Verständnisses und seiner Erkenntnis: Notwendig ist erstens die Überprüfung der vereinbarten Laufzeiten, gegebenenfalls eine Streckung, soweit die Sicherheit der Energieversorgung unseres Landes dies gebietet, so Clement,
endlich die Klärung der Entsorgungsfrage, so Clement. Deutschen Unternehmen soll nicht die Möglichkeit versagt werden, am Auf- und Ausbau ziviler Kernkraftnutzung in den Ländern teilzunehmen,die das wollen,so Clement.
Viertens. Er verlangt, dass wir uns die nukleare Sicherheitsforschung in Deutschland erhalten, und verlangt unverklemmte Förderung.
Clement schließt sich weiterhin der Position von Vahrenholt an, der davor warnt, bei allgemein steigenden Kosten den billigsten Energieträger abzustellen. Darauf antwortet Clement wörtlich:
Dass wir ausgerechnet jetzt die Laufzeiten unserer Atomanlagen verkürzen sollen, während andere, etwa die Niederländer, sie verlängern, das begreife, wer will. Im Interesse unseres Landes ist das nicht.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Es steht bei ihm im Arbeitsvertrag, dass er das sagen muss! – Zuruf des Abg.Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
In dem Punkt sage ich ganz klar: Wir müssen uns der Realität stellen. Deutschland ist nicht irgendein Land, sondern es ist das führende Land, was Kernkraftwerke betrifft. Wir werden nur dann überzeugen können, den Weg zu Klimaschutz und sicherer Energie zu gehen, wenn wir auch nachweisen können, dass wir selbst in der Lage sind, dies zu bringen.Nur dann werden wir andere auf den Kurs bringen und die Chinesen gegebenenfalls daran hindern können,in ihrer Technik weiter zu rüsten,und nicht die Sicherheitsstandards verkaufen, die unter unserem technischen Leistungsvermögen sind.
Insofern sage ich: Die Verlängerung der Laufzeiten ist richtig. Sie ist wichtig, und zwar aus wirtschaftlichen und klimatischen Gründen. Wir haben das schon mehrfach diskutiert. Ich danke der SPD, dass wir es weiterhin diskutieren dürfen.
Denn es ist auch wichtig, in diesem Punkt zu sensibilisieren. Wir haben es im Januar ausführlich gemacht. Aufgrund unseres Antrags Drucks. 16/5144 haben wir deshalb davon abgesehen, einen neuen Antrag zu stellen. Wir beziehen uns darauf. Die Inhalte sind die gleichen. Es würde mich freuen, wenn wir weiterhin unsere Gesellschaft dahin gehend sensibilisieren können, dass es sich hier um eine gute und eine richtige Energiepolitik der CDU handelt. – Vielen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Das heißt, Sie lehnen die Punkte 2 bis 6 auch ab?)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich wegen des Klimaschutzarguments gemeldet. Erste Bemerkung. Ich finde es schon spannend, dass diejenigen, die bis vor zehn Jahren gesagt haben, der Klimawandel sei grüne Panikmache, jetzt auf einmal den Klimawandel dafür benutzen, für Atomenergie zu werben.
Dazu kommt, dass es kein alberneres Argument gibt, als den Klimawandel für die Atomenergie heranzuziehen. Ich will Ihnen auch begründen, warum. Herr Kollege Lenhart, klimarelevant ist der Gesamtenergieverbrauch,
nicht nur die Stromerzeugung. Um auch Ihnen das einmal begreiflich zu machen: Wenn Sie versuchen, Ihr Auto mit einem Atomreaktor anzutreiben, werden Sie nicht weit kommen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Norbert Schmitt (SPD): Da brauchst du aber länger als eine Kurzintervention! – Zurufe von der CDU)
Ich will Ihnen jetzt einmal den Endenergieverbrauch Deutschlands im Jahre 2005 nennen. Die Atomkraft hat einen Anteil von 5,7 % am Endenergieverbrauch in Deutschland.
Die erneuerbaren Energien: 6,4 %. – Dafür haben wir in sieben Jahren gesorgt. Sie haben die Atomenergie überholt.
Da das Klima allerdings eine globale Angelegenheit ist, Herr Kollege, gehen wir einmal auf den Endenergieverbrauch der Welt.Atomkraftanteil: 2,5 %.
Wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass Sie das globale Klimaproblem mit Atomkraft lösen können, und das angesichts eines Anteils von 2,5 % am Endenergieverbrauch weltweit, dann sage ich Ihnen: Sie haben überhaupt nichts verstanden.
Wenn Sie sich jetzt überlegen, dass es weltweit ungefähr 400 Reaktoren sind, und weiter überlegen, welche Investitionssumme nötig wäre, um diesen Anteil auch nur zu verdoppeln – 400 neue Reaktoren –, und was Sie mit diesem Geld an Energieeffizienz und erneuerbaren Energien herstellen könnten, dann müssten Sie verstehen, dass Sie auf dem Holzweg sind. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Herr Kollege Lenhart, es ist spannend, wie Sie versuchen, im Wirrwarr die Vergangenheit zu bewältigen. Ich sage Ihnen:Wenn Sie die Vergangenheit bewältigen wollen, dann bringen Sie es auf den Punkt. Wir hatten in Deutschland schon einmal eine Energiekrise.Da hat ein Bundeskanzler gesagt:Wir prüfen einmal alles,was geht, und wir gucken einmal, was wir machen müssen, um da herauszukommen. Denn wir müssen an die Zukunft denken. – Dem verdanken wir einen Großteil des Einstiegs in die Kernenergie. Der Bundeskanzler hieß Helmut Schmidt. Danach haben wir in den letzten 15 bis 20 Jahren überprüft, ob das funktioniert. Wir stellen fest: Es funktioniert nicht.
Das heißt, bei den Energiepreisen, die wir heute haben, die die von 1976 weit übertroffen haben, wäre es die Aufgabe der Politik, zu sagen: Wir müssen klären, wie wir da herauskommen. – Ihr Argument mit China, Ihr Argument mit den aufstrebenden Staaten gilt doch für alle Energiearten, von Uran bis zum Erdöl. Das heißt, wer heute nur hochrechnet, was wegen der Vergangenheit möglich ist, der verschläft die Zukunft. Das war der Kern Ihres Beitrags.
Ich finde es ganz spannend, dass CDU-Politiker Sozialdemokraten immer dann zitieren, wenn sie nicht mehr für die SPD, sondern nur noch für sich selbst reden. Ich sage das einmal so klar, so deutlich und so eindeutig.
Zitieren Sie doch einmal den Bundesvorsitzenden, den amtierenden Umweltminister. Zitieren Sie doch einmal zu der Frage. Das tun Sie nicht. Sie wissen auch, warum.
Dritter Punkt. Herr Lenhart, das wird besonders spannend, weil dort die Frage der Vergangenheit und der Blindheit für die Zukunft so deutlich wird. Es gibt auch in CDU-regierten Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Stadtwerkskonzepte mit sogenannten virtuellen Kraftwerken. In diesen Kraftwerken werden Erzeuger von Energie aus allen Arten nachwachsender Rohstoffe und Ähnlichem zusammengeschaltet, sodass sie insgesamt, durch den Ausgleich der unterschiedlichen Arten, in der Lage sind, kontinuierlich Grundlast zu liefern.
Wenn Sie Spaß daran haben, fahren Sie nach NordrheinWestfalen zu Ihren Kolleginnen und Kollegen, die das gemacht haben. Es gibt auch in der CDU Leute, die fortschrittlicher sind als Sie. Deshalb, denke ich, haben es unsere Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen etwas schwieriger gehabt.
Jetzt haben Sie für die Energiepolitik gezeigt, dass Sie die Zukunft nicht gestalten können.Es ist Zeit,Sie abzulösen.
Meine Damen und Herren, wir können das, was in der Vergangenheit war, nicht als Rechtfertigungsgrund dafür nehmen, weitere Versäumnisse in der Zukunft zu begehen.