Seit Jahren behaupten Sie, unter der Verantwortung dieses Innenministers sei Hessen ein Stück weit sicherer geworden.
Jedes Mal, nachdem eine Kriminalstatistik vorgelegt wurde,behaupten Sie das.Für das Jahr 2005 versuchen Sie noch einmal besonders, das entsprechend darzustellen.
Wie aber sieht die Realität aus? Herr Kollege Frömmrich hat es schon gesagt. Warum haben Sie für die Jahre 2002 bis 2004 keinen entsprechenden Antrag eingebracht? In diesen drei Jahren stieg die Kriminalität um 13 % an. Der Anstieg war im Vergleich zu den anderen Bundesländern überdurchschnittlich.Wahrlich,das ist die „Erfolgsbilanz“ dieser Landesregierung und dieses Innenministers.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Jürgen Frömmrich und Margaretha Hölldobler- Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Jetzt, im Jahr 2006, wurde festgestellt, dass die Kriminalitätsrate im Jahr 2005 um 4,4 % gesunken ist. Das ist gut. Es ist gut, wenn eine kriminelle Handlung erst gar nicht stattfindet. Das müssen wir hier aber nicht gemeinsam beschließen. Denn das ist einfach richtig und gut. Das ist ein Fakt. Das müssen Sie aber auch in Relation zu der Entwicklung in Hessen stellen und mit der Entwicklung in anderen Bundesländern vergleichen.
Ich möchte jetzt klarstellen, wem das in erster Linie zu verdanken ist. Das ist in erster Linie den hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten zu verdanken, die einen ausgezeichneten Dienst leisten,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Jürgen Frömmrich und Margaretha Hölldobler- Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die Stimmung bei den hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten ist nicht gut. Sie sollten sich einmal mit Vertretern der Gewerkschaft unterhalten. Sie sollten sich nicht immer nur mit Herrn Nedela und anderen Vorgesetzten unterhalten, die ein sehr strenges Führungsregiment ausüben. Sie bestellen andere, die Verantwortung bei der Polizei tragen, ein und sagen denen, was sie zu machen haben.
Sie sollten auch einmal mit den Leuten reden, die auf Streife gehen und im Schichtdienst arbeiten. Herr Innenminister,dann würden Sie sehr schnell feststellen,dass unter Ihrer Verantwortung die Verdichtung der Arbeit bei der hessischen Polizei in den letzten Jahren enorm gewachsen ist. Für die Polizeibeamten ist das Ende der Fah
nenstange längst erreicht. Die 42-Wochen-Stunde ist für die Beamtinnen und Beamten des Schichtdienstes eine enorme Belastung. 14 bis 15 Arbeitstage pro Jahr mehr sind kein Pappenstiel. Vielmehr stellt dies eine große Belastung für die ganz normalen Polizeibeamtinnen und -beamten dar. Deswegen ist es umso wichtiger, deren Arbeit anzuerkennen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Jürgen Frömmrich und Margaretha Hölldobler- Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Mit diesen 4 % minus wird der Anstieg der Kriminalität in den letzten Jahren insgesamt verlangsamt. Dieser Trend findet sich auch in den anderen Bundesländern und beim Bund wieder. Zum einen ist das ein Resultat aus der Abnahme der Zahl der Diebstahldelikte. Dadurch ergibt sich auch eine Steigerung der Aufklärungsquote. Denn sie hängt auch maßgeblich von der Zahl der aufklärungsschwachen Delikte wie dem Diebstahl ab.
Im Vergleich mit den anderen Bundesländern liegt Hessen hinsichtlich der Aufklärungsquote nur im unteren Bereich.
Der Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen und den Delikten rund um das Auto ist begrüßenswert, hat aber auch ein paar einfache Erklärungen. Er ist vor allem auf technische Verbesserungen und Kfz-Wegfahrsperren zurückzuführen, aber auch auf die Prävention der Bürgerinnen und Bürger bei der Wohnungssicherung. Das ist gut, richtig und notwendig. Aber das ist gewissermaßen auch ein Abfallprodukt polizeilicher Arbeit und nicht das Ergebnis einer angeblich tollen Sicherheitsarchitektur von Herrn Innenminister Bouffier – um auch das einmal sehr deutlich zu sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Kriminalitätsdelikten wie Erschleichen von Sozialleistungen, Abrechnungsbetrug und häuslicher Gewalt ist es zu einem Anstieg der Zahl der Delikte, aber auch zu einer hohen Aufklärungsquote gekommen. Denn bei der Anzeigenerstattung werden im Grunde die Täter gleich frei Haus mitgeliefert. Deswegen muss man das in einem Zusammenhang sehen. Es bleibt aber in erster Linie Verdienst der hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten und nicht des Innenministers.
Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, da Sie so gern von Statistiken reden: Wie sieht es denn bundesweit aus? Der Rückgang um 4,4 % in Hessen bedeutet, Hessen liegt an zwölfter Stelle von 16 Bundesländern, eher im hinteren Tabellendrittel. Andere sind besser, also muss Hessen da noch nachholen.Auch das ist ein Ergebnis Ihrer Politik.
Wie es von 1933 bis 1945 war, weiß ich nicht. Wir reden jetzt über die Verantwortung in den letzten Jahren. Herr Wintermeyer, deswegen gehört das zur Realität: Platz 12 unter den Bundesländern beim Rückgang der Kriminalität. Wenn ich „Landkreise“ wie das Saarland herausnehme, wird die Bilanz an der Stelle noch schlechter.
Meine Damen und Herren, die Bekämpfung der Kriminalität ist ohne Mitarbeiter, ohne Beamtinnen und Beamte nicht möglich.Wir haben das im Februar gesagt, und
wir werden das auch weiterhin sagen, solange Sie an Ihrer falschen Politik nichts ändern: Die Rahmenbedingungen sind verschlechtert worden. Von 1999 bis zum Jahr 2008 wird es fast 1.300 Stellen weniger bei der Vollzugspolizei geben. Im gleichen Zeitraum werden wir nach Berechnungen der GdP 1.600 Stellen weniger bei den Tarifangestellten haben.Wir haben festzustellen, dass die Verlängerung der Arbeitszeit zu einer erheblichen Belastung führt. Wir haben festzustellen, dass es durch falsche Weichenstellungen innerhalb der Organisationsstruktur der hessischen Polizei im Ergebnis weniger Polizeibeamte auf hessischen Straßen, aber mehr Häuptlinge in den Polizeipräsidien gibt. Das ist der falsche Ansatz zur wirkungsvollen Kriminalitätsbekämpfung.
Natürlich verändert sich die Gesellschaft, und darauf müssen wir reagieren. Ein Beispiel, das uns gemeinsam Sorgen machen muss, ist die Entwicklung von Gewaltkriminalität, zum Teil auch eine Verrohung, und was besonders dramatisch ist: bei jungen Menschen. Da gibt es die sinnvollen Projekte, die wir gemeinsam immer unterstützt haben, wie SMOG und viele andere.Aber wir müssen weiter am Ball bleiben, weil die Entwicklung weitergeht. Deswegen sind Kürzungen im Rahmen der „Aktion düstere Zukunft“ bei präventiven Maßnahmen und Projekten der falsche Ansatz. Es ist kontraproduktiv, hier Mittel zu streichen.
Meine Damen und Herren, deswegen brauchen wir auch zukünftig Polizeibeamtinnen und -beamte, die in erster Linie als kompetente Konfliktmanager auftreten, die qualifiziert sind. Die zweigeteilte Laufbahn war ein Produkt unter anderem auch von Rot-Grün. Sie haben es nachher fortgesetzt,obwohl Sie das am Anfang anders gesehen haben. Ja, das ist gut und richtig, es kostet Geld, damit sind wir gegenüber anderen Bundesländern im Vorteil. Aber die wichtige Aufgabe, die Polizeibeamte zu lösen haben, macht es erforderlich, dass sie eine besondere Ausbildung bekommen.Deswegen:zweigeteilte Laufbahn ohne Wenn und Aber und keine anders geartete polizeiliche Ersatzarbeit.
Die Wachpolizei ist der falsche Ansatz, der freiwillige Polizeidienst ist der noch falschere Ansatz in der inneren Sicherheit. Denn wir können Ihnen an den Zahlen belegen, dass Sie damit Stellen bei der Vollzugspolizei abgebaut haben. Das geht zulasten der inneren Sicherheit.
Herr Innenminister, Sie müssen immer noch die Frage beantworten, wie Sie zukünftig mit weniger Polizei, insbesondere in der Fläche, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten wollen. Sie geben nach wie vor die Ergebnisse der Untersuchungen in den Polizeipräsidien nicht bekannt. Was heißt beispielsweise der Stellenabbau von 113 Stellen beim Polizeipräsidium Nordhessen? Wie wirkt sich das in der Fläche aus? Wo sollen die 71 Stellen bei der Vollzugspolizei und die 40 Angestelltenstellen denn erwirtschaftet werden? Was heißt denn das in der Fläche? Das heißt, es stehen weniger Menschen zur Verfügung. Auch für Polizeibeamte hat der Tag nur eine bestimmte Anzahl von Stunden. Herr Innenminister, wir sagen auch weiter als Sozialdemokratische Partei und Fraktion: Dort, wo „Polizei“ draufsteht, muss einfach richtige
Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber den Menschen. Sie wollen, dass qualifizierte Fachbeamte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für sie da sind.
Das finde ich jetzt auch gelungen, deshalb sage ich es: Die Kollegin Zeimetz-Lorz erwartet, dass wir da sind; jetzt ist sie nicht da.
Das ist natürlich ein Argument, das ich schlecht widerlegen kann.Insofern akzeptiere ich das.Denn es gehört zu einem guten Umgang miteinander, dass man bei den Debatten anwesend ist.
Zu den anderen Maßnahmen, die angeblich zur Sicherheitsarchitektur gehören: Videoüberwachung. Ja, Videoüberwachung kann ein wirkungsvolles Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung sein. Aber Videoüberwachung allein und isoliert ersetzt z. B. nicht Polizeibeamte, die dann unmittelbar einschreiten können und müssen, wenn es notwendig ist.
Deswegen müssen wir bei der Videoüberwachung aufpassen, dass es nicht zu einem reinen Verdrängungswettbewerb kommt. Sie kann ein Instrument sein, aber nicht isoliert betrachtet.
Das Gleiche gilt für andere Maßnahmen. Sie haben die DNA-Analyse angesprochen. Ja, die DNA-Analysen sind ein wirkungsvolles Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung.Aber nach unserer Auffassung reichen die bestehenden gesetzlichen Grundlagen aus, um dieses Instrument einzusetzen.Deswegen ist das so in Ordnung,und Sie sollten hier nicht Dinge konstruieren, die so nicht haltbar sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gleiche gilt für die Beispiele Schleierfahndung und Rasterfahndung. Da fragen wir nicht nur nach der Rechtmäßigkeit, nach datenschutzrechtlichen Aspekten, sondern auch nach der Zweckmäßigkeit solcher Maßnahmen. Sie erfordern einen hohen personellen Aufwand.
Weil ich bei dem Thema personeller Aufwand und Belastungen bin: Herr Innenminister, wir haben in diesen drei Tagen auch viel Polizei in Wiesbadens Innenstadt erlebt. Da muss man schon fragen: Ist das so gerechtfertigt? Wir haben dieser Tage in der Zeitung gelesen,ein mobiles Einsatzkommando wird zur Ergreifung von Tätern eingesetzt, die Farbbeutel geworfen haben. Das ist zu verurteilen wie jede kriminelle Tat.Aber der personelle Aufwand, der hinter manchen Aktionen steht, muss sehr kritisch hinterfragt werden, weil es eine zusätzliche Belastung für Hessens Polizeibeamtinnen und -beamte ist.
Meine Damen und Herren, im Kern geht es um die wichtige Frage: Zur Bekämpfung von Kriminalität brauchen Sie Personalressourcen. Sie brauchen Frauen und Männer, die diese Arbeit machen. Sie muss für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sichtbar sein und bleiben. Was machen Sie? Sie bauen in unverantwortlicher Art und
Weise Personal ab, allein über die PVS 360 Stellen bis 2008. Der Jubelantrag der CDU – isoliert betrachtet für ein Jahr ein Rückgang der Kriminalität, aber weit unter dem Bundesdurchschnitt – löst die wirklichen Probleme für Hessens Polizei nicht. Die Arbeitsverdichtung für die Polizeibeamtinnen und -beamten ist enorm, die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht.Weniger Kriminalität ist immer gut, aber kein Grund, sich auf diesen Lorbeeren auszuruhen, kein Grund für falsche ideologische Weichenstellungen.
Was wir in Hessens Polizei brauchen, ist ein Klima, in dem die Mitarbeiter der hessischen Polizeiverwaltung nicht von der Polizeiführung und einem Innenminister gegängelt werden. Es dient nicht dem Klima und der Motivation, wenn man kritische Polizeistimmen mit Disziplinarverfahren belegt.Das ist keine moderne Personalführung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die grundsätzliche Debatte haben wir im Februar geführt. Nach knapp drei Monaten gibt es überhaupt keine neuen Erkenntnisse. Die Zahlen belegen, Hessen ist bei weitem nicht Spitze, wie Sie das in Ihrem Jubelantrag behaupten,sondern wir müssen sehr genau aufpassen,dass die Belastungen nicht noch weiter steigen.
Herr Innenminister, eine Konsequenz aus den Zahlen ist: Wir fordern Sie auf, mit dem Personalabbau bei Hessens Polizei aufzuhören. Nicht weniger, sondern mehr Polizeibeamtinnen und -beamte bedeuten auch mehr Sicherheit für Hessens Bürgerinnen und Bürger. Das ist der richtige Ansatz für Hessens Polizei. – Vielen Dank.