Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will die letzte Möglichkeit nutzen, Sie noch einmal zu einer Meinungsänderung zu bewegen, auch wenn ich weiß, dass die Chancen minimal sind.
Frau Kollegin Fuhrmann, ich will kurz auf die Argumentation von Herrn Kahl eingehen. Herr Kahl, Sie haben als
Dann haben Sie aber gesagt,ein einmaliger Bericht würde Sie interessieren. Das passt hinten und vorn nicht zusammen, Sie müssen sich für eines entscheiden.
Meine Damen und Herren, das Zweite war die Argumentation der Frau Kollegin Dörr, ein Bericht im Plenum wäre zu bürokratisch,aber im Sozialpolitischen Ausschuss würde es gehen. Ich glaube, es ist kaum ein Unterschied, ob ich auf der einen Seite im Sozialpolitischen Ausschuss oder auf der anderen Seite im Plenum berichte. Es ist entweder bürokratisch, oder es ist nicht bürokratisch. Aber wenn man berichtet, muss man berichten.
Dann muss man sich auch entscheiden, ob es bürokratisch oder nicht bürokratisch ist. Wir halten es für nicht bürokratisch.
Drittens. Frau Kollegin Schulz-Asche hat gesagt – und das teile ich –, wir brauchen in diesem Landtag eine breite Diskussion über die Situation von Menschen mit Behinderungen. Wir als FDP glauben, dass dieser Bericht des Landesdirektors die richtige Grundlage für eine solche Diskussion bietet. Auch dieses Argument könnte man entkräften.
Letztendlich darf ich noch eines zum Thema Kommunalverband sagen. Für einen Verband, der durch ein Landesgesetz, nämlich das Mittelstufengesetz, eingerichtet wird, der direkte Mittel für diesen Bereich zur Verfügung gestellt bekommt, braucht man kein neues Gesetz zu schaffen. Herr Kollege Krämer, man muss nur einen Passus im Mittelstufengesetz ändern. Diesen Vorschlag haben wir Ihnen gemacht. Das ist nicht bürokratisch. Das können wir heute gemeinsam beschließen, und dann haben wir in diesem Bereich viel erreicht. – Vielen Dank.
Wir kommen zunächst zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in dritter Lesung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/5723, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP abgelehnt, bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD.
Dann kommen wir zur Abstimmung in dritter Lesung über den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung.Wer diesem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich frage noch einmal:Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben nichts anderes gemacht als die SPD im Ausschuss!)
Ich stelle fest: Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der SPD, abgelehnt haben die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung abgelehnt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend keine Erhöhung der Pauschalabgabe auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs) – Drucks. 16/5412 –
Es ist eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart.Der Antragsteller hat immer das Vorrecht. Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller hat das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Hölldobler-Heumüller, einen Augenblick bitte. Ich warte erst, bis alle Kollegen, die reden wollen, draußen sind. Dann können Sie ganz allein reden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag stammt aus dem März. Inzwischen haben Bundestag und Bundesrat die Erhöhung der Pauschalsätze für die Renten- und Krankenversicherung bei den Minijobs beschlossen.Das macht das Thema aber keinesfalls besser. Wir haben jetzt Minijobs mit Maxiabgaben.
Auf jeder Podiumsdiskussion landauf, landab habe ich die Kollegen von SPD und CDU an der Seite, und jeder spricht über die Senkung der Lohnnebenkosten. Was Sie jetzt in Berlin getan haben, versteht kein Mensch. Sie haben die Lohnnebenkosten erhöht, und Sie haben sie ausgerechnet bei den Geringverdienern erhöht. Das ist überhaupt nicht nachzuvollziehen.
Das betrifft in Hessen immerhin 490.000 Jobs. Der Griff zur Verteuerung der Jobs der unteren Lohngruppen heißt: Da, wo wir sowieso große Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben, da, wo wir auch Menschen unterbringen können, die nicht in der Lage sind, den ganzen Tag zu arbeiten,
an der Stelle langen Sie zu, um die Sozialversicherungssysteme zu sanieren. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Denzin (FDP) – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Rede lauter!)
Warten Sie einen Augenblick. Es gibt eine alte pädagogische Regel: Wenn wir schweigen, schweigen die anderen auch. – Bitte schön.
Wir GRÜNEN favorisieren an dieser Stelle ein Progressivmodell, ein Modell, das vorsieht, dass ähnlich wie die Steuern auch die Nebenkosten bis zu der Grenze von 2.000 c allmählich steigen, damit wir nämlich gerade bei den Geringverdienern auch niedrigere Lohnnebenkosten haben. Mit dieser Forderung stehen wir in diesem Land nicht allein.
Da haben wir doch Unterstützung von Seiten, von denen wir dies im Allgemeinen und im Besonderen nicht gewohnt sind. An dieser Stelle unterstützt uns der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU, da unterstützt uns der Vorsitzende des Arbeitskreises Mittelstand der CDU, da unterstützt uns der Einzelhandelsverband. An dieser Stelle ist klar:Was in Berlin beschlossen worden ist, ist in den jetzigen Zeiten wirklich kontraproduktiv.
Ich will gar nicht so tun, als ob die Minijobs völlig unkritisch zu betrachten wären. Wie die Untersuchungen gezeigt haben, ist es kein Einstieg in die Vollzeitarbeit, aber es ist eine Zuverdienstmöglichkeit – z. B. für Familien, wo ein Vollzeiteinkommen vorhanden ist, und für Studenten. Wir haben in diesen Plenarsitzungen viel darüber gehört, wie nötig es in Zukunft für Studenten sein wird, attraktive Jobs annehmen zu können. Denn diese Hessische Landesregierung setzt darauf, dass die Studenten in Zukunft ihr Studium selbst verdienen und jedes Semester ihre Studiengebühren abdrücken.
Die Minijobs haben trotzdem viel Bewegung gebracht. Zur Einführung gab es 5,3 Millionen, zwei Monate später waren es schon 10 % mehr. Sie haben die Schwarzarbeit in diesem Bereich eingedämmt, gerade bei den haushaltsnahen Dienstleistungen, aber auch in anderen Bereichen; das muss man deutlich sagen.
Kritisch ist sicher anzumerken, dass es oft Frauenjobs sind, die da entstanden sind. Aber dazu liegen uns noch keine genauen Zahlen vor.