Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will genauso starten, wie Kollege Rudolph gestartet ist,
und feststellen, dass auch wir uns ein bisschen darüber wundern, dass dieser Punkt heute auf die Tagesordnung gesetzt wurde, da wir erst vor wenigen Monaten – Sie sagen, im Februar – eine innenpolitische Debatte hatten.
Warum wir das alles immer wiederholen müssen, das weiß ich nicht genau, obwohl ich mir schon vorstellen kann, dass der hessische Innenminister und die CDU-Fraktion mit den Ergebnissen, die im Rahmen der Kriminalitätsstatistik 2005 vorgelegt worden sind, sehr zufrieden sind. Ich gönne ihnen das Zufriedensein, will auch gleich noch zwei, drei Sätze dazu sagen.
Aber ich frage mich,warum man das noch einmal im Rahmen eines Setzpunktes im Landtag diskutieren muss. Da ist der Profit doch sehr überschaubar. Ich wette einen hohen Einsatz – gut, jetzt habe ich möglicherweise verloren,
weil Journalisten das jetzt hören –, dass wir morgen jedenfalls in den Printmedien relativ wenig über diese Debatte nachlesen können.
Ja, wenn ich jetzt eine bestimmte Forderung aussprechen würde, könnte ich mir vorstellen, dass wir auf die Titelseiten kämen.Aber das will ich nicht tun, Herr Kollege Boddenberg.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Natürlich, „Spiegel“, „Stern“, alle würden darüber berichten!)
Es gibt wenig Neues in den letzten zwei, drei Monaten zu diesem Thema, außer dass jetzt die Kriminalitätsstatistik vorgelegt worden ist. Darüber muss man eigentlich nicht debattieren. Ich will deshalb versuchen, den Beitrag der FDP-Fraktion in sehr kurzer Zeit zu leisten.
Jawohl, es ist richtig, die Aufklärungsquote hat einen Spitzenwert von 54,5 %.Wir haben das auch in der neuen „Polizei-Rundschau“ grafisch sehr schön dargestellt bekommen. Man kann richtig miterleben, wo in den letzten Jahren die Höhen und die Tiefen gewesen sind. Okay, 54,5 % sind in Hessen Spitze, bundesweit aber Durchschnitt. Herr Innenminister Schäuble hat vor wenigen Tagen die bundesweite Statistik vorgelegt, in der eine Aufklärungsquote von 55 % notiert ist. Das heißt, da haben wir noch ein bisschen etwas vor uns, aber wir sind sicherlich auf einem guten Weg.
Jawohl, die Zahl der registrierten Fälle ist im Vergleich zu 2004 in Hessen um 4,4 % gesunken.Wenn wir das mit den Fallzahlen im Bundesdurchschnitt vergleichen – eine Reduzierung um 3,6 % –, so waren wir in diesem Punkt besser als der Bundesdurchschnitt, aber sicherlich kein gravierender Ausreißer in die eine oder andere Richtung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt will ich nicht darüber philosophieren – dann wäre die Viertelstunde doch schon wieder voll –, wie man die Kriminalitätsstatistik interpretieren kann.Es gibt „schöne“ Delikte, die gleich mit der Aufklärung ankommen. Es gibt andere Delikte, wo man selbst ermitteln muss, deren Aufklärung in aller Regel große Probleme bereitet. Das alles ist nicht neu.
Richtig ist – hier bitte ich um Verständnis bei den Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten und den GRÜNEN –, dass eine Änderung der Politik im Jahre 1999 begonnen hat und dass man die Früchte dieser gemeinsamen Arbeit von CDU und FDP aus der ersten Legislaturperiode heute in der Kriminalitätsstatistik nachlesen kann.
Es war vernünftig, dass 1999 sowohl bei der Technik wie auch bei der Organisation,wie auch bei der Änderung des hessischen Polizeigesetzes Maßnahmen ergriffen wurden, die deutlich gemacht haben, dass innere Sicherheit wieder Priorität im Lande Hessen hat. Das hatte in den Neunzigerjahren in Hessen erkennbar nicht Priorität. Sie haben das auch immer stolz gesagt. Sie hatten bewusst andere Prioritäten gesetzt.
Das heißt, die Arbeit, die von CDU und FDP in der Koalition 1999 begonnen wurde, hat nun weitere Früchte ge
tragen. Deshalb wäre es für einen Liberalen, der persönlich sehr aktiv an diesen Arbeiten beteiligt gewesen ist,geradezu dumm, wenn er diese Ergebnisse jetzt karikieren würde.
Ich möchte deshalb darauf hinweisen, dass ich die schlechte Motivation bei der Polizei, von der die Sozialdemokraten und die GRÜNEN in diesem Hause sprechen, bei meinen Besuchen vor Ort nicht erkennen konnte.
Ich kann erkennen, dass es im Zusammenhang mit der automatischen Zeiterfassung, deren Abkürzungsnamen ich gerade wieder nicht parat habe
IZEMA, danke –, weil ich ihn so absurd finde, am Anfang zu einigen Friktionen gekommen ist. Wir haben hier auch sehr intensiv darüber diskutiert. Wenn Sie in den letzten Tagen die Schreiben von Herrn Harras und Herrn Heini Schmitt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, DPolG, zur Kenntnis genommen haben, dann können Sie sehen, dass diese Probleme jetzt gelöst sind. Daraus wird das Innenministerium hoffentlich lernen,dass man,sollte es wieder einmal etwas Neues bei der EDV geben, nicht zu früh anfängt, sondern erst dann, wenn es tatsächlich umsetzungsreif ist.
Aber die schlechte Motivation, von der Kollege Rudolph heute nicht so sehr, aber ansonsten schon ein paar mal gesprochen hat
Sie haben das aber schon intensiver getan –, habe ich in den letzten Wochen bei Besuchen bei der Polizei bzw. bei Gesprächen mit der Polizeigewerkschaft usw. nicht erkennen können.
Was bei der Polizei sicherlich auf Verärgerung stößt – diese Verärgerung hat die Unterstützung der FDP-Fraktion –, ist das etwas sehr schnelle Einleiten von Disziplinarverfahren,
ist das schnelle, rigide Umgehen mit Polizeibeamten. Man kann sich darüber streiten oder auch nicht, ob es klug ist, was der eine oder andere insbesondere in Nordhessen getan hat. Aber dass man gleich mit einem Disziplinarverfahren antwortet, dass man eine Stigmatisierung oder, ich will fast schon sagen, eine Kriminalisierung des Polizeibeamten in Kauf nimmt – ich glaube, das ist keine besonders kluge Führungsart. Hier ist Kritik im Bereich der inneren Sicherheit durch die FDP-Fraktion anzumelden.
(Beifall bei der FDP – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Sie dürfen schon eine andere Meinung haben!)
Wir möchten darüber hinaus darauf hinweisen – ich habe das eben schon beim Bericht des Datenschutzbeauftragten getan –, dass, seitdem wir nicht mehr in der Regierungsverantwortung sind, nicht mehr diese Kontinuität bei der Beachtung – –
Frau Fuhrmann, ist etwas mit Ihrer Sonnenbrille passiert, dass Sie gerade so aktiv werden? Oder was ist hier passiert?
Ich hatte darauf hingewiesen, dass eine klare Beachtung der datenschutzrechtlichen Lage nicht mehr vorgenommen wird. Wir haben eben im Zusammenhang mit dem Vorhalt des Datenschutzbeauftragten darüber diskutiert, dass bei der Raumüberwachung nach seiner Auffassung eine Änderung des Polizeigesetzes notwendig ist. Der Innenminister hat gesagt, er sieht es anders.
Wir haben die Debatte vor etwa einem halben Jahr gehabt, als z. B. die Videoüberwachung ausgeweitet wurde und darüber hinaus die Kennzeichenlesegeräte eingeführt wurden. Ich kann heute wiederholen, was wir damals schon als Liberale gesagt haben. Die Verhaltensweise war erstens falsch und zweitens nicht erfolgreich, wenn man sagt, die Geräte dürfen unter gewissen Voraussetzungen immer und überall eingesetzt werden, aber danach müsse keine Polizeikontrolle durchgeführt werden.– Das Ziel ist doch, das Fahrzeug zu bekommen, das mit einem besonderen Kennzeichen durch die Landschaft fährt.
Ich muss hier immer an den Elzer Berg denken, weil das für mich die klassische Sammelstelle von Autos sein kann, die gestohlen sind.Aber es gibt doch keinen Sinn, die Daten zu speichern und das Fahrzeug weiter fahren zu lassen, sondern dann ist es sinnvoll, noch vor der Limburger Ausfahrt eine Polizeistelle einzurichten und die Autos herauszufischen.Das hat auch etwas mit Datenschutz zu tun,und dann müssten wir nicht die Angst haben, die insbesondere Ruth Wagner mehrfach öffentlich geäußert hat, dass Bewegungsbilder von Personen gemacht werden können. Alles das könnte man ohne Probleme durch eine Änderung des Polizeigesetzes wieder von der Tagesordnung ziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die letzte Bemerkung betrifft das Thema Polizeieinsatz und insbesondere Polizeisteuerung. Ich nehme schon mit einem gewissen Missmut zur Kenntnis, dass wir bei der Polizei immer weniger Angestellte haben, dass eine Vielzahl von Aufgaben von jetzt sich in der zweigeteilten Laufbahn befindlichen, d. h. mit einem Hochschulabschluss versehenen, Polizeibeamten durchgeführt wird.
Ich halte das für falsch. Ich halte es zum einen für falsch gegenüber den Polizeibeamten. Sie haben diese Ausbildung nicht absolviert – ich hoffe, gerne absolviert –, um dann z. B. Botentätigkeiten durchführen zu müssen. Darüber hinaus ist es auch betriebswirtschaftlich, wenn man das Unternehmen hessische Polizei als Betrieb sieht, schlicht unsinnig, dass ein Mensch, der in der Besoldungsstufe A 10 oder in dieser Gegend angesiedelt ist, derartige Tätigkeiten ausführt. Das kann man viel kostengünstiger machen. Dafür gibt es das Angestelltensystem. Dafür gibt es natürlich auch die Wachpolizei. Als Innenpolitiker in diesem Lande sollte man schon offen und ehrlich sagen, dass es richtig ist, dass wir die zweigeteilte Laufbahn für alle Polizeitätigkeiten haben,
dass es aber falsch ist, für polizeifremde Tätigkeiten, die nichts mit der Ausbildung zu tun haben, Polizisten einzusetzen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Dann sollte man sie auch nicht auf den Stellen führen!)
Es ist vollkommen egal, auf wessen Position sie sitzen, Herr Frömmrich. Sie machen schon wieder die Pepitaopposition. Sie müssen erst einmal vom Grundsatz her entscheiden, was Sie überhaupt wollen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das ist wohl Ihr neues Lieblingswort geworden: Pepita?)