Protokoll der Sitzung vom 18.05.2006

Berichterstatter ist Herr Kollege Williges. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP bei Ablehnung durch die beiden anderen Fraktionen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 55:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abg. Hoffmann, Becker (Nidda), Bender, Grumbach, Hofmann, Pfaff (SPD) und Fraktion betreffend Bodenschutz in Hessen – Hessische Landesregierung bricht Wahlversprechen – Drucks. 16/5518 zu Drucks. 16/4873 –

Berichterstatter ist auch hier Kollege Williges. – Wir verzichten erneut auf Berichterstattung.

Wer ist für die Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit dem gleichen Ergebnis wie Tagesordnungspunkt 54 angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 56:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend keine Zerschlagung der Sparkassenlandschaft in Hessen – Drucks. 16/5520 zu Drucks. 16/4870 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Milde aus Griesheim. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit Zustimmung der Fraktionen der CDU und der FDP, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Herr Kollege Kaufmann hat zur Geschäftsordnung das Wort.

Herr Präsident! Ich will es hier anmerken, auch damit es im Protokoll steht. Dies war wieder einmal eine Beschlussempfehlung, in der unterschiedliche Abstimmungsverhalten zu unterschiedlichen Punkten festgehalten waren.

Wir hatten uns einmal darauf verständigt, dass man versucht, die Beschlussempfehlung dann so zu formulieren, dass wir hier darüber auch getrennt abstimmen können. Das war in diesem Fall nicht gegeben, deswegen hat sich unsere Fraktion enthalten.

Deswegen sage ich es hier, dass wir verstärkt darauf achten sollten, dass es sich hier wieder findet, wenn zu Beschlussempfehlungen unterschiedlich abgestimmt werden soll, sodass wir uns im Plenum so verhalten können.

Tagesordnungspunkt 57:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend zurück zur Sachlichkeit bei der Zukunftssicherung der hessischen Sparkassenfamilie! Wahlkampf vorbei: SPD-Stimmenfang gescheitert – Drucks. 16/5521 zu Drucks. 16/5440 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Milde. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen bei Zustimmung der Fraktionen von CDU und FDP und Ablehnung durch SPD und GRÜNE.

Tagesordnungspunkt 58:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend unverzügliche Vorlage der Novelle zum Sparkassengesetz – Drucks. 16/5522 zu Drucks. 16/5450 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Milde. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt zu?

(Axel Wintermeyer (CDU): Der Beschlussempfehlung!)

Danke schön, Herr Kollege Wintermeyer. – Wer ist gegen die Beschlussempfehlung? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und Ablehnung durch die übrigen Fraktionen des Hauses.

Tagesordnungspunkt 65:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend vorbild

liche Förderung der hessischen Feuerwehr durch die Landesregierung – Drucks. 16/5565 zu Drucks. 16/4869 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Peuser. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit Zustimmung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen. Abgelehnt hat die Fraktion der GRÜNEN, enthalten hat sich die Fraktion der SPD. – Dazu Herr Kollege Kahl.

Für Tagesordnungspunkt 65 gilt auch, dass im Ausschuss zu einzelnen Ziffern unterschiedlich abgestimmt wurde. Weil das aufgrund der Vorlage der Beschlussempfehlung hier nicht möglich war, haben wir uns der Stimme enthalten. Ich wollte darauf hinweisen, dass wir eigentlich so abstimmen wollten wie im Ausschuss. Deswegen konnten wir uns nur der Stimme enthalten. – Damit es schneller geht: Das gilt im Übrigen auch für Punkt 69.

Vielen Dank, Herr Kollege Kahl.

Punkt 66:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend endlich fördern statt nur fordern – Sicherstellung der Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose in Hessen – Drucks. 16/5573 zu Drucks. 16/4643 –

Berichterstatterin ist Frau Abg. Müller-Klepper. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP bei Ablehnung durch die Fraktion der GRÜNEN.

Punkt 67:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Fuhrmann, Eckhardt, Habermann, Dr. Pauly-Bender, Schäfer-Gümbel, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Fördermöglichkeiten für Arbeitslose und Langzeitarbeitslose nutzen – Drucks. 16/5574 zu Drucks. 16/4877 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Müller-Klepper. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist diese Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP bei Ablehnung durch die übrigen Fraktionen des Hauses.

Punkt 68:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Fuhrmann, Dr. Spies, Eckhardt, Habermann, Dr. Pauly-Bender, SchäferGümbel (SPD) und Fraktion betreffend gerechte Gesundheitsversorgung – Drucks. 16/5575 zu Drucks. 16/4878 –

Berichterstatterin ist Frau Abg. Oppermann. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Punkt 69 – mit dem Hinweis von Herrn Kahl –:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Beschäftigung wirksam fördern – statt unsinniger Kombilohnmodelle – Drucks. 16/5576 zu Drucks. 16/5134 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Schäfer-Gümbel. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP bei Enthaltung durch die SPD und Ablehnung durch die Fraktion der GRÜNEN angenommen worden ist.

Punkt 70:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Bürgergeld bringt Arbeitsmarkt in Schwung – Drucks. 16/5577 zu Drucks. 16/5307 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Schäfer-Gümbel. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD und der GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktion der FDP angenommen worden ist.

(Nicola Beer (FDP): Heftige FDP!)