Die Redezeit beträgt zehn Minuten pro Fraktion.Als erster Redner hat Herr Kollege Beuth, CDU-Fraktion, das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion war zu Recht der Auffassung, dass wir bei der Arbeit des freiwilligen Polizeidienstes einmal eine Zwischenbilanz im Hessischen Landtag ziehen sollten.Wir sind zu dem Ergebnis gekommen – deswegen haben wir ihn nach Beendigung des Pilotprojekts im Wege des Gesetzgebungsverfahrens landesweit eingeführt –, dass es sich bei dem freiwilligen Polizeidienst um ein hessisches Erfolgsmodell in der Sicherheitspolitik handelt.
Nur, unser Fokus lag auf dem freiwilligen Polizeidienst. Das war uns besonders wichtig, um hier auch noch einmal die Bedeutung des Ehrenamtes in der Sicherheitspolitik herauszustellen.
Beim freiwilligen Polizeidienst haben wir ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Präsenz zeigen, beobachten und melden. Das ist das Motto dieses gemeinsamen Projekts von Polizei und Kommunen. Dort wird präventive Polizeiarbeit geleistet. Dafür wollen wir uns sehr herzlich bedanken.
Der freiwillige Polizeidienst dient auch dazu – das ist bei der Evaluation, die wir im Rahmen des Projektes hatten, unstreitig herausgekommen –, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wird durch die Präsenz der freiwilligen Polizeihelfer enorm gestärkt. In Wohngebieten, in Fußgängerzonen, in Parkanlagen, auf Veranstaltungen und auf Festen: Überall dort, wo wir nicht ständig die Vollzugspolizei im Einsatz haben können,können freiwillige Polizeihelfer durch ihre Anwesenheit einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leisten, und das ist gut so. Deswegen wollen wir den über 500 Helferinnen und Helfern im Polizeidienst sehr herzlich danken.
Nicht nur im Namen der CDU-Fraktion, sondern auch im Namen meiner Freunde aus der hinteren Reihe möchte ich mich für die unideologische Akzeptanz in über 80 Städten und Gemeinden bedanken, in denen durch die Bank – ob nun CDU, SPD oder sogar GRÜNE die Verantwortung für die Sicherheit in einer Kommune mittragen – unideologische Kooperationsvereinbarungen geschlossen wurden und der freiwillige Polizeidienst eingeführt werden konnte.
Ja, meine Damen und Herren, der – wie ich es einmal sage – lange Arm der Debattenbeiträge der SPD-Fraktion in diesem Hause reicht noch nicht einmal bis nach Baunatal. Diesen kleinen Hinweis möchte ich geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, nach der gestrigen Debatte über die Polizei will ich einen neuen Versuch unternehmen,
Sie davon zu überzeugen, dass die Sicherheitsarchitektur, die wir gewählt haben, richtig und vernünftig ist.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Geht es nicht ein bisschen kleiner? Die Statik stimmt nicht!)
Zwar hat der Herr Minister gestern erklärt, dass keine Strategie erkennbar sei. Das ist zutreffend. Allerdings meine ich, gestern auch erkannt zu haben, dass wir vielleicht zumindest mit dem Kollegen Rudolph, der bei dem Thema Videoüberwachung ein bisschen mehr Zustimmung und Begeisterung signalisiert hat, in einen begrüßenswerten neuen Dialog eintreten können.
Bei den GRÜNEN ist der Strategiewechsel eklatant. Wir haben bei den GRÜNEN sozusagen einen Strategiewechsel, Herr Kollege Frömmrich: bottom-up. Wenn ich das richtig sehe, werden ab kommendem Jahr 90 freiwillige Polizeihelfer, vielleicht unter der Führung – das werden wir sehen – des Noch-Kollegen im Landtag Boris Rhein,
dieses Erfolgsmodell auf die Stadt Frankfurt ausdehnen. Ich denke, das ist ein positives Zeichen. Dass sich die GRÜNEN dort anschließen, ist ein positives Zeichen. Herr Kollege Frömmrich, ich lade Sie sehr herzlich ein, dass sich die Landtagsgrünen ebenfalls diesem Erfolgsmodell des freiwilligen Polizeidienstes anschließen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Herr Beuth, Sie können mit dem Kollegen Rentsch zusammen Streife gehen! – Günter Rudolph (SPD): Dann erst recht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns einmal kurz darüber nachdenken, wie wir in einer vorbildlichen Einführung den freiwilligen Polizeidienst erreicht haben.
Wir haben zunächst die Erprobung in vier Präsidien gemacht. Wir haben dort unsere Erfahrungen gesammelt. Wir haben Vorbehalte bei den Kollegen der Polizei abbauen können – einfach durch den Dienst, den die freiwilligen Helfer dort geleistet haben. Wir haben am Ende eine Feinjustierung im Gesetz vorgenommen. Die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation, die wir bei den Pilotprojekten hatten, hat uns geholfen, ein gutes Gesetz zu machen, das sich bewährt.
Wir haben die Stärkung des Sicherheitsgefühls, und wir haben insbesondere mit dem freiwilligen Polizeidienst erreicht, dass wir die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern gerade durch die freiwilligen Polizeihelfer in besonderer Weise ausdehnen können.Bei den freiwilligen Polizeihelfern haben wir die Chance, dass wir freiwillige Polizeihelfer aus anderen ethnischen Gruppen haben, die einen Beitrag dazu leisten,ich sage einmal,ihre „Klientel“ nicht nur in ihrer Sprache, sondern auch vor dem Hintergrund ihrer Kultur viel besser ansprechen zu können. Es sind fast 10 % Ausländer, die wir hessenweit beim Polizeidienst haben. Das ist eine tolle Chance, die wir mit dem freiwilligen Polizeidienst haben verwirklichen können.
Meine Damen und Herren, auch die Tatsache, dass sich bei den freiwilligen Polizeihelfern unterschiedlichste und vielfältige Berufsgruppen tummeln, ist ein Gewinn für die Sicherheit in Hessen und für die Polizeitätigkeit, weil sich die Vollzugspolizei bei der Einsatzplanung mit den Polizeihelfern auseinander setzt. Ich glaube, da ist es gut und wichtig, dass unterschiedliche Erfahrungen in die Polizeiarbeit hineinkommen. Das dient insgesamt der Sicherheit in unserem Lande.
Meine Damen und Herren, die mittlerweile über 80 Kooperationsvereinbarungen,die abgeschlossen wurden,haben das Ziel, dass das Land gemeinsam mit den Kommunen vor Ort den Polizeidienst auf die Freiwilligen erweitert. Wir haben die Chance, dass sich die Kommunen bei der Frage der Sicherheit vor Ort beteiligen. Die Führung bleibt bei der Polizei.Allerdings haben die Kommunen bei der Einsatzplanung insofern, was die Einsatzorte und Ähnliches angeht, ein Mitspracherecht. Das haben wir hier bei der Gesetzeslesung miteinander diskutiert,als
wir in das Gesetz die Worte „im Benehmen mit der Kommune“ aufgenommen haben. Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass die Polizei gemeinsam mit den Kommunen versucht, für Sicherheit vor Ort zu sorgen.
Die Städte übernehmen dabei die Aufwandsentschädigung. Das war ein Streitpunkt, den wir uns geleistet haben. Ich will sagen: Er war kleinkariert, aber ein Streitpunkt, den wir uns geleistet haben und der unnötig war.
Die Aufwandsentschädigung ist natürlich nicht – wie behauptet wurde – eine Bezahlung für die freiwilligen Polizeihelfer, sondern es ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Entschädigung für Verpflegung, Anreise und Ähnliches. Im Übrigen kommt eine Bezahlung schon deswegen nicht in Frage, weil wir bei den freiwilligen Polizeihelfern eine Begrenzung auf 20 Stunden im Monat haben. Das, was dort mit 7 c pro Stunde an Entschädigung gezahlt wird, ist für den Bereich des Ehrenamtes vertretbar, vernünftig und sogar vergleichbar.
Ich will in Erinnerung rufen, bei der freiwilligen Feuerwehr – das war der Angriffspunkt, Herr Kollege Rudolph – reden wir selbstverständlich von Ehrenamtlichen, allerdings auch beim Brandsicherheitsdienst oder bei den Rettungssanitätern zu Veranstaltungen, bei Schöffen an Gerichten, einem klassischen Ehrenamt allenthalben. Überall dort wird eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Das ist auch richtig. Das ist keine Bezahlung im eigentlichen Sinn. Insofern ist die Diskussion, die von SPD und GRÜNEN dazu angestrengt wurde, eine Phantomdiskussion, die zum Glück nicht verfangen hat – ich sage: zum Glück des Ehrenamtes nicht verfangen hat. Insofern will ich das hier klarstellen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Dann reden Sie einmal mit Ehrenamtlichen, z. B. mit der freiwilligen Feuerwehr!)
Meine Damen und Herren, wir haben den Bereich der Wachpolizei mit aufgerufen. Ich will nur in kurzen Zügen daran erinnern, dass es uns hier gelungen ist, dass wir für die Vollzugspolizei mit der Wachpolizei entsprechende Entlastungen schaffen konnten, eben dort, wo nicht zwingend ein Vollzugspolizist seinen Dienst tun muss,
etwa bei Objektschutzmaßnahmen, bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen, im Gewahrsamsdienst oder bei anderen Sicherungsaufgaben.
Es hat sich bewährt. Die Akzeptanz der Wachpolizei ist ebenso hoch wie beim freiwilligen Polizeidienst. Sogar die Gewerkschaften, die gelegentlich von der einen oder anderen Seite – insbesondere von der einen Seite – zitiert werden, halten die Kompetenz und die Akzeptanz der Wachpolizei sehr hoch.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Was sagen die zum freiwilligen Polizeidienst, wenn Sie schon einmal Gewerkschaften nennen?)
ich komme zum Schluss – ebenfalls ein Erfolgsmodell hessischer Sicherheitspolitik. Uns war wichtig, dass wir in dieser Debatte einmal den Ehrenamtlichen und auch den Kolleginnen und Kollegen der Wachpolizei für ihren Dienst Danke schön sagen. Ich darf Sie alle sehr herzlich bitten,den Anträgen zuzustimmen,weil Sie damit den Ehrenamtlichen des freiwilligen Polizeidienstes und der Wachpolizei die Anerkennung zollen, die sie verdienen. Ein einstimmiges Votum bei einem Strategiewechsel von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wäre angezeigt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es war der 7. Februar 1999, als die Bürger im Lande Hessen Rot-Grün abgewählt und CDU und FDP das Vertrauen ausgesprochen haben.
Nachdem wir uns lange gefreut und sicherlich das eine oder andere Getränk zu uns genommen haben,haben sich an dem Mittwoch danach,das war der 10.,Volker Bouffier und Jörg-Uwe Hahn mit den Mitarbeitern aus den Bereichen von Innen und Recht der beiden Koalitionsfraktionen getroffen – Armin Klein und andere waren dabei gewesen – und haben sich vorgenommen, die Sicherheitsarchitektur, d. h. die Organisationsstruktur, wie aber auch die Unterstützung für die hessische Polizei neu zu stricken.