nicht nur die Beschwerdeverfahren,sondern vor allem die Ermittlungstätigkeiten, die zunehmend nicht mehr von den Staatsanwälten selbst durchgeführt werden. Die Staatsanwälte sind vielmehr dazu gezwungen, sich auf das zu verlassen, was die Polizei ermittelt. Von daher können sie nicht mehr sehr viele eigene Nachforderungen anstellen.
Das betrifft auch die steigende Anzahl der so genannten Deals. Denn diese haben für die Staatsanwaltschaften den Vorteil, dass sie nicht bis ins Letzte ausermitteln müssen, dass sie nicht irgendwelche Anklageschriften absetzen müssen, sondern dass sie sich im Vorfeld einer Anklageerhebung mit den entsprechenden Strafverteidigern einigen.Ich glaube,wir sehen,dass wir diese Situation so nicht weiterlaufen lassen können.
Deswegen haben wir als FDP-Fraktion einen eigenen Antrag zu dem Thema eingebracht, Frau Kollegin Hofmann. Denn es ist meiner Meinung nach ein bisschen billig, sich als SPD-Fraktion – und das wurde ja von den GRÜNEN unterstützt – hier vorne hinzustellen und immer nur nach mehr Geld zu schreien, ohne wenigstens im selben Antrag aufzuzeigen, wie das seriös finanziert werden könnte. Wenn Sie schon sagen, dazu müsse mehr Geld bereitgestellt werden,
dann müssen Sie sich auch hier hinstellen, Frau Kollegin, und sagen, wem Sie das Geld abnehmen wollen. Das haben Sie nicht getan.
Das haben Sie auch damals in der Haushaltsberatung nicht getan. Das heißt, Sie bauen hier einen Popanz auf und vermitteln den Eindruck, bei Ihnen würde es den Staatsanwaltschaften viel besser gehen.Aber in Wirklichkeit sagen Sie nicht, woher Sie das Geld nehmen. Das ist der eine Punkt.
Unser Antrag hingegen, Frau Kollegin – Sie scheinen wohl doch nicht allzu oft mit Staatsanwälten und dem nachgeordneten Bereich zu sprechen –, weist drei Lö
Erster Punkt. Wir sagen, dass es unserer Meinung nach immer noch Optimierungsmöglichkeiten im Hinblick auf die innere Strukturen und die Arbeitsabläufe gibt.
Die kann ich Ihnen konkret nennen, Frau Kollegin, wenn Sie einen Moment zuhören würden, bevor Sie das Mundwerk einschalten.
Uns wird bei den Gesprächen immer wieder der Punkt Berichtspflichten genannt. Wir finden nun nach der Einführung der neuen Verwaltungssteuerung die Situation vor, dass man wahnsinnig viele Berichte und Ähnliches zusammenstellen kann, aber letztendlich kommt es bei den Gerichten und gerade bei den Staatsanwaltschaften doch immer wieder so an, dass reihenweise irgendwelche Berichtsunterlagen zusammenzustellen sind, deren Mehrwert – so möchte ich es einmal nennen – für die eigentliche Arbeit, nämlich die Strafverfolgung, zumindest hinterfragenswürdig ist.
Zweiter Punkt.Auch die Computersysteme, die wir in den Staatsanwaltschaften vorfinden – ich habe es mir einmal im Detail angeguckt –, scheinen z. B. in puncto Benutzungsfreundlichkeit optimierbar. Da sind vielfältig Doppel- und Mehrfacheingaben nötig, die wiederum Zeit kosten; auch im nachgeordneten Bereich. Das führt dazu – da hat Kollege Jürgens Recht –,dass Staatsanwälte selber am Kopierer stehen, weil das andere Personal mit anderen Dingen beschäftigt ist.
Ferner sollte es meines Erachtens eine Selbstverständlichkeit sein, dass Stellenreduzierungen im Rahmen derer, die Sie jetzt hier vorzunehmen gedenken, vernünftig auf die Staatsanwaltschaften verteilt werden. Denn sie können nicht mehr in der Fläche groß abgebaut werden. Wir kommen schon dazu, dass die Staatsanwälte, die in einem Flächenkreis stehen, gar nicht mehr in der Lage sind, vor Ort tätig zu sein.
Aber, Frau Kollegin, wir haben mit den Punkten 2 und 3, nämlich Schwerpunktsetzung – und vor allem mit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftsstrafsachen –, Bereiche aufgezeigt, die zusätzlich Kapazitäten bringen würden. Schwerpunktsetzung wird von den Staatsanwälten selber angepriesen,und zwar dahin gehend,dass sie einen Pool von Leuten bilden, die besondere Fachkenntnisse haben. Sie sollen also nicht einen einzigen Sonderdezernenten haben, sondern einen Pool, sodass sie bei entsprechend anfallender Arbeit auf mehrere zugreifen können und nicht nur einen haben. Denn wenn dieser in Urlaub oder krank ist,ist das Fachwissen wieder nicht vorhanden.
Ich denke gerne an die Redezeit, aber ich bin mehrfach unterbrochen worden. – Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft,Frau Kollegin Hofmann,hat außerdem den Vorteil, dass sie nicht nur eine bessere Arbeit machen würde – denn das Fachwissen, das hier benötigt wird, um in diesem Verfahren zu ermitteln, eignet sich ein normaler Staatsanwalt erst in jahrzehntelanger Erfahrung an –, sondern die Einführung der Schwerpunktstaatsanwaltschaften würde für den Justizbereich und für die Staatsanwaltschaften unter dem Strich 11 Millionen c bringen; das haben wir Ihnen vorgerechnet. Mit diesen 11 Millionen c wäre eine bessere Ausstattung der Staatsanwaltschaften effektiv zu gewährleisten. Das heißt, wir sagen woher das Geld kommt, während Sie nur am Nölen sind.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Um diese Uhrzeit erlaube ich mir, den Antrag mit Ihnen nur holzschnittartig zu besprechen.
Obwohl uns die SPD mit ihrem Antrag etwas anderes vormachen will, möchte ich eines feststellen: Sicherheit hat in Hessen nach wie vor Priorität, und mit solchen Anträgen werden Sie diesbezüglich kein Wanken erreichen, meine Damen und Herren. Es drückt sich im Bereich der Polizei und im Bereich der Justiz aus:Wir haben seit 1999 sehr engagiert gearbeitet, damit uns das gelungen ist, was wir am Ende als Erfolge erreichen konnten und können. Unsere Erfolge möchte ich hier kurz vortragen.
Meine Damen und Herren, wir sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der hessischen Justiz für ihre Arbeit und auch für den Erfolg ihrer Arbeit sehr dankbar. Sie sind zweifellos sehr belastet, Frau Kollegin Hofmann, da haben Sie völlig Recht. Sie haben hohe Belastungen zu stemmen, aber wir verlangen natürlich von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes – also nicht nur im Bereich der Justiz – sehr, sehr viel. Das ist uns bewusst, aber das ist auch notwendig.
Wenn wir uns schon über Haushaltszahlen unterhalten – die Kollegin Beer hat das eben gemacht –,dann sollten wir nicht einen einzelnen Bereich herausgreifen. Es trifft vielmehr alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier eine hohe Belastung zu tragen haben.
Meine Damen und Herren, die Justiz – ich glaube, Frau Kollegin Beer hat es schon vorgetragen – gehört zum geschonten Bereich. Es bringt natürlich überhaupt nichts, Frau Kollegin Hofmann, wenn wir nun über die Streichung von PVS-Vermerken versuchen, die einzelnen Ressorts gegeneinander aufzubringen. Meine Damen und Herren, das wird Ihnen natürlich nicht gelingen.
Ich möchte den Hintergrund für die entsprechenden PVSVermerke kurz darstellen. Wir haben mit der „Operation sichere Zukunft“ ein richtiges und vernünftiges Programm aufgestellt,das uns die Leistungsfähigkeit auch für die Zukunft in unserem Land erhält.
Herr Kollege Kaufmann, Sie sind doch derjenige, der einen noch besseren Überblick über Haushaltszahlen haben müsste.
Ich möchte daran erinnern: Wir haben damals in einem Haushaltsjahr 1 Milliarde c und strukturell in jedem Haushaltsjahr 500 bis 600 Millionen c gespart.
(Reinhard Kahl (SPD): Ein Drittel waren Verkäufe! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Von Haushalt keine Ahnung!)
Insofern haben wir etwas für die künftigen Generationen in diesem Lande erreicht, und ich finde, das muss man an dieser Stelle einmal sagen dürfen.
Meine Damen und Herren, wir tragen Verantwortung für die innere Sicherheit, und das erfolgreich. Das sieht man z. B. an den Aufklärungsquoten, auf die wir meiner Ansicht nach sehr stolz sein dürfen.
Nach dem, was hier über die Staatsanwaltschaften vorgetragen wurde, möchte ich allerdings anmerken, dass wir auch bei den Ermittlungsverfahren eine nicht unerhebliche Verkürzung der Verfahrenszeiten vorweisen können. Das passt natürlich zu dem, was Sie hier vorgetragen haben, in keiner Weise.
Wir verkennen nicht die Belastungen, die in den Staatsanwaltschaften vorliegen. Aber ich meine, dass wir auch etwas dafür tun, dass das in Ordnung bzw. im Rahmen bleibt. Ich darf daran erinnern, dass wir im letzten Haushalt im Rahmen der Stellenhebungen für die Staatsanwaltschaften auch etwas unter dem Gesichtspunkt der Motivation getan haben.
Ich komme nun zu dem, was Sie hier zum Thema Modernisierung vorgetragen haben. Frau Kollegin Hofmann, es funktioniert nicht, dass Sie sagen, mit der Modernisierung würden wir es den Staatsanwälten einfacher machen.
Zur Modernisierung der Justiz, Frau Kollegin, will ich Folgendes kurz vortragen: Wir haben am Ende des Jahres 2006 die EDV-Vernetzung völlig abgeschlossen. Wir haben 12.000 Arbeitsplätze ausgestattet und ein Investitionsprogramm von 88 Millionen c eingerichtet. Meine Damen und Herren, natürlich muss am Ende im Gegenzug etwas bei der Frage der personellen Ausstattung passieren; das ist doch völlig klar. Da muss die Effizienz eben durch eine bessere EDV-Ausrüstung erhöht werden. Die lässt sich an den Erledigungszahlen ablesen.
Meine Damen und Herren, der Ansatz der FDP-Fraktion ist deutlich konstruktiver. Wir versuchen, Optimierungspotenziale zu finden und am Ende auch zu heben. Das werden wir tun.
Wir tragen nicht nur Verantwortung für die Staatsanwaltschaften, sondern auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Wir tragen aber auch Verantwortung für die
künftigen Generationen. Der kommen wir nach. Das will ich der Frau Kollegin Hofmann noch ins Stammbuch schreiben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das meiste, was meine vier Vorredner gesagt haben, halte ich für richtig. Man muss zwar den üblichen Theaterdonner abziehen, aber ich glaube schon, dass ein Justizminister schlecht beraten wäre, wenn er sich dagegen wehren würde, wenn gesagt wird, es muss etwas für die Staatsanwaltschaften getan werden.Wie das geschieht, wie das am klügsten geschieht, darüber können wir kräftig diskutieren.