(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das ist wohl Ihr neues Lieblingswort geworden: Pepita?)
Der Grundsatz ist halt, dass man sagt: Alles, was Polizeiaufgabe ist, müssen die mit Fachhochschulabschluss versehenen Beamten des höheren und gehobenen Dienstes tun. Das, was nicht Polizeiaufgabe ist, müssen Angestellte oder die Wachpolizei machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alles in allem hat die innere Sicherheit, hat die Polizei in Hessen durch die zahllosen Maßnahmen, die seit 1999 ergriffen wurden, nunmehr die Früchte ihrer Arbeit auch in der Kriminalitätsstatistik geerntet. Wir gratulieren der hessischen Polizei dazu. Wir hoffen, dass die Motivation auch weiterhin vorhanden ist, dass die Motivation auch bei der Führung vorhanden ist, weitere Effektivitätssteigerungen durchzuführen.
Ich kann und will es nicht akzeptieren, dass wir immer noch eine unorganisierte Behördenstruktur bei den Revieren und Stationen haben.Es ist jetzt begonnen worden, eine Effektivierung durchzuführen. Das kann man aber noch viel intensiver tun. Da gibt es den einen oder anderen Streit mit dem einen oder anderen Bürgermeister. Aber ich finde, den muss man, um den Erfolg der gesamten Truppe der hessischen Polizei und der inneren Sicherheit zu gewährleisten, in Kauf nehmen.
Herzlichen Glückwunsch der hessischen Polizei für diese Arbeit. – Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, wenn Sie wieder ein bisschen mehr den Datenschutz und die Dinge,die die Bürger in diesem Bereich interessieren, bei der Arbeit einsetzen würden, dann könnte man eine gute Note ausstellen, was zurzeit nicht möglich ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich bedanke mich zunächst einmal für die Anerkennung, die das gesamte Haus der Arbeit der hessischen Polizei ausgesprochen hat. Dafür bin ich dankbar. Ich bin sicher, dass diejenigen, die die Debatte verfolgen, das mit Freude aufgenommen haben.
Ich bin überzeugt, wenn die CDU überall dort, wo „Hessische Landesregierung“ in diesem Antrag steht, diese Worte herausstreichen würde und stattdessen „hessische Polizei“ hineinschreiben würde, dann würde dieses Haus mit allen Stimmen dem Antrag zustimmen.
Alles, was dort steht, ist richtig. Das einzige Problem, das die Opposition – die FDP so halbe-halbe – hat, ist: Man kann es schwer bestreiten, es ist alles richtig, aber das darf
(Reinhard Kahl (SPD): Was ist das für eine Argumentation? – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Herr Minister, haben Sie eben nicht zugehört?)
Doch, ich komme darauf. Ich nehme das gerne zur Kenntnis. – Warum diskutieren wir es heute? Ich bin dankbar dafür. Es gibt einen sehr aktuellen Sachverhalt, der bisher in der Debatte nicht angesprochen wurde. Deshalb will ich mir erlauben, darauf einzugehen.
Herr Kollege Schäuble hat vor wenigen Tagen die Bundesstatistik vorgelegt. Es lohnt sich, dort hineinzuschauen. Man muss sich das Ganze auch richtig anschauen. Ich finde, es ist eine großartige Sache. Damit Sie es alle mitbekommen, wiederhole ich es: In Frankenberg bei Ihnen, in Gießen bei mir, in Südhessen, überall ist es großartig. Hessen gehört zu den sichersten Bundesländern in Deutschland.
Noch einmal zum Mitschreiben: Hessen ist auf dem vierten Platz der sichersten Länder in Deutschland.
Wie messen wir das? Damit es nicht so heißt, das habe der Innenminister erzählt, können Sie es nachlesen. Ich glaube, es steht auf Seite 8 der Gesamtstatistik der Bundesrepublik Deutschland.
Sie wissen – ich will die eine Bemerkung des Kollegen Rudolph aufnehmen –, nicht immer ist eine Zahl das Entscheidende.
Vielmehr müssen wir uns die Linien betrachten. Das habe ich immer wieder gesagt. Eine ganz wichtige, vielleicht die wichtigste Frage überhaupt ist: Wie ist die Kriminalitätsbelastung in einem Land? Wie sind die Menschen mit Kriminalität belastet? Wie messen wir das? Seit vielen Jahren messen wir das an dem erfassten Straftatenaufkommen bezogen auf 100.000 Einwohner. Das ist als Methode völlig unstreitig.
Dabei stellen wir Folgendes fest: Es hat im vergangenen Jahr einen Wechsel zwischen Baden-Württemberg und Bayern gegeben. In der Vergangenheit war Baden-Württemberg das beste Land. Bayern war auf Platz 2. Jetzt ist Bayern auf Platz 1, Baden-Württemberg auf Platz 2.Thüringen ist auf Platz 3, und Hessen ist auf Platz 4. Das ist eine großartige Sache, und darüber können wir uns gemeinsam freuen. Deshalb ist Hessen eines der sichersten Bundesländer geworden. – Wenn Sie mich so erstaunt anschauen,dann sollte Ihnen Ihr Kollege es einmal vorlesen. Ich glaube, es steht auf Seite 8.
Zweite Bemerkung. Wir wollen das nicht zu hoch, aber auch nicht zu tief hängen. Schauen wir uns einmal die Länder um uns herum an. Schauen wir uns NordrheinWestfalen an: Nordrhein-Westfalen liegt bei allen Zahlen deutlich hinter uns. Werfen wir einen Blick nach Niedersachsen: Niedersachsen liegt sowohl beim Anstieg der Kriminalität als auch bei der Belastungsquote, die für mich das eigentlich Entscheidende ist, deutlich hinter uns. Selbst Rheinland-Pfalz liegt hinter uns. Die Südländer sind besser; dorthin wollen wir.
Zunächst einmal müssen wir festhalten – darauf können wir alle stolz sein –: Bei der Kriminalitätsbelastung halten wir den vierten Platz im Reigen der 16 Bundesländer.
(Beifall bei der CDU – Reinhard Kahl (SPD): Auf jeden Fall besser als in der Finanzpolitik! Das glaube ich!)
Drittens.Sie haben Recht.Ich habe immer gesagt,dass wir bei der Aufklärungsquote noch nicht an dem Punkt angelangt sind, den ich erreichen will.Aber wir sind da, wo wir in Hessen vorher noch nie waren.Ich betreibe das hier seit 1982. Ich kann mich noch sehr gut an die Zeiten erinnern, als die Aufklärungsquote zwischen 30 und 40 % lag. Das war nicht unter meiner Verantwortung. Es war fast immer so, dass wir um die rote Laterne gependelt sind.
Jetzt kommt das Entscheidende. Wie sieht die Entwicklung aus? Jahr für Jahr sind wir bei der Aufklärung stärker geworden. Dass wir bei der Aufklärungsquote mittlerweile den besten Wert haben, den es je zu verzeichnen gab, ist ein Anlass zur Freude, und es ist für mich auch ein Anlass, weiter daran zu arbeiten; denn im Interesse der Menschen will ich noch weiterkommen.
Ich kann überhaupt nicht begreifen, wie man das kritisieren kann.Sie hätten doch die Glocken läuten lassen,wenn Sie fast 55 % Aufklärungsquote erreicht hätten. Ich habe mir die Zahlen angesehen. Sie können sie alle noch einmal nachlesen. Deshalb ist es nicht redlich, das so zu kritisieren. In Bayern lag die Aufklärungsquote immer über 60 %.
Auch in Baden-Württemberg lag die Aufklärungsquote immer über 60 %.Aber in Hessen stagnierte sie zwischen 30 und 40 %. Dann hat sie sich mühsam hochentwickelt, bis sie bei über 40 % lag. Seitdem ich die Verantwortung trage, haben wir eine kontinuierliche Verbesserung. Wir sind noch nicht am Ende. Jetzt können Sie in der Ihnen eigenen schlichten Art sagen,
das Ergebnis sei in der Tat unbestreitbar, das sei der Erfolg der hessischen Polizei, und der sei trotz der Regierung eingetreten.
Sie müssen sich entscheiden. Alles, was nicht so läuft, wie man es gern hätte, ist ausschließlich von der Regierung verschuldet. Läuft dagegen etwas gut, ist die Regierung daran völlig unbeteiligt.Allein die intellektuelle Überprüfung Ihrer Aussagen müsste Sie dazu bringen, sich an der Diskussion, zumindest vorsichtig, zu beteiligen.
(Beifall bei der SPD – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir von Ihnen übernommen!)
Wir haben in der Tat oft genug darüber diskutiert. Herr Präsident, lassen Sie mich darum nur noch einige wenige Bemerkungen hinzufügen. Am wichtigsten ist mir, dass wir das viertsicherste Land in der Republik sind.Aber Sie wissen, was ich Ihnen in jeder Debatte anbiete.
Wir waren gemeinsam bei der GdP. Solange ich die Verantwortung trage, werden Sie nicht erleben, dass ich eine Gewerkschaftsposition, die ich sehr ernst nehme, 1 : 1 übernehme. Ja, wo sind wir denn? Das kann doch nicht wahr sein.Wenn mir jemand erklärt, es sei keine moderne
Personalführung, Recht und Gesetz einzuhalten, muss ich sagen, dass wir da unterschiedliche Positionen vertreten.
Noch sind sie nicht im Landtag erschienen, um mir – wie meinem Vorgänger – ihre Uniformen vor die Füße zu werfen. Ich habe damals nicht gesagt, es wäre eine kluge Personalführung, wenn ihr nichts unternehmen würdet. Es sind Disziplinarmaßnahmen ergriffen worden, und das war auch richtig. Wenn jemand in Uniform demonstriert, verstößt er gegen das,was vom Bundesverwaltungsgericht und den hessischen Verwaltungsgerichten festgestellt wurde.
Das wissen die Beteiligten. Sie versuchen, das zu einem Konflikt aufzubauen. Ich habe dasselbe, was ich hier gesagt habe – die Kollegen waren anwesend –, in der Vollversammlung der Gewerkschaft der Polizei gesagt. Daran wird sich nichts ändern. Das kann man gut oder schlecht finden. Ich sage das nur, damit jeder weiß, woran er ist. Wenn die Gerichte anders entscheiden, werden wir uns danach richten.
Aber es kann nicht sein, dass sich die einzige Gruppe, die dazu berufen ist, Recht und Gesetz zur Not mit Gewalt herzustellen, nicht um Ersteres schert, wenn sie verbandspolitische Interessen durchsetzen will. Deshalb ist Ihr einsamer Ritt auf diesem Feld ein Ritt in den Nebel. Er geht in die falsche Richtung. Wenn Sie Verantwortung tragen würden, stünden Sie vor der gleichen Frage.
An die FDP gerichtet: Was soll ich damit anfangen, dass man gleich reagieren soll? Als Dienstherr muss man gleich reagieren, immer in angemessener Weise. Mehr will ich zu diesen Fällen nicht sagen. Sie wissen, ich bin immer sehr detailliert informiert, wenn auch in der Regel im Nachhinein. Aber wegen der Debatten sehe ich mir das immer an.
Ich möchte zum Schluss drei Bemerkungen machen. Zunächst einmal geht es um die Sicherheitsarchitektur. Wir haben eine Sicherheitsarchitektur, um die uns alle anderen beneiden.Wenn Sie nicht im Landtag, sondern außerhalb sprechen, insbesondere in anderen Bundesländern, werden Sie sehr leicht feststellen, dass die Summe dessen, was wir hier gemeinsam geleistet haben, dort Achtung und Aufmerksamkeit erfährt.
Es bleibt dabei, dass wir führend sind.Wir sind in der Bezahlung führend.Außer Hessen gibt es kein Land