Damit komme ich zu Ihnen, lieber Kollege Rentsch. Sie sind in dem Thema sehr engagiert. Sie haben sich nur mit den Hochqualifizierten beschäftigt. Ich will es einmal so herum formulieren:Wir dürfen und können weder bei der Bleiberechtsregelung noch bei der Frage, was wir sonst bei einer Öffnung machen, eine noch stärkere Zuwanderung in die Sozialsysteme ermöglichen. Das wäre falsch. – Wenn das zutrifft, dann müssen wir den Arbeitsmarkt öffnen. Genau an der Stelle stellen sich praktische Fragen. Genau das ist auch das große Thema, warum wir zurzeit
bezüglich einer Bleiberechtsregelung in der Innenministerkonferenz gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem BMI noch nicht zu einem Ergebnis gekommen sind. Denn wenn wir nur diejenigen nehmen, die sich gewissermaßen selbst ernähren können, dann erreichen wir vielleicht 20 % von denen, die lange hier sind, gut integriert sind und Kinder haben.
Rund 80 % leben von öffentlichen Mitteln. Wenn wir denen eine Chance geben wollen,dann müssen wir ihnen die Chance geben, einen Arbeitsplatz zu finden, dann müssen wir es erst einmal erlauben. Dann müssen wir schauen, dass kein Missbrauch betrieben wird und dass sie sich auf Dauer in dieser Weise selbst ihren Unterhalt verdienen, sodass die Frage des ausländerrechtlichen Ausreisegebotes zurücktritt und sich irgendwann erledigt hat. So kann es funktionieren.
Das setzt allerdings voraus, dass wir Abschied nehmen von einer Diskussion – das finde ich hoch spannend –, die insbesondere die Sozialdemokratische Partei immer mit Leidenschaft führt.
Es gibt Länder, da kommen Sie sehr leicht in Sozialsysteme – dazu gehört die Bundesrepublik Deutschland –, aber sehr schwer in den Arbeitsmarkt. Dann gibt es Länder, in denen kommen Sie leicht in den Arbeitsmarkt, aber ganz schwer in die Sozialsysteme.Wer Mindestlöhne will, wer Kontingente von Arbeitnehmern aus anderen Ländern, mit anderen Staatsbürgerschaften will, der kommt hier in einen Konflikt. Wir können die Debatte nicht führen, ohne darauf zu schauen, dass wir mehr oder weniger 4,5 Millionen Arbeitslose haben.
Lieber Herr Rentsch, wenn Sie dann sagen, wir bräuchten mehr qualifizierte Zuwanderung, dann bestreite ich das nicht. Das Problem liegt aber nach allem, was wir sehen, derzeit in der Evaluierung des Aufenthaltsgesetzes,wo die Praktiker dabei waren und wo wir heute eine andere Lage haben. Wir haben nur noch einen Verwaltungsakt, nicht mehr zwei. Das kann man noch verbessern, aber es ist nicht so sehr das Problem des Aufenthaltsrechts, sondern es ist das Problem, dass für diese Hochqualifizierten Deutschland nicht hinreichend attraktiv ist. Sie haben selbst Beispiele genannt.
Aber ich bin dazu bereit,und ich denke,das geht über Parteigrenzen hinaus. Wenn wir uns darauf verständigen könnten, einen Paradigmenwechsel vorzunehmen und zu sagen: „kein einfacher Zugang in die Sozialsysteme, aber einfacher Zugang in den Arbeitsmarkt“, dann werden wir es an dieser Stelle besser leisten können,als das bisher der Fall war.
Ein weiterer Punkt, und das soll die letzte Bemerkung sein. Sie haben sich in Punkt 9 mit Zwangsverheiratungen beschäftigt. Sie fordern ein Handlungskonzept zum Schutz und zur Hilfe für die von Zwangsverheiratung betroffenen Zuwanderer, insbesondere Frauen. – Das ist richtig, darum bemühen wir uns auch. Die Sache ist aber schwierig. Wir führen z. B. spezielle Unterweisungen der Standesämter durch, damit sie an dieser Stelle sensibel sind. Die Polizei tut eine ganze Menge. Wir arbeiten mit Beratungsorganisationen zusammen. Trotzdem ist das schwierig.
Deshalb glaube ich, dass wir einen Schritt davor legen müssen. Ich finde, das Wichtigste beim Thema Zwangsverheiratung ist nicht, dass wir uns in erster Linie um die Betroffenen kümmern – ich bin durchaus dafür, dass man sich um sie kümmert –, sondern dass wir verhindern, dass es überhaupt zu Zwangsverheiratungen kommt. Deshalb werden wir dieses Thema wieder sehen.
Ich halte es für richtig, dass wir im Rahmen der Novellierung des Aufenthaltsrechts die Nachzugsfrist heraufsetzen. Ich halte es für richtig, dass wir von jemandem, der hierher kommt, verlangen, dass er ein Mindestalter hat, das höher liegt als 18 oder 16 Jahre oder 14, wie es zum Teil der Fall ist. Denn wenn jemand ein Alter von 21 Jahren hat, wenn jemand mindestens über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügt, dann kann er bzw. in den meisten Fällen sie sich hier besser aufhalten, kann ihre Interessen besser vertreten, als wenn sie mit 15 Jahren ohne jede Sprachkenntnis hierher kommt und zu Hause gewissermaßen wie eine Sklavin gehalten wird.
Meine Damen und Herren, deshalb ist mein Appell: Ich bin sehr offen und dankbar für jeden Hinweis, was wir noch konzeptionell machen können, um Betroffenen zu helfen. Aber das Wichtigste ist, dass wir Fehlentwicklungen von vornherein gar nicht erst hinnehmen.Ich habe Ihnen das Beispiel der Handschuhehe genannt. Das ist ein extremes Beispiel.Aber es gibt Länder, wo so etwas rechtens ist. Ich finde, wir müssen den Mut und die Kraft haben – hier schließt sich der Kreis, und wir kommen wieder zusammen –, bei bestimmten Dingen, die andernorts kulturell oder historisch hingenommen und vielleicht sogar für richtig gehalten werden, zu sagen, dass wir das für falsch halten.
Wenn wir hier eine gemeinsame Zukunft mit Menschen aus aller Herren Länder führen wollen, und das wollen wir, dann ist genau das unser Stichwort: „Fördern und Fordern“. Dann fordern wir von denen auch, dass sie sich auf die Grundlinien dessen einlassen,was hier gilt,und wir hier keine Parallelentwicklungen bekommen, die für unser Land nach meiner Überzeugung schädlich sind. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Bouffier. – Nun hat sich Herr Al-Wazir von den GRÜNEN noch einmal zu Wort gemeldet.Die Redezeit beträgt zehn Minuten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hätten es als grüne Fraktion wirklich nicht für möglich gehalten, dass unser Antrag dermaßen offenbar macht, dass die Minister der Landesregierung und der Sprecher der CDU-Fraktion so sehr in der Vergangenheit leben und keine Antworten für die Zukunft haben.
Doch, ich will es Ihnen auch begründen. – Sie haben das Stichwort Nordrhein-Westfalen genannt und gefragt, was
vorher dort gemacht wurde. Ich kann Ihnen einen Unterschied zu Nordrhein-Westfalen sagen. In NordrheinWestfalen hat es im Jahre 2001 eine gemeinsame Initiative aller Landtagsfraktionen gegeben. Dabei haben sich alle Fraktionen des Parlaments Gedanken gemacht, was ein Aktionsplan Integration sein könnte und worauf sich alle vier Fraktionen des Parlaments einigen können, obwohl es damals eine rot-grüne Koalition gab, die logischerweise auch die Mehrheit hatte. Sie hat aber ausdrücklich gesagt, sie will CDU und FDP einbinden. Es ist schließlich nicht ohne Grund, dass Jürgen Rüttgers und Armin Laschet jetzt da sind, wo sie sind. Das hat doch eine Vorgeschichte.
Dazu gehört auch, dass man als Regierung vielleicht einmal zugeben muss, dass man die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen haben kann, und zwar unabhängig davon, welcher Partei man angehört.
Herr Minister, ich habe Ihnen ausdrücklich gesagt, dass es unterschiedliche Auffassungen bei der Frage gibt, was im Einbürgerungsverfahren zu verändern oder nicht zu verändern ist. Aber ich meine, und das müssten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir bei 15,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, wenn wir nur über Veränderungen beim Einbürgerungsverfahren reden, über 99 % der Menschen nicht reden. Ich meine, das muss man einmal verstehen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Minister Volker Bouffier: Sie be- haupten, es sei nichts geschehen, und das ist falsch!)
Ich sage Ihnen: Natürlich war danach die öffentliche Aufmerksamkeit weg. Dann ist man auf die Zugspitze gegangen. Man hat alles an das Bundesamt für Migration gegeben, und ich bin mir sogar ziemlich sicher, dass dabei etwas herauskommen wird, was allerdings mit Ihrem ursprünglichen Katalog von 100 Fragen relativ wenig zu tun haben wird.Aber, bitte sehr.
(Minister Volker Bouffier:Es ist Unsinn,was Sie er- zählen! – Zuruf von der CDU: Sie verdrängen be- wusst!)
Herr Bouffier, ich zitiere Sie ausdrücklich und immer wieder mit Ihrem Spruch, dass vertiefte Sachkenntnis die muntere Debatte verhindert.
Ich sage Ihnen, die Debatte bei Ihnen war sehr munter. Die Schlussfolgerung daraus können Sie jetzt selbst ziehen.
Ich habe ausdrücklich in meiner Eingangsrede, die ich hier gehalten habe, gesagt: Leute, lasst uns nicht wieder in die Gräben zurückfallen. Lasst uns überlegen, wie wir Lösungen finden. – Wenn Sie sich jetzt hierhin stellen und fragen, was wir eigentlich getan haben, dann sage ich Ihnen, was wir getan haben. Wir haben 1989 beispielsweise in Frankfurt gegen heftigen Widerstand der CDU ein Amt für multikulturelle Angelegenheiten eingerichtet.
Damit haben wir dafür gesorgt,dass überhaupt einmal die Realität wahrgenommen wurde. Bei Ihnen hat es 15 Jahre gedauert, bis das angekommen ist.
Die CDU in Frankfurt hat sechs Jahre lang, nämlich so lange, bis Frau Roth Oberbürgermeisterin wurde, gefordert, dieses Amt wieder abzuschaffen. Inzwischen ist ein Mitglied der CDU Chef dieses Amts.
Sollte Herr Dr. Albrecht Magen den Unsinn lesen, der hier gesagt wurde,kann ich Ihnen vorhersagen:Den Lachanfall, den er dann bekommt, werden Sie von Frankfurt bis Wiesbaden hören.
Inzwischen gibt es nämlich auch Christdemokratinnen und Christdemokraten, die verstanden haben, dass man mit diesen alten Glaubenssätzen nicht mehr weiterkommt, die hier immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragen werden.
Sie haben gefragt, was wir gemacht haben. Die rot-grüne Bundesregierung hat 1998 dies als eines der ersten Projekte angestoßen. Damals sagten wir: Wir brauchen ein neues Staatsangehörigkeitsrecht.
Wir haben dafür einen unheimlich hohen Preis bezahlt. Unter anderem haben wir deswegen Sie als Innenminister. Ansonsten hätten Sie die Landtagswahl nämlich gar nicht gewonnen.
Denn natürlich war es klar, dass die Mitglieder der CDU bis dahin überhaupt nicht verstanden hatten,dass man mit dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz des Jahres 1913 im Deutschland des Jahres 2000 nichts mehr gestalten kann.
Wir haben das Zuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht und vier Jahre lang gegen alle möglichen Blockadeversuche im Bundesrat angekämpft. Wir haben diesen Gesetzentwurf am Ende dann auch als Gesetz in das Gesetzesblatt gebracht, wenn auch aufgrund Ihrer Blockadepolitik in verwässerter Form. Damit wurden die Integrationskurse, zu denen Herr Lenhart beklagt, dass sie nicht wahrgenommen würden, erstmals in ein bundesdeutsches Gesetz aufgenommen.