Minister Trittin versucht jetzt aus ideologischen Gründen, Maßnahmen zu verhindern und zu verzögern, die die Sicherheit in Biblis erhöhen würden und erhöhen werden.
Ich bin sicher, dass die Gerichte über das Verfahren des Einbaus der Siebe entscheiden werden. Herr Al-Wazir, Sie waren sicher auch vor Ort und haben sich schlau darüber gemacht, was angedacht ist, um die Siebfläche zu vergrößern. Selbstverständlich ist es ein Unding, wenn man nach 30 Jahren feststellt, dass die Siebfläche nicht ausreicht. Das habe ich an dieser Stelle schon einmal gesagt, und dazu stehe ich. Dazu steht die FDP.
Tatsache ist auch, dass die Betreiberin dann gehandelt hat. Sie hat schnell gehandelt und hat abgeschaltet. Das wollen wir an dieser Stelle auch einmal festhalten.
(Beifall bei der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben weiterhin Vertrauen in die Betreiberin! – Norbert Schmitt (SPD):Verzögerung!)
Herr Kaufmann, Sie können auf jeden Fall davon ausgehen,dass ich mehr Vertrauen in die Betreiberin als zu dem Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN habe.
Ich glaube, darüber sind wir uns in allen Fraktionen heute Morgen einig. Ich denke, dass wir uns nicht nur heute Morgen darüber einig sind, dass es keinen Sicherheitsrabatt gibt.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Natürlich! – Lebhafte Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es darf aber auch keine Vorverurteilung geben. Ferner kann es nicht sein, dass aus ideologischen Gründen etwas vorgeschoben wird, was faktisch nicht haltbar ist.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, deshalb fordere ich Sie auf, diesen überwältigenden Antrag für die Aktuelle Stunde, der über fast zwei Zeilen geht,
Lassen Sie uns gemeinsam auf die Betreiberin einwirken, damit die sicherheitsrelevanten Maßnahmen im Sinne einer höheren Sicherheit für die Bevölkerung durchgeführt werden. Letztendlich wird es Ihnen und auch Herrn Trittin nichts nützen, aus ideologischen Gründen zu blockieren. In diesem Sinne ist Ihr Antrag zu der Aktuellen Stunde heute Morgen überflüssig. Ich glaube, wir können das unter dem Gesichtspunkt „Biblis zum 27., 28. oder 30. Mal“ abhaken.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wir werden erst Ruhe geben,wenn das Ding stillgelegt ist! Da können Sie sicher sein! – Gegenruf des Abg. Horst Klee (CDU): Endlich einmal ehrlich! – Lebhafte Zurufe von der CDU)
Aber das kann nur nach Recht und Gesetz geschehen und nicht nach ideologischen Gesichtspunkten, Herr Kaufmann.
(Beifall bei der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach Recht und Gesetz, Herr Kollege, dann legen wir still!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich verstehe gar nicht die Aufregung. Ich bin normalerweise eher jemand, der immer dabei ist. wenn es munter wird. Momentan verstehe ich die Aufregung aber gar nicht.Denn der Sachverhalt ist doch verhältnismäßig klar. Herr Dr.Arnold, die künstliche Aufregung sollten Sie sich an dieser Stelle sparen.
Unseres Erachtens hat der Minister, nachdem festgestellt worden ist, dass die Siebgröße in der Tat nichts mit der Genehmigung zu tun hat, sondern es klare negative Abweichungen von der Genehmigung gegeben hat, an dieser Stelle richtig gehandelt. Herr Minister, ich glaube, das können wir völlig entspannt feststellen. Da sind Sie in der Tat Ihrer Verantwortung als zuständiger Minister für Atomsicherheit in diesem Lande gerecht geworden.
Sehr gut, Herr Dr.Arnold. – Wir haben große Hoffnungen gehabt, dass er, nachdem er sich die Zuständigkeit gegen Herrn Grüttner erkämpft hat, diese Linie weiterverfolgt. Aber was ist danach geschehen? Das ist der entscheidende Punkt.
An dieser Stelle unterscheidet sich in der Tat unsere Herangehensweise von der des Ministers. Dann ist Ihnen nämlich wieder einmal, wie immer, wenn es am Ende darauf ankommt, das Herz in die Hose gerutscht, oder die alte Ideologie „ein solches Kraftwerk muss laufen;Atomkraft ist für uns wichtig; wir müssen beweisen, dass dies funktioniert“ ist bei Ihnen wieder durchgebrochen. Dann ist von Sicherheit keine Rede gewesen, sondern der Minister hat in fahrlässiger Weise – das müssen Sie sich einmal vorstellen – die Angaben der Betreiberin zur Grundlage genommen, um das Wiederanfahren des Blockes zu genehmigen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Minister, an dieser Stelle unterscheiden wir uns fundamental. Das geht mit Ihnen nach Hause, dass Sie dies der Öffentlichkeit zumuten, nach allem, was geschehen ist. Selbst Sie haben in der Umweltausschusssitzung gesagt, auch beim letzten Mal noch Herr Dr. Arnold und Herr Heidel, es kann doch eigentlich nicht sein, dass die Betreiberin nicht gewusst hat, wie die Genehmigung aussieht.
Das war so. Dem stimmen Sie zu. Der Betreiberin war nicht klar, wie die Genehmigung ausgesehen hat. Ihr war nicht klar, wie die Anlage, ein Atomkraftwerk, richtig gebaut werden muss, damit sie der Genehmigung entsprach.
Nachdem dies alles passiert ist, hat der Minister einfach die Berechnungen von RWE übernommen, ohne sie zu hinterfragen. Wie war es dann? Dann kam es zu einem aufsichtsrechtlichen Gespräch in Bonn. Dann musste die hessische Atomaufsicht einräumen, dass sie zentrale Fragen, z. B. wie sich die Sumpfdecke verhält, wenn eine bestimmte Drucksituation entsteht, nicht beantworten kann. In dieser Phase, wo zentrale Fragen – es geht um die Notkühlung eines Atomkraftwerkes – nicht geklärt werden konnten, sagt der hessische Minister: Jawohl, es soll angefahren werden. – Dann sagt der Bund meines Erachtens zu Recht: Das kann doch wohl nicht wahr sein.Wenn wir ein Atomkraftwerk anfahren, müssen wir doch die Sicherheit haben, dass nichts passiert. – Das ist der entscheidende, grundlegende Unterschied zwischen RotGrün auf der einen Seite und einer CDU auf der anderen Seite, die auf Teufel komm raus Atomkraft haben will.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr.Walter Arnold (CDU): Na, na, na! Dem widerspreche ich!)
Herr Dr. Arnold, ich unterstreiche einen Satz: Es geht nach Recht und Gesetz und nicht nach ideologischen Fragen.
Lieber Kollege Heidel, wenn es nach Recht und Gesetz geht – diese Einschränkung kam auch von Ihnen –, dann
Eines sage ich Ihnen auch: Eine Anlage ist nicht dann schon genehmigungsfähig, wenn die Vorgaben und die Berechnungen der Betreiberin übernommen werden, sondern sie ist erst dann genehmigungsfähig, wenn alle wichtigen Sicherheitsfragen geklärt sind. Meine Damen und Herren, das ist bis heute nicht der Fall.
Das hat mit Blockade nichts zu tun. Das müssten Sie eher zu dieser Landesregierung sagen, die alles blockiert, von der Steuerreform, dem Abbau von Steuersubventionen, von der Hartz-Reform bis zu der Gesundheitsreform.Lieber Kollege Heidel, diesen Vorwurf können Sie in der Tat nicht dieser Bundesregierung machen. Sie macht das Gegenteil. Sie will, dass in einer solch wichtigen Frage Recht und Gesetz eingehalten werden. Sie will, dass die Sicherheit Vorrang vor allen wirtschaftlichen Fragen hat. Das ist die entscheidende Scheitellinie zwischen der Landesregierung und dem, was in Berlin passiert.
Deswegen bleiben wir dabei – das sollte Ihnen zu denken geben;ich glaube,das kann selbst Herr Dr.Arnold nicht in Abrede stellen –, dass auch aus dem Gutachten des ÖkoInstitutes,das vorliegt,eines klar wird:Die Anlage war vor 1992 auf jeden Fall nicht sicher. Sie war nur sicher, wenn man jede Sicherheitsmarge bei einem Atomkraftwerk außer Acht lässt. Das war der Zustand. Sie müssen der Bevölkerung, die um das Atomkraftwerk Biblis herum wohnt, erklären, dass diese Anlage bis zum Jahre 1992 in einer ganz zentralen Frage nicht sicher betrieben werden konnte.
Daraus entstehen natürlich Fragen. Daraus kann es nur eine Konsequenz geben. Ich fordere den Minister noch einmal auf: Sicherheit hat Vorrang. Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab. Es geht darum, dass wir Vertrauen bekommen, dass Atomkraft kontrollierbar ist. Da haben wir ganz erhebliche Zweifel. Das war auch ein sehr wichtiges Ergebnis der Umweltausschusssitzung.Nehmen Sie endlich Ihren Auftrag der Kontrolle wahr, und werden Sie zu einem Sicherheitsminister und nicht zu einem Unsicherheitsminister, wie es momentan aussieht. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wiederhole noch einmal den Grundsatz, den wir bei der Kernkraft verfolgen. Wir sind für die friedliche
Nutzung von Kernenergie,aber auf höchstem Sicherheitsniveau. Herr Schmitt, deswegen auch ganz eindeutig: Sicherheit hat bei uns absoluten Vorrang, auch bei dieser Diskussion.