Der Landtag spricht den hessischen Polizistinnen und Polizisten, ohne deren beispielloses Engagement derartige Erfolge nicht möglich wären, Dank und Anerkennung aus.
Natürlich muss man den hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten Dank und Anerkennung aussprechen. Ich tue das auch ausdrücklich für meine Fraktion.
Wir tun das auch ausdrücklich vor dem Hintergrund, dass diese Landesregierung in den letzten Jahren alles unternommen hat, um die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Nullpunkt zu bringen. Das gilt auch für die bei der Polizei tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen eigentlich doppelte Anerkennung. Angesichts der Demotivationskampagne Ihrer Landesregierung muss man sagen, dass trotz dieser Landesregierung und nicht wegen dieser Landesregierung solche Erfolge zu verzeichnen sind.
Sie haben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der hessischen Polizei vieles zugemutet.Wer in Rotenburg auf dem Tag der Gewerkschaft der Polizei war, hat das eindrucksvoll erleben können. Sie haben jetzt die 42-Stunden-Woche im Schichtdienst. Es hat Kürzungen beim Weihnachtsgeld gegeben. Das Urlaubsgeld wurde gestrichen. Sie haben den Beamtinnen und Beamten Einbußen in Höhe von 12,5 % bei ihrem Gehalt zugemutet.
Man muss deshalb wirklich sagen: Trotz dieser Landesregierung waren die Beamtinnen und Beamten so erfolgreich.
Auch in Nr. 4 loben Sie sich über den grünen Klee. Ich meine jetzt nicht Herrn Kollegen Klee. Er müsste als Jamaika-Klee angesprochen werden.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Als grüner Klee würde er nicht akzeptiert! Schwarzen Klee aber gibt es nicht!)
Genau. – Es ist unbestritten, dass die Ausstattung der Polizei in den vergangenen Jahren verbessert wurde. Das muss und kann man durchaus auch anerkennen. Wir, die Mitglieder der GRÜNEN, brechen uns keinen ab, das anzuerkennen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Rot-Grün mit der Einführung der zweigeteilten Laufbahn begonnen hat. Der Schwerpunkt lag seinerzeit also auf einer besseren Bezahlung und einer besseren Ausbildung. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Ich habe mir die Mühe gemacht, eine Debatte nachzulesen, an der Sie noch als Oppositionspolitiker beteiligt waren. Damals stritten Sie sich trefflich mit dem geschätzten Kollegen Dr.Herbert Günther.Da wurde das noch einmal sehr gut herausgearbeitet.
Herr Innenminister, Sie reden immer darüber, was Sie an Ausstattung vorgefunden haben. Sie sollten dann ehrlicherweise aber auch sagen, dass seinerzeit der Schwerpunkt darauf lag, eine bessere Bezahlung der Polizeibeamtinnen und -beamten durchzusetzen.Außerdem wurde die Ausbildung verbessert. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Frau Kollegin, auch hinsichtlich der Aufklärungsquote geizen Sie nicht mit Superlativen. Sie sprachen von einem historischen Höchststand.
Ja, aber Sie sollten sich auch einmal die Statistik des Bundes anschauen. Der Bund ist noch besser. Herr Regierungssprecher,er hat eine Aufklärungsquote von 55 %.
Wir haben schon während der Aussprache über die Regierungserklärung des Ministers zur inneren Sicherheit darüber gesprochen. Die Aufklärungsquote hat auch etwas mit der Art der Delikte zu tun. Bei den so genannten Kontrolldelikten – das betrifft z. B. das Schwarzfahren – oder beim Drogenhandel wird der Täter sozusagen gleich mitgeliefert. Fallen solche Delikte vermehrt an, steigt natürlich auch die Aufklärungsquote. Man muss also immer auch die andere Seite der Medaille betrachten.
Ich habe seinerzeit die Aussagen des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei zitiert. Auch er hat das ausdrücklich erwähnt. Er hat auch auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Auch er hat gesagt, dass es in den letzten Jahren bei der Kriminalität einen Anstieg gegeben hat.Auch das können Sie nicht wegleugnen.
Herr Bruchmüller hat das gesagt. Das kann ich Ihnen zur Verfügung stellen. Er ist auch ein Polizist.
Herr Innenminister, man kann sich mit Mitgliedern der Gewerkschaft schon streiten. Man kann durchaus unterschiedlicher Auffassung sein. Dieser Mann vertritt die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in seiner Gewerkschaft organisiert sind. In diesem Fall sind das die Polizistinnen und Polizisten. Herr Innenminister, dass Sie dann solche Sprüche sagen, finde ich der Sache nicht angemessen.
Ich möchte noch auf einige Zahlen eingehen. Das betrifft z.B.die Mehrfach- und Intensivtäter.In Hessen haben wir da einen sehr hohen Prozentsatz. 11,6 % der Tatverdächtigen begehen 32,8 % der Straftaten. Auf diesen Personenkreis legt die Polizei ein besonderes Augenmerk. Das ist auch richtig. Das ist gut so.
Bei den Abrechnungsbetrügereien ist eine hohe Steigerung zu verzeichnen. Dort gibt es eine Zunahme von über 400 %. Das ist eine Art der Kriminalität in der Ärzteschaft. Dabei wurden die Krankenkassen betrogen.
Aber auch bei der Körperverletzung gibt es Besorgnis erregende Zunahmen. Ursache hierfür ist eine niedrige Gewaltschwelle im Konfliktfall. Ursache ist aber auch, dass die Toleranzschwelle gegenüber der Gewalt auf Straßen und an Schulen gesunken ist.Auch beim Einschreiten der Polizei gegen häusliche Gewalt ist eine Zunahme von 10 % seit dem Jahr 2004 zu beobachten.
Herr Innenminister, Sie haben die Probleme doch erkannt. Es ist deshalb umso unverständlicher, warum Sie
den Menschen die unterstützenden Hilfen im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ zusammengestrichen haben. Bei den Erziehungsberatungsstellen, bei der Familienhilfe und den Frauenhäusern wurde nach der Rasenmähermethode eingespart. Viele Einrichtungen sind der „Operation düstere Zukunft“ zum Opfer gefallen. Dann wurde das Problem, nämlich dass es dadurch einen Anstieg der Zahl der kriminellen Delikte gegeben hat, der Polizei vor die Tür gekehrt. Herr Innenminister, auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Bei der Gewaltkriminalität muss man meiner Meinung nach dringend auf die Altersstruktur achten. Bei dieser Straftat weisen Jugendliche mit 20,2 % einen fast doppelt so hohen Anteil auf, als ihr Anteil an den gesamten Straftaten ist. Das ist in der Tat ein Problem. Da müssen wir hinschauen.
Herr Innenminister, aber auch das hat wieder etwas damit zu tun, dass Sie in der Sozialpolitik die Mittel zusammengestrichen haben. Wenn man bei der Jugendhilfe und der Betreuung streicht, dann darf man sich nicht wundern, dass es dort auch vermehrt zu Kriminalität kommt. Von daher war das, was Sie mit Ihrer „Operation düstere Zukunft“ gemacht haben, für die innere Sicherheit kontraproduktiv.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen aufgezeigt, in welche Richtung sich die Kriminalitätsstatistik in den letzten Jahren verändert hat. Ihr Wirken hat dafür gesorgt, dass die Kriminalität um 12,1 % gestiegen ist. Beim letzten Mal war eine leichte Minderung zu verzeichnen. Im Saldo ist für die letzten vier Jahre ein Plus von 7,7 % zu verzeichnen.
Wir würden uns freuen, wenn es so wäre. – Als Nächster erhält Herr Rudolph für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich haben wir die Debatte zur inneren Sicherheit schon im Februar 2006 geführt.Damals haben wir unsere grundsätzlichen Positionen ausgetauscht. Deshalb ist die Frage schon mehr als berechtigt, warum die CDUFraktion dazu jetzt einen Antrag eingebracht hat.
Herr Kollege Hahn, das ist so. – Der Einstieg der Frau Kollegin Zeimetz-Lorz war sehr martialisch. Es hat nur noch der Satz gefehlt: Die Bekämpfung der Kriminalität hat im Jahr 1999 begonnen.
Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, der Innenminister spricht gerne von Ritualen. Warum setzen Sie das konsequent fort und beginnen Ihre Reden auch mit Ritualen?
Seit Jahren behaupten Sie, unter der Verantwortung dieses Innenministers sei Hessen ein Stück weit sicherer geworden.