Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend mehr Beschäftigung für gering qualifizierte Menschen – Drucks. 16/5578 zu Drucks. 16/5441 –
Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Klärung der Tagesordnung. Ich teile Ihnen folgende Vereinbarungen mit:
Tagesordnungspunkt 12, Antrag der Fraktion der FDP, Drucks. 16/5368, sowie der Änderungsantrag der Fraktion der FDP sollen zur abschließenden Beratung dem Haushaltsausschuss und begleitend dem Europaausschuss überwiesen werden. – Dem wird nicht widersprochen. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 14, Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/5386, und
Tagesordnungspunkt 20, Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 16/5452, sollen zur abschließenden Beratung dem Hauptausschuss überwiesen werden.Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Punkt 15, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Mini-Jobs, soll im nächsten Plenum beraten werden.
Tagesordnungspunkt 17, Antrag der Fraktion der CDU betreffend Mittelstand stärken – Altersvorsorge sichern, und der Änderungsantrag der Fraktion der CDU dazu sollen zur abschließenden Beratung dem Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden.Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Punkt 18,Antrag der Fraktion der CDU, Drucks. 16/5416, und der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/5451, sowie Punkt 28, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/5499, sollen zur abschließenden Beratung dem Europaausschuss überwiesen werden. Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Die Punkte 19 und 29 zum Thema radioaktive Abfälle sollen zur abschließenden Beratung an den Umweltausschuss überwiesen werden. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 23, Antrag der Fraktion der FDP betreffend Nutzungsänderung für Behindertenparkplätze, soll zur abschließenden Beratung an den Sozialpolitischen Ausschuss gehen.Widerspricht jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Punkt 24, Antrag betreffend Neubaustrecke RheinMain/Rhein-Neckar, soll zur abschließenden Beratung dem Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. Widerspricht dem jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Das ist so beschlossen.
Die Tagesordnungspunkte 25 und 76 sollen im nächsten Plenum behandelt werden. Gleiches gilt für Tagesordnungspunkt 26.
Tagesordnungspunkt 27, Antrag der Fraktion der SPD betreffend Stärkung Täter-Opfer-Ausgleich in Hessen, soll zur abschließenden Beratung dem Rechtsausschuss
Punkt 30,Antrag betreffend Dokumentation von Weisungen im Bereich der Staatsanwaltschaften, soll zur abschließenden Beratung dem Rechtsausschuss überwiesen werden. Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
die kann ich Ihnen bieten – und Tagesordnungspunkt 49 behandelt werden. Der andere Tagesordnungspunkt geht nicht ins Plenum. Tagesordnungspunkt 51 geht auch ins nächste Plenum, das ist dann sozusagen die
Tagesordnungspunkt 47, Antrag der Fraktion der CDU betreffend Kampf gegen das Verbreiten von Gewalt verherrlichenden Computerspielen, wird zur abschließenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 50, Antrag der Fraktion der SPD betreffend Steigerung der Effizienz und Transparenz bei Petitionsverfahren, wird an den Petitionsausschuss überwiesen.Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Somit ist das einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 52, Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Führung der Handelsregister verbleibt bei den Amtsgerichten, soll zur abschließenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen werden. Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Mitarbeit. Wir alle sehen uns hoffentlich auf dem Hessentag in HeLi wieder. Alles Gute.Tschüs.