(Beifall bei der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was haben die bloß dem Alfons Gerling gegeben?)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu später Stunde kommen wir noch auf ein relativ ernstes und wichtiges Thema zu sprechen.
Frau Kollegin Schulz-Asche und Herr Gerling, es geht dabei nämlich um den Modellversuch zur Behandlung mit Heroin.
Erstens. Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob es richtig war, den Modellversuch einzurichten. Man kann aber sagen, dass er am Ende zu vielen positiven Ergebnissen geführt hat.
Herr Kollege Gerling, man muss aber natürlich auch sehen, dass der Modellversuch in vielen Bereichen nicht sehr seriös startete. Man muss sich dabei nur einmal ansehen, dass der Modellversuch auf der einen Seite mit Heroinabhängigen und auf der anderen Seite mit Methadonabhängigen startete.Wir wissen, dass die Gruppe der Heroinabhängigen eine Zeit lang nicht einmal 100 umfasste. Trotzdem lief der Modellversuch schon. Es gibt also eine ganze Reihe Fakten, die uns bekannt sind, die man kritisieren muss.
Mittlerweile wurde nachgebessert, auch am Verfahren. Ich gebe Ihnen Recht: Das Ergebnis ist relativ positiv.
Aber ich sage auch: Wir stehen der Substitutionsbehandlung nicht nur positiv gegenüber. Denn das stellt immer eine Konkurrenz zu den Angeboten dar, bei denen die Menschen, die abhängig sind, wirklich von der Droge loskommen sollen. Das erschwert es natürlich, den Weg weg von der Droge zu beschreiten. Das Angebot der Substitution greift weniger ein. Deshalb wählen viele Menschen erst einmal die Substitution.
Zweitens. Es ist richtig, dass sich die Stadt Frankfurt in den letzten Jahren sehr stark an dieser Maßnahme beteiligt hat. Denn es handelt sich dabei nicht nur um eine gesundheitspolitische, sondern auch um eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Den Protokollen kann man entnehmen, dass die Stadt Frankfurt die abhängigen Menschen gerne aus verschiedenen Gebieten um den Bahnhof herum weghaben wollte. Das war der Hauptgrund für die Beteiligung. Ich halte es deshalb auch für richtig, dass die Stadt Frankfurt Geld in die Hand genommen und sich an diesem Modellversuch beteiligt hat.
Wir werden dem Dringlichen Antrag der CDU-Fraktion zustimmen. Auch wir sind der Meinung, dass auf Gesetzesebene noch einiges geklärt werden muss.
Es gibt noch viele Ungereimtheiten. Das betrifft z. B. die Kontrolle des Beigebrauchs. Das muss meines Erachtens noch geklärt werden. Meines Erachtens müssen die Kontrollen auch noch verschärft werden. Wenn dies geschehen sollte, ist dieses Verfahren meiner Meinung nach richtig.
Eines ist klar: Die Loslösung von Heroin im Entzug ist einfacher als die von Methadon. Das muss man feststellen. Methadon hat sehr viel stärkere Nebenwirkungen als Heroin und Diamorphin. Insofern ist dieser Weg, gesundheitspolitisch gesehen, richtig. Er hat aber viele Fallen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon eine ganze Reihe der wesentlichen Punkte der Substitutionstherapie mit Opiaten angesprochen worden. Das möchte ich jetzt nicht wiederholen.
Ich möchte aber einen Aspekt ansprechen, der wirklich herauszuheben ist. In diesem Hause gibt es dazu einen breiten Konsens. Nach vielen Jahren ideologischer Grabenkämpfe besteht inzwischen ein großer Konsens in der Frage der Substitutionstherapie. Das stellt vor allen Dingen einen Sieg der Menschlichkeit im Umgang mit Personen dar, die einer außerordentlich schweren und ihre Lebenssituation außerordentlich beeinträchtigenden Krankheit erlegen sind.
Lassen Sie mich noch einige wenige grundsätzliche Anmerkungen zum Thema der Opiate und der Opiatsucht machen, ohne dass ich dabei das Fachliche wiederhole, was bereits erwähnt wurde.Wie vielleicht dem einen oder anderen bekannt ist, beruht die Wirkung externer Opiate, also der Opiate, die von außen zugeführt werden, darauf, dass sie mit den so genannten Rezeptoren für Endorphin, also einem körpereigenen Rezeptor im Gehirn, interagieren, die man auch spontan und auf natürliche Weise erregen kann. Das führt zu Wohlbefinden.
Das Merkmal der Sucht besteht darin, dass die Rezeptoren für Endorphin grenzenlos stimuliert werden. Im entspannten Zustand, also im Zustand des Wohlbefindens, werden sie auch stimuliert.
Erlauben Sie mir deshalb, Ihnen allen für die nächsten sechs Wochen einen möglichst hohen endogenen Endorphinspiegel zu wünschen. Mit anderen Worten: Ich wünsche Ihnen schöne Sommerferien.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Axel Winter- meyer (CDU): Die werden wir haben!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich kurz fassen. Ziel des Versuchs war die Verbesserung des Gesundheitszustands sowie der Rückgang des illegalen Drogenkonsums. Die Diamorphinbehandlung hat gezeigt, dass Opiatabhängige therapeutisch erreicht werden können und dadurch auch besser vom illegalen Konsum wegkommen.
Aber ganz wichtig bleibt, dass sich jeder dabei immer wieder vor Augen führen muss, die diamorphin-gestützte Behandlung und Therapie kann nicht die Therapie der ersten Wahl sein, sondern sie ist für eine kleine Gruppe von Schwerstabhängigen als Ultima Ratio nach gescheiterten oder nicht durchgeführten Therapieversuchen geeignet. Sie ist also nicht für eine große Masse die richtige Behandlung,und auch grundsätzlich muss das oberste Gebot dabei bleiben, die Abstinenz, den Ausstieg zu fördern.Wir müssen noch ein wesentlich stärkeres Augenmerk auf die Substitutionsbehandlung mit Methadon richten, damit sie an der richtigen Stelle eingesetzt wird.
Auf der Gesundheitsministerkonferenz haben sich die Ländergesundheitsminister darauf verständigt, dass es für diese kleine, speziell abgegrenzte Gruppe durchaus ein richtiger Weg ist. Aber dazu müssen die offenen Fragen mit dem Bund noch geklärt werden. Das soll eine Arbeitsgruppe machen, die bis zum Ende des Jahres zu einem Ergebnis kommen soll.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/5681 auf. Wer stimmt zu? – SPD und GRÜNE. Wer stimmt dagegen? – CDU. Enthaltungen? – FDP. Der Antrag ist abgelehnt.
Dann stimmen wir ab über den Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU, Drucks. 16/5808. Hierzu ist getrennte Abstimmung beantragt worden: zuerst die Punkte 1 bis 3 und dann die Punkte 4 bis 5.
Ich lasse zuerst über die Punkte 1 bis 3 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das ganze Haus. Dann ist das so beschlossen.
Jetzt lasse ich abstimmen über die Punkte 4 und 5.Wer ist dafür? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Bei Enthaltung derjenigen, die nicht dagegen gestimmt haben, ist der Antrag einstimmig angenommen.
Der Punkt 32 wird zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.
Die Punkte 34 und 54 werden ebenfalls zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.
Der Punkt 35 wird zur abschließenden Beratung an den Europaausschuss und an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Habermann, Hartmann, Quanz, Dr. Reuter, Riege, Ypsilanti (SPD) und Fraktion betreffend Sicherung der Qualität beruflicher Bildung in Hessen – Drucks. 16/5790 zu Drucks. 16/5457 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend das Recht des Kindes auf Bildung, Betreuung und Erziehung von Anfang an – früher – länger – besser – Drucks. 16/5794 zu Drucks. 16/4553 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und FDP.Wer ist dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dagegen, und alle Sozialdemokraten enthalten sich. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hartz IV passgenau weiterentwickeln, weitere Verschlechterungen verhindern – Drucks. 16/5795 zu Drucks. 16/5683 –
Wer ist für die Beschlussempfehlung? – CDU, FDP und SPD. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.