Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist leider so, dass man nach dem Minister doch noch einmal etwas klarstellen muss,
weil er in seiner überheblichen Art immer alles abkanzelt, was hier an Kritik kommt – auch was an berechtigter Kritik kommt.
Herr Innenminister, ich bin Ihnen erstens dafür dankbar, dass Sie klargestellt haben, dass die 8 Millionen c zusätzliche Mittel sein sollen.Wir haben im Zusammenhang mit der WM 2006 im Haushalt eine Leerstelle für Mehrvergütungen. Wir werden bei den Beratungen des Haushaltes darauf schauen, ob die Mittel denn dort auch wirklich eingestellt worden sind.
Zweitens. Ich glaube, es ist unstrittig gewesen, dass das, was die hessische Polizei im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft leistet, unsere Anerkennung erhält. Da will ich überhaupt keinen ausnehmen. Da nehme ich natürlich auch die mit dazu, die diese Einsätze planen und durchführen. Das ist überhaupt keine Frage. Der Innenminister soll nur nicht immer – was er von diesem Pult aus immer wieder tut –, wenn seine Grundsatzentscheidungen kritisiert werden oder das, was aufgrund der Entscheidungen der CDU durchgesetzt worden ist, debattiert wird, so tun,
als sei das eine Kritik an der hessischen Polizei. Das ist nicht der Fall. Es ist eine Kritik an der Politik, die dieser Innenminister zu vertreten hat.
Es ist doch wirklich nicht zu leugnen, dass die Belastungen der hessischen Polizei so sind, wie sie sind. Das sagen nicht nur die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei,
sondern das sagen auch Vertreter anderer Gewerkschaften, die Ihnen näher stehen. Negieren Sie das doch nicht. Es kritisiert auch keiner die 500.000 Überstunden, die im Zusammenhang mit der WM anfallen. Diese sind mit Sicherheit notwendig, und dafür wird es Lösungen geben. Ein Vorschlag ist, die zusätzlichen 8 Millionen c zu bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,wir diskutieren aber auch über den Bestand von zwei Millionen Überstunden. Da habe ich das Zitat des Innenministers aus der 13.Wahlperiode einmal herausgegriffen,und ich habe ihm gesagt, dass auch er sich an seinen Ansprüchen messen könne. Das Zitat fängt nämlich folgendermaßen an:
Es kann nicht sein, dass Dienstpläne so aufgestellt werden, dass automatisch Überstunden anfallen. Überstunden dürfen nicht der Alltag sein, sondern die Ausnahme.
Das hat der damalige Abg. Bouffier gesagt.Wenn man ihn an seinen damaligen Ansprüchen messen sollte,muss man sagen:Es kann nicht sein,dass wir im normalen Dienst der hessischen Polizei zwei Millionen Überstunden anhäufen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Günter Rudolph (SPD): Er hört ja gar nicht zu!)
Der Innenminister muss ein Konzept dafür vorlegen, wie diese Überstunden abgebaut werden sollen. Herr Innenminister, es ist auch nicht wegzudiskutieren, dass Sie im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ Stellen gestrichen haben:bis 2008 1.300 Stellen bei der Vollzugspolizei. Noch schlimmer sieht es bei den Tarifbeschäftigten aus, dort werden 1.600 Stellen wegfallen. Unterhalten Sie sich doch mit den Beamtinnen und Beamten.
Herr Hahn war auf der Veranstaltung der GdP auch anwesend.Wir waren beim Gewerkschaftstag in Rotenburg. Da wird doch darüber diskutiert, dass es mittlerweile so ist, dass Polizeibeamte wieder die Arbeit für Tarifangestellte machen müssen, indem sie hinausfahren und die Dienstpost von einem Ort zum anderen bringen müssen. Da tun Sie doch nicht so,als sei das in diesem Lande keine Realität. Nehmen Sie die Realität bei der Polizei endlich einmal zur Kenntnis, und tun Sie nicht so, als sei in diesem Lande in der inneren Sicherheit alles in Ordnung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die weitere Wortmeldung des Kollegen Rudolph hat einmal mehr gezeigt, dass er nicht wahrhaben will, dass die SPD mit ihrem heutigen Setzpunkt ein klassisches Eigentor geschossen hat.
Herr Rudolph, ich kann Sie beruhigen, es zählt nur einfach. – Da der Kollege Frömmrich so gern in alten Protokollen liest, will ich die Erinnerung doch noch ein Stück weit auffrischen, weil Sie sich hier so hinstellen, als wären ganz schlimme Zustände angebrochen, als CDU und FDP 1999 an die Landesregierung gekommen sind. Ich kann mich noch ganz gut an den damaligen Zustand der hessischen Polizei erinnern – für den die Polizei weiß Gott nichts konnte. Aber ich kann mich noch gut an die alten Gurken erinnern, die man damals noch Auto genannt hat und mit denen die Polizei auf Verbrecherjagd geschickt worden ist. Ich kann mich auch noch sehr gut daran erinnern, wie die Zahl der Anwärterstellen heruntergefahren worden ist. Der Herr Minister hat darauf hingewiesen, dass diese halbiert worden ist.Es waren deutlich unter 200 Anwärter.
Schutzwesten, das ist auch ein wichtiges Thema: komplett neue, leichte, schusssichere Westen. Die hessische Polizei ist damit ausgestattet worden, und zwar nicht unter SPD und GRÜNEN, sondern unter CDU und FDP und später unter der CDU.
Sie haben das Beispiel der Videoüberwachung angesprochen. Herr Rudolph, das war von Ihnen schon ein sehr kühner Schlenker, so nach dem Motto: Wir haben die Überwachungen in Darmstadt, und dagegen sagt auch keiner etwas.
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass die SPD nicht dafür gestimmt hat, als wir das Thema Videoüberwachung ins HSOG aufgenommen haben. Sie hat dagegen gestimmt. Jetzt stellen sie sich hin und sagen:Wir waren doch schon immer dafür.
Sie waren damals bei den Oberkritikastern dabei, die gesagt haben: um Gottes willen bloß keine Videoüberwachung.
Man könnte die Liste noch ein ganzes Stückchen verlängern. Dann haben Sie als einziges Beispiel genannt: finaler Rettungsschuss. Da waren Sie in der Tat dabei.
Zu allem anderen hat die SPD Nein gesagt. Das wollte die SPD nicht. Nachdem man klüger geworden ist und gemerkt hat, dass dies ein prima Instrumentarium ist, waren plötzlich alle Mann dafür. Das ist in Ordnung. Ich nehme das hiermit zur Kenntnis: Die SPD-Fraktion – zumindest in diesem Hause – hat offensichtlich keine Probleme mehr mit der Videoüberwachung.Das ist schon einmal ein Ergebnis.
Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass im Verfahren um das HSOG die SPD einen Änderungsantrag eingebracht hat, der sich in Bezug auf die Videoüberwachung auf die Fragen des Datenschutzes und der Dauer der Speicherung von Daten bezogen hat – und nicht grundsätzlich, wie Sie das jetzt behaupten, auf die Videoüberwachung –, und dass dieser Antrag von Ihnen abgelehnt worden ist?
Sehr geehrter Herr Kollege, ich nehme immer gern Zutreffendes zur Kenntnis. Doch was Sie eben gesagt haben, ist so nicht richtig. Als die Videoüberwachung ins HSOG aufgenommen worden ist, war die SPD seinerzeit dagegen. Das ist einfach so.
Das kann man nahtlos fortsetzen. Ich nenne nur die Stichworte: Kennzeichenlesegeräte – die SPD war dagegen –, Erweiterung der DNA-Analyse.
(Günter Rudolph (SPD): Da gibt es Argumente, mit denen müssen Sie sich doch einmal redlich auseinander setzen!)
Herr Rudolph, ich weiß gar nicht, weshalb Sie so erregt sind. Bleiben Sie ganz ruhig und gelassen. Ich versuche nur, Sie noch einmal an Dinge zu erinnern, die noch nicht einmal so lange zurückliegen.
Lieber Kollege Frömmrich, Sie haben heute zum wiederholten Male in Bezug auf Ihre Kritik an der Polizei behauptet,das sei keine Kritik an der Polizei,sondern an der politischen Führung. Ich kann mich an eine ganze Reihe von Presseerklärungen insbesondere der GRÜNEN erinnern, in denen es sinngemäß heißt: Bei der hessischen Polizei ist der Wurm drin. – Bitte schön, wie darf die hessische Polizei diese Kritik verstehen? Wenn sie gegen die Spitze oder gegen wen auch immer gerichtet ist, dann müssen Sie das auch erklären. Aber das tun Sie in Ihren Presseerklärungen leider nicht. Sie tun es immer nur hier, an diesem Rednerpult. Daran darf ich Sie nur einmal erinnern. Herr Rudolph, ich kann es im Übrigen nur noch einmal sagen: Es wäre besser gewesen, wenn Sie diesen Antrag erst gar nicht gestellt hätten. – Vielen Dank.