Die Begründung ist genauso simpel wie nachvollziehbar. Hessen hat, ausgehend von der Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes im Jahre 2000 unter der damaligen Ministerin Ruth Wagner, einen bundesweit beachteten Reformprozess im Hochschulbereich eingeleitet und war seitdem Vorreiter darin, den Hochschulen bis dahin unbekannte Freiheiten einzuräumen,
sich selbst zu verwalten, vor Ort die Betroffenen entscheiden zu lassen, ihr Profil zu stärken und sich so erfolgreich im Wettbewerb mit anderen Hochschulen zu positionieren. Als Stichworte seien in diesem Zusammenhang nur der Hochschulpakt, die Ziel- und Leistungsvereinbarungen und damit verbunden auch erhebliche Finanzmittelsteigerungen genannt.
Wir haben in diesem Hause in logischer Fortführung dieser Reformen im Jahre 2004 die Universität Darmstadt mit dem TUD-Gesetz als Modellhochschule von einer Vielzahl weiterer staatlicher Bevormundungen befreit. Dieser Modellversuch war erfolgreich. Dies haben der ausführliche Bericht und die anschließende Diskussion des Berichts des Präsidenten der Universität Darmstadt im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst ergeben. Von den Erkenntnissen der TU Darmstadt können nun alle hessischen Hochschulen profitieren. Es ist daher wichtig, den Autonomieprozess jetzt zügig voranzubringen und möglichst schnell möglichst allen Hochschulen mehr Freiheit für autonome Entscheidungen einzuräumen.
Dies gilt insbesondere für die Fachhochschulen. Sie sind im Vergleich zu den klassischen Universitäten kostengünstiger,und die Studienzeiten sind kürzer.Darüber hinaus ist auch zu beachten, dass die Fachhochschulen praxisnäher arbeiten und deshalb auch dichter an den wirtschaftlichen Erfolgen, ja sogar an den wirtschaftlichen Produkten sein können. Deshalb ist es unserer Meinung nach jetzt an der Zeit, so schnell wie möglich wenigstens einer der hessischen Fachhochschulen als Modellhochschule weitere Freiheiten einzuräumen. Nach Meinung der FDP-Fraktion bietet sich hierfür insbesondere die Fachhochschule Gießen-Friedberg an.
An der Fachhochschule Gießen-Friedberg ist in den letzten Jahren ein Drittel zusätzlicher Studienplätze in einer Vielzahl neuer, moderner Studiengänge entstanden. Durch die Schaffung neuer Studiengänge wie Logistik, Medieninformatik, Mechatronik und auch Facility Management ist das Angebot gerade in den Bereichen vervollständigt worden, die zukunftsgerichtet für den Arbeitsmarkt, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung, nicht nur in der Region Mittelhessen,wirken.Auch im Bereich der dualen Studiengänge – das werden Sie sicherlich wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen – ist die FH Gießen-Friedberg vorbildlich.
Das Studium-plus-Programm, dessen Leiter, Vizepräsident Prof. Danne, dieser Diskussion beiwohnt, ist erst unlängst vom Stifterverband als innovatives und vor allem
Meine Fraktion ist sich deshalb sicher, dass die Fachhochschule Gießen-Friedberg auch erfolgreich mit der Budgethoheit, der Bauherreneigenschaft, der Berufung von Professorinnen und Professoren sowie der Festlegung von Prüfungsordnungen und Zulassungszahlen umgehen wird. Wir wollen mit diesem Vorschlag zudem deutlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass unserer Meinung nach in einem modernen Hochschulsystem Universitäten und Fachhochschulen parallel kräftig unterstützt werden müssen. Vor allem die CDU sollte nicht in ihren alten Fehler verfallen, die Fachhochschulausbildung nur als die zweitbeste Hochschulausbildung zu sehen.
Es gibt einen weiteren Punkt zu bedenken: Seit der Ministerzeit von Ruth Wagner war Hessen immer Vorreiter in der modernen Hochschulentwicklung. Inzwischen sind andere Bundesländer dabei – ich nenne beispielhaft Nordrhein-Westfalen unter dem dortigen Wissenschaftsminister Pinkwart –, an uns vorbeizuziehen. Lassen Sie uns deshalb wieder Tempo in den Reformprozess in Hessen bringen. Unterstützten Sie bitte unseren Vorschlag.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Das Wort hat Frau Kollegin Sorge, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Autonomiegesetz für die Modellhochschule Darmstadt wurde von allen vier Fraktionen dieses Hauses in einem – wie ich finde – vorbildlichen demokratischen Verfahren gemeinsam ausgehandelt und dann auch gemeinsam beschlossen. Bereits damals waren wir uns einig, dass das ein erster Schritt zu einer weiter reichenden Autonomie für alle Hochschulen sein sollte. Auch wir haben uns bereits damals der Forderung angeschlossen, dass auch eine Fachhochschule Modellhochschule werden soll. Daher werden wir heute dem Antrag der FDP zustimmen.
Wir sind allerdings im Gegensatz zur SPD – wie ich aus ihrer Pressemitteilung entnommen habe – nicht der Meinung, dass unbedingt zuerst eine Fachhochschule zur Modellhochschule werden muss, sondern wir denken, dass allen Hochschulen durchaus mehr Autonomie zugetraut werden kann. Daher ist unsere Zustimmung so zu verstehen, dass wir lieber noch eine weitere Hochschule in die Autonomie entlassen als gar keine. Wir glauben aber durchaus, dass so schnell wie möglich allen Hochschulen mehr Autonomie eingeräumt werden sollte.
Ich sehe den Antrag der FDP-Fraktion eher als Antwort darauf, dass der Wissenschaftsminister offensichtlich mit dem Gedanken spielt, in einem nächsten Schritt der Universität Frankfurt mehr Autonomie zu gewähren.
Dies hielte ich, obwohl ich selbst an dieser vom Wissenschaftsminister hier im Haus schon als „Elitehochschule“ bezeichneten Universität studiert habe, für eine falsche Entscheidung, denn zum einen machen Modelle nur dann Sinn, wenn sie etwas zur Übertragbarkeit auf das Ganze beitragen. Das wäre bei einer Fachhochschule weit eher der Fall, weil wir so auch einen anderen Hochschultyp als Modellhochschule vorangehen lassen könnten. Zum anderen halte ich es aber auch aus Gründen der Achtung und der Anerkennung der hervorragenden Arbeit der Fachhochschulen für dringend geboten, eine Fachhochschule zum Zuge kommen zu lassen.
Nicht nur bei Ihrem Berufsakademiengesetz, sondern auch sonst hat man bei Ihrer Wissenschaftspolitik, Herr Corts, den Eindruck, dass Ihnen die Fachhochschulen weniger wert sind als die Universitäten. Das halten wir nicht nur wissenschaftspolitisch für fatal, sondern auch für inhaltlich absolut nicht gerechtfertigt.
Wir GRÜNEN waren es, die sich bei den Gesprächen über das TUD-Gesetz für eine kontinuierliche Evaluation und für eine ständige Überprüfung der Übertragbarkeit von Autonomie auf die anderen Hochschulen ausgesprochen haben.Den jährlichen Bericht des TUD-Präsidenten Prof. Wörner haben wir vor zwei Monaten im Ausschuss behandelt. Der Bericht ist meiner Ansicht nach sehr positiv ausgefallen. Insofern war der Beschluss, der TUD mehr Selbstständigkeit zu geben, wirklich sehr erfolgreich.
In den Prozess der Gewährung von mehr Autonomie spielen aber auch andere Faktoren hinein, die wir seit einigen Jahren im Bereich Wissenschaft diskutieren. So finde ich beispielsweise die Änderungen bei der leistungsorientierten Mittelvergabe kontraproduktiv.
Hier geht die Landesregierung sukzessive in die Detailsteuerung zurück. Das widerspricht dem Gedanken der autonomen Hochschulen, denn autonome Hochschulen sollen ihre Mittel eigenverantwortlich verteilen können und so zur eigenen Profilbildung beitragen. Herr Corts, hier machen Sie im Vergleich zu Ihrer Vorgängerin eindeutig einige Rollen rückwärts. Ihnen fehlt nicht nur das Geld, sondern die Landesregierung verlässt auch immer mehr der Mut zu autonomen Hochschulen.
Generell habe ich den Eindruck, dass dem Wissenschaftsminister der Gestaltungswille zur Entwicklung der Hochschulen fehlt. Zwei Dinge, die die Technische Universität Darmstadt zurzeit vorbildlich weiterentwickelt, nämlich die Studiengarantie für die Studierenden und das Qualitätsmanagement für die Hochschulen, könnten nämlich sogar ohne weiter reichende Autonomie angestoßen werden. Hier sehe ich in Ihrer Politik aber überhaupt keine Anstöße.
Ich würde mich freuen, wenn wir mit der Zustimmung zu dem Antrag weiter an der Autonomie unserer Hochschulen arbeiten würden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Beschluss,die Technische Universität Darmstadt zur Modellhochschule zu machen, begann ein Projekt in Hessen, das bundesweit Beachtung gefunden hat. Dieser Hochschule wird mit dem Beschluss ein Höchstmaß an Freiheit gewährt. Dabei war uns – ich glaube, uns allen – das Ziel vor Augen, dass wir das auf alle anderen hessischen Universitäten übertragen wollen, wenn die Erprobungsphase in Darmstadt erfolgreich verlaufen sollte. Ich glaube, dieser Meinung ist das gesamte Haus. Dies schließt selbstverständlich auch die Fachhochschulen ein.
So ist es auf den ersten Blick durchaus verständlich, dass die FDP-Fraktion einen Antrag stellt, um auch eine Fachhochschule zur Modellhochschule zu machen. Aber ich sage ganz bewusst, dass das nur auf den ersten Blick verständlich ist.Wir haben jetzt seit einem Jahr das TUD-Gesetz. Da können wir wohl einen sehr großen Erfolg verzeichnen, denn am 16. März dieses Jahres haben wir im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eine erste Anhörung und einen ersten Bericht über den Erfolg und das erste Jahr TUD-Gesetz gehabt.Wir haben sowohl den Bericht als auch die Ausführungen von Prof.Wörner gehört, der viele Punkte bereits gelobt hat, aber an einigen Punkten noch keine Aussage über den Erfolg machen konnte, weil die Umsetzung einiger Projekte noch nicht abgeschlossen ist und sie sich noch in der Startphase befinden.
So ist aber in vielen Bereichen schon jetzt eine positive Entwicklung absehbar. Ich nehme einmal ein Beispiel heraus, nämlich die Berufungsverfahren. In anderen Bereichen lassen sich auch Beispiele nennen, die noch nicht genau definiert sind, z. B. die Sicherstellung des Studienerfolgs oder die Optimierung von Gremienstrukturen. Hier brauchen wir einfach noch ein wenig Zeit, um zu sehen, wie sich dies entwickelt und ob wir dort auf dem richtigen Weg sind.
Deswegen ist erst abzuwarten,wie diese Entwicklung voranschreitet, um dann Rückschlüsse darauf zu ziehen, wie es in der Zukunft weitergeht. Deswegen halten wir es im Moment für noch zu früh, einen solchen Antrag zu beschließen. Wir sind aber der Meinung, dass es wichtig ist, dass wir generell in allen Bereichen unseren Universitäten Freiheiten einräumen – nicht nur den Fachhochschulen, sondern sowohl den Fachhochschulen als auch allen hessischen Universitäten.
Dazu ist es einfach notwendig, dass sich die Gremien der Hochschulen und der Fachhochschulen, die das entwickeln wollen, zunächst einmal selbst damit beschäftigen. Ich erinnere daran, dass die Technische Hochschule Darmstadt – das ist uns allen bewusst und in den Gesprächen immer wieder klar geworden – über zehn Jahre gebraucht hat, um diese Gremienstruktur überhaupt einmal für sich zu entwickeln.Das heißt,sie hatte einfach die Zeit und den Vorlauf, um diesen Prozess nach vorn zu bringen.
Nur dann, wenn wir eine fundierte Analyse des TUD-Gesetzes haben, können wir andere Universitäten berücksichtigen und diesen Prozess dort einleiten. Denkbar wären auch schon jetzt z. B. Übertragungen einzelner Kompetenzen an Hochschulen und Fachhochschulen aufgrund der Erfahrungen, die wir mit dem TUD-Gesetz gemacht haben. Dies kann aber nur in Abstimmung mit den Ergebnissen geschehen, die die Technische Universität Darmstadt gemacht hat, wenn erkennbar ist, dass wir dort große Erfolge haben. Das ist, wie ich schon erwähnt habe, z. B. in den Berufungsverfahren der Fall. Das könnte man einfach auch früher angehen.
Entscheidend ist aber auch die jeweilige Zielsetzung der Hochschulen, die in Darmstadt, Gießen oder Kassel durchaus unterschiedlich sein kann. Da kann es unterschiedliche Strukturen geben, und diese müssen berücksichtigt werden. Deswegen ist es wichtig, dass die Hochschulen und die Fachhochschulen hierzu den Willen haben und ihre eigenen Entwicklungen an dieser Stelle einbringen müssen. Das ist entscheidend.
Abschließend möchte ich sagen, dass es richtig ist, den Hochschulen, aber auch den Fachhochschulen mehr Autonomie zu gewähren. Das ist unser Ziel. Das muss aber ordentlich und fundiert sein. Ich denke, wir sind hier auf dem richtigen Weg. Wir müssen die Strukturen genau berücksichtigen. Die „Individualität“ der einzelnen Hochschule ist wichtig, und darauf ist Rücksicht zu nehmen.
Ich denke, wir sollten das vertiefen und im Ausschuss noch einmal darüber reden, wie wir in dieser Richtung weiterkommen. Die Hochschulen, die Universitäten, die Fachhochschulen und ihre Präsidenten müssen aber auch ihren Beitrag dazu leisten, dass sie eine qualifizierte Richtung einschlagen, um die Freiheit für unsere Hochschulen in Hessen weiterhin zu gewährleisten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Wir können es heute tatsächlich kurz machen. Die wesentlichen Gründe, warum der Antrag zugunsten der Fachhochschule Gießen-Friedberg unsere volle Unterstützung findet,sind von Frau Kollegin Beer und auch Frau Sorge hinreichend dargestellt worden.
Die Einschätzung, dass es eine kluge Entscheidung ist, nach der Modelluniversität Darmstadt auch bei einer Fachhochschule das Projekt „mehr Autonomie“ auszuprobieren, teilen wir seit langem. Das ist im Zuge des Autonomiegesetzes bereits mehrfach diskutiert worden.
Auf der anderen Seite – auch da kann ich mich dem Kollegen Reißer voll und ganz anschließen – muss man sagen: Sinn der Übung kann nicht eine sozialistische Zwangsbeglückung sein, sondern die Universitäten und Fachhochschulen, die mehr Autonomie wollen, sollen sie auch bekommen. Die Einschätzung, dass das jetzt bei allen sofort