Wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung z. B. sagt, sie will mit Migrantenselbstorganisationen Bildungs
vereinbarungen abschließen, ist das ein Punkt, der für die Hessische Landesregierung zumindest eine Anregung geben könnte. Und – ich weiß, das tut Ihnen weh, aber das gehört nun einmal zu den ungelösten Problem der hessischen Bildungspolitik – wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung sagt, dass sie dafür ist, an den staatlichen Schulen einen mit in Deutschland ausgebildeten Lehrern stattfindenden islamischen Religionsunterricht auf Deutsch einzuführen,dann hat sie damit eine Antwort auf ein Problem, vor dem Sie sich die ganze Zeit – seit sieben Jahren – herumdrücken.
Wenn Sie sagen: „falsch“, dann sage ich Ihnen:Alles das, was Frau Wolff angeboten hat – Stichwort: Ethik mit islamischem Schwerpunkt usw. –, wird a) entweder nicht angenommen oder b) logischerweise nicht als Religionsunterrichtsersatz akzeptiert. Wer sich über Hinterhofkoranschulen beschwert, der muss eine Antwort geben und darf sich nicht damit herausreden, dass ihm der Ansprechpartner fehlt. Frau Wolff, der muss nach sieben Jahren im Amt einmal sagen, was er eigentlich dafür tut, dass der Ansprechpartner zustande kommt. Da gibt es inzwischen in der Mehrzahl der Bundesländer durchaus Angebote.
Wir haben diesen Antrag in wortgleicher Formulierung der Punkte aus dem NRW-Aktionsplan gestellt, weil wir der Meinung sind, dass es an der Zeit ist, jenseits des gebetsmühlenartigen Wiederholens der Sprachförderung reale und umfassende Schritte auf dem Weg zu einer besseren Integration zu gehen, und dass wir aus dem Polarisierungskurs heraus müssen, den die Hessische Landesregierung in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder in Fragen der Einwanderung gefahren ist.
Deswegen sage ich Ihnen: Bitte reden Sie nicht mehr über die Einbürgerung. Sie betrifft 1 % der Menschen mit Migrationshintergrund. Reden wir über die 99 %, die nicht zu dem 1 % gehören,das sich jährlich einbürgern lässt.Sie wissen, dass ich der Meinung bin, dass jede Einbürgerung ein Erfolg ist, weil wir es uns auf lange Sicht nicht leisten können, in dritter, vierter, fünfter und sechster Generation Menschen ohne deutschen Pass zu haben.
Sie wissen auch, dass es eine Vorgeschichte in der Frage gibt, wie diese Hessische Landesregierung zustande gekommen ist, über die man viel erzählen könnte. Aber ich mache dies ausdrücklich nicht, weil ich glaube, dass wir aus den polarisierenden Diskussionen in der Frage Einwanderung herauskommen müssen und uns damit beschäftigen müssen, wie wir Lösungen finden. Ich glaube, da bietet Nordrhein-Westfalen zumindest einen Ideenfundus, aus dem die Hessische Landesregierung schöpfen könnte.
Ich will Ihnen weitere Punke aus dem NRW-Modell nennen. Ich finde es ausdrücklich richtig – Stichwort Bildung –, wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung sagt, dass sie Menschen mit Migrationshintergrund dazu ermutigen wird, das Studium des Lehramts aufzunehmen, und ausdrücklich Abiturienten in diesem Punkte ermutigen möchte und die Schulen ermutigen möchte, solche Lehrer einzustellen.
Frau Wolff,das finde ich wunderbar.Wenn man hier gute Vorschläge macht, kriegt man entweder die Antwort: „Das ist Unsinn“, oder, wenn es Herr Laschet gesagt hat, kriegt man – weil er Ihrer Partei angehört – gesagt: „Das wird hier alles schon gemacht“. – Das Problem ist: Wenn man einmal real dahinter schaut,findet man relativ wenig. Frau Lautenschläger,ich empfehle Ihnen,einmal Ihr eigenes Internetangebot und dort „Integrationskonzept der Hessischen Landesregierung“ anzuklicken. Da finden Sie das Integrationskonzept, das nach meiner Erinnerung im Jahre 2000 beschlossen wurde.Darin steht noch etwas von CDU/FDP-Landesregierung. Ich glaube, allein das müsste Ihnen zeigen, dass es an der Zeit ist
Mosiek-Urbahn ist gestrichen worden, nachdem wir gesagt hatten, dass es da oft vorkommt –, sich nicht mehr ständig selbst auf die Schultern zu klopfen, immer wieder „Sprachförderung“ zu sagen und zu vergessen, dass Integration etwas ist, was weit über Sprachförderung hinausgeht.
Deswegen bin ich darüber sehr enttäuscht,dass Sie wieder in jede Falle hineinlaufen, die Ihnen andere stellen, auch wenn sie gar nicht als Falle gemeint war. Das, was Sie als Dringlichen Antrag vorgelegt haben, ist – mit Verlaub – genau das, was wir nicht mehr haben wollen, nämlich ein Antrag, der da lautet: Hessen ist Vorreiter bei der Integration, alles wunderbar, die größte Anstrengung, keine Probleme mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei 25 % der Bevölkerung, die Migrationshintergrund haben, sagt uns das zweierlei. Integration ist bereits in einem hohen Maße gelungen, weil die Zahl 1,5 Millionen in Hessen darauf hindeutet, dass die nicht alle in einer Parallelgesellschaft leben. Zum Stichwort Parallelgesellschaft fällt mir ein, dass diejenigen, die vor drei Monaten in diesem Plenarsaal, als wir über Volker Bouffiers Hessenquiz „Volker sucht den Superdeutschen“ diskutiert haben,für die CDU alle noch Teil einer Parallelgesellschaft waren, vor zwei Wochen alle fröhlich hupend mit Schwarz-Rot-Gold um die Ecken gefahren sind.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Minister Volker Bouffier:Was ist der Sinn der Rede?)
Insofern sollte dies darauf hinweisen, dass die Gesellschaft und die Menschen sehr viel weiter als der Antrag der CDU sind, der eingebracht worden ist, um sich nicht bekennen zu müssen.
Ich will ausdrücklich, dass wir in den Fachausschüssen des Landtags darüber diskutieren, was wir von dem, was Nordrhein-Westfalen vorgelegt hat, für Hessen übernehmen können. Ich will ausdrücklich, dass wir uns, ohne in parteipolitische Grabenkämpfe zurückzufallen, darüber Gedanken machen, wie das, was die Hessische Landesregierung im Jahr 2000 vorgelegt hat, im Jahr 2006 fortgeschrieben werden muss. Ich bin ausdrücklich dafür, dass wir uns nicht mehr gegenseitig vorhalten, dass der andere sowieso schon immer Unrecht und man selbst schon immer Recht hatte.
Herr Innenminister, das ist der Sinn unseres Antrags. Ich bin gespannt darauf – Stichwort: intellektuelles Niveau; das ist heute Morgen eingefordert worden –, ob wir in diesem Sinne wirklich etwas für das Land Hessen und für die Integration im Land Hessen erreichen können oder ob wir weiterhin nur Glaubenssätze zu hören bekommen. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Al-Wazir. – Zur Begründung des FDPAntrags darf ich Herrn Rentsch das Wort erteilen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieh den Sakko aus! Das hältst du nicht eine Viertelstunde lang aus!)
Ich habe wenigstens einen an. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Temperaturen in diesem Plenarsaal sind sehr hoch. Nichtsdestoweniger beschäftigen wir uns mit einem Thema, das die Gemüter möglicherweise erhitzt. In der Vergangenheit war das immer der Fall. Es geht darum, wie wir in Deutschland mit Zuwanderern, Einwanderern und Ausländern umgehen und was dieses Land für Strategien zur Bewältigung dieses Politikfeldes hat.
Ich möchte einen Blick auf die Historie werfen und mit folgender Bemerkung anfangen. Man muss konstatieren, dass dies eines der Politikfelder ist, bei denen es die größten Gräben zwischen allen politischen Parteien in Deutschland gibt. Es sind ganz unterschiedliche Strategien entwickelt worden, wie man mit dieser Problematik umgeht.
Nach dem Zweiten Weltkrieg, um 1955 herum, hat Deutschland ein Programm für Gastarbeiter aufgelegt und diese nach Deutschland geholt, weil qualifizierte Arbeitskräfte dringend benötigt wurden. Da viele Gefallene zu verzeichnen waren und keine Kriegsgefangenen mehr zurückkehrten, hatte man erkannt, dass es in vielen Bereichen an Arbeitskräften mangelte. Es gab so genannte Anwerbeabkommen. Diese Menschen sind zu Hunderttausenden nach Deutschland gekommen, um hier zu arbeiten.Wir haben sie geholt; wir haben sie gerufen.
Dann aber haben wir meines Erachtens einen großen Fehler gemacht. Wir haben es nicht verstanden, diesen Menschen,die heute unsere Mitbürger sind – sie sind Bürger dieses Landes, sie haben zum großen Teil die deutsche Staatsbürgerschaft –, von Anfang an zu signalisieren, dass wir sie in unser Land integrieren wollen. Nein, wir haben gesagt: Ihr könnt auf Zeit hier arbeiten. – Viele fühlten sich ausgebeutet, weil sie die Arbeiten verrichten mussten, die besonders schwer waren. Vielfach mussten sie dann zurückkehren.
In den Achtziger- und Neunzigerjahren ist über das Thema Integration noch sehr kontrovers diskutiert worden. Herr Kollege Al-Wazir, in diesem Punkt stimme ich dem Kollegen Klein zu – ich habe es in den Protokollen gerade noch einmal nachgelesen –: In Ihrer Partei war es nicht immer unumstritten, ob die deutsche Sprache die Grundlage für den Integrationsprozess sein muss. Ob die deutsche Sprache der Schwerpunkt einer Integrationspolitik von heute sein muss, ist eine andere Frage. Aber bei
Es geht darum, ob man fragt: Entwickelt sich Integration aus sich heraus? Brauchen wir eine multikulturelle Gesellschaft, in der man anerkennt, dass es in einem Land verschiedene kulturelle Institutionen sowie viele kulturell unterschiedliche ethnische Gruppen gibt? Oder sagen wir: „Wir wollen uns bemühen, diese Menschen an die deutsche Kultur und an die deutsche Gemeinschaft heranzuführen“?
Wir kennen das aus unseren eigenen Geschichten. Wer Bekannte in Amerika hat, weiß, dass viele Deutsche, die dort leben,mittlerweile stolz auf dieses Land sind und sich häufig auch als Amerikaner fühlen. Man wird aber nie seine Identität komplett aufgeben. Ich habe Freunde in New York, die immer noch deutsche Feste feiern und Sauerkraut essen. Dabei ist ihre Identität dort verankert. Dennoch fühlen sie sich in vielen Fällen als Deutsche.
So ist das. Sie kennen vielleicht die deutsche Gemeinde in New York. Sie hat eine solche Identität entwickelt.
Klar ist aber auch, dass die Menschen versuchen, sich in ein Gemeinwesen zu integrieren. Das funktioniert nun einmal hauptsächlich über die Sprache. Wenn ich die Sprache eines Landes nicht spreche, kann ich die Menschen in diesem Land nicht verstehen. Unseres Erachtens fängt Integrationspolitik damit an, dass man weiß, worüber man redet, und dass man miteinander reden kann.
Wenn man eine Integrationsbilanz zieht, muss man feststellen, dass es dieses Land auf der einen Seite in den Fünfziger- und Sechzigerjahren versäumt hat, über Integration zu sprechen,
weil man gesagt hat, dass die Gastarbeiter sowieso wieder nach Hause gehen würden.Das betrifft sicherlich alle Parteien in diesem Hause.– Frau Schulz-Asche,Sie waren damals noch nicht dabei. Das stimmt.
Auf der anderen Seite hat man versäumt, anzuerkennen, dass Deutschland schon in den Siebziger- und Achtzigerjahren ein Einwanderungsland war.
Menschen sind hierher gekommen. Wir haben Menschen hierher gerufen. Dann kann man nicht sagen, dass dieses Land kein Einwanderungsland sei. Wir können natürlich trefflich darüber diskutieren, ab wann ein Land ein Einwanderungsland ist.Aber ich glaube, man muss konstatieren, dass wir die Menschen, die hierher kommen, eingeladen haben.Auf der anderen Seite kommt eine große Zahl von Menschen aus humanitären Gründen hierher. Wenn der Saldo auf der einen Seite ein Plus zu verzeichnen hat, wenn also weniger Leute gehen, als hierher kommen, muss man sagen,dass dieses Land ein Einwanderungsland ist. Ich glaube, das kann man ganz sachlich feststellen.
Die Integrationsbilanz ist meines Erachtens sehr durchwachsen. Wir haben viele Fälle von geglückter Integration. Etliche dieser Fälle begutachten wir in den Aus
schüssen des Hessischen Landtags. Mittlerweile leiten wir diese Härtefälle an den hessischen Innenminister weiter und bitten ihn um eine positive Empfehlung, weil wir der Meinung sind, diese Menschen haben eine so gute Integrationsleistung erbracht, dass sie die Chance bekommen sollen, hier zu bleiben. In vielen Fällen haben diese Menschen keine Heimat mehr.
Das Wort „Heimat“ ist sehr relativ.Wo sind die Menschen zu Hause? Sie sind dort zu Hause, wo sie leben wollen. Sie sind dort zu Hause, wo sie sich zu Hause fühlen. In dem Punkt stimme ich dem Kollegen Al-Wazir zu:Wir haben in den letzten Wochen in Deutschland miterlebt, wie sich Menschen, die zu den verschiedensten Nationen gehören, mit den Deutschen identifiziert haben, wie sie mit der deutschen Nationalmannschaft mitgefiebert und sich darüber aufgeregt haben, dass Deutschland so ungerecht verloren hat.
Dass sich diese Menschen hier zu Hause fühlen,muss man anerkennen. Viele dieser Menschen setzen sich mit ganzem Herzen für dieses Land ein.
Herr Kollege Al-Wazir, wir beide wissen aber auch – das konnte man an den Debatten erkennen, die in den letzten Monaten hier stattgefunden haben –, dass es viele Fälle gibt, in denen die Integration nicht gelungen ist. Nehmen Sie das Land Berlin. Dort gibt es eine ganze Zahl von Fällen, mit denen wir die verschiedensten Probleme haben.
Das Wort „Parallelgesellschaften“ halte ich nicht für besonders gut; denn es deutet an, dass wir es eigentlich nicht geschafft haben, diese Menschen zu integrieren. Das muss man so sagen.An dem Entstehen von Parallelgesellschaften sind nicht diese Menschen schuld, sondern es war das Problem der deutschen Politik, dass sie sich nicht damit befasst hat.