Was haben Sie bisher gemacht? Sie haben den Verbraucherschutz in Hessen nicht vorangebracht. Sie haben ihn zurückgeworfen.
Schauen wir uns einmal den Kontrollbericht der Lebensmittelüberwachung an. Als erstes Ergebnis der Kommunalisierung haben wir in Hessen 5.500 Kontrollen weniger. Das steht so im Bericht. Die Verantwortung wird auf die Landkreise abgewälzt, und der Minister – das habe ich eben schon gesagt – tut so, als ob gar nichts passiert wäre oder ihn das nichts anginge.
Vielleicht haben Sie gestern die Pressemitteilung im „Darmstädter Echo“ zur Situation in Darmstadt gelesen: „Veterinäramt chronisch unterbesetzt – Planstellen nur zu drei Viertel besetzt – Kostenpauschale vom Land reicht nicht – Stadt muss 45.000 c zuschießen“.
Das ist eine Situation, die kein Einzelfall ist. Das können Sie überall in Hessen erleben. Die Kostenpauschale, die das Land überweist, ist zu gering. Die Landkreise müssen das jetzt in ihrer eigenen Verantwortung ausgleichen.
Wenn man dann den neuen Haushaltsentwurf anschaut, um zu sehen, ob Sie Erkenntnisse aus diesen Skandalen gewonnen haben – Fehlanzeige, Sie geben keinen Euro zusätzlich aus.
Herr Minister, nehmen Sie die Kommunalisierung zurück – das war ein Riesenfehler –,und übernehmen Sie die Verantwortung für die ganze Geschichte.
Herr Dietzel und Herr Koch, Sie können Lernfähigkeit demonstrieren. Morgen wird über das Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat abgestimmt, und dazu muss man ganz klar sagen: Sie, Herr Minister, und Sie, Herr Koch, haben dieses Gesetz jahrelang blockiert.
Sie haben Fundamentalopposition gegen Renate Künast immer über den Verbraucherschutz gestellt. Jetzt kommen Sie angesichts des neuen Skandals und sagen: Es wäre vielleicht ganz gut, wenn wir es doch machen würden. Das beruhigt vielleicht die Bevölkerung.
Wann werden die Namen veröffentlicht? Wenn Gerichtsverfahren abgeschlossen sind. Unternehmen können dagegen Einspruch erheben, dass ihre Namen veröffentlicht werden. Was stand in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen? – Es kann sich hinziehen, und der Verbraucher erhält die Auskunft vielleicht dann, wenn er schon längst Vegetarier geworden ist.
Ein Satz noch. – Herr Minister, ein wirklicher Verbraucherschutz fängt mit Transparenz an. Sie haben die Möglichkeit,Transparenz zu schaffen. Folgen Sie unseren Vorschlägen, die wir Ihnen unterbreitet haben. Folgen Sie dem dänischen Modell, und nehmen Sie endlich Gespräche mit den Verbänden auf, damit wir so etwas in Hessen einführen können. Dann käme der Verbraucherschutz wirklich ernsthaft voran. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. – Herr Kollege Grumbach, das war im letzten Moment.
Ich kenne doch die Technik der Regierungsfraktion, sich bei solchen Themen möglichst spät zu melden.
Ich glaube, wir sollten uns bei diesem Thema eher auf ein etwas grundsätzlicheres Niveau begeben; denn über den einzelnen Fleischskandal werden wir das Problem nie in den Griff bekommen. Es gibt zwei Elemente, bei denen wir gemeinsam etwas zu tun haben. Das eine Element hat etwas damit zu tun, dass die Kosten für Lebensmittel und der Kostendruck im Lebensmittelsektor anfällige Seelen dazu bringen, Dinge zu tun, die sie nicht tun sollten. Ich sage dies in dieser Deutlichkeit, weil ich immer das Gefühl habe, es wird ein Bild vom verbrecherischen Individuum gebaut,das voller Begeisterung Gammelfleisch verkauft.
Ich sage relativ deutlich: Bei einer Form von Preispolitik, die dafür sorgt, dass Lebensmittel zu so niedrigen Preisen verramscht werden, ist diese Struktur nicht so tragfähig, wie sie sein sollte. Ich glaube, dagegen muss man etwas tun.
Zum zweiten Punkt. Ich finde es spannend, wie unterschiedlich das ist. Es gibt bei den dicken Büchern über Wirtschaftskriminalität immer die Grundaussage, dass, je höher der Schaden, desto geringer die Ahndung ist. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass sich im Lebensmittelbereich etwas Ähnliches abspielt, auch dabei, wer wie kontrolliert wird.
Ich will das auch aus der Perspektive unterschiedlicher Berufsgruppen ansprechen. Es kann doch nicht sein – wir haben es im Ausschuss schon einmal angesprochen –, dass der einzelne Landwirt alle seine Schritte in einem bürokratischen Aufwand dokumentieren muss, der weit über das hinausgeht, was normal ist, aber dass das Fleisch, sobald es im Lagerhaus ist, plötzlich jeder Dokumentation entzogen ist. Ich halte das für einen Skandal, bei dem man gucken muss, wer sich mit wem anlegt.
Ich habe schon den Eindruck,dass es darum geht,wer sich mit wem anlegt. Legt man sich mit den Kleinen oder den Großen an? Es ist kein Zufall, dass die Skandale nicht mit den kleinen Klitschen entstehen.
Dann sind wir bei der Frage der Kontrollen. Wir reden über die Zahl der Kontrollen. Man kann einmal schauen, ob es eine kluge Idee ist, sie zu reduzieren.Aber wir reden auch darüber, wo kontrolliert wird. Ich habe schon den Eindruck, dass die Frage, welche wirtschaftliche Macht hinter dem zu kontrollierenden Betrieb steht, darüber entscheidet, wie intensiv kontrolliert wird. Denn wenn Sie, Herr Minister, sagen, man habe sich jetzt angestrengt und etwas gefunden,dann heißt das andersherum,und das ist der springende Punkt:Das war schon die ganze Zeit da. Hätten wir die gleichen Anstrengungen in den gleichen Betrieben – ich sage nicht: in der Fläche – vorher gehabt, hätten wir eine Reihe von Skandalen schneller aufdecken oder verhindern können.
Hierzu sage ich, das Konzept der Dezentralisierung – hier teile ich die Meinung meines grünen Kollegen – ist gescheitert. Wir haben sehr den Eindruck, dass der Frage, wie wirtschaftliche Macht von großen Fleischkühlhausketten Kontrollen beeinflusst, dringend nachgegangen werden muss.Wenn wir ernsthafte Kontrollen haben wollen, dann muss es so sein, dass es nicht nur auf die Kleinen geht. Vielmehr muss es so sein, dass diejenigen, die wirtschaftliche Macht in diesem Bereich haben, unter die Kontrollen fallen.
Herr Minister, ich glaube und habe es auch öffentlich gefordert, dass es an der Zeit ist, zu evaluieren, wie es so schön auf Neudeutsch heißt, ob das funktioniert, was Sie an Organisationsstrukturen eingerichtet haben. Das Chaos Ihrer Pressemeldungen spricht dagegen. Ich glaube, an der Stelle muss man etwas tun.
Ein letzter Punkt, über den wir am Rande schon gesprochen haben. Ich bin nicht wild darauf, den Namen jedes Verdachtbetriebs zu veröffentlichen. Denn wir haben in Frankfurt gesehen, was passiert, wenn Fernsehbilder von einem Betrieb gemacht werden, der damit gar nichts zu
tun hat. Aber das als Entschuldigung zu nehmen, gar nichts zu tun,halte ich auch nicht für akzeptabel.Ich fände es gut, wenn sich dieses Haus darauf verständigen könnte, dass jemand, der mit Lebensmitteln handelt und solcher Skandale überführt wird, schlicht und einfach in diesen Berufen nichts mehr zu suchen hat. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine werten Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle bleibt festzuhalten:Gammelfleisch ist unappetitlich. Was dort passiert, ist kriminell und muss hinterfragt werden.
Herr Kollege Grumbach hat dankenswerterweise schon darauf hingewiesen,dass es wohl nicht angehen kann,dass ich als Landwirt alles dokumentieren muss. Ich kann es am eigenen Beispiel beweisen:Wenn meine Rinder auf einer anderen Weide sind, muss ich das bei der Datenbank in München anmelden.Im November,wenn ich sie wieder aufstalle, muss ich das ummelden. All das ist nachzuweisen, von links nach rechts im Stall. Bei den Schweinen gilt das ebenso. Das wird bewiesen. Aber sobald das Fleisch im Kühlhaus ist,wird es eine anonyme Masse,die hin- und hergeschoben werden kann. Meine Damen und Herren, das geht nicht.
Das müssen wir unterbinden. Der Herr Minister hat insofern Recht, wenn er sagt: Unsere Kontrolleure haben an der Stelle das und das aufgedeckt. – Es ist gut so, dass es aufgedeckt worden ist.
Es muss darum gehen, diesen Machenschaften des Großhandels oder von wem auch immer den Garaus zu machen. Es kann nicht darum gehen, den kleinen Metzgereibetrieb zu kontrollieren und festzustellen, dass das Fliegengitter ein Loch hat und dass man darüber diskutieren muss. Nein, hier geht es um das, was in diesen anonymen Kühlhäusern passiert.
Herr Kollege Häusling,ich mache aber eines nicht mit:das Spiel, alles zu skandalisieren, wie Sie von den GRÜNEN es immer wieder tun.
Ob das Nitrofen, BSE oder PFT war, immer wollten die GRÜNEN gleich den großen Skandal daraus machen.