Drittens. Meine Damen und Herren, ich stimme den Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter insgesamt im Hinblick auf das zu, was er hier vorgetragen hat. Da gibt es zwischen uns, zwischen der CDU und der SPD, keinerlei unterschiedliche Beurteilung, was das historische Verdienst der deutschen Sozialdemokratie in den letzten 100 Jahren angeht.
Ich teile nicht Ihre letzte Schlussfolgerung.Aber das muss auch möglich sein.Herr Kollege Walter,ich will außerdem eine kurze Überlegung hinzufügen. Es gibt im Zusammenhang mit der Frage von Vaterland und Patriotismus Situationen in der Bundesrepublik Deutschland, wo wir unterschiedliche Lösungsansätze gehabt haben. Ich nenne die Frage der Wiedervereinigung, und ich nenne die Frage des 3. Oktober. Ich will darüber kein Wort verlieren. Ich sage nur, es gibt unterschiedliche Ansätze.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber ausdrücklich sagen: Es ist nicht der Sprachgebrauch der CDU und auch nicht meiner, dass Sozialdemokraten vaterlandslose Gesellen seien. Nein, dem würde ich ausdrücklich widersprechen.
Viertens. Meine Damen und Herren, Sie müssen aber auch aus Sicht Ihres Gegenübers, der CDU, Folgendes verstehen. Frau Ypsilanti hat in einer Presseerklärung am 11.September 2006 geschrieben:Die „CDU-Fraktion darf der Verharmlosung der NS-Gewaltherrschaft kein Forum bieten.“ Das ist ein fundamentaler – –
Sie hat sowohl mit ihrem Antragstext als auch mit ihrer heutigen Rede den Eindruck erweckt, als dürfe man die große demokratische Volkspartei CDU in die Nähe Rechtsradikaler rücken.
Meine Damen und Herren, das müssen Sie auch sehen. Ich sage Ihnen: Es geht nicht an, dass Sie die CDU in dieser weitreichenden Form diffamieren.
Meine Damen und Herren, wir wehren uns dagegen, dass Sie auf diese Art und Weise den Eindruck erwecken wollen, als wären CDU und Rechtsradikalismus in irgendeinen Zusammenhang zu bringen. Sie müssen endlich einmal lernen, dass, wer austeilt, auch einstecken muss.
Meine Damen und Herren, ich sage deshalb zum Schluss: Bedenken Sie bei der Debatte in diesem Lande und in diesem Landtag zum einen, was Sie der CDU vorwerfen und zumuten; und seien Sie zum anderen bei dem, was Sie von uns einstecken müssen, wenn Sie zuvor eine Debatte vom Zaume gebrochen haben, nicht zu empfindlich.
Herr Präsident, ich beantrage für meine Fraktion, dass über Ziffer 4 des Dringlichen Entschließungsantrages der Fraktion der FDP getrennt abgestimmt wird. In der Ziffer 4 steht ein Zitat des Ministerpräsidenten: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ränder unscharf werden.“ Der Ministerpräsident hat die Gelegenheit gehabt, zu diesem Vorfall zu reden. Er hat es nicht getan; auch dies war eine Antwort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beantragen – wenn, dann machen wir es richtig –, dass über alle Ziffern des FDP-Entschließungsantrages getrennt abgestimmt wird.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend keine Verharmlosung der NS-Herrschaft – keine Zugeständnisse an den rechten politischen Rand – Drucks. 16/5997 –
Wer dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und GRÜNE. Gegenstimmen? – Das sind CDU und FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend „Eckpfeiler einer bürgerlichen Kultur“ der CDU-Fraktion in klarer Abgrenzung zur Verharmlosung des Nationalsozialismus und Rechtspopulismus – Drucks. 16/6003 –
Ich lasse Ziffer für Ziffer abstimmen. Wer der Ziffer 1 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das war einstimmig.
Wer der Ziffer 2 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das war einstimmig.
Wer der Ziffer 3 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen.– Das sind SPD,GRÜNE und FDP.Wer ist dagegen? – Die CDU. Damit ist die Ziffer 3 abgelehnt.
Wer der Ziffer 4 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind SPD und GRÜNE. Damit ist die Ziffer 4 mit der Mehrheit von CDU und FDP beschlossen. – Meine Damen und Herren, damit ist Punkt 54 abgeschlossen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Immer wieder Gammel- fleisch – Hessen braucht konsequenten Verbraucher- schutz statt Dietzels Lobbypolitik) – Drucks. 16/5988 –
Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Das Wort hat Herr Kollege Häusling von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir zum Gammelfleischskandal in der zweiten Auflage. Herr Präsident, ich darf mit einem Zitat des Ministers für Verbraucherschutz anfangen, das er im Lebensmittelbericht abgegeben hat:
„Die hessische Lebensmittelkontrolle ist ein Garant für eine funktionstüchtige, angemessene Kontrolle. Die Bürger können auf die Qualität der Lebensmittel vertrauen.“ – So der Minister.
Liebe Kollegen von der CDU, vielleicht kommt Ihnen das heute auch ein wenig wie eine Realsatire vor, angesichts der neuen Skandale auch in Hessen. Ich denke, der Minister hat in diesem Punkt nur noch ein beschränktes Wahrnehmungsfeld. Er ist eingeschränkt wahrnehmungsfähig.
Herr Minister, waren es nicht Sie und die Kollegen Schnappauf und Seehofer sowie die CDU-Minister, die, als der letzte Fleischskandal zu Ende war, gesagt haben: „Jetzt kann nichts mehr passieren, wir haben alles im Griff; das wird nicht wieder vorkommen“? Was haben wir jetzt? Wir haben 26,5 t Gammelfleisch in Frankfurt. Gestern sind noch 350 kg aus Bayern gefunden worden, und 1,5 t Fleisch sind wahrscheinlich schon verspeist worden. Angesichts dieser Thematik zu sagen, es sei alles in Ordnung, mutet schon ein wenig zynisch an, Herr Minister.
Welches Schmierentheater erleben wir denn jetzt angesichts dessen, dass sich die Herren Schnappauf, Dietzel und Seehofer zurzeit die Verantwortung zuschieben? Alle waschen ihre Hände in Unschuld nach dem Motto: Wir haben gar nichts damit zu tun. Wir tragen absolut keine Verantwortung. Das müssen die Kommunen regeln.
Sie selbst übernehmen überhaupt keine Verantwortung. Herr Minister, Sie haben in diesem einen Jahr, als der erste Skandal vorüber war, überhaupt nichts unternommen, damit solche Skandale nicht mehr vorkommen. Letzte Woche haben Sie im Umweltausschuss noch gesagt, solche Sachen könnten eben passieren, und es gebe keine hundertprozentige Kontrolle, so als ginge es um Falschparker und nicht um die Gesundheit der Bevölkerung.
Herr Minister, es ist richtig, dass es unter Ihrer Verantwortung wahrscheinlich weiterhin solche Fälle geben wird. Man muss aber ausdrücklich sagen: Das liegt nicht an den Kontrolleuren. Sie machen ihren Job gut, aber es sind einfach zu wenige, sie sind technisch zu schlecht ausgestattet, und sie werden der Lage nicht Herr.