Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr gerne nehme ich nochmals die Gelegenheit wahr,das Programm auch denen, die es möglicherweise noch nicht verstanden haben, zu erklären.
(Lebhafte Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Wir sind nicht so dumm! Das ist eine Frechheit!)
Der Name – das freut mich, das haben alle hier anerkannt – hat sich immerhin auch schon bei der Opposition festgesetzt. Das ist wichtig.
Mit diesem Programm werden genau zwei Dinge erreicht. Auf der einen Seite werden wir die Eltern entlasten, indem das dritte Kindergartenjahr – das Jahr vor der Einschulung – beitragsfrei gestellt werden kann. Gleichzeitig werden wir mit diesem Programm 35 Millionen c zur Verfügung stellen.
(Petra Fuhrmann (SPD) und Ruth Wagner (Darm- stadt) (FDP): Sie stellen gar nichts zur Verfügung! – Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Das müssen die anderen zahlen!)
Frau Kollegin Wagner, wir sind an manchen Stellen auseinander. Aber lassen Sie es mich doch einfach noch einmal erklären, und danach können wir uns weiter auseinander setzen.
Die Eltern und viele Bürgermeister in Hessen haben längst gesehen, dass es der richtige Weg ist, die Eltern zu entlasten, Bildung und Erziehung tatsächlich zusammenzubringen, einen verstärkten Zugang zum Kindergarten im letzten Jahr vor der Schule zu schaffen, damit tatsächlich Bildungschancen für alle zu eröffnen, und – zumindest habe ich das bei der SPD so verstanden – es ist ja unser Ziel, dass alle das letzte Kindergartenjahr besuchen. Damit hat die Elternentlastung im dritten Kindergartenjahr einen ganz wichtigen Zweck und nimmt allen die Angst, dass sie das nicht bezahlen können.
Aber gehen Sie in viele Städte hinein, dann stellen Sie sehr schnell fest, dass das gerade bei Kindern mit Migrationshintergrund längst nicht der Fall ist.
Für die Entlastung der Eltern und für die Freistellung stehen aus diesem Programm 65 Millionen c zur Verfügung. Weitere 35 Millionen c werden zur Verfügung gestellt – das ist genau der wichtige Punkt –, um mehr Plätze auszubauen,
Frau Schulz-Asche,ich komme auf all diese Punkte noch zu sprechen.Also nicht vorher aufregen, sondern erst einmal zuhören.
35 Millionen c gehen nämlich genau in diesen Bereich: schneller mehr Plätze schaffen. Herr Kollege Rentsch, Sie haben das TAG angesprochen. Das war eine Diskussion auf Bundesebene, und es ist so verabschiedet worden. Die Kommunen haben den Auftrag, bis zum Jahr 2010 mehr Kindergartenplätze für unter Dreijährige zur Verfügung zu stellen und vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Dort liegt die Aufgabe, und deshalb werden 35 Millionen c aus diesem Fonds zur Verfügung gestellt.
So sollen mehr Plätze geschaffen werden. Damit sollen schon allein für das nächste Jahr mindestens 6.000 zusätzliche Plätze ermöglicht werden, sodass der Anspruch des TAG bis 2010 mit der Unterstützung dieses Programms in den nächsten drei Jahren tatsächlich erfüllt werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein ganz wichtiger Punkt für die Eltern. Denn für die Eltern zählt, dass dort Familie und Beruf vereinbar werden, weil Kommunen Plätze bereitstellen. Dafür werden tatsächlich zusätzliche Mittel für das Thema Kinder und Familie eingesetzt.
Herr Kollege Al-Wazir, wir kommen zum Geld. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.Aber zuerst einmal beschäftigen wir uns gemeinsam damit, worin das Ziel besteht. Es geht darum, auf der einen Seite die Eltern zu entlasten und 56.000 Kindern in Hessen die Möglichkeit zu geben – wenn die Kommunen es entscheiden –, das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen und weitere Plätze für die unter Dreijährigen zu schaffen.
Hessen geht diesen Weg gemeinsam mit dem Saarland und Rheinland-Pfalz. Wir halten es für richtig, mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen, einen schnelleren Ausbau der Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen, aber ebenso die Zielsetzung mit aufzunehmen, den Kindergartenbesuch zu steigern und damit die Bildungsqualität zu erhöhen und den Übergang vom Kindergarten in die Schule zu erleichtern.
Viele dieser Punkte, die wir im Bildungs- und Erziehungsplan angelegt haben, sollen schnell umgesetzt und realisiert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben das Thema bedarfsgerechter Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf seit 1999 kontinuierlich aufgenommen.
Wir haben die Plätze ausgebaut und gerade bei den unter Dreijährigen eine Steigerung erreicht, sodass Hessen im Vergleich aller Flächenländer dort mit einer durchschnittlichen Betreuungsquote von knapp unter 9 % heute schon einen sehr guten Platz einnimmt. Aber wir wissen auch, dass wir auf 20 % – in den Städten selbstverständlich auf deutlich höhere Quoten – kommen wollen. Deswegen ist es so wichtig, dass das Programm zwei Bestandteile enthält: Elternentlastung im dritten Kindergartenjahr sowie mehr Plätze für unter dreijährige Kinder.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kommt hinzu, dass wir den demographischen Wandel in unserem Land kennen. Viele Kommunen haben heute schon Kindergartenplätze frei und überlegen, ob sie Gruppen schließen oder ob sie unter Dreijährige in diese Gruppen aufnehmen.
Aus unserer Sicht ist der wichtige Punkt, dort die unter Dreijährigen aufzunehmen, Plätze zu schaffen und so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sichern. Deswegen stehen diese 35 Millionen c – anders, als es vorher in der „Offensive für Kinderbetreuung“ war, in der es nur darum ging, neue Plätze zu fördern – zugleich für die bereits vorhandenen Plätze zur Verfügung, sichern damit die Kommunen ab und fördern sie in diesem Bereich stärker.
Weitere 10 Millionen c kommen aus dem Landeshaushalt, aus der Offensive für Kinderbetreuung hinzu, weil wir das zusammenführen.
und warum wir sagen, wir steuern um und binden Mittel im Kommunalen Finanzausgleich für einen anderen Zweck.
Einige haben es bereits angesprochen. Die frühere Aufgabe der Absicherung des sozialen Lastenausgleichs ist heute so nicht mehr vorhanden. Darüber sind sich eigentlich alle einig, denn diese Aufgabe wird vom Bund übernommen. Deshalb sind diese Zahlungen nicht mehr vorhanden.