Herr Staatsminister Corts, eines hat mich aber wirklich gewundert. Das betrifft Ihre Einlassungen zu dem, was Herr Kollege Zöllner, der auch aus Ihrer Sicht ein alter Fuchs sein dürfte, so glaube ich, gestern in einer Pressekonferenz kundgetan hat. Im Wesentlichen hat er das Ausgleichsmodell vorgestellt.
Herr Corts, Sie haben hier gesagt, Herr Zöllner, der kluge Fuchs, würde, wenn das eintritt, was Sie hier geschildert haben, 2.000 c Gewinn pro Studierendem machen. Machen Sie es ihm nach. In Hessen würden wir dann pro Studierendem 500 c Gewinn gegenüber Ihrem Modell erzielen. – Herzlichen Dank.
Besteht Einigkeit darüber, dass wir zunächst den Entschließungsantrag und die Dringlichen Anträge abstimmen?
Dann rufe ich zunächst den Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 39 zur Abstimmung auf. Es handelt sich um den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucks. 16/5749. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU gegen die Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN bei Enthaltung der Abgeordneten der FDP angenommen.
Ich rufe nun den Dringlichen Antrag unter Tagesordnungspunkt 77 zur Abstimmung auf. Es handelt sich um den Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP, Drucks. 16/5810. Wer möchte diesem zustimmen? – Das sind die Mitglieder der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Abgeordneten des Hauses. Damit ist dieser Dringliche Antrag abgelehnt.
Damit rufe ich den Dringlichen Antrag unter Tagesordnungspunkt 78 zur Abstimmung auf. Es handelt sich um den Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/5811. Wer ist für Annahme dieses Dringlichen Antrags? – Das sind die Mitglieder des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der CDU und der FDP. Damit ist auch dieser Dringliche Antrag abgelehnt.
Wir kommen damit zum Gesetzentwurf. Die erste Lesung hat stattgefunden. Zur Vorbereitung der zweiten Lesung überweisen wir den Gesetzentwurf dem zuständigen Fachausschuss.Das ist der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Besteht darüber Einvernehmen? – Das ist der Fall. Damit haben wir das so beendet.
Wir treten damit in die Mittagspause ein.Die Sitzung geht um 15.30 Uhr weiter. Ich hoffe, dass wir uns dann alle wieder hier treffen.
Herr Kollege Schmitt, ich habe mit der Hausverwaltung Kontakt aufgenommen. Sie hat versprochen, die Heizung jetzt abzustellen.
Allerdings ist auch der Zeitpunkt erreicht, wo ich mir etwas erlaube, nämlich ohne Sakko hier vor Ihnen zu sitzen. Ich halte das für vertretbar und bitte schlicht um Zustimmung, dass es auch uns möglich sein darf, hier ohne Sakko zu sitzen. Das ist eine Ausnahme, und es wird sicherlich bei dieser einen Ausnahme bleiben. Aber es ist schlicht unerträglich, hier im Sakko sitzen zu müssen. Ich bitte um Verständnis, dass auch wir uns der Sakkos entledigt haben.
Das betrifft auch die Redner am Rednerpult. Wir haben das bisher anders gehandhabt, aber heute Nachmittag ist doch nun wirklich,glaube ich,die Schmerzgrenze erreicht. Wir bitten um Verständnis, dass wir mit etwas weniger Oberbekleidung unser Pensum erledigen wollen.
Meine Damen und Herren,es liegen zwei weitere Anträge auf Ihren Tischen. Da ist einmal ein Dringlicher Entschließungsantrag der Abg. Habermann, Hartmann, Quanz, Dr. Reuter, Riege, Ypsilanti (SPD) und Fraktion betreffend Unterricht durch ausgebildete Lehrkräfte. Die Dringlichkeit wird bejaht. – Dem wird nicht widersprochen. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag, Drucks. 16/5814, zu Tagesordnungspunkt 80 und könnte, wenn nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 14 aufgerufen werden. – Kein Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend ehrverletzende und verleumderische Äußerungen aus der hessischen SPD gegen Hessens Kultusministerin verurteilen, Drucks. 16/5818. – Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Punkt 81 und könnte ebenfalls mit den Tagesordnungspunkten 14 und 80 aufgerufen werden. – Kein Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Wir kommen dann zum Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Aktionsplan Integration“ auch in Hessen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 47 auf:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Aktionsplan Integration“ auch in Hessen – Drucks. 16/5767 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend rationale Einwanderungspolitik statt Ideologie – Drucks. 16/5803 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Hessen ist Vorreiter bei der Integration – Drucks. 16/5806 –
Ich darf zuerst der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Herr Fraktionsvorsitzender AlWazir, Sie haben sich zu Wort gemeldet, bitte schön. 15 Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag gestellt mit dem schönen Titel „Aktionsplan Integration auch in Hessen“. Ich möchte Ihnen begründen,warum wir der Meinung sind,dass es das Land Hessen und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Lande Hessen voranbringen würde, wenn dieser Antrag eine Mehrheit finden würde.
Am Freitag dieser Woche wird in Berlin auf Einladung der Bundeskanzlerin ein so genannter Integrationsgipfel stattfinden. Dieser Integrationsgipfel wird unterschiedliche Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen, aber auch Vertreterinnen und Vertreter von Bundes
Im Vorfeld dieses Integrationsgipfels gibt es unterschiedliche Positionierungen und Vorschläge der unterschiedlichen Parteien, Gruppierungen, Bundesländer, wie Integration in Deutschland voranzubringen ist. Auch meine Partei hat sich als Bundestagsfraktion mit einem Diskussionsvorschlag zu Wort gemeldet. Die SPD hat sich gemeldet. Es gibt unterschiedliche Vorstellungen von unterschiedlichen Institutionen, unter anderem – das ist der Punkt, den wir hier beantragen – den Aktionsplan Integration des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Dieser Plan beinhaltet aus unserer Sicht eine Reihe von wichtigen Anregungen und Vorschlägen zur Verbesserung der Integration von in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten und von Deutschen mit Migrationshintergrund.
Ich sage vorneweg:Auch wir finden nicht, dass dieser Plan perfekt ist. Was ist schon perfekt? Es gibt in der nordrhein-westfälischen Landespolitik in bestimmten Punkten Kritik, dass da auch nicht alles Gold sei, was nach außen glänzen würde. Wir haben trotzdem zehn Punkte aus diesem Aktionsplan Integration hier zur Abstimmung gestellt, weil wir die hessische CDU und die Hessische Landesregierung vor die Frage stellen wollen, warum das, was eine CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen für richtig hält, Teufelszeug sein soll. Denn wir sind sicher, wenn wir genau denselben Aktionsplan vorgelegt hätten, hätten Sie genau dieses behauptet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme auf die einzelnen Punkte noch einmal zurück. Ich will Ihnen aber einen zweiten Grund nennen, warum wir diesen Antrag hier gestellt haben. Wir haben uns im letzten halben Jahr sehr, sehr oft hier im Plenum und in der Öffentlichkeit mit verschiedenen Punkten bei der Debatte um die Integration beschäftigt. Da ging es um das Thema „Angst vor dem Islam“, Stichwort: Mohammed-Karikaturen.Wir haben uns über die Frage der Einbürgerung im Vorfeld der Kommunalwahl auseinander gesetzt. Wie ich es prophezeit habe, ist nach der Kommunalwahl nicht mehr viel davon zu hören gewesen.
Wir als GRÜNE sind der Auffassung, dass die Hessische Landesregierung bei diesen Punkten alles Mögliche tut, aber nichts, was uns wirklich bei der Lösung der Integrationsprobleme weiterbringt.
Ich möchte Ihnen das am Beispiel Einbürgerung exemplarisch deutlich machen. In Hessen leben 750.000 Menschen ohne deutschen Pass. Wenn man den Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes nimmt, der auf die Zahl von 15,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesrepublik Deutschland gekommen ist, bei etwa 7,5 Millionen Menschen ohne deutschen Pass, und dies auf Hessen hochrechnet, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass 1,5 Millionen Menschen in Hessen entweder keinen deutschen Pass haben oder Deutsche mit Migrationshintergrund, welcher Art auch immer, sind; das ist ein Viertel unserer Bevölkerung.
Die Hessische Landesregierung hat nichts anderes zu tun, als eine monatelange Debatte über die Frage der Veränderung der Einbürgerung öffentlich loszutreten,wohl wissend, dass pro Jahr 15.000 Menschen die Einbürgerung
nach bisherigem Recht beantragen, wir es also mit einem Prozentsatz – Herr Innenminister – von gerade einmal 1 % der Menschen mit Migrationshintergrund zu tun haben. Deswegen müssten wir uns, ungeachtet der unterschiedlichen Positionen über die Frage, ob das Einbürgerungsverfahren veränderungswürdig oder nicht ist, die man haben oder nicht haben kann – wir haben unsere Position, und Sie haben eine andere –, darüber einig sein, dass wir, wenn man eine Integrationsdebatte auf das Themenfeld Einbürgerung verengt, über 1 % der Menschen reden, die es betrifft. Das bringt uns bei weitem nicht dazu, die Probleme zu lösen, die wir unzweifelhaft in bestimmten Bereichen haben.
Zweiter Punkt, ebenfalls zur Frage, was die Hessische Landesregierung macht. Wir haben – ich habe es Ihnen gesagt – 1,5 Millionen Menschen bei einer Gesamtbevölkerung von über 6 Millionen. Das heißt, ein Viertel der Hessen hat einen Migrationshintergrund. Die Landesregierung – die erste Regierung Koch – hat 1999 die Integration zum Schwerpunkt erklärt. Wenn man genau dahinter schaut, wenn man die Frage stellt, was real passiert, findet man immer wie eine tibetanische Gebetsmühle die Antwort: Sprachförderung. Ich sage Ihnen: Sprachförderung ist unstrittig. Integration in Deutschland wird nicht gelingen, wenn man die deutsche Sprache nicht kann. Das ist völlig unzweifelhaft.
Herr Klein, ich habe das noch nie anders gesagt, weder auf Deutsch noch auf Englisch, noch auf Arabisch,
sondern ich habe Ihnen immer gesagt, dass die Sprache die Voraussetzung ist. Das ist genau der Punkt. Die Sprache ist die Voraussetzung. Sie ist nicht das Ende von Integration.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Armin Klein (Wiesbaden) (CDU): Wem sagen Sie das?)
Als wir diesen Antrag gestellt und gesagt haben: „Schaut euch diese zehn Punkte an, die wir exemplarisch aus dem NRW-Aktionsplan herausgezogen haben“ – natürlich steht im NRW-Aktionsplan logischerweise die Sprachförderung –, haben wir auch gesagt, wie weit die im Vergleich zur hessischen CDU schon sind; aus unserer Sicht könnten die noch weiter sein.
Aber der Punkt ist doch, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung z. B. erkannt hat, dass die Integration nicht nur Sprachförderung ist, sondern dass sie gesagt hat, sie will flächendeckend Familienzentren schaffen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat gesagt, sie ist für eine bessere Ausstattung von Ganztagsangeboten mit einem besonderen Blick auf die Bildungschancen von Zuwandererkindern.Das ist nicht nur eine Frage der Sprachförderung, wenn man sich die Abschlüsse anschaut oder anschaut, wer die Schule ohne Abschluss oder mit einem schlechten Abschluss verlässt. Das hat auch mit der Frage von individueller Förderung und der Frage zu tun, wie man bestimmte Defizite, die es teilweise gibt, ausgleicht.
Wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung z. B. sagt, sie will mit Migrantenselbstorganisationen Bildungs