Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müssten das, was wir hier sagen, gelassen begrüßen.Tatsächlich sehen Sie es als große Gefahr,weil das die hessische CDU in ihrem Fundament trifft.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt es ausdrücklich, dass auf Initiative des Bundesinnenministers in der vergangenen Woche in Berlin die Islamkonferenz durchgeführt worden ist.
Wie offensichtlich alle hier im Raume sind wir der Auffassung, dass es dringend überfällig gewesen ist, dass sich nicht nur die Länder, sondern auch die Bundespolitik mit diesem Thema ernsthaft auseinandersetzen.
Herr Kollege Walter, es überrascht schon, aus Ihrem Munde diese Vorwürfe zu hören. Ich habe in Erinnerung, dass in den letzten sieben Jahren ein Sozialdemokrat Bundesinnenminister gewesen ist. Warum hat er denn eigentlich nicht einmal zu einer Islamkonferenz eingeladen?
Ich bin mir sehr sicher, dass das nicht daran gelegen hat, dass die GRÜNEN die Sozialdemokraten in Berlin daran gehindert hätten. Vielmehr war es Politik von Herrn Schily, das nicht zu tun. Stellen Sie sich also bitte nicht hierhin und tränen uns etwas vor – die Sozialdemokraten in Berlin haben sieben Jahre verschlafen.
Es ist gut, es ist sehr gut, dass Herr Dr. Schäuble diese Konferenz jetzt endlich einberufen hat. Meine sehr ver
ehrten Damen und Herren, sie muss auf Bundesebene weitergeführt werden. Das ist die Auffassung der FDP.
Meine Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und den Sozialdemokraten, Sie haben recht – ein solcher Dialog muss auch in Hessen geführt werden.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, offensichtlich – Kollege Al-Wazir nennt das Projektion – haben Sie vollkommen ausgeblendet, dass es seit dem Sommer 1999 in Hessen genau das gibt, was Schäuble jetzt als Islamkonferenz in Berlin eingerichtet hat.
Herr Kollege Grumbach, wollen Sie dieses Thema ernsthaft diskutieren oder wieder nur Klamauk machen, wie Sie schon gestern versucht haben, Herrn Lenhart herunterzuputzen?
Dieser Integrationsbeirat, der seit dem Sommer 1999 tagt, zunächst unter der Leitung von Frau Mosiek-Urban, jetzt unter der Leitung von Frau Lautenschläger, ist eindeutiger Beweis dafür, dass die damalige Regierungskoalition von CDU und FDP im Jahr 1999 begriffen hat, wie man mit dem Problem der hier lebenden islamischen, mohammedanischen Mitbürger umgeht.
Deshalb haben wir mit diesen Betroffenheitsveranstaltungen von Rot-Grün Schluss gemacht. Dort wurden irgendwelche Funktionäre eingeladen.
(Michael Siebel (SPD): Herr Hahn, vielleicht kann Frau Lautenschläger jetzt einmal davon berichten?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist jetzt Recht, Gesetz und Praxis in unserem Bundesland, dass auch Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden und ein entsprechender Kontakt, Dialog, wie er gerade vom Kollegen Walter angemahnt wurde, organisiert wird. Warum nehmen Sie das eigentlich nicht ernst? Warum nehmen Sie das nicht an? Warum wirken Sie da nicht intensiver mit, wenn Ihnen das so wichtig ist? Warum stellen Sie sich jetzt hierher, und mahnen etwas an, was es in Hessen Gott sei Dank seit 1999 bereits gibt?
In beiden Beiträgen – sowohl bei Herrn Al-Wazir als auch bei Herrn Walter – vermisse ich einen ernsthaften Hinweis darauf, wie wir mit dem Wertesystem in unserer Gesellschaft umgehen. Man kann nicht mal so nebenbei sa
gen: Es ist ja klar, dass wir ein Wertesystem haben. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Liberalen haben sich nicht eingelassen und werden sich nicht einlassen auf eine Diskussion unter der Überschrift Leitkultur. Wir lassen uns aber – und das mit allem Feuer und allen Waffen, die wir haben – auf die Diskussion ein, dass die Werte unseres Grundgesetzes die Normen sind,auf denen jeder lebt, der hier in dieser Gesellschaft ist,
Wenn irgendeiner meint, dass z. B. das Thema Gleichberechtigung nicht angegangen werden muss, dann möge er bitte seine Auffassung weiterhin ausleben – aber nicht in der Bundesrepublik Deutschland.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Jürgen Walter (SPD): Herr Kollege, ich habe genau das Gleiche gesagt!)
Wenn jemand meint, Religionsfreiheit sei nicht vernünftig, so möge er das ausleben – aber nicht in der Bundesrepublik Deutschland.
Zu diesem Thema müssen wir sehr viel mehr sagen. Wir dürfen das nicht einfach zur Seite schieben, nach dem Motto, da gibt es auch schwarze Schafe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Liberale gehen davon aus, dass die weitaus überwiegende Mehrheit der hier in diesem Lande lebenden Ausländer, die nicht christlichen oder jüdischen Glaubens sind,friedfertige Menschen sind. Wir wissen aber auch, dass es einige gibt, die sich gerade unter Berufung auf religiöse Pflichten so benehmen, dass sie nicht die Werte unseres Grundgesetzes beachten.
Eine letzte Bemerkung. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte eigentlich gehofft, dass wir mit den Diskussionen Ende der Neunzigerjahre zum Thema muttersprachlicher Unterricht fertig wären.
Ich hatte eigentlich gehofft – und ich sage das hier bewusst: gehofft –, dass wir nicht wieder in die alten Rituale zurückfallen. Wir sind uns doch darüber einig, dass das, was uns alle in der Kommunikation verbindet – und nur so kann man sich miteinander unterhalten – die Sprache ist. Deshalb ist es nun einmal wichtig, dass jeder, der in dieser Gesellschaft lebt, von Kindesbeinen an die Chance hat, aber auch verpflichtet wird, Deutsch zu lernen.