Ich möchte für die CDU-Fraktion festhalten, dass es sich um eine Aufgabe auf kommunaler Ebene handelt.
Das respektieren wir. Wir respektieren, dass die Verbandsversammlung den Rechenschaftsbericht des Landesdirektors entgegennimmt. Das Land nimmt die Rechtsaufsicht wahr. Wir, die Mitglieder des Fachausschusses, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zuständigen Ministeriums befinden sich nicht nur einmal im Jahr, sondern ständig mit dem Direktor des Landeswohlfahrtsverbands im Gespräch. Dadurch wird Transparenz hinsichtlich der Arbeit des Landeswohlfahrtsverbands hergestellt.
Liebe Frau Fuhrmann, ich habe Sie schon einmal im Ausschuss gefragt, wie ich Ihren Antrag werten soll.
Ich könnte sagen:Klamauk,ich könnte sagen:scheinheilig oder fadenscheinig. Es ist nicht so richtig einzuordnen, weshalb dieser Änderungsantrag in der letzten Sitzung hier angekündigt wurde.
Doch, ich habe schon zugehört. – Aber eines können Sie nicht sagen: Dass dies ein Instrument der Kontrolle auf Wunsch der von den Fraktionen im Landeswohlfahrtsverband eingerichteten Arbeitsgruppe ist. Dann müsste ich Sie fragen: Misstrauen Sie Ihren Leuten, die durch Verbände usw. in der Arbeitsgruppe vertreten sind?
(Petra Fuhrmann (SPD): Ein Jahr ist es her! – Reinhard Kahl (SPD): Das ist immer wieder verschoben worden!)
Die Arbeitsgruppe ist sehr intensiv mit der Erarbeitung der künftigen Struktur des Kommunalverbandes beschäftigt.
Ich habe schon gesagt, auch Vertreter der SPD sind dort beteiligt sowie Vertreter anderer Fraktionen, der Kommunalen Spitzenverbände, der Personalvertretungen und sogar, wenn es um Personalentscheidungen geht, der Gewerkschaften.
Ich kann Ihnen sagen: Solange dieser Prozess nicht abgeschlossen ist, werden wir, die CDU-Landtagsfraktion, keine Einzeländerungen am Gesetz vornehmen.Wir werden in der dritten Lesung den FDP-Gesetzentwurf sowie den SPD-Änderungsantrag ablehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Zahl der Menschen mit Behinderungen ist nicht nur in Hessen, sondern in ganz Deutschland in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich angestiegen, und das ist gut so. Die Gründe
dafür sind die Zunahme der Zahl älterer Menschen insgesamt, aber insbesondere auch die steigende Lebenserwartung von Menschen mit Behinderungen aufgrund verbesserter medizinischer und pflegerischer Versorgung. Es gibt aber auch einen historischen Grund, warum die Zahl der behinderten Menschen in unserem Lande ansteigt. Deutschland hat eine Vergangenheit, die wir nie vergessen dürfen. Der Mord an behinderten Menschen unter dem Menschen verachtenden Motto der Vernichtung lebensunwerten Lebens hat alle nachfolgenden Generationen mit einer besonderen Verantwortung ausgestattet.
Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Art, unterschiedlichster Schwächen und Stärken ist bei uns glücklicherweise in den Kommunen zum Normalfall geworden, auch wenn es – ich denke, darin sind sich alle hier im Hause einig – noch vieler Schritte bedarf, um die Integration von behinderten Menschen, sei es im Kindergarten, sei es in der Schule, sei es am Arbeitsplatz, in den Wohnformen und in der Teilnahme am öffentlichen Leben, zu verbessern.
Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, dass wir nicht immer nur über behinderte Menschen reden, sondern auch über die ambulante Unterstützung von psychisch kranken Menschen, vor allem von Kindern und Jugendlichen, die verbessert werden könnte, insbesondere wenn wir uns die ständig steigenden Zahlen von Einweisungen in den Maßregelvollzug anschauen.
Es ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Sozialpolitik, insbesondere bei der angespannten Finanzlage der Kommunen diesen zentralen politischen Aufgaben gerecht zu werden. Dies kann – das muss in den nächsten Jahren passieren – in einer öffentlichen Debatte hier im Landtag, in den Kommunen, in den Einrichtungen, bei den Trägern, mit der Bevölkerung und vor allem mit den behinderten Menschen geschehen. Ein jährlicher Bericht eines Landesdirektors hier im Hause, wie die FDP das vorhat, ist dafür kein Ersatz. Er ist kein Ersatz für eine notwendige breite Debatte, die wir in diesem Land führen müssen, was wir noch weiter finanzieren wollen und was wir finanzieren müssen, wenn wir uns weiterhin als Sozialstaat bezeichnen wollen.
Zum Änderungsantrag der SPD nur eines. Die Problemlösung für den Landeswohlfahrtsverband ist in Ihrer Koalition mit der CDU nicht gelungen. In der Opposition haben Sie sich aus der ernsthaften Debatte verabschiedet. Das haben wir heute erneut gesehen.
Wir haben hier die dritte Lesung eines überflüssigen Gesetzentwurfs, angeblich für behinderte und psychisch kranke Menschen in unserem Land. Für diese Menschen hat weder die erste noch die zweite,noch die dritte Lesung irgendeinen Mehrwert gehabt; denn der Gesetzentwurf wird an ihrer Situation nichts verändern. Er wird sie nicht verschlechtern, aber auf jeden Fall auch nicht verbessern.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns darauf konzentrieren, den offenen Dialog in unserer Gesellschaft zu suchen, zusammen mit den Behinderten, zusammen mit den psychisch kranken Menschen in diesem Land, um zu einer vernünftigen Sozialpolitik zu kommen, und hier nicht solche Farcen abziehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ziel des Anliegens der FDP-Fraktion ist sehr nachvollziehbar und vernünftig: mehr Transparenz und mehr Öffentlichkeit für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Die Frage ist nur: Welcher Weg ist notwendig, um dieses Ziel zu erreichen, der Weg einer gesetzlichen Festschreibung, wie die FDP ihn vorschlägt, oder gibt es auch andere Möglichkeiten?
Zunächst einmal ist der LWV, über den wir reden, ein demokratisch verfasstes Gebilde. Er hat eine Verbandsversammlung, die aus allen 26 Kreisen und kreisfreien Städten beschickt wird, die öffentlich tagt und über deren Tagungen – die Diskussionen dort sind geprägt von diesem Thema – breit berichtet wird.
Zweitens. Über die Abgeordneten spiegelt sich die Diskussion zurück in die Träger, und die Träger des Kommunalverbandes sind 26 Landkreise und kreisfreie Städte in Hessen.
Drittens. Wenn wir als Landespolitiker das Interesse haben, uns mehr mit der Thematik zu befassen, dann gibt es die Möglichkeit – das passiert schnell und unbürokratisch, egal wie der Verbandsdirektor heißt –, mit ihm im Sozialpolitischen Ausschuss ein vertieftes Gespräch zu führen.
Von daher halten wir den Weg, den die FDP vorschlägt, bei aller Sympathie für das Ziel für nicht zielführend. Allerdings muss ich auch sagen, dass wir den Änderungsantrag der SPD noch weniger verstehen können. Man muss einmal der Argumentation des Kollegen Kahl folgen, und ich habe hohe Sympathie dafür, dass man sagt: Wo ein kommunaler Verband in Selbstverwaltung tätig ist, gibt es eigentlich keine Möglichkeit, dort so stark regulierend einzugreifen, dass man den Verbandsdirektor qua Gesetz hierher zitiert. – Das muss dann aber auch für einen einzigen Bericht gelten, und der darf nicht gesetzlich normiert sein.
Ich glaube, Mehrheitswechsel sollten nicht dafür herhalten,sonst führt das,Herr Kollege Kahl,in der Konsequenz dazu, dass die heute Abend in der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt anstehende Abwahl von drei sozialdemokratischen Dezernenten im kommenden Jahr ein gesetzliches Verlangen auf einmaligen Bericht der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt nach sich zieht.
(Reinhard Kahl (SPD): Es geht nicht um die Posten, es geht um die Inhalte! Da haben Sie etwas missverstanden!)
Deshalb glauben wir als Landesregierung: Wenn man etwas ändern kann, ohne ein Gesetz zu machen, dann hat man die Verpflichtung, kein Gesetz zu machen. Deshalb lehnen wir diese Initiative ab.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, drei Worte muss man noch dazu sagen. Herr Staatssekretär, ich habe bereits in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs deutlich gemacht, dass wir im Prinzip der Auffassung sind, die auch Herr Kollege Kahl vertreten hat: Es ist ein kommunaler Verband, und es besteht jederzeit die Möglichkeit, im Sozialpolitischen Ausschuss Berichte abzugeben. Das haben wir in den vergangenen Jahren schon mehrfach gehabt. Das ist überhaupt kein Problem, das wird auch in Zukunft kein Problem sein.
Inzwischen sind wir aber ein bisschen bösgläubig. Der Beitrag der Kollegin Schulz-Asche hat noch mehr Anlass zur Besorgnis gegeben. Es wurde nämlich über die Historie gesprochen und kein Stückchen über den Inhalt.
Wenn man in einer solchen Debatte so viel Nebel werfen muss, dann fühle ich mich bestätigt in unserem Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der FDP. Wir sollten eigentlich wider kommunales Gewissen diesem Gesetzentwurf zustimmen, weil bisher überhaupt nicht über die Inhalte gesprochen wurde. Es wird überhaupt nicht mehr über die Zukunft gesprochen, sondern es wird nur noch Nebel geworfen.
Frau Dörr sagte, ständig tage eine Arbeitsgruppe, an der auch die SPD, die Gewerkschaften und wer auch immer beteiligt seien. Frau Kollegin Dörr, ich möchte Sie aufklären: Die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe wurde vor einem Jahr abgesagt, und seither hat sie nicht mehr getagt.
Eine ständige Unterrichtung der interessierten Öffentlichkeit – an der Behindertenpolitik sind wir außerordentlich interessiert – ist nicht gegeben.Wenn die Intransparenz so zunimmt, dann muss ich ehrlich sagen, dass vielleicht Grund besteht, in diesem Fall einmal über den Schatten zu springen und einen Bericht zu verlangen. Denn wir wüssten wirklich gerne, was die neue Koalition in der Behindertenpolitik in Hessen vorhat. – Danke schön.