Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Polizeibeamte muss gerade auch im städtischen Bereich, in Ballungszentren und Problemvierteln Konfliktmanager sein. Das wollen Sie ernsthaft mit Leuten darstellen, die gerade einmal 50 Stunden Ausbildung und Pfefferspray haben. Das kann keiner in diesem Raum ernsthaft behaupten – selbst der Kollege Beuth nicht. Deswegen war und ist unsere These richtig, dass wir Profis und keine Amateure im Bereich der inneren Sicherheit brauchen.
Der Prävention kommt auch zur Gewährleistung der inneren Sicherheit eine immer größere Bedeutung zu.Sie ist das wirkungsvolle Element der Kriminalitätsbekämpfung. Sie dient aber auch der Erhaltung des sozialen Friedens. In dieser Zeit möchte ich auch das sehr deutlich betonen.
Wer sozialen Kahlschlag mit dem Abbau von Beratungsangeboten und der Schließung von Einrichtungen etwa zum Schutze vor Gewalt betreibt, der gefährdet massiv die innere Sicherheit und den sozialen Frieden.Er ruiniert und zerstört außerdem die präventive Struktur gegen Kriminalität.
Mit freiwilligen Polizeihelfern kann man eben genau dies nicht kompensieren. Das ist der zentrale Unterschied zu Ihrer Auffassung, Kollege Beuth, sie könnten das alles ersetzen. Genau das ist falsch.
Ein Zweites:Sie verlagern nebenbei auch noch die Kosten auf die kommunale Seite: weniger Stellen bei Hessens Polizei, aber dafür deutlicher höhere Belastungen bei den Kommunen.
Das wurde hier rührend dargestellt. Herr Hahn, übrigens müssen Sie ein traumatisches Erlebnis haben.
Ja. Sie reden hier beständig vom 07.02.1999. Angekommen in der Regierung sind Sie schon lange nicht mehr – spätestens seit drei Jahren sind Sie genauso Opposition wie andere auch. Nehmen Sie das doch einfach einmal zur Kenntnis. Das ist ja schon irgendwie – – Ich mache mir schon fast Sorgen um Sie.
Das ist ja ein traumatisches Erlebnis,das Sie da hatten.Sie sind – das mögen Sie persönlich bedauern – eben nicht mehr in der Regierung. Übrigens hat das auch die CDU schon erkannt, nur Sie haben das immer noch nicht mitbekommen.
Meine Damen und Herren, der freiwillige Polizeidienst sollte nach zwei Jahren evaluiert werden. Schon nach eineinhalb Jahren haben Sie festgestellt,das sei ein ganz wunderbares Modell, das müssten Sie flächendeckend einführen. Sie haben gar nicht die Ergebnisse abgewartet, sondern gleich erklärt:Wir machen das.
Sie wollen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. Es ist doch ganz klar: Auf der einen Seite – im Profibereich – bauen Sie Stellen ab, deswegen müssen Sie ehrenamtlich etwas kompensieren. Die Diktion, die dahinter steckt, ist doch völlig klar.
Die Zahlen geben uns auch Recht.Deswegen:Sechs Jahre angebliches Erfolgsmodell sind leider nicht die Realität in Hessen, sondern die Leittragenden sind weniger Polizeibeamte. Das ist ein Beitrag für weniger Sicherheit und beeinträchtigt das Gefühl objektiver Sicherheit für Hessens Bürgerinnen und Bürger.
Übrigens haben Sie völlig Recht, auch der Innenminister wird das bestätigen: Es gibt auch sozialdemokratisch geführte Kommunen.– Ich habe gelesen,das soll auch in den Außenbezirken von Frankfurt eingeführt werden, etwa bis Höchst, Sindlingen oder Bonames. Aber nur, weil das von der SPD oder demnächst auch mit Unterstützung von GRÜNEN gemacht wird, ist das noch längst nicht richtig und besser – um das auch hier einmal deutlich zu sagen.
Wenn ich mit sozialdemokratischen Bürgermeistern rede, dann höre ich: Eigentlich wollen wir das gar nicht; uns wäre die Polizeipräsenz vor Ort lieber; aber diese Stellen gibt es nicht. – Auch das ist Teil der Realität in Hessen
und ein Großteil der Erklärung, warum sozialdemokratisch geführte Kommunen so reagieren. Wir teilen diese Auffassung nicht,aber es gehört zur Redlichkeit,das so zu erwähnen.
Ach, wenn Herr Reif einen beleidigt, dann habe ich sicherlich etwas richtig gemacht. Mich freut ja, dass Herr Reif überhaupt noch im Plenum anwesend ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch zu einem zweiten Aspekt etwas sagen. Kollege Beuth hat die ehrenamtliche Tätigkeit erwähnt. Sie bewerten ehrenamtliche Tätigkeit unterschiedlich. Die so genannten freiwilligen Polizeihelfer bekommen 7 c pro Stunde. Sie haben das damit begründet, dass die sich etwas zu essen und zu trinken kaufen können. Das ist rührend.
Gehen wir einmal davon aus, jemand macht 300 Stunden ehrenamtlichen Polizeidienstes. Bei 7 c pro Stunde sind das 2.100 c im Jahr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine Menge Menschen in diesem Land, auch in Hessen, die ehrenamtlich tätig sind und, in Geldwert gerechnet, mehr leisten als 2.100 c im Jahr – und die bekommen dafür nichts. Das ist die Verlogenheit in dieser Debatte.
Nun ist es mir relativ egal, ob sich Herr Hahn mit seinem Sohn einig wird, ob dieses Modell gut ist oder nicht. Das kann ich an dieser Stelle eher vernachlässigen.
Wenn ich aber mit meinen Feuerwehrleuten rede – sei das die Jugendfeuerwehr oder die Einsatzabteilung –, dann wird mir gesagt:Wir müssen, teilweise unter Einsatz unseres Lebens, arbeiten und erhalten dafür keine 7 c pro Stunde.
Der erhält auch keine 7 c pro Stunde. Herr Hahn, das ist die Realität in Hessen. Sie können die negieren.Aber wo erhält denn ein Jugendleiter in einem kleinen Verein 7 c je Stunde? Das ist doch gar nicht bezahlbar. Die machen das auch gern. Sie konstruieren etwas wie einen so genannten freiwilligen Polizeihelfer für 7 c je Stunde.
Meine Damen und Herren, sechs Jahre freiwilliger Polizeidienst sind wahrlich kein Erfolgsmodell. Das ist ein Schritt auf dem Weg zur Entprofessionalisierung der hessischen Polizei, das ist unbestreitbar. Deswegen ist das der falsche Ansatz.Was wir wirklich brauchen, sind gut ausgebildete und qualifizierte Polizeibeamte.
Ein Wort zur Wachpolizei. Schon der Terminus ist falsch. Was wir brauchen, sind Angestellte im Polizeidienst, die die Polizeibeamten des gehobenen Dienstes von Verwaltungstätigkeiten entlasten. Das ist doch völlig klar. Ein Kommissar oder Oberkommissar mit A 9 oder A 10 muss keine Tätigkeiten ausführen, die ein Angestellter in VI b oder V c erledigen kann. Schaffen Sie also genügend Tarifangestellte. Aber Sie haben in den letzten Jahren 1.600
Deswegen: Schon der Terminus „Wachpolizei“ ist falsch. Freiwilliger Polizeidienst, Wachpolizei, Kommunalpolizei – immer weniger staatliche Polizei. Diese sechs Jahre sind kein Erfolgsmodell. Wir brauchen mehr gut ausgebildete Polizeibeamte. Die 360 PVS-Vermerke bei der Vollzugspolizei gehören gestrichen – das wäre heute ein guter Ansatz in dem CDU-Antrag gewesen, ein wirklicher Beitrag. Das machen Sie nicht. Wir werden es so lange weiter fordern, bis Sie das umsetzen. – Vielen Dank.
Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlichen Dank. Ich weiß nicht, ob wir uns mit dieser Form der Debatte, wie wir sie zum freiwilligen Polizeidienst hier führen müssen, einen Gefallen tun.
Wieder einmal wurde uns ein Jubelantrag der CDU vorgelegt, der im Großen und Ganzen heiße Luft absondert, mit der Realität im Lande aber nur wenig zu tun hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben das Thema freiwilliger Polizeidienst und Wachpolizei im Landtag schon rauf und runter diskutiert. Ich glaube, die Positionen sind klar und eindeutig. Wir stehen auch weiterhin zu unserer Position. Wir wollen keine Polizei light. Wo „Polizei“ draufsteht, muss unserer Meinung nach auch Polizei drin sein.
Wir wollen eine gut ausgebildete, gut bezahlte, gut ausgestattete Polizei.Wir wollen Profis und keine Amateure.