Das Wort „Parallelgesellschaften“ halte ich nicht für besonders gut; denn es deutet an, dass wir es eigentlich nicht geschafft haben, diese Menschen zu integrieren. Das muss man so sagen.An dem Entstehen von Parallelgesellschaften sind nicht diese Menschen schuld, sondern es war das Problem der deutschen Politik, dass sie sich nicht damit befasst hat.
Wir müssen feststellen, dass wir in vielen Bereichen erhebliche Probleme haben. Die Probleme resultieren auch daraus, dass viele Menschen aus wirtschaftlichen und humanitären Gründen hierher kommen. Das kann jeder Kollege bzw. jede Kollegin aus dem Petitionsausschuss und der Härtefallkommission bestätigen. Diese Menschen haben, auch aufgrund ihres Bildungsstatus, in vielfacher Weise Probleme, sich in diesem Land zurechtzufinden. Dass dies hier eine andere Kultur ist, stellt man fest, wenn man aus Sri Lanka oder Kambodscha kommt – wir hatten gerade einen solchen Fall – und versucht, hier Anschluss zu finden.
Über diese Problematik muss man sauber diskutieren. Dabei muss man ehrlich sein. In den letzten Jahren gab es einen starken Zustrom von Einwanderern aus humanitären Gründen. Dabei möchte ich aber darauf hinweisen, dass die FDP zu dem Grundrecht auf Asyl, das wir in diesem Land haben, absolut steht. Das ist auf unsere historische Verantwortung zurückzuführen, hängt aber auch damit zusammen, dass wir wissen, dass man politisch verfolgten Menschen, die sich in Notlagen befinden, helfen muss.
Klar ist aber auch, dass Menschen hierher kommen, die ihr Heimatland aus wirtschaftlichen Gründen verlassen haben. Wer von uns würde in einer ähnlichen Situation nicht sagen: „Wenn ich die Situation für meine Frau und meine Kinder verbessern kann, versuche ich, aus dem Elend herauszukommen“? Die Menschen fliehen nicht
aus Afrika, weil sie sich von der Sonne gestört fühlen. Vielmehr fliehen sie deshalb, weil sie in vielfacher Hinsicht Probleme haben, dort zu leben: Sie haben z. B. Probleme, eine ordentliche Ausbildung zu bekommen und sich dort eine Zukunft aufzubauen.
Wenn man über die Integrationspolitik redet, muss man also auf der einen Seite konstatieren, dass dort in den vergangenen Jahren viel schief gelaufen ist. Auf der anderen Seite brauchen wir aber dringend eine Politik, die dem entspricht, was Deutschland auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit leistet – Stichwort: Ernährungshilfe. Das ist ein ganz wichtiger Baustein in diesem Zusammenhang. Man muss versuchen, diesen Ländern das Know-how aus Deutschland zu vermitteln.
Die FDP ist der Ansicht, dass wir zwei Wege benötigen. Wir brauchen eine Integrationspolitik, die diesen Namen auch verdient. Wir sind der Auffassung, dass Hessen in dieser Beziehung auf einem guten Weg ist. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, was den Wahlkampf im Jahr 1999 betrifft.Aber man kann dieser Landesregierung nicht vorwerfen, dass sie dieses Thema stiefmütterlich behandelt. Ganz im Gegenteil, die Anstrengungen, die hier unternommen werden, tragen in vielen Bereichen Früchte. Das zeigen die Erfolge.Wenn Menschen über die Sprache und über Integrationsprogramme an dieses Land herangeführt werden, fühlen sie sich hier besser aufgehoben und finden schneller Anschluss. Das zeigen die Bemühungen. Ich glaube, dass dieser Weg richtig ist.
Herr Kollege Al-Wazir, man kann im Einzelnen darüber diskutieren,ob man noch mehr machen kann oder ob man etwas verändern soll.Man kann auch darüber diskutieren, ob sich die Ministerien besser abstimmen müssten; das ist gar keine Frage. Aber auch als Mitglied der Härtefallkommission sage ich: Ich glaube, dass wir hier auf einem richtigen Weg sind.
Ich bin aber der Auffassung,dass wir es nicht geschafft haben, die Zielgruppe, die wir dringend benötigen, nämlich Hochqualifizierte, in unser Land zu holen.
Es ist völlig klar, dass wir es zum größten Teil mit einer Zuwanderung in unsere Sozialsysteme zu tun haben und dass es uns in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, Menschen mit hohen Qualifikationen, nämlich Facharbeiter, Promovierte, aber auch Studenten, nach Deutschland zu locken.
Woran liegt das? Natürlich liegt das daran, dass zunächst einmal die gesetzlichen Grundlagen dafür vorhanden sein müssen, diese aber nicht vorhanden sind. Das neue Zuwanderungsgesetz hat in diesem Bereich keine Verbesserung gebracht. Es sollte eine Verbesserung bringen. Es enthält einen Passus für qualifizierte Zuwanderung.Aber wie hoch ist die?
Meine Damen und Herren, im Jahr 2005 sind ganze 900 Personen, die man unter dem Begriff der Hochqualifizierten subsumieren kann, nach Deutschland eingereist. Ein Großteil davon ist wieder ausgereist, weil in anderen Ländern, die um diese Personengruppe werben, die Bedingungen viel besser sind. Auf der anderen Seite haben wir eine Entwicklung, dass Menschen – vielfach Deutsche – das Land verlassen. Ich habe einen wunderbaren Artikel darüber in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gelesen. Der sagt, es gehen vor allem die Leistungsträger aus Deutschland:
Wissenschaftler, Handwerker, Architekten, Ingenieure. Kein Land der Welt verliert so viele gut ausgebildete Akademiker an andere Industrieländer wie die Bundesrepublik Deutschland.
Meine Damen und Herren, das zeigt doch das Problem, in dem wir stecken. Einerseits sind wir nicht attraktiv genug für unsere eigenen Leute. Heute Morgen ist schon viel darüber diskutiert worden, woran das liegt: Das liegt an der Steuergesetzgebung. Es gibt in dem genannten Artikel ein schönes Beispiel dafür:Wenn man einen Schweizer herholt,muss er ungefähr ein Drittel mehr an Steuern und Abgaben bezahlen. Natürlich überlegt der sich: Wenn ich in Deutschland zwar möglicherweise etwas mehr verdiene, dann aber deutlich höhere Abgaben habe, was bewegt mich dann, in dieses Land zu kommen? Nur, weil dieses Land solch guten Fußball spielt? Das kann es doch wohl nicht sein.
Wir haben eine Abwanderung von deutschen Hochqualifizierten, die dieses Land verlassen.Auf der anderen Seite aber haben wir es nicht geschafft, hoch qualifizierte Ausländer in dieses Land zu holen.
In der Debatte wurde auch viel darüber diskutiert, was man tun kann. Ich glaube, man muss nicht mehr auf die Greencard-Initiative des Bundeskanzlers eingehen – die ist verpufft wie heiße Luft. Das muss man hier nicht wiederholen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ohne diese Initiative hätte es das Zuwanderungsgesetz doch nicht gegeben!)
Meine Damen und Herren, im Zuwanderungsgesetz klar geregelt ist aber auch – die FDP hat das damals begrüßt –, was die Süssmuth-Kommission vorgeschlagen hatte:
eine Gruppe von 20.000 Personen anzuwerben, die unter diesen Status der Hochqualifizierten fallen. Das war ein richtiger Schritt.
Der erste Grund ist:Wir müssen ein klares Zeichen an das Ausland senden. Wir müssen den Menschen, die hierher kommen wollen, sagen:Wir wollen euch haben.
Dieses Land muss sagen: Wir wollen Hochqualifizierte in unserem Land haben.– Das ist das Erste,was wir tun müssen.
Auf der anderen Seite müssen wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass dies möglich ist. Das, was die Süssmuth-Kommission damals vorgeschlagen hat, ist unserer Meinung nach richtig. Es geht darum, ein Punktesystem mit klaren Kriterien zu entwerfen und auch klar zu sagen, diese Menschen wollen wir in unserem Land haben. Denn davon profitieren wir alle. Dieser ganze Sozialstaat baut darauf auf, dass es Menschen gibt, die mehr Leistung bringen als andere, und dass damit dieser Aus
gleich in unserer Gesellschaft geschaffen werden kann. Wenn alle nur vom Sozialstaat leben wollen, geht die Rechnung am Ende nicht mehr auf. Deshalb braucht dieses Land dringend Hochqualifizierte. Herr Braun hat so schön gesagt – –
Ja, Herr Braun, richtig, da sollte man genau zuhören. – Herr Braun hat so schön gesagt: Wir werden es bald sehr schwer haben, in Deutschland noch ausreichend qualifiziertes Personal zu finden.
Gerade in den Fachberufen, bei Ingenieuren, in den Dienstleistungsbereichen und bei Fachkräften in der Metallbranche, werden wir schon in den nächsten vier Jahren ein großes Problem haben, diese Leute zu finden.
(Beifall bei der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und deswegen machen wir jetzt Studiengebühren!)
Meine Damen und Herren, das zeigt es doch. Auf der einen Seite profitiert diese Gesellschaft davon, Hochqualifizierte in das Land zu holen; aber natürlich auch die Wirtschaft. Ich denke, die Wirtschaft ist hier nicht das alleinige Alibi für eine solche Politik, aber sie ist ein Bestandteil, ein Mosaikstein in einer Politik, wie man Zuwanderung steuern muss.
Ich will Ihnen auch sagen, dass das, was im Zuwanderungsgesetz geregelt worden ist – genau dieser Passus für Hochqualifizierte –, eben kein Erfolg war. Wer sich anschaut, welche Steine in der Realität diesen Menschen in den Weg gelegt werden, bevor sie in Deutschland eine Arbeitserlaubnis erhalten, selbst wenn sie unter diesen Passus der Hochqualifizierten fallen: Das ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft.
Es gibt Streitigkeiten zwischen Arbeitsamt und Ausländerbehörde darüber, wann die Arbeitserlaubnis vorliegen darf –
erst wenn der Aufenthaltstitel vorhanden ist oder anders herum. Ein Land, das sich solche Diskussionen leistet, muss sich doch wirklich die Frage stellen, ob das richtig geregelt ist.
Nein, Herr Kollege Bouffier, diese Fälle gibt es. Ich gebe Ihnen die Unterlagen gerne rüber, diese Fälle gibt es zu Hunderten. Diese Vorrangprüfung, die wir vornehmen und die Sie aus Ihrer Praxis auch kennen, ist doch in vielen Bereichen unsinnig. Wir können doch nicht einen Arbeitsplatz nur deswegen leer stehen lassen, weil es theoretisch einen deutschen Arbeitnehmer dafür gibt. Bis wir dem Ausländer dann sagen, er kann diesen Arbeitsplatz übernehmen, ist er möglicherweise schon längst wieder weg. Das ist doch die Realität. Herr Bouffier, hier müssen wir ansetzen. Hier brauchen wir dringend eine andere Regelung.
Meine Damen und Herren, in Deutschland haben wir einen negativen Zuwanderungssaldo von Hochqualifizier
ten, und dort müssen wir ansetzen. Wir sind der festen Überzeugung, dass es richtig ist, hier ein klares Signal mit einer anderen Zuwanderungspolitik zu setzen und zu sagen: Wir setzen eine Quote von Menschen fest, die wir in unserem Land brauchen und die wir haben wollen, von denen wir klar sagen, die wollen wir nach Deutschland einladen. Wir setzen aber auch klare Kriterien dafür, wer das sein soll.
Länder wie Australien oder Kanada haben hier große Erfolge erzielt. Das Land Neuseeland hat in den letzten Jahren eine etwas andere Strategie gefahren, aber auch die haben mit einer klaren Festsetzung von dem, was sie von diesen Menschen erwarten, einen großen Erfolg gehabt. Wie gesagt: Nicht nur diese Personen profitieren davon, nicht nur der Arbeitsmarkt – nein, das ganze Land profitiert von dieser Personengruppe. Darüber müssen wir reden.