bei der Besetzung der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung,bei uns auch bekannt als Rürup-Kommission, darauf verzichtet, Frauen in den Expertenkreis zu berufen.
Es ist doch schon erstaunlich, dass weit mehr als die Hälfte der Menschen, über deren finanzielle Zukunft in diesem Gremium beraten worden ist, in ihm gar nicht repräsentiert war. – So weit zur Frauenpolitik der SPD.
Entscheidend ist die Umsetzung der Gleichstellung der Frauen. Ich sage hier bewusst „Gleichstellung“, denn maßgeblich für die Besetzung von Gremien ist natürlich die Qualifikation der Frauen in der jeweiligen Stellung oder ihre Position im Beruf. Wenn nun also Gremien aus dem Bereich der Führungskräfte besetzt werden und Frauen dort nur einen geringen Anteil haben, dann kann natürlich auch das Gremium nicht hälftig besetzt werden. Das wäre ja dann eine Diskriminierung der Männer.
(Beifall bei der CDU – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Ach,die Armen! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gender Mainstreaming, wir haben es ja gerade diskutiert, soll hier für eine gerechtere Verteilung von Positionen für Mann und Frau sorgen. Die Erhöhung des Frauenanteils hier wird dann auch die Erhöhung des Frauenanteils in den Gremien erreichen. Ich bin davon überzeugt, dass das funktioniert. Eine weitere gesetzliche Regelung wird uns nicht weiterführen.
Ganz gleich, ob man davon ausgeht, dass Frauen und Männer unterschiedliche Stärken und Schwächen haben, oder wir glauben, dass Verhaltensweisen vom Geschlecht unabhängig sind, eines steht fest: Gemischt geschlechtliche Arbeitsteams sind produktiver als andere. Untersuchungen belegen dies.
Ziel unserer Politik ist es, die Gleichberechtigung von Mann und Frau in einer partnerschaftlichen Gesellschaft zu verwirklichen, wie es auch bei uns im Regierungsprogramm festgehalten ist. Wir wollen noch bestehende Benachteiligungen von Frauen in Familie, Arbeitswelt, Politik und den übrigen gesellschaftlichen Bereichen immer im Konsens beseitigen.
Da die gleichrangige Besetzung von Gremien mit Frauen und Männern nach wie vor keine Selbstverständlichkeit ist, werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Kompetenzen von Frauen bei der Besetzung von Gremien auch stärker berücksichtigt werden. – Vielen Dank.
Bevor ich fortsetze, bitte ich die Geschäftsführer, darüber nachzudenken – wir sind bei 19.30 Uhr statt 18.30 Uhr – wie wir nach dem Punkt weiter verfahren. – Das Wort hat Frau Staatsministerin Lautenschläger.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir über das Thema Frauenpolitik sprechen,hängt das Niveau der Debatte von entscheidenden Punkten ab. Wenn ich die Zitate der Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller noch
richtig im Kopf habe, dann glaube ich nicht, dass diese Rede etwas zum Niveau der Debatte beigetragen hat.
Ich kann Ihnen an der Stelle zumindest versichern, dass ich auch als Ministerin und gleichzeitig Abgeordnete durchaus stolz darauf bin, dass zumindest die Frauen aus meiner Fraktion direkt gewählt – und das auch von Männern – sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, jetzt wollen wir uns doch noch einmal dem Sachthema zuwenden, bei dem es darum geht, Frauen bei Besetzungen stärker zu berücksichtigen.
Es ist ganz wichtig, dass man sich tatsächlich darüber unterhält, wie Gremienbesetzung aussieht, wie das Hessische Gleichberechtigungsgesetz an dieser Stelle umgesetzt wird. Deswegen haben wir in unserem Regierungsprogramm auch die gleichrangige Besetzung von Gremien mit Frauen und Männern aufgenommen, weil sie nach wie vor keine Selbstverständlichkeit ist. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Kompetenzen der Frauen für die Besetzung von Gremien stärker berücksichtigt werden.
Das ist eine Zielsetzung, die nach innen in die Verwaltung geht, aber die natürlich nicht nur etwas mit Verwaltungsgremien, sondern grundsätzlich mit Förderung von Frauen zu tun hat. Wenn wir uns dann die Besetzung von Gremien innerhalb der Verwaltung anschauen, sehen wir – das wurde heute schon mehrfach zitiert –, dass Frauen dort durchaus unterrepräsentiert sind. Im Durchschnitt liegt der Frauenanteil bei 18,4 %. Ein Teil der Gremien ist nach wie vor nicht mit Frauen besetzt.
Ich glaube, wir sind uns durchaus darüber einig, dass hier Nachholbedarf besteht. Die Frage ist natürlich auch, worauf das zurückzuführen ist und was man an den unterschiedlichen Stellen tun kann, um das zu ändern.
Es wurde bereits von Frau Kollegin Henzler und Frau Kollegin Ravensburg angesprochen, dass hier auch viele tatsächliche Hinderungsgründe vorliegen. Das hat etwas mit Arbeitszeiten, mit Teilzeitarbeit und völlig unterschiedlichen Aufgabenstellungen, aber auch damit zu tun, wie weit Frauen bereits in Führungsgremien vertreten sind. Ich halte es dann schon für ganz entscheidend – das ist der Grundsatz von Gender Mainstreaming, der in Personalentwicklung hineingeht –, dass Frauen sich überhaupt gleichrangig darum bewerben können, in bestimmten Gremien vertreten zu sein.
Es ist ganz logisch, wenn sie in den Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert sind und wir dort noch keine weitere Fortsetzung haben, dass sie auch in bestimmten Gremien unterrepräsentiert sind. Sie werden selbst sehen, wenn Sie sich die Statistiken anschauen, dass es im Bereich von Arbeitsgruppen auf der Arbeitsebene überhaupt kein Problem ist und dort durchaus funktioniert. Deswegen haben wir es noch vor uns, wie Personalentwicklung in unterschiedlichen Bereichen weiter betrieben werden kann,dass dort von Anfang an der Grundsatz des Gender Mainstreaming berücksichtigt wird und eine chancengerechte Abwägung nach der Qualifikation stattfindet.
Es spielt natürlich eine große Rolle, wie die Doppelbelastung von Familie und Beruf an vielen Stellen zu schultern ist.Ich bin fest davon überzeugt,dass es nicht ganz von ungefähr kommt, wenn Sie vergleichen, wie in unterschiedlichen Ministerien Frauen in Gremien vertreten sind.
Innerhalb der Justiz ist z. B. der Anteil der Frauen besonders hoch. Das hat natürlich auch mit den Arbeitsbedingungen zu tun, dass sich ein besonders hoher Anteil von Frauen nach dem Studium in diesem Bereich bewirbt. Logischerweise ist das bei der Gremienbesetzung in diesem Bereich stärker berücksichtigt als in anderen.
Dienststellen müssen nach wie vor abgefragt werden, darauf hingewiesen werden, gewisse Dinge einzuhalten, um es dann von oben herab umsetzen zu können. Das ist auch bei Gender Mainstreaming der Top-down-Ansatz, es den Menschen bewusst zu machen, abzuwägen und Frauen nicht zu benachteiligen. Gleichzeitig muss bei jeglicher Besetzung die Qualifikation eine Rolle spielen.
Ich glaube, das ist eigentlich unstreitig. Deswegen finde ich es durchaus sehr schade, dass wir bei diesem Thema wieder alte Grabenkämpfe führen. Es gibt Nachholbedarf, aber es geht auch darum, qualifikationsgerecht abzuwägen und vor allem in der Personalentwicklung der internen Landesverwaltung weiterzukommen, damit Frauen stärker in Führungsgremien Berücksichtigung finden.
Die Regelung des § 14 HGlG ist eine ausreichende Sollregelung. Jetzt geht es darum, das weiter in Personalkonzepten umzusetzen, Frauen weiter entsprechend zu qualifizieren, damit sie sich in allen Gremien genauso bewerben können und dabei aufgrund ihrer Qualifikation auch die gleichen Chancen haben. Ich kann dazu nur sagen, wenn wir das Bundesgesetz zur Gremienbesetzung, das vielleicht einmal ein hoffnungsvoller Ansatz war, anschauen, dann hat sich dadurch nichts Grundlegendes geändert. Denn natürlich wird das Prinzip, Frauen in Führungspositionen innerhalb der Personalentwicklung weiterzubringen, zum Schluss seine Auswirkungen haben. Dabei müssen jeweils Qualifikationen abgewogen werden. Ich bin davon überzeugt, dass wir das an dieser Stelle berücksichtigen, wenn wir von oben nach unten auch dort Schulungen durchführen – damit das tatsächlich berücksichtigt wird und in die Abwägung mit einfließt.
Dass dann neue Statistiken erstellt werden sollen, Vermerke gemacht werden, wie das die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion fordern – ich glaube nicht, dass den Frauen an dieser Stelle geholfen ist und dass uns das weiterführt. Tatsächlich sinnvoll ist es, hier zu versuchen – und leider ist das ein langer Weg –, den Ansatz des Gender Mainstreaming in allen Bereichen in den Köpfen zu verankern und so bei der Gremienbesetzung weiterzukommen.
Vielen Dank. – Ich stelle fest, dass diese Aussprache beendet ist. Ich stelle zudem fest, dass vereinbart worden ist, diesen Tagesordnungspunkt dem Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen.
Meine Damen und Herren, wir haben vereinbart, dass wir jetzt noch die Tagesordnungspunkte 19 und 21 aufrufen. Hinterher sage ich, was wir mit den anderen tun.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend geplante Einrichtung eines Nationalparks Waldschutzgebiet Gatter Edersee im Naturpark Kellerwald-Edersee – Drucks. 16/193 –
Herr Kollege Heidel? – Die Redezeit ist vereinbart auf fünf Minuten je Fraktion. Das Wort hat der Abg. Heidel.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Sinneswandel der CDU im Hinblick auf Naturpark oder Nationalpark ist letztendlich der Grund dafür, dass in der Region wieder eine umfassende Diskussion stattgefunden hat.
Es wurde diskutiert, ob ja oder nein. Bringt es der Region etwas? Bringt es ihr nichts? Es ist ja die Formulierung getroffen worden: nichts gegen die Bevölkerung in der Region.
Daraufhin haben einige Gemeindeparlamente Beschlüsse gefasst. Daraufhin sind Bürgerbefragungen durchgeführt worden, mit unterschiedlichsten Ergebnissen – die meisten positiv. Aber in der letzten, in der Gemeinde Edertal, die mit fast 80 % den größten Anteil der Fläche dieses auszuweisenden Nationalparks stellt, haben sich die Bürger mit fast 60 % der Stimmen dagegen ausgesprochen.
Man kann feststellen: Je näher die Ortsteile an dem Gebiet des Nationalparks liegen, desto größer werden die Ängste, die Unsicherheiten und Befürchtungen in der Bevölkerung vor Auflagen, vor Einschränkungen, aber auch davor, dass diese jetzige Größenordnung von gut 5.000 ha noch ausgeweitet werden könnte.
Das führt dann dazu, dass hier nach unserer Auffassung Klarheit geschaffen werden muss. Das muss die Politik auch verantworten – diejenigen, die die Verantwortung tragen und die von einem Naturpark zu einem Nationalpark wollten. Ich kann mich an Podiumsdiskussionen noch im Januar erinnern und an das, was dort gesagt wurde und wofür ich heute eigentlich auch immer noch stehe:Wir können mit dem Naturpark genauso viel erreichen wie mit einem Nationalpark. – Das war eine Formulierung, die auch von der CDU mitgetragen wurde.
Wir müssen diese Glaubwürdigkeit dadurch wiedergewinnen, dass wir den Menschen die Ängste nehmen und Sicherheit geben. Sicherheit können wir eben nicht dadurch geben, dass wir einen Nationalpark mit einer Rechtsverordnung ausweisen.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, das ist zwar alles sehr schön und vielleicht auch sehr angenehm. Denn eine Rechtsverordnung kann der Minister im stillen Kämmerlein unterschreiben und damit diesen Nationalpark ausweisen.