Wenn man sich die Schuldenberge anschaut, die Sie unter Ihrer Regierungsverantwortung aufgetürmt haben, stellt man fest, dass diejenigen, die die Last wieder abtragen müssen, wenigstens fragen dürfen, was sie dafür bekom
men haben. Die Bildungspolitik ist dafür ein besonders geeignetes Beispiel. Sie rühmen sich, massiv zusätzliche Mittel an die Schulen und Hochschulen gegeben zu haben. Ich lasse das im Augenblick so stehen. Doch entscheidend ist die Antwort auf die Frage,was mit diesen zusätzlichen Mitteln erreicht worden ist.
Ich erlaube mir, nicht die Mitglieder der CDU, sondern neutrale, fachlich kompetente Beobachter zu fragen. Dabei muss festgestellt werden, dass der Weg, den Sie beschreiten, um Hessen zum Bildungsland Nummer eins zu machen, offensichtlich in die falsche Richtung führt. Der gesamte Aufwand, den Sie bisher betrieben haben – ich sage keineswegs, dass der Bildungssektor in Hessen wie auch in Deutschland insgesamt nicht unterfinanziert ist und keine zusätzlichen Mittel benötigt; nur damit hier kein Missverständnis aufkommt –, hat auf keinen Fall dazu geführt, dass Hessen seine Position in der vergleichenden Bewertung verbessern konnte. – Herr Al-Wazir, entschuldigen Sie, neudeutsch heißt das „Ranking“.
Herr Kollege Schmitt hat das Institut der deutschen Wirtschaft schon angesprochen. Ganz im Gegenteil, die Geschwindigkeit, mit der Verbesserungen eintreten, ist andernorts sehr viel höher. Das steht im Gegensatz zur regierungsamtlichen Propaganda.
Meine Damen und Herren von der CDU, kommen Sie jetzt nur nicht wieder mit der Erblast und mit „Holzäpfeln“. Kein Hauptschüler in Hessen wird am Ende dieser Legislaturperiode eine andere oberste Schulleiterin gehabt haben als Karin Wolff. Nach siebeneinhalb Jahren an der Regierung sind die Zustände an den Schulen und Hochschulen das Ergebnis Ihrer Arbeit. Kein anderer ist hierfür verantwortlich.
Wenn es, wie es der nationale und der internationale Vergleich zeigen, in Hessen weiterhin nicht stimmt, muss es etwas damit zu tun haben, dass Sie in Ihrer ideologischen Fixierung nicht das Richtige,sondern das Falsche gemacht haben. Dafür war das gepumpte Geld entschieden zu schade. Sie hätten es wenigstens effektiv ausgeben sollen, statt es zu vergeuden.
Die Frage nach den formulierten Zielen und ihrer Bedeutung ist umso berechtigter, als die Landesregierung dieses Jahr in der Vorlage des Finanzplans der Darstellung der Ziele zum ersten Mal relativ viel Platz einräumt. Doch auch hier ist die Qualität der Ziele entscheidend – bestimmt durch den politischen Willen, sie ernst zu nehmen und umzusetzen. Daran scheint es, zumindest bislang, völlig zu fehlen. Das gilt nicht nur für das Finanzministerium; das Oberziel habe ich bereits genannt.
Solange allerdings die definitorische Qualität der Oberziele und auch etlicher Fachziele so nichtssagend und allgemeinplatzhaft ist wie in der Wiederholungsvorlage vom letzten Jahr, die wir uns derzeit anschauen können, wird ein Aufbruch der Landespolitik zu einer zukunftsfähigen Gestaltung des Landes auf sich warten lassen. Nachdem gegen den lange anhaltenden Widerstand des Finanzministers nunmehr geklärt ist, dass wir uns in der Haushaltsdebatte des Landtags mit den Zielen der Politik der Landesregierung und auch mit den Ober- und Fachzielen im Haushalt befassen dürfen und sie mit einem Mehrheitsbe
Klarheit und Wahrheit des Haushalts – sicherlich keine Stärke der weimarschen Aktivitäten – gehören nämlich übertragen auf die gesamte Politik der Landesregierung, auch wenn das bisher keine ausgeprägte Stärke dieser Landesregierung war. Zu sagen, was man macht, und zu machen, was man sagt, das erwarten wir von Ihnen. Wir GRÜNE tuns auch.
Meine Damen und Herren, wenn man weiterhin weiß, dass eine solide Finanzwirtschaft die Grundlage für gestaltende Politik ist und bleibt, überrascht die miserable Performance der Regierung Koch insgesamt niemanden mehr. Wenn schon die Finanzen derart durcheinander sind, wie soll es dann in den einzelnen Fachpolitiken besser aussehen?
Im Rahmen der ersten Lesung will ich mich aber nicht mit den Details im Haushaltsplan befassen, aber schon jetzt kann ich feststellen, dass aus grüner Sicht vor allem in den Bereichen, wo Politik direkt etwas mit den Menschen in Stadt und Land,mit ihren Wünschen und Hoffnungen,mit ihren Anstrengungen und Chancen zu tun hat, der Haushalt der Landesregierung im Wesentlichen Enttäuschungen bereithält. Auch wenn man die vollmundige Propaganda von Metz und Co. nicht ernst nimmt: Herr Finanzminister, etwas größere Ähnlichkeit der finanziell unterlegten tatsächlichen Handlungsabsichten und -möglichkeiten mit den Ankündigungen der Landesregierung wäre schon sehr wünschenswert.
Meine Damen und Herren von der CDU, dass Sie grünenpolitischen Vorstellungen und Zielen nicht folgen wollen, ist zwar ein dicker Fehler, aber eventuell kann ich das noch nachvollziehen. Herr Kollege Dr. Wagner, dass Sie aber immer weniger das, was Ihre eigene Programmatik aussagt, beachten, wirkt schon absonderlich, zumal Sie hier mit absoluter Mehrheit regieren. Zu versuchen, die verfehlten Ziele dann durch Vollmundigkeit – eigentlich müsste man das eher Großmäuligkeit nennen – doch noch zu erreichen, über die Bildungspolitik sprach ich bereits, das wirkt dann eher befremdlich als überzeugend.
Meine Damen und Herren, zum Speziellen des Haushalts wird in und nach den kursorischen Lesungen und insbesondere in der zweiten Lesung hier im Plenum noch genügend Raum sein, sodass ich hierauf heute nicht weiter eingehen will. Aber einen Bereich aus der Finanzwirtschaft will ich doch noch einer eingehenderen Betrachtung unterziehen. Ich spreche von den Finanzbeziehungen zwischen dem Land und seinen Kommunen, dem Kommunalen Finanzausgleich.
Im Kommunalen Finanzausgleich ist über die Jahre neben der normalen Alterung zusätzlich einiges durcheinandergeraten. Die inhaltliche Begründung einer Reihe von Ansätzen oder Verfahrensweisen und die Wirklichkeit der finanziellen Verantwortung für die betreffenden Bereiche haben immer weniger miteinander zu tun. Eine Revision ist also das Gebot der Stunde. Das erscheint mir völlig unbestreitbar.
Aber für das, was uns die Landesregierung jetzt an Änderungen im Finanzausgleichsgesetz und im KFA vorgelegt hat, gilt nur eines: Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich.
Herr Finanzminister, noch auf dem Hessentag, Ende Mai dieses Jahres, haben Sie wesentliche Elemente einer Strukturreform des Kommunalen Finanzausgleichs vor
gestellt und vertreten, die – zumindest aus unserer, aus grüner Sicht – grundsätzliche Zustimmung verdienen.
All diese Vorschläge liegen jetzt aber auf der langen Bank.Warum eigentlich? Es war doch eben erst Kommunalwahl. Welchen besseren Zeitpunkt gäbe es als jetzt, Entscheidungen zu treffen? Nächstes Jahr, kurz vor der Landtagswahl, wird es gewiss auch nichts. Im Folgejahr haben wir die Bundestagswahl, usw.
Herr Finanzminister, der Glaube, dass am Ende alle Kommunen mit hinreichenden Datenermittlungen zufrieden seien, ist ein absoluter Irrglaube.Wer sich jetzt durch den Kommunalen Finanzausgleich übervorteilt fühlt, verlangt Änderungen. Alle anderen wollen behalten, was sie haben. Deshalb wird es nie einen Konsens geben. Denn schon über die Frage, wann der Kommunale Finanzausgleich endlich zu einem echten Ausgleich wird, d. h. wann es auch eine Einzahlung von der kommunalen Seite gibt, wird es massiven Streit geben. Dass z. B. die abundanten Kommunen – also diejenigen,deren Finanzkraft über dem Bedarf liegt; oder, technisch gesprochen, deren Finanzkraftmesszahl größer ist als deren Bedarfsmesszahl,wobei die Einwohnerveredelung schon berücksichtigt ist – im Jahr 2006 zusammen rund 7 Millionen c erhalten,statt für die finanzschwachen Kommunen etwas in den Topf abzugeben, und dies nicht verändert wird, bleibt ebenso unbefriedigend wie die lähmende Wirkung der Finanzkraftgarantie auf die gemeindlichen Bemühungen zur Verstärkung des Steueraufkommens oder andere Verfahrensregeln.
Herr Finanzminister, in der Diagnose sind wir uns doch völlig einig. Warum verweigern Sie die Therapie? Da für eine Änderung der Apparat der Landesregierung erforderlich ist – in diesen Fragen sind Gesetzentwürfe aus Fraktionen kaum möglich, weil wir die Voraussetzungen rein technischer und datenmäßiger Art nicht haben –, werden wir leider warten müssen.
Meine Damen und Herren, wenn das aber bedauerlicherweise schon so ist, dann ist es umso schwerer verständlich, warum an anderer Stelle vom Finanzministerium bzw.von der Landesregierung isoliert in den Kommunalen Finanzausgleich eingegriffen wird und Verteilungen massiv verändert werden sollen. Ich spreche jetzt von den besonderen Finanzzuweisungen im KFA. Es gibt doch keinen Zweifel darüber, dass die Begründung für manche der sogenannten kleinen Töpfe – die mittlerweile überwiegend recht stattlich ausgefallen sind – nicht mehr trägt, sodass man hier zu Veränderungen kommen muss. Diese Aufgabe – ich spreche jetzt insbesondere die CDU an – hat aber doch nichts damit zu tun, dass die Landesregierung diese Zuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich dazu gebraucht – ich sage: missbraucht –, um ihr BAMBINI-Programm zu finanzieren.
Sie nehmen die Zuweisungen an Landkreise und kreisfreie Städte zum Ausgleich der Belastung aus überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit vollständig weg und reduzieren die Zuweisungen für die Ausgaben der Sozialhilfe um mehr als 50 %, nämlich von 140 auf 62,7 Millionen c. Ersatzweise führen Sie einen sogenannten Härteausgleich für kreisfreie Städte wegen Minderzuweisungen im Bereich Soziales in Höhe von 10 Millionen c ein – offensichtlich, weil Sie Sorge haben, dass durch die Kürzungen Kommunen in den absoluten Haushaltsnotstand getrie
ben werden.Außer einer Zuführung in Höhe von 10 Millionen c aus Mitteln des staatlichen Haushalts dotieren Sie dann die BAMBINI-Zuweisung zur Entlastung der Erziehungsberechtigten vom Kindergartenbeitrag – der berühmte Halbtagsplatz im dritten Jahr – und zur Förderung von Kindern unter drei Lebensjahren mit zwei neuen Töpfen und insgesamt 110 Millionen c aus dem Kommunalen Finanzausgleich.
Meine Damen und Herren,so gut,so schlecht.Auch Ihnen müsste aber doch klar sein, dass die Verteilungsschlüssel der neuen BAMBINI-Töpfe natürlich völlig andere sind als bei den bisherigen Töpfen im Sozialbereich. Das Ergebnis wird sein, dass einigen sozialstrukturell schwierigen Kommunen das Geld gerade fehlt und dafür andere – auch welche, die zu den abundanten zählen, die also mehr Geld haben, als sie eigentlich brauchen, umgangssprachlich gesagt – dadurch mehr Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich erhalten werden. Eine Umschichtung von Arm nach Reich halten wir für keine sinnvolle Aktivität im Kommunalen Finanzausgleich.
Die Kommunalen Spitzenverbände, zumindest der Hessische Städtetag, sieht das übrigens ganz genauso. Der Fehler liegt natürlich darin, dass das BAMBINI-Programm nicht komplett aus Mitteln des Staatshaushalts bezahlt wird. Denn dort ist die Aussage völlig richtig, dass dem Land jedes Kind, egal, wo es in Hessen wohnt, gleich viel wert sein muss. Aber der Kommunale Finanzausgleich gibt eben nicht genau gleich viel Geld an alle, sondern muss sich – wie der Name sagt – um einen Ausgleich zwischen Starken und Schwachen bemühen.
Die Argumentation, dass die Reform am Arbeitsmarkt, vulgo Hartz IV, den Kommunen Entlastung gebracht hätte, ist für sich richtig. Doch wie wir alle wissen, ist der Streit noch nicht beendet, wer dabei wie viel gutgemacht hat. Bis zur Stunde meint auch die Landesregierung selbst, dass die Entlastungen nicht das vorausberechnete Volumen erreichen, und unterstützt deshalb – ich zitiere – „mit allem Nachdruck die Forderung des Deutschen Landkreistags auf Erhöhung der Bundesmittel für die Unterkunftskosten“. Solange aber die Daten strittig sind, halten wir GRÜNE es auf jeden Fall für den falschen Finanzierungsweg, innerhalb der kommunalen Familie zulasten der Armen und zugunsten der Reichen umzuschichten. Es bleibt dabei: Das Land muss das BAMBINIProgramm selbst bezahlen und darf nicht am Ende jene Kommune bezahlen lassen, die sich für die eigenen Einwohner keine Befreiung von der Kindergartengebühr leisten können, das aber für andere durch Mittelkürzungen im KFA finanzieren müssen.
Meine Damen und Herren, dieses Thema werden wir, wie viele andere in diesem Haushaltsentwurf, weiterhin streitig diskutieren. Wir GRÜNE setzen sicherlich andere Schwerpunkte für die Politikgestaltung als die Regierung, sodass wir uns hierüber wahrscheinlich nicht einig werden. Uns alle einen sollte allerdings die Sorge um die Zukunft in einem Land, in dem ohne Rücksicht auf die Schuldenberge die Begriffe „Sparsamkeit“ und „Konsolidierung“ in ihr Gegenteil verkehrt wurden. Denn das Motto „Nur mit leerem Beutel lassen sich große Sprünge machen“ ist für die Finanzwirtschaft der direkte Sprung in
Dieser Wahlkampfhaushalt der Unehrlichkeit müsste noch sehr stark verändert werden,bevor wir GRÜNE ihm zustimmen könnten. Die Situation wird kurz durch folgende Fakten beschrieben: Das Tafelsilber ist verhökert. Die steigenden Einnahmen versickern. Die Verschuldung bleibt auf Rekordniveau.
Herr Finanzminister und meine Damen und Herren von der CDU, mit diesem Haushalt werden Sie die Zukunft nicht gewinnen. Dass dies auch für die Wahl 2008 gilt, daran arbeiten wir GRÜNE ebenso munter wie entschlossen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kaufmann. – Herr von Hunnius, ich darf Ihnen für die FDP-Fraktion das Wort erteilen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht enden wollender Jubel hat die Vorstellung des Haushaltsentwurfs durch Finanzminister Weimar am 12. September begleitet.
Die Rede war von einem verfassungskonformen Haushaltsplanentwurf. Die Landesregierung habe die Ausgaben im Griff. Die strikte Konsolidierungspolitik der Landesregierung wirke immer deutlicher. Die Erfolge der Landesregierung ließen sich klar ablesen. Die Zukunftsfähigkeit des Landes habe weiterhin oberste Priorität.
Voll gespannter Erwartung habe ich mir die mitgelieferte Tabelle und die präsentierten Übersichten angesehen. Inzwischen haben wir auch den Haushaltsplanentwurf in ausführlicher Form per E-Mail und gedruckt vorliegen. Ich hatte Gelegenheit, alles nachzulesen. Ich muss sagen: Ich kann die Zahlen studieren,so oft ich will,mein Schluss ist immer der gleiche. Was immer der Minister mit seinen Selbstlobpreisungen gemeint haben mag, der hessische Landeshaushalt 2007 kann es nicht gewesen sein.
Oder hat er verdrängt, dass die vorgebliche Verfassungskonformität des Haushalts nur dadurch erreicht wurde, dass die Verschuldungsgrenze neu und für die Regierung komfortabler definiert wurde? Auf Seite 19 des Haushaltsgesetzes, in den Erläuterungen, wird die über 60 Jahre lang von allen Landesregierungen anerkannte Grenze zu einer „freiwilligen Selbstbeschränkung“ umetikettiert. Man muss sich das einmal klarmachen: Das war ursprünglich eine Grenze, dann wurde sie zur „Regelgrenze“, jetzt ist sie eine „freiwillige Selbstbeschränkung“. Demnächst wird sie wahrscheinlich voll und ganz fallen. So wird hier Politik gemacht.
Es heißt auf Seite 19 wörtlich: „Diese Grenze kann nicht eingehalten werden.“ So heißt es hier apodiktisch. Für mich bedeutet das: Der Finanzminister sieht sich außerstande, die Grenze einzuhalten. Er hat die Hoffnung aufgegeben, sie jemals einhalten zu können. Da sie nicht eingehalten werden kann,ändern Sie flugs die Norm.Sie passen also die Norm der Wirklichkeit an, statt die Wirklichkeit der Norm anzupassen.