Das muss man ihm lassen. Er ist 20 Jahre im Geschäft und hat jetzt Folgendes gemacht. Er benutzt die gleiche Argumentation, die wir hier vorgetragen haben, dass man umzingelt sei, dass man reagieren müsse und dass sonst der Numerus clausus komme.
(Andrea Ypsilanti (SPD): Nein, das stimmt nicht! Die SPD will keine Studiengebühren! Das ist der gravierende Unterschied! Sie wollen sie!)
Deswegen sagt er: Wir führen Studiengebühren ein, und zwar für Nicht-Landeskinder. – Was macht er damit? Das bedeutet, dass sich jetzt viele ummelden werden, und das bedeutet wiederum für den Länderfinanzausgleich, dass er für jeden zusätzlichen Studierenden 2.000 c bekommt. Das ist meines Erachtens moralisch nicht in Ordnung.
(Michael Siebel (SPD): Dann können Sie die Studiengebühren erlassen und haben noch 500 c mehr! – Norbert Schmitt (SPD):Wären Sie auch so schlau gewesen!)
Passen Sie auf, dann geht es weiter. – Er sagt, die Landeskinder hätten einen Bonus. Das heißt aber, wenn er sich die EU-Rechtsprechung anschaute, würde er erkennen, dass er so nicht handeln dürfte.
Das heißt, irgendwann früher oder später wird es aufgehoben werden.Was sagt er dann? Dann wird er sagen:Wir können gar nicht anders, wir müssen für alle Studiengebühren einführen. – Das wird die Konsequenz sein. Er wird noch drei Pirouetten drehen, bis er so weit ist.
Liebe Frau Ypsilanti, ich frage mich, wann Sie anfangen, die erste Pirouette zu drehen. Sie haben gesagt, im Jahre 2008 – wir glauben alle nicht daran –, wenn Sie dazu die Möglichkeit hätten.
Ich würde einfach einmal sagen: Nicht zurückrudern, Sie paddeln in Ihrer Argumentation jetzt langsam zurück,insbesondere wenn Ihr Fraktionsvorsitzender dieses hervorragende Grundsatzprogramm, das endlich einmal eine Fortsetzung von Godesberg ist, mit unterschreibt, in dem er nachgelagerte Studiengebühren anspricht.
Und ob es nachgelagerte Studiengebühren sind. Es ist ein Sonderbeitrag für diejenigen, die das Privileg haben, in diesem Lande zu studieren. Dafür wollen wir Studienbeiträge, und Sie – nur Ihr Fraktionsvorsitzender ist anderer Auffassung – sagen Nein.
Sie sollten sich überlegen, ob Sie sich Ihrem Fraktionsvorsitzenden anschließen. Im Übrigen will ich jetzt nicht – um hier keine komische Komponente einzubringen – darüber diskutieren, wie es sich Herr Zöllner und Herr Ministerpräsident Kurt Beck eigentlich in Bezug auf Mainz und Mainz-Kastel vorstellen – ob es da eine Sonderkomponente geben sollte. Darüber kann man auch einmal diskutieren. Meine Damen und Herren, wer sind da eigentlich die Landeskinder? Dazu habe ich noch keine Stellungnahme gehört.
Herr Kollege Wagner hat deutlich gemacht, dass die Erhebungen von Studienbeiträgen verfassungsgemäß und sozial verträglich sind und dass wir ein System eingeführt haben, das ganz klar vorsieht: Darlehen, unabhängig von der Bonität. Wir sehen vor, dass jeder erst dann zurückzahlen muss, wenn er dazu wirtschaftlich in der Lage ist. Das Gutachten von Pestalozza führt das ausreichend klar aus. Dazu brauche ich nichts zu ergänzen, sondern ich möchte noch einmal darauf hinweisen, weshalb Studienbeiträge erforderlich sind. Deshalb bin ich auch über die Art und Weise des Vortrags der Opposition überrascht.
Aus meiner Sicht – da stimmen CDU und Landesregierung überein – ist es für die Lehre ein Quantensprung, unabhängig von dem Effekt, dass wir reagieren müssen, weil es auch die anderen Bundesländer gemacht haben. Dennoch brauchen wir den Quantensprung in der Lehre, um einfach einen großen Schritt weiterzugehen. Bei einem Haushalt für das Jahr 2006 von 1,59 Milliarden c bringt das am Ende – je nachdem, wie die Quoten sind – noch ungefähr 130 Millionen c. Sie sagen in den Diskussionen, die wir miteinander führen, aber immer, dieser Haushalt sei nicht ausreichend finanziert. Denken Sie doch einfach an das Jahr 1999 zurück, als Sie für dieses Land die Verantwortung aufgegeben haben.
Wissen Sie, wie viele Millionen das mehr sind? Das sind für unseren Haushalt für das Jahr 2006 gegenüber 1999 200 Millionen c mehr.Wir haben 800 Millionen c zusätzlich in den Kreislauf der Hochschulen gesteckt. Da möchte ich wissen, mit welcher Arroganz Sie hier auftreten.Sie sollten ganz klein auftreten.Sie haben das Niveau, auf dem wir uns gerade befinden, nicht erreicht.
Wir haben kontinuierlich zusammen mit Frau Wagner – und ich habe das fortgesetzt – von 1999 bis 2003 eine deutliche Steigerung gehabt.
Ich bin dem Finanzminister dankbar, dass wir nach den Chefgesprächen auch weiterhin Steigerungen haben werden, und zwar weit über dem, was wir im Hochschulpakt festgelegt haben.Vergessen Sie das nicht. Nehmen Sie das zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren, ich weiß, wir diskutieren deswegen so lebhaft, weil wir in diesem Lande einen Paradigmenwechsel vornehmen.Wir kommen in die Situation, dass die jungen Studierenden eine – manche Hochschulpräsidenten mögen das nicht – kundenähnliche Position bekommen, da für ein Studium erstmals Beiträge bezahlt werden müssen.
Das ist eine andere Haltung. Herr Dr. Spies, wenn Sie für etwas bezahlen, dann haben Sie ein anderes Anspruchsdenken. Das geschieht ganz deutlich, und das wird auch kommen.
Es ist auch richtig, dass das geschieht. Es muss sich im Bereich der Hochschulen einiges ändern, insbesondere in der Lehre. Sie bringen immer den Satz: Wir brauchen mehr Studierende. – Da stimme ich Ihnen absolut zu. Das wollen wir auch.Wir gehen doch diesen Weg.
Wir müssen aber eine Menge dafür tun, dass das eintritt, was von einem Vertreter der Opposition angesprochen worden ist,dass wir mehr Absolventen bräuchten.Zusätzliche Absolventen bekommen wir nur – damit wir in Europa nicht das Schlusslicht sind –, wenn wir in die Lehre zusätzliche Mittel stecken.
Daran arbeiten wir, und es ist nur selbstverständlich, dass das ein Beitrag ist, den jeder Studierende leistet. Ich kann übrigens nicht verstehen, weshalb Sie der FDP immer vorwerfen, sie sei die Partei der Besserverdienenden. Das stimmt doch gar nicht.
die Besserverdienenden, weil Sie ihnen sagen, Sie seien dazu nicht bereit. Meine Damen und Herren, Sie sind deshalb die Partei der Besserverdienenden, weil Sie die zukünftigen Akademiker, die im Schnitt viel mehr Geld verdienen als irgendein Arbeiter, Meister oder Sonstige, nicht zur Kasse bitten und sie mit Ihrem Verhalten privilegieren. Das ist niemand anderes.
Wir wissen, dass wir diesen Weg eines Paradigmenwechsels gehen. Deswegen haben wir auch eine Broschüre herausgegeben; darauf habe ich gestern hingewiesen. Die unglaubliche Nachfrage – immerhin haben wir 85.000 Broschüren verteilt – zeigt, dass wir richtig gehandelt haben, trotz mancher Kritik, es ginge um einen Entwurf. Wir wollten gerade wegen dieses Paradigmenwechsels eine Diskussion in Gang setzen.Wir haben,zum Teil unter Protest, eine Diskussion in Gang gesetzt; das sehen wir.Aber wir sind an die Medien herangetreten, wir haben mit den
Studierenden gesprochen, wir sind unterwegs, wir diskutieren, wir beantworten Briefe, wir gehen in Podiumsdiskussionen.All das findet statt. Bei dieser Gelegenheit bekommen wir Hinweise.
Ich habe für mich und mein Fachministerium, in dem exzellente Köpfe und Fachleute sind, nie in Anspruch genommen, dass wir bei diesem Paradigmenwechsel immer alles genau wüssten. Wir gehen in diesem Lande einen neuen Weg.Dann ist es nur richtig,dass wir im Rahmen einer Anhörung, zu der wir 91 Institutionen angeschrieben haben,diese Dinge in den Diskussionsprozess,den wir seit dem 5. Mai führen, aufnehmen und uns darüber unterhalten: Wo gibt es den einen oder anderen Punkt, den man modifizieren kann?
Lieber Herr Kaufmann, die Studienbeiträge kommen so sicher wie der Flughafenausbau. Seien Sie da ganz entspannt.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann kommt beides nicht, da können Sie ganz beruhigt sein!)
Nur, die Studienbeiträge kommen schneller, davon können Sie ausgehen. – Wir nehmen diese Punkte ganz deutlich auf und diskutieren sie. Das ist doch nur vernünftig.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Die Hochschulpräsidenten haben mir im Vorfeld den Hinweis gegeben,dass es durchaus sinnvoll sein könnte,für die Promovierenden Beiträge zu erheben. Bei der letzten Hochschulleitertagung haben sie gesagt: Die Diskussion läuft schief. Wir wollen es vielleicht doch nicht. Es gibt welche, wo es dringend erforderlich wäre, weil ein Mehraufwand betrieben wird, und es gibt welche, wo wir ein großes Interesse haben, weil sie im Forschungsbereich sind. Über diese Kombination müssen wir im Anhörungsverfahren sprechen, und dann werden wir sehen, wie wir im Einzelnen verfahren werden. – Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, und wir müssen auch damit umgehen können, dass es an der einen oder anderen Stelle Veränderungen gibt.
Zu dem,was nach einem dpa-Gespräch als neu bezeichnet wird. Lesen Sie das dpa-Gespräch bitte einmal im Original. Dann sehen Sie: Ich habe ausdrücklich nichts anderes gesagt als das, was in der Broschüre und in dem Gesetzentwurf steht. Wir wollen Leistungsträger und Sonstige befreien. Wir wollen es den Hochschulen freistellen. So steht es im Gesetzentwurf. Ich habe gesagt, wir sollten in dem Anhörungsprozess darüber nachdenken, ob wir vielleicht eine Quote festlegen; denn eines ist auch richtig: Geld macht sinnlich. Die Hochschulen sehen auf einmal Dollarzeichen und sagen: Die Quote legen wir relativ niedrig fest.
(Andrea Ypsilanti (SPD):Auf eine solche Sinnlichkeit können wir verzichten! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich schätze eine andere Art von Sinnlichkeit mehr!)
Das kann durchaus sein. Deswegen müssen wir darüber sprechen. Auch das wird im Anhörungsverfahren diskutiert werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte kurz zu den Entschließungsanträgen kommen. Mit der FDP sind wir uns in vielen Punkten einig. Einen Punkt lehnen wir ab. Dabei geht es darum, dass jeder Standort, jede Universität regional selbst entscheidet.Wir sehen in Nordrhein-Westfa
len ganz deutlich, dass dies schief geht. Pinkwarts Weg funktioniert nicht. Die Hochschulen sind unzufrieden.