Sie haben heute dargelegt, Sie hätten damit begonnen, die zweigeteilte Laufbahn einzuführen. Das stimmt. Sie haben selbst bestätigt,dass Sie aufgrund dieses Umstands alles andere, was zu tun war, vernachlässigt haben: Bau, Ausstattung und alles, was sonst noch dort war.
Die alten Autos,die Gebäude,die Bewaffnung – Sie haben jeden Punkt vernachlässigt. Sie haben oft genug gesagt, Sie hätten sich allein auf diesen Punkt konzentriert.
Die Wahrheit ist – jetzt muss ich es einmal so formulieren –, dass aufgrund bestimmter Entscheidungen der damaligen Koalitionsspitzen das Ganze durch eine drastische Reduzierung der Ausbildung bei der Polizei finanziert wurde. Im Saal sind Kollegen anwesend, die das seinerzeit offensichtlich miterlebt haben. Ich war damals noch in der Opposition.
Die Zahl derjenigen, die bei der Polizei ausgebildet wurden, ist über Nacht dramatisch rasiert worden. Das hat drei Jahre später dazu geführt, dass wir plötzlich nur noch 150 Anwärter hatten; dabei sind 400 weggegangen. Sie haben die zweigeteilte Laufbahn nicht mit zusätzlichem Geld finanziert, sondern Sie haben das Geld der Polizei vorher weggenommen, damit Sie anschließend mit Ihrem Vorhaben beginnen konnten. Das ist die Wahrheit.
Zweitens.Sie haben das Stück für Stück durchgeführt.Wir aber haben die zweigeteilte Laufbahn auf einen Schlag umgesetzt.
Heute gibt es keinen mittleren Dienst mehr. Wir haben trotzdem so viel gebaut wie noch nie.Wir haben eine Fahrzeugflotte ausgestattet, die einmalig ist in Deutschland. Wir haben eine Bewaffnung und einen Selbstschutz, um die uns jedes andere Land beneidet. Wir haben eine Struktur geschaffen, die Sie in keinem anderen Bundesland finden – nicht, weil wir so toll sind. Das gilt auch für die Zeit, in der wir zusammen mit den Freien Demokraten regiert haben.Wir haben eine Grundsatzentscheidung getroffen. Die sah bei Rot-Grün eben anders aus.Wir haben gesagt, dass die innere Sicherheit Priorität hat.
Das war bei Ihnen nicht so. Da wir das gesagt haben, konnten wir die entsprechende Sicherheitsarchitektur für unser Land umsetzen.
hören Sie zu – mehr Polizeibeamte haben als zu Beginn. Wenn einer behauptet, dass das falsch ist, möge er hierher kommen, und ich belege ihm das.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie bauen erst einmal 1.000 Stellen ab! – Günter Rudolph (SPD): Das ist abenteuerlich!)
Frau Kollegin Zeimetz-Lorz hat ein Thema angesprochen, über das ich nicht hinweggehen will, denn es muss uns alle bewegen.Es geht um die Entwicklung zu immer mehr Gewalt und Verrohung, um die immer stärkere Verrohung von nicht strafmündigen Kindern. Wir haben in unserem Land Zwölfjährige, die von der Polizei 37-mal wegen schwerster Straftaten festgenommen wurden. Es gibt nicht nur einen solchen Jugendlichen, sondern das kommt mehrfach vor.Wir erleben, dass dort, wo es überhaupt Eltern gibt, die sich darum kümmern, häufig absolute Hilflosigkeit herrscht.
Deswegen bleibt die Frage, wie wir diesen Entwicklungen entgegentreten. Dazu gehört auch die Prävention. Dazu gehört auch manches von dem, was Sie im Zusammenhang mit ambulanten sozialen Hilfen erwähnt haben.Man wäre töricht, wenn man das bestreiten wollte.
Aber zur Bewältigung der Aufgaben gehört auch, dass man abwägen muss, für was man wie wo Geld einsetzt. Nicht die Anzahl aller möglichen Beratungsunternehmen ist entscheidend. Entscheidend ist, ob es uns gelingt, das Netzwerk gegen Gewalt, das wir aufgebaut haben, so eng zu knüpfen, dass wir Eltern, die häufig ratlos sind, Lehrern, die nicht mit Gewalt umgehen können, und Schulleitern, die nicht wissen, wie sie darauf zu reagieren haben, eine effektive Hilfe bieten können.
Dabei werden wir uns darüber im Klaren sein müssen, dass sich Polizei und Justiz immer am Ende einer Entwicklung befinden. Bis die auf den Plan treten, ist in der Regel schon eine Menge schief gelaufen. Deswegen denke ich – so habe ich auch begonnen –, dass dies etwas ist, hinter dem sich alle versammeln könnten. Das gilt für die Ergebnisse,die wir hier in Hessen haben – sie sind sehr positiv –, und die Aufgabenstellung, die vor uns liegt.
Wenn wir das nicht in den alten ausgetretenen Pfaden machen, indem der eine erklärt, er sei großartig, und der andere erklärt, der andere mache alles falsch,
dann lade ich Sie herzlich ein, diesen Dialog so intensiv zu führen, wie es notwendig ist. Dann gehören die Vereine – ganz zentral die Sportvereine –, die Kommunen und nicht zuletzt auch die Eltern und ein Umfeld dazu, das einer Entwicklung hin zu Gewalt so entschlossen begegnet, wie wir uns das wünschen.
Meine Damen und Herren, die Ergebnisse ermutigen mich. Ich danke der hessischen Polizei. Ich danke dem Hessischen Landtag – wir werden sehen, wie jetzt abgestimmt wird –, dass zumindest die Mehrheit dieses Hauses die Arbeit der hessischen Polizei würdigt. Ich bin sicher, wir haben noch viel miteinander zu diskutieren. Es wäre mir aber eine große Freude,wenn wird dort,wo wir uns eigentlich einig sind,das Gemeinsame nicht nur um des Diskutierens willen verschütten würden, nach dem Motto: „Hauptsache, wir haben es bestritten“. Es geht um Herausforderungen, die uns alle betreffen, nicht zuletzt im Hinblick auf die WM, auf Terrorismus und vieles andere. Deshalb wäre ich ganz dankbar, wenn wir die Debatte
über die innere Sicherheit in Zukunft etwas differenzierter führen könnten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Es ist vereinbart, dass wir den Antrag an den Innenausschuss überweisen. – Bitte sehr, Herr Wintermeyer.
Herr Präsident, wir hätten als Antragsteller kein Problem damit, jetzt gleich über den Antrag abzustimmen. Dann ersparen wir dem Innenausschuss einen weiteren Tagesordnungspunkt.
Es wird also direkte Abstimmung beantragt. Sollen wir erst über die Ausschussüberweisung abstimmen? – Gut, dann stimmen wir erst über die Ausschussüberweisung ab. Wer dafür ist, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und GRÜNE.Wer ist dagegen? – CDU und FDP.Dann ist dieser Verfahrensvorschlag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU betreffend Hessen wird immer sicherer – Polizeiliche Kriminalstatistik mit Rekordzahlen, Drucks. 16/5514.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Über Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 zusammen und über Nr. 3 gesondert!)
Es wird beantragt, über Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 zusammen und über Nr. 3 gesondert abzustimmen. – Dann stimmen wir so ab. Wer Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und GRÜNE. Das ist mit Mehrheit so beschlossen. Wer stimmt Nr. 3 zu? – Gegenstimmen? – Das war einstimmig. Dann ist der Antrag so beschlossen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen heute auch in parlamentarischer Form unseren Vorschlag präsentieren, die Fachhochschule Gießen-Friedberg als Modellfachhochschule in die Freiheit zu entlassen.
Die Begründung ist genauso simpel wie nachvollziehbar. Hessen hat, ausgehend von der Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes im Jahre 2000 unter der damaligen Ministerin Ruth Wagner, einen bundesweit beachteten Reformprozess im Hochschulbereich eingeleitet und war seitdem Vorreiter darin, den Hochschulen bis dahin unbekannte Freiheiten einzuräumen,