Vielen Dank, Herr Präsident. – Deshalb war es so klug gewesen, dass in den Jahren 1999/2000 Karin Wolff und Doris Henzler für die FDP-Fraktion ein Umswitchen vorgenommen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder ist in diesem Lande herzlich willkommen. Ein Liberaler wird dafür kämpfen, dass jeder ein Recht hat, hierher zu kommen. Wir haben aber eine einzige Bedingung, und die ist äußerst wichtig. Sie lautet: Haltet die Regeln unserer Verfassung ein. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart und Teil unserer Zukunft.“ – Dieser Satz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist uneingeschränkt richtig. Auch für die hessische Landespolitik ist er eine Selbstverständlichkeit.
Es stellt sich eher die Frage, warum eine Fraktion glaubt, sie müsse ihn in Streit stellen und man könne damit eine neue große Debatte beginnen.
Aber diese Debatte erhellt auch einiges. Herr Kollege AlWazir und Herr Kollege Walter, deshalb an Sie: Meine Einschätzung ist, dass Sie diesen Satz über zu lange Zeit verdrängt haben. Und weil Sie diesen Satz und seine Bedeutung zu lange verdrängt haben, tragen Sie Mitverantwortung für ein Jahrzehnt, in dem wir in Deutschland zu lange die tatsächlich vorhandenen Probleme tabuisiert, um sie herumgeredet, sie aber nicht gelöst, sondern am Ende ideologisiert haben. Dabei tragen die Roten und Grünen eine massive Verantwortung.
Ich glaube, es ist ungerecht und verkürzt, einer rot-grünen Regierung – in der Sie viel gemacht haben, das Zuwanderungsgesetz und anderes – vorzuwerfen, sie hätte vergessen, islamische Mitbürger einzuladen, sie hätte gar nicht bemerkt, dass es eine Situation gab, in der die Sprachqualifikationen immer weiter auseinanderdriften.
Jetzt haben wir die Situation, dass eine Bundesregierung unter der inhaltlichen Verantwortung von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble mit Integrationsgipfel auf der einen und Islamkonferenz auf der anderen Seite diese Zeit endlich beenden.Das ist gut so,und es ist in Ordnung,dass Sie das begrüßen, aber es lässt die Frage offen, warum Sie es nicht gemacht haben.
Wir haben im Jahre 1999 eine Regierung vorgefunden, in der Sie sich über den muttersprachlichen Unterricht – auch wenn nicht mehr gut ausgestattet – unterhalten haben,die Frage der Sprachqualifikation junger Männer,die heute 18 Jahre alt sind, für das Fach Deutsch als Voraussetzung für schulische Erfolge aber keine Rolle gespielt hat. Die jungen Männer, die heute 18 Jahre alt sind, sind
unter Rot-Grün in die Grundschule gegangen. Es ist unterlassen worden, sie in Deutsch zu unterrichten. Das ist das Problem, das wir heute haben.
Das Schicksal der 18-jährigen jungen Männer,die heute in der Statistik stehen, sind das Ergebnis klarer Fehler der Politik, weil Sie sich nicht getraut haben, den Satz zu sagen, dass die Migration ein Teil der deutschen Entwicklung ist,dass die deutsche Gesellschaft aber den Anspruch erhebt, Bedingungen an die Migranten zu stellen, zu denen unter anderem die Sprachqualifikation gehört, und das eine Normalität ist.
Bei aller Vermischung von Migration und Religion, die da geschieht, über die wir uns einig sind, die auch in dem eben zitierten Satz enthalten ist: Das Gleiche gilt auch für die Frage der Religion.Wir haben zu lange tabuisiert,über die dahinter stehende Wertvorstellungen und Inhalte und über ihre Bedeutung für unser Land und seine Entwicklung zu sprechen. An dieser Stelle gibt es natürlich eine Entwicklung, die erst in der politischen Diskussion in den letzten 15 Jahren ein Stück weit aufgekommen ist. Ich bestreite gar nicht, dass wir Mitte und auch noch Ende der Achtzigerjahre gemeinsam die Einschätzung hatten, dass sich bestimmte Probleme im normalen Lauf der wirtschaftlichen Integration in die Gesellschaft ein Stück weit lösen würden. Wir wissen aber seit Anfang der Neunzigerjahre, dass das nicht stimmt. Wir waren auch der Auffassung, dass sich in einer Gesellschaft, die religiös so organisiert ist wie die unsere, bestimmte religiöse Aggressionen und Fundamentalismen eher abschleifen würden.
Wir wissen seit mehr als einem Jahrzehnt, dass sie sich bedauerlicherweise eher ein Stück weit verschärfen.
Deshalb will ich ganz klar sagen – die meisten Vorredner haben das auch so gesehen –: Es gilt, wenn wir über den Religionsunterricht diskutieren, das Reglement unserer Verfassung, und deshalb brauchen wir Partnerschaften mit Vertretern anderer Religionsgemeinschaften, weil wir im Gegensatz z. B. zur Türkei keinen staatlich verordneten Glaubensunterricht haben wollen. Deshalb brauchen wir Partner, denen wir zutrauen, diesen Unterricht im Sinne einer freiheitlichen Gesellschaft zu verantworten. Für die Partner, die wir bisher hatten, galt das nicht, wie auch Sie als Sozialdemokraten, wenn ich das richtig sehe, gar nicht bestreiten und wie es zwei Gerichtsinstanzen bestätigt haben. Das macht uns Probleme.
Wir haben aber im Integrationsbeirat, den Herr Kollege Hahn erwähnt hat,inzwischen für den Bereich Ethik Bausteine und Unterrichtssysteme entwickelt, in denen wir in großer Übereinstimmung mit Menschen anderen Glaubens gemeinsame Projekten geschaffen haben. Ich muss mich zwar nicht an jeden Punkt von Bayern distanzieren, aber ich sage: In diesem Bundesland gibt es unter meiner Verantwortung keinen islamischen Religionsunterricht in Türkisch, und es gibt es auch keinen islamistischen Religionsunterricht von Gruppen, die der Staat nicht überschauen und nicht kontrollieren kann, wie das in Berlin der Fall ist.
Deshalb bleibe ich dabei: Wir gehen den Weg weiter, den wir in der Tat – ich bin dem Kollegen Hahn dankbar, dass er es erwähnt hat – im Integrationsbeirat begonnen haben. Das mag nicht in die Oppositionsrhetorik passen. Aber wenn Sie jetzt die neuen Bestrebungen der Bundesregierung loben, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir nicht nur theoretisch die Folie dafür geliefert haben, dass es möglich ist, dass unser Bundesland in Berlin nicht nur theoretisch als Beispiel dafür gilt, das man so etwas machen kann.
Frau Fuhrmann,Sie haben zwei Brillen.Setzen Sie beide ab, und schauen Sie in die Wirklichkeit. Das ist gelegentlich außerordentlich hilfreich.
Frau Kollegin Fuhrmann, dann werden Sie feststellen, dass die Mitarbeiter, die das in Hessen entwickelt haben, auf Bitten der Bundesregierung nach Berlin abgeordnet worden sind, um das vorzubereiten, was dort heute geschieht. Darauf sind wir stolz. Damit werben wir. Sie müssen als Opposition dann aber damit leben, dass Sie etwas, was bei uns begründet worden ist und jetzt in Berlin gemacht wird, nicht dafür heranziehen können, uns zu kritisieren. Das funktioniert nicht. Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen.
Wir sind in einem wichtigen Dialog.Wir halten uns als Regierung zugute, dass wir ihn ohne Tabus führen, aber wir führen ihn auf der Basis dessen,dass wir die Verpflichtung haben, in fortzuführen. Es bleibt dabei: Wir reden über eine sich gemeinsam entwickelnde Gesellschaft. Wir reden über die Bedingungen, wie sich die Gesellschaft entwickelt, und wir reden darüber, dass eine Gesellschaft nicht dadurch entwickelt wird, dass man tatenlos zusieht, wie sie sich entwickelt, sondern dass man darüber redet, wie ihre Gestalt ist. Wie die Gestalt ist, hat die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Entscheidung über die Verfassung beschlossen. Das bleibt die Grundlage sowohl bezüglich der Toleranz gegenüber Religionen, sowohl bezüglich der Weltoffenheit gegenüber Menschen, die in unser Land kommen, als auch bezüglich der Bedingung, dass wir bestimmt haben, wie die Regeln unseres Zusammenlebens jetzt und in Zukunft geprägt sein werden.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Der Kollege AlWazir hat sich zur Abgabe einer persönlichen Bemerkung nach § 81 der Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, Herr Kollege Al-Wazir, dass in § 81 Abs. 2 GOHLT formuliert ist:„Das Mitglied des Landtags darf nur Angriffe auf die eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.“
Vielen Dank,Herr Präsident.Das ist mir bewusst.Weil ich das nicht darf,werde ich auch nichts zu dem sagen,was der
Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil die Kollegin Zeimetz-Lorz in ihrer Rede den Eindruck vermittelt hat, als wären für mich die Grundrechte und Grundwerte des Grundgesetzes zweitrangig. Ich kann Ihnen sagen, liebe Kollegin Zeimetz-Lorz, dass ich über Ihre Rede aus mehreren Gründen sehr enttäuscht war.
Die Grundrechte und Grundwerte des Grundgesetzes, liebe Kollegin Zeimetz-Lorz, sind mir so wichtig, dass ich immer ein Exemplar des Grundgesetzes in der Tasche habe. Ich gebe allerdings zu, es ist die Fassung, die vor der Föderalismusreform galt. Ich muss mir eine aktuelle Fassung besorgen. Ich finde, liebe Kollegin Zeimetz-Lorz, dass es der Sache nicht angemessen ist, hier künstliche Fronten auf zubauen, um nicht über die Sache reden zu müssen.
Große Anfrage der Abg. Faeser, Hartmann, Hofmeyer, Rudolph, Siebel,Waschke (SPD) und Fraktion betreffend Umsetzung des Aufenthaltsgesetzes in Hessen – Drucks. 16/5815 zu Drucks. 16/5300 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Zeimetz-Lorz hat vorhin gesagt, dass sie Glücksgefühle habe, weil der Kollege Al-Wazir den Bundesinnenminister gelobt hat. Ich werde nachher in Bezug auf das Bleiberecht eine zwar ein bisschen differenzierte, aber doch positive Wertung eines Vorschlags des hessischen Innenministers vornehmen.
Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, ich mache mir Sorgen darüber, was Sie mit all den Glückshormonen machen, die Sie heute Morgen zur Verfügung gestellt bekommen.
Der hessische Innenminister Volker Bouffier hat im Dezember des Jahres 2005 einen für seine Verhältnisse erstaunlichen Vorschlag gemacht: