Es war nämlich Umweltminister Dietzel, der, nachdem festgestellt worden war, dass die Ansaugöffnungen zu klein sind, in der Karwoche das Wiederanfahren von Biblis A untersagt hat. Es waren Herr Dietzel und die hessische Atomaufsicht, die festgestellt haben, dass die Betreiberfirma RWE Power Biblis A seit 19 Jahren nicht der Genehmigung entsprechend betrieben hat.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das muss Ihnen doch zu denken geben! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin Hinz, das war auch in Ihrer Regierungszeit der Fall, und auch Sie haben das nicht festgestellt. Aber ich sage Ihnen eines: Es war Herr Minister Dietzel, der die Weisung gegeben hat – –
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Erregungszustände am letzten Tag vor der Sommerpause zu kontrollieren.
Es war Herr Dietzel, der in seiner Weisung gesagt hat: Ich genehmige nur dann, wenn dies dem Stand der Technik entspricht. – Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt in ihrem Kommentar vom 09.05.2003 dazu:
Dass mit dem heutigen CDU-Umweltminister Wilhelm Dietzel ausgerechnet ein Atomkraftbefürworter diesen Klops
aufdeckt,muss besonders die GRÜNEN ärgern,die seit Joschka Fischers Zeiten bis 1999 für Biblis verantwortlich waren.
Offenbar haben sie damals doch nicht genau hingesehen.Dietzel dagegen hat reagiert,wie es auch von einem GRÜNEN-Umweltminister zu erwarten gewesen wäre.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war vor zwei Monaten! – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was macht er jetzt?)
Meine Damen und Herren, die „Frankfurter Rundschau“ lobt selten Mitarbeiter des hessischen Umweltministeriums. Das tut weh; ich kann Ihren Ärger verstehen. Aber dieses Lob zeigt deutlich, dass Herr Dietzel sehr verantwortungsbewusst gehandelt hat.
Herr Al-Wazir, ich schlage vor, dass Sie mir zuhören; dann können Sie in der Sache noch etwas erfahren.
Zu diesem Genehmigungsverfahren. Herr Dietzel hat zusammen mit der hessischen Atomaufsicht einen 52-seitigen Genehmigungsantrag erarbeitet. Diesen Genehmigungsantrag hat er Herrn Trittin vorgelegt, der in seiner Weisung vom 3. Juli gesagt hat, dass das so nicht genehmigt werden könne.
Grundlage des Genehmigungsentwurfs der hessischen Umweltbehörde war das geltende Regelwerk: die Leitlinien der Reaktorsicherheitskommission und insbesondere das Ergebnisprotokoll Nr. 320 vom 16.09.1998. Nur für die Spezialisten: Dort war das 0,1-F-Leck als Bruchpostulat bei Nachweis der Basissicherheit aufgeschrieben. In dem Genehmigungsbescheid ist sogar das 2-F-Leck positiv nachgewiesen worden. Trotzdem hat Herr Trittin die Erteilung der Genehmigung versagt.
Jetzt kommen wir zu einem wichtigen Punkt. Er hat stattdessen Fragen aufgeworfen. Er hat nicht gesagt – wie ich es erwartet hätte, damit eine Weisungsklarheit hergestellt wird –: „Es gibt neuere Erkenntnisse, und danach habt ihr zu verfahren“, sondern er hat lediglich Fragen aufgeworfen. Wenn Sie die Verlautbarungen des hessischen Umweltministers gelesen hätten – ich denke, Sie haben das –, dann wüssten Sie, dass er ganz eindeutig sagt: Diese Fragen haben wir entweder beantwortet, oder sie sind für das Genehmigungsverfahren nicht relevant.
Jetzt sage ich Ihnen eines: Nicht nur der hessische Umweltminister, sondern auch der Bundesumweltminister hat sich an Recht und Gesetz zu halten.
Es kann nicht sein, dass Weisungen nach dem Motto „Nur ein stillgelegter Reaktor ist ein sicherer Reaktor“ geschrieben werden, so, wie Frau Hammann das einmal in der „Frankfurter Rundschau“ gesagt hat.
Ich erwarte – ich hoffe, dass Sie mir darin zustimmen –, dass wir in Deutschland, was Atomrechtsfragen betrifft, nicht auf dem Weg in eine Bananenrepublik sind, sondern dass statt ideologischer Aussagen Recht und Gesetz den Gang der Dinge bestimmen.
Ich erinnere Sie daran, dass ein Betreiber einen Rechtsanspruch hat, dass dann, wenn er einen Antrag stellt, der vollständig und genehmigungsfähig ist, dieser in dem Verfahren auch beschieden wird. Wenn der Umweltminister
sagt:„Wir haben diese neuen Basispostulate im Juni in der RSK-Konferenz diskutiert, da ist ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, aber wir können gar nicht genau sagen, wie ihr diese Genehmigung erteilen könnt“, wird hier nicht nach Recht und Gesetz verfahren.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich sage Ihnen eines: Die CDU-Fraktion ist weiterhin für eine friedliche Nutzung der Kernenergie auf höchstem Sicherheitsniveau. Das unterscheidet uns von Ihnen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Ihr Problem! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darum geben Sie Rabatt in Sicherheitsfragen!)
Aber wenn es um die Sicherheit geht, fragen wir mindestens genauso kritisch und bohrend wie Sie.Wir verlangen von dem Betreiber RWE Power Zuverlässigkeit in Sicherheits- und Betriebsfragen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das glauben Sie doch selbst nicht! – Gegenruf von der CDU: Hören Sie doch erst einmal zu!)
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Unseren Grundsatz „Kein Sicherheitsrabatt für Biblis“ halten wir zum Schutz der Bevölkerung ein. In diese Feststellungen schließe ich ausdrücklich unseren Fraktionskollegen und Umweltminister Wilhelm Dietzel ein.Wir werden die Geschehnisse in Biblis weiterhin verfolgen und dafür sorgen, dass dort auf höchstem Sicherheitsniveau gearbeitet wird. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist die Diskussion über Biblis in der soundsovielten Auflage.Wieder einmal versucht der Bundesblockierminister, nämlich Herr Trittin,
etwas zu verhindern. Er versucht nämlich, sicherheitsrelevante Maßnahmen, die durchgeführt werden sollen, zu verhindern. Er versucht das aufgrund ideologischer Haltungen und vorgefasster Meinungen, die bei den GRÜNEN ja nicht ganz neu sind.Wir kennen all das schon seit längerem.
Herr Kollege Al-Wazir, ich will nur darauf hinweisen, dass in den vergangenen vier Jahren in Biblis über 50 sicherheitsrelevante Maßnahmen durchgeführt worden sind.
Die Schreierei von Frau Kollegin Hinz,ehemals für diesen Bereich zuständig, kann ich überhaupt nicht verstehen.
Frau Kollegin Hinz, es ist nämlich gar kein Spaß, wenn sicherheitsrelevante Maßnahmen durchgeführt werden. Sie sind wichtig und notwendig.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber sicher! Bei uns wäre das Ding längst im sichersten Zustand, nämlich stillgelegt!)
Herr Kaufmann, jetzt bleiben Sie einmal ganz ruhig. Es gab einmal einen hessischen Umweltminister, ich glaube, er hieß Joschka Fischer – das ist schon eine Weile her –, dem schon zu dieser Zeit vieles von seinem Vorgänger bekannt war, was durchgeführt werden sollte. Er hat es nicht durchgeführt. Das ist doch Fakt.