Nein, ich finde es lästig, wenn jemand überhaupt nicht erkennt, dass er dauernd falsch dazwischenruft. Deswegen sage ich es noch einmal: Ja, in der Zeit von 1991 bis 1999 wurde von Rot-Grün die zweigeteilte Laufbahn umgesetzt. Im Jahre 1999, als Volker Bouffier als Innenminister und ich als innenpolitischer Sprecher gemeinsam mit unserem Alterspräsidenten von der Union die Innenpolitik verantwortlich übernommen haben, haben wir beides gemacht. Wir haben die zweigeteilte Laufbahn fortgeführt, weil das vernünftig ist.
Auf der anderen Seite haben wir die technische Ausstattung eingeführt, weil das überfällig gewesen ist. Armin, damals warst du noch nicht Alterspräsident, aber deine Weisheit hat uns schon geholfen.
Zweite Bemerkung. Ich möchte ganz, ganz dringend alle hier im Raume bitten, das Thema Flughafen nicht so zu
diskutieren,wie es der Kollege Frömmrich eben getan hat. Oder war es der Kollege Rudolph? Nein, es war der Kollege Frömmrich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir alle, die in den Gremien dieses Hauses sind, die zu Verschwiegenheit verpflichtet sind, wissen, was ich damit meine.
Aber erst einmal der objektive Sachverhalt. Für die Sicherheit an der Außengrenze der Bundesrepublik Deutschland ist bisher immer noch die Bundesrepublik Deutschland zuständig und nicht ein Land.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Ich habe „Bundespolizei“ gesagt! – Zuruf der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP))
Ich sage das sehr bewusst,und jetzt bitte ich Sie,Herr Kollege Frömmrich, einmal ein bisschen Dampf abzulassen. Das ist Aufgabe der Bundespolizei.Das ist auch – das sage ich sehr bewusst, weil ich das immer wieder höre – nicht Aufgabe des Unternehmens. Ich habe versucht, bei der Diskussion die Tage deutlich zu machen: An den Außengrenzen, an den Autobahnen der Bundesrepublik Deutschland, wenn es nicht den Vertrag von Schengen betrifft, ist auch nicht der jeweilige Tankstellenbesitzer zuständig, sondern es ist immer die Bundespolizei dafür zuständig. Genau dasselbe gilt für den Rhein-Main-Flughafen.
Dritte Bemerkung. Herr Kollege Frömmrich, wir können dankbar dafür sein, dass die Behörden der inneren Sicherheit – jetzt sage ich: sowohl die des Bundes als auch die der 16 Bundesländer – in den letzten Monaten derart erfolgreich zusammengearbeitet haben, dass mehrere Attentate verhindert werden konnten.
Herr Kollege Frömmrich, es erregt einen sehr, wenn flapsig mit diesem Thema umgegangen wird. Wir können viel flachsen. Aber wenn man an ein Thema, das unsere Gesellschaft im Mark trifft,mit einer solchen Flapsigkeit herangeht: Herr Kollege Frömmrich, das lassen Sie aber bitte sein.
Vierte Bemerkung: zum Thema Polizeirecht. Wir haben als FDP-Fraktion einiges in den Geschäftsgang des Landtages eingebracht. Wir sind der Auffassung, dass das Polizeigesetz, so, wie es jetzt in Hessen ist, in zwei, drei Punkten nicht verfassungsgemäß ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erhoffe mir von der Debatte, dass auch bei der Regierung eine Einsicht kommt,dass z.B.die Rasterfahndung, wie sie derzeit im Polizeigesetz geregelt ist, auf alle Fälle anders organisiert werden muss. Ich sage Ihnen: Bei uns wächst immer mehr die Erkenntnis, dass Rasterfahndung nichts bringt.Aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das möchte ich in der Anhörung noch einmal von Fachleuten bestätigt bekommen.
Vorletzte Bemerkung. Thema der Innenpolitik ist nicht nur die Polizei. Das haben auch alle Kollegen bewiesen.
Ich möchte zum Thema Kommunalwahl noch etwas sagen. Ich möchte daran erinnern, dass wir uns nicht mit der unheimlich geringen Wahlbeteiligung zufriedengeben können, die wir im März dieses Jahres erleben mussten. Ich bitte deshalb die Fraktionen dieses Hauses, ohne Vorurteile, sondern mit offenem Kopf an die Debatte im Innenausschuss heranzugehen, wie wir das Kommunalrecht so modernisieren können, dass wir mehr Menschen motivieren können, zur Wahl zu gehen. Das fängt an bei der Abschaffung der Scheinkandidaturen von direkt Gewählten, bis hin zu mehr Informationen auf dem Wahlzettel. Nach unserer Auffassung muss der Wahlzettel auch zur Entscheidung nach Hause geschickt werden können.
Meine Damen und Herren, das Internet ist ein Medium, das wir auf alle Fälle nutzen müssen, um die Menschen mehr zu interessieren, bei den Kommunalwahlen mitzumachen.
Letzte Bemerkung: Sport. Herr Minister, Herr Ministerpräsident, verehrtes hessisches Landeskabinett,
tun Sie uns einen Gefallen, tun Sie sich einen Gefallen, und tun Sie dem Sport einen Gefallen: Unterbrechen Sie unverzüglich die Verhandlungen über den Sportwettenstaatsvertrag, wie er vorliegt.
Er ist ein Übel für den Sport. Sie wollen das Sportwettenmonopol – hinter dem die FDP-Fraktion in diesem Hause immer gestanden hat,das sicherlich nicht mehr modern ist und geändert werden muss – durch ein Suchtbekämpfungsmonopol ersetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten als liberale Fraktionsvorsitzende am vergangenen Freitag den Präsidenten des Deutschen Fußballbundes,Dr.Theo Zwanziger,zu Besuch,der in eindrucksvoller Weise darauf hingewiesen hat: Das jetzt Vorgelegte ist verfassungswidrig. Das jetzt Vorgelegte ist nicht kompatibel mit Europarecht zu machen, und es gibt parteirechtliche Bedenken.
Wenn die Ministerpräsidenten am 13.12. mit dem berühmten Kopf durch die dicke Wand gehen und dann das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass allein Art. 14 bereits danach schreit, dort angewandt zu werden, der Staatsvertrag aufgehoben wird, dann haben wir ein derartiges Durcheinander auf dem Sportwettenmarkt, dass eines klar ist: Diejenigen, die ehrenamtlich Sport betreiben, werden dann kein Geld mehr aus den Sportwetten bekommen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wollen wir Liberale nun wirklich nicht. Deshalb muss hier unverzüglich ein Umdenken stattfinden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Zunächst bedanke ich mich bei meiner Fraktion, wenn ich das so sagen darf, und insbesondere bei Frau Kollegin Zeimetz
Lorz und auch beim Kollegen Hahn für die freundliche Würdigung der Arbeit. Ich beginne beim letzten Punkt. Das ist ein weites Feld. Ich bitte um Verständnis, dass es bei der vorgegebenen Sprechzeit, die wir hier haben, ausgeschlossen ist, dass ich auf alle Stichpunkte eingehen kann, die die Vorredner hier vorgetragen haben.
Deshalb ist es eine Auswahl. Von daher werden Sie verstehen, dass ich das in Teilen im Stakkato mache.
Ich will zunächst einmal festhalten: Hessen ist ein sicheres Land. Wir sind auf dem viertbesten Platz der Bundesrepublik Deutschland. Wir möchten gern noch weiterkommen. Aber das ist ein Sachverhalt, auf den man einmal hinweisen darf.
Wir haben eine Rekordaufklärungsquote, und wir haben eine hervorragend arbeitende Polizei. Ich bedanke mich ausdrücklich, dass dies hier jedenfalls so weit parteiübergreifend anerkannt wurde. Die hessische Polizei leistet eine hervorragende Arbeit, weil sie auch die Voraussetzungen für diese Arbeit bekommt. Es bleibt dabei: Es ist die bestausgebildete, die bestausgerüstete und die bestbezahlte Polizei in Deutschland, wahrscheinlich in Europa. Das kostet uns eine Menge. Das ist aber richtig. Lieber Herr Kollege Frömmrich, ich habe schon vieles gehört, aber dass man dafür kritisiert wird, dass man das tut, was man vorher versprochen hat, das ist die Krönung einer Haushaltsdebatte. Das habe ich hier in 24 Jahren noch nicht erlebt.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Es ist darum gegangen, dass Sie mit Lobhudeleien durchs Land gehen! Das ist ein ganz normaler Vorgang!)
Herr Kollege Hahn hat das Notwendige dazu gesagt. Jetzt bringe ich die Sache einmal auf den Punkt.Sie haben doch nicht an irgendeiner Stelle irgendetwas ernsthaft kritisieren können. Die Arbeit läuft prima. Die Voraussetzungen sind großartig. Niemand bestreitet, dass wir sie weiter verbessern wollen und können. Wenn wir nächstes Jahr wieder 400 Neue einstellen, ist das ein wichtiges Signal.Wenn wir die Technik in modernstem Zustand halten, wenn wir die Gesetzgebung in einer Weise modelliert haben, dass alle anderen Länder auf uns schauen und das Stück für Stück übernehmen, dann können wir uns doch gemeinsam freuen. Es wird trotzdem so sein – darauf will ich hinaus –, dass wir uns immer wieder anstrengen müssen.
Wir werden am Ende dieser Legislaturperiode trotz PVS mehr Polizei haben als vorher. Die Zeit erlaubt es jetzt nicht, das alles mit dem berühmten Thema Stellenplan herauf und herunter zu diskutieren. Aber seien Sie versichert, wir werden noch oft genug Gelegenheiten haben, im Detail darüber zu sprechen. Was mir wichtig ist: Die Hessen leben sicher, wir haben eine hervorragende Arbeit, und wir stehen vor großen Herausforderungen.
Meine Damen und Herren, ich will auf einen Punkt eingehen, den Herr Kollege Hahn eben angesprochen hat. Seit zwei Tagen werden wir überall gefragt: Was war auf dem Frankfurter Flughafen los? Die Menschen sind außerordentlich besorgt. Das hat etwas damit zu tun, dass man in der Bundesrepublik Deutschland lange Zeit den Eindruck bekommen konnte, wir seien von der terroristischen Bedrohung eigentlich nicht betroffen. Das war immer falsch. Wenn wir sagen, wir sind Teil eines allgemei
Ich finde, das muss hier gesagt werden – ich kann es sehr kurz halten, der Kollege Hahn hat hierzu richtig ausgeführt –: Die Sicherheitsbehörden haben eine hervorragende Arbeit geleistet, dass schon in einem so frühen Stadium erkannt werden konnte, was sich dort anschickte, im Bereich Extremismus/Terrorismus in sehr gefährlicher Weise zu geschehen.Wenn das so ist,dann ist es unsere gemeinsame Pflicht, den Sicherheitsbehörden für ihre herausragende Arbeit zu danken und hier nicht falsches Zeugnis zu reden.
Sie müssen sich einmal vorstellen, was passieren würde, wenn Ihre Rede jemand gehört hätte, der morgen zum Flughafen will, um zu verreisen. An Spitzentagen sind es über 200.000 Menschen, die an diesem Flughafen ankommen und wegfliegen, mehr als in ganz Deutschland zusammengenommen. Dann stellt sich der Sprecher einer Fraktion hierhin und sagt: Diese unglaublichen Verhältnisse am Flughafen müssen endlich in Ordnung gebracht werden.
Dort haben Sie das, was man noch ertragen kann, bei Weitem überschritten. Das ist einfach unerträglich.