Der Zugang zu den Mittel-, höheren und Hochschulen ist nur von der Eignung des Schülers abhängig zu machen.
Es soll nicht heißen, es hätte niemand in diesem Saal gesagt.Ich möchte Sie bitten,dass am Ende der Gesetzgeber entscheidet und nicht die dritte Gewalt. Deshalb appelliere ich an alle Kollegen, ein Gesetz zu verabschieden, das verfassungskonform ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wissenschaftsminister, es ist ganz nett, wenn Sie immer wieder sagen, wir können über alle Punkte reden, und dann genau die kritischen Punkte,die Sarah Sorge angesprochen hat, auch nennen – Stichwort: Nicht-EU-Ausländer und Promotionsstudierende. Aber Ihre Ankündigung, man könne über alles reden, hat nie irgendeine Konsequenz. Der Gesetzentwurf, über den wir heute in erster Lesung reden, ist unverändert der Gesetzentwurf, der ganz am Anfang von Ihnen verteilt worden ist.
Deswegen stellt sich für uns die Frage, ob das der Versuch ist, nach außen Kompromissbereitschaft zu demonstrieren, nach innen aber mit der absoluten Mehrheit schlichtweg so weiterzumachen, wie man es von vornherein vorhatte.
Es ist dann schon spannend, zu sehen, ob nicht nur gesagt wird, man könne über alles reden. Vielmehr geht es auch darum, wie man mit den hier in der Debatte aufgeworfenen Problemen umzugehen gedenkt. Dazu haben Sie leider nichts gesagt.
Zweiter Punkt. Herr Corts, ich finde es erstaunlich, dass Sie nichts zu den rechtlichen Problemen gesagt haben, die mit diesem Gesetzentwurf, den wir hier debattieren, unzweifelhaft aufgrund des entsprechenden Artikels in der Hessischen Verfassung verbunden sind. Diese rechtlichen Probleme haben dazu geführt, dass meine Fraktion gesagt hat: Sollte dieser Gesetzentwurf so verabschiedet werden, werden wir den Staatsgerichtshof anrufen. – Dazu haben Sie kein Wort gesagt.
Man kann nicht einfach nur sagen:Wir haben ein Gutachten, das besagt, das geht. – Es gibt viele Gutachten. Viele haben sich zu diesem Thema zu Wort gemeldet. Ich will jetzt nicht den Stand der Juristinnen und Juristen in irgendeiner Form angreifen.
Ich lasse das. – Man kann darüber aber durchaus verschiedene Meinungen haben. Deswegen kann man nicht so salopp darüber hinweggehen, indem man sagt, das sei alles kein Problem.
Dritter Punkt. Die Tatsache, dass die Proteste teilweise über die Stränge schlagen, begrüßen wir nicht. Ich sage ausdrücklich, dass ich es richtig und gut finde, dass beispielsweise das Präsidium und der AStA der Universität in Frankfurt gemeinsam erklärt haben, dass ihrer Ansicht nach Gewalt gegen Sachen und Personen kein legitimes Mittel des Protestes sein dürfe. Aus meiner Sicht ist es aber auch völlig selbstverständlich, dass bei Einsätzen der Polizei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt zu wahren ist.Auch das gehört unzweifelhaft dazu.
Ich will Ihnen allerdings auch sagen, dass es ein Problem gibt, weshalb die Wut teilweise so groß ist. Das soll nichts entschuldigen. Nicht, dass das jemand missversteht. Das hängt nämlich auch damit zusammen, dass die Studierenden vor drei Jahren erfahren mussten, dass auch 45.000 auf dem Dernschen Gelände stehen können und die Mitglieder der CDU mit ihrer absoluten Mehrheit immer wieder wie eine tibetanische Gebetsmühle erklären, zu allem, was sie machten, gebe es keine Alternative.
Ich glaube, das erklärt zum Teil, warum die Wut jetzt so groß ist, wie sie ist. Ich glaube, Sie sollten darüber einmal nachdenken.
Vierter Punkt. Das betrifft das Stichwort „intellektuelles Niveau“. Es gibt unterschiedliche Meinungen hinsichtlich des Sinns oder Unsinns der Studiengebühren. Aber eines sollte man, bitte schön, nicht machen. Man sollte ein nachgelagertes Modell nicht mit einem direkten Modell in einen Topf werfen.
Ich will Ihnen das noch einmal sagen. Es ist doch faktisch ein Unterschied, ob man sagt: „Du musst 500 oder sogar 1.500 c auf den Tisch des Hauses legen,sonst gibt es keine Rückmeldung, und du wirst zwangsexmatrikuliert“, oder ob man sagt: Nach Abschluss des Studiums muss gezahlt werden, und zwar nicht nach einem Kreditmodell, sondern nach Leistungsfähigkeit. – Das ist dann quasi eine Akademikersteuer.
Es gibt Leute, die aus guten Gründen gegen beides sind. Aber eines geht sicherlich nicht und ist intellektuell auch
Ich möchte noch auf einen letzten Punkt zu sprechen kommen. Herr Kollege Christean Wagner hat mich aufgefordert, hier nach vorne zu kommen und die Zitate zu belegen,die ich Ihnen vorhin vorgelesen habe und bei denen es um den Stil in der Politik ging.
(Dr.Christean Wagner (Lahntal) (CDU):Sie haben mir unterstellt, dass ich das gesagt habe! Ich sage weiterhin,dass das die glatte Unwahrheit ist! Hören Sie endlich auf, mich zu diffamieren!)
Ich mache weiter. Wir haben davon noch viel mehr. Herr Wagner, das Stichwort lautet: Stil in der Politik.
Herr Kollege Al-Wazir, ich möchte Sie nur auf die Redezeit hinweisen. Bitte kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
Herr Präsident, ich möchte noch eine Minute sprechen. – Es gab da noch eine Karikatur mit Herrn Justizminister von Plottnitz, neben dem steht:
Das befand sich neben dem Foto von Roland Koch.Auch das stand im „Hessen-Kurier“. Ich habe „Haltet den Dieb“ gesagt,weil Sie solche Sachen veröffentlicht haben.
Herr Kollege Al-Wazir, Sie liegen mittlerweile erheblich über der Redezeit. Sie müssen zum Schluss Ihrer Rede kommen.
Herr Wagner, ich lasse mich gerne auf jede Debatte über den Stil in der Politik ein, wenn Sie an dieses Rednerpult treten und sagen würden, dass Sie während Ihrer Zeit als justizpolitischer Sprecher alles andere als stilvoll gehandelt haben. Dann können wir in die Diskussion eintreten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Wagner, da ich der Einzige war, der in der Debatte auf Ihre Ausführungen Bezug genommen hat, möchte ich erklären, dass meine Einlassung nichts damit zu tun hat, dass ich jemanden für eine Position vereinnahmen möchte. Ich glaube auch nicht, dass ich das getan habe. Denn ich habe schlicht und ergreifend gesagt – das wurde auch von Ihrem Redebeitrag getragen –, dass Sie zu diesem Thema eine von Ihrer Fraktion abweichende Position haben.Das haben Sie hier eben auch noch einmal anhand der Frage der Verfassungskonformität erläutert.
Ich möchte das jetzt um einen Aspekt erweitern. Insofern gehe ich durchaus auf die filigrane Debatte hinsichtlich der Verfassungskonformität ein.
Neben dem Gutachten des Herrn Prof. Pestalozza, in dem es um die Frage der Verfassungskonformität geht, gibt es auch noch den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Er stammt vom 16. Dezember 1966. Diesem Pakt ist die Bundesrepublik Deutschland beigetreten.Er ist für die Länder verpflichtend.Nach diesem Pakt muss eingeführt werden, dass der Besuch einer Hochschule unentgeltlich ist. Art. 13 Abs. 2 c dieses Paktes gebietet, dass
der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss;
Keine Bestimmung dieses Paktes darf dahin ausgelegt werden,dass sie für einen Staat...das Recht begründet, eine... Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in diesem Pakt anerkannten Rechte und Freiheiten... hinzielt.
Daraus ergibt sich auch für Hessen die Pflicht, alle Maßnahmen zu unterlassen, aus denen sich Rückschritte hinsichtlich bereits erreichter Rechte in Bezug auf die Studiengeldfreiheit ergeben. Der Pakt verpflichtet nicht nur dazu, allmählich die Gebührenfreiheit des Studiums einzuführen. Vielmehr verpflichtet er auch zur Aufrechterhaltung der bereits erwirkten Fortschritte.
Vor dem Hintergrund dessen, was Frau Wagner in Bezug auf die Hessische Verfassung ausgeführt hat,geht es,wenn das zutreffend ist, auch um die Frage, ob ein in unserer Verfassung verbrieftes Recht und ein Recht, das sich aus diesem Pakt ergibt, den die Bundesrepublik Deutschland unterschrieben hat, durch ein solches Gesetz aufgehoben werden darf. – So viel wollte ich zum ernsthaften Teil sagen.
Herr Staatsminister Corts, eines hat mich aber wirklich gewundert. Das betrifft Ihre Einlassungen zu dem, was Herr Kollege Zöllner, der auch aus Ihrer Sicht ein alter Fuchs sein dürfte, so glaube ich, gestern in einer Pressekonferenz kundgetan hat. Im Wesentlichen hat er das Ausgleichsmodell vorgestellt.