Wir machen das dadurch deutlich, dass auch in diesem und im nächsten Jahr erneut 130 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden, unter anderem für Ganztagsangebote und SchuB-Klassen. Wir wandeln 200 BAT-Stellen in Planstellen um. Wir haben als CDU in einem Antrag 2 Millionen c für Zentren für lebensbegleitendes Lernen an acht Standorten vorgesehen. Frau Kollegin Habermann, es erstaunt schon, dass Sie als Vorstand des VHSVerbandes zum Thema Erwachsenenbildung überhaupt kein Wort verloren haben. Auch hier sind wir im Sinne von lebensbegleitendem Lernen bereit, zusätzliche Akzente zu setzen. Dafür haben wir Herrn Dr. Lübcke, der sich in besonderer, bewährter Form dieses Themas annimmt.
Wir haben insgesamt 42 Millionen c für Vertretungsmittel. Ich kann noch einmal, weil es so schön ist, an eine Presseerklärung von Herrn Holzapfel erinnern, der im Oktober 1998 mit stolzgeschwellter Brust erklärte: Wir haben jetzt 4,4 Millionen c Vertretungsmittel. – Wir diskutieren heute über 42 Millionen c. Das ist der Unterschied.
Wir haben 500.000 c für entsprechende Konsequenzen aus dem Bildungs- und Erziehungsplan angesetzt. Wir werden im nächsten Jahr in die Auswertungsphase einsteigen. Wir haben zusätzlich 500.000 c für ein Osterferiencamp beantragt. Man muss fairerweise sagen, dass sowohl die GRÜNEN als auch die FDP dem Antrag der CDU zugestimmt haben. Das erkennen wir positiv an.
Überhaupt nicht nachvollziehen können wir, dass eine Partei wie die Sozialdemokraten, die vorgeben, sich besonders um Schwache und Schwächere, um Benachteiligte kümmern zu wollen, an dieser Stelle abgelehnt hat, obwohl es genau darum geht, Kindern und Jugendlichen zu helfen, die in irgendeiner Form benachteiligt sind, die versetzungsgefährdet sind. Denen wollen wir helfen, aber Sie lehnen das ab. Das müssen Sie einmal Ihrer Wählerklientel deutlich machen.
Ich will zu den verschiedenen Finanzierungsvorschlägen, die im Rahmen der allgemeinen Haushaltsdebatte gekommen sind,nicht viel sagen.Herr Kollege Wagner,es ist wieder typisch für Rot-Grün insgesamt. Auf der einen Seite fordern Sie mehr Ausgaben ohne seriöse Deckungsvorschläge. Auf der anderen Seite kritisieren Sie die angebliche Verschuldung.
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich in der Tat entscheiden, was Sie wollen. Wenn Sie konkrete Vorschläge
machen, dann müssen sie auch umsetzbar sein. Die Grundwasserabgabe ist doch eine Luftnummer. Sie können es nicht beschließen, weil Sie die Mehrheit nicht haben. Bei der Vermögensteuer ist es das Gleiche.
Schloss Hansenberg schließen – da sage ich an die Adresse der GRÜNEN, dass wir wissen, dass Sie mit Eliten- und Begabtenförderung nichts am Hut haben. Aber von den sechs Vorstandssprechern der Grünen Jugend Hessen sind immerhin vier, die das Schloss Hansenberg als Schüler besuchen. Herr Kollege Wagner, ich empfehle Ihnen, dass Sie sich mit diesen jungen Leuten auseinandersetzen, um von ihnen zu lernen, welch tolle Möglichkeiten diese jungen Leute auf Schloss Hansenberg haben.
Ein Letztes zum Thema Haushalt.Wir beginnen heute,die letzte rot-grüne Altlast abzuräumen.Es geht um die Lernmittel, um die Mittel für Schulbücher und Unterrichtsmaterial. Mir liegt eine Presseerklärung des Hessischen Philologenverbandes vom Sommer 1991 vor,
der damals den Kultusminister kritisiert hat und Angst davor geäußert hat, dass es in Zukunft nur noch eine Kreidephysik geben werde, weil die Haushaltsmittel für Lernmaterial um 30 % gekürzt werden sollten. Das war die erste Maßnahme, als Sie an die Regierung kamen; die Mittel dafür zu kürzen. Das war aber nur der Anfang.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Die Pressemitteilung war bestimmt noch mit der Hand geschrieben!)
Der Verband der Lehrer hat drei Jahre später zur gleichen Thematik festgestellt, dass für jeden Schüler 35 % weniger Mittel für Lernmaterial zur Verfügung stehen als noch drei Jahre zuvor.
Mit anderen Worten: Wir hatten den Zustand, dass wir Schulbücher hatten, die so alt waren, dass Schüler die Bücher in die Hand bekommen haben, um festzustellen, dass ihre Eltern bereits die gleichen Bücher hatten. Das war das Ergebnis Ihrer Lernmittelpolitik, und damit räumen wir auf.
Deshalb gibt es ein Sonderprogramm über fünf mal 5 Millionen c, sodass wir im nächsten Haushaltsjahr rund 28 Millionen c dafür zur Verfügung haben. Damit wird auch die letzte rot-grüne Altlast beseitigt.
Mit diesem Haushalt, den wir voller innerer Überzeugung tragen, machen wir deutlich: Bildung in Hessen hatte Priorität, sie hat Priorität, und sie wird für uns auch in Zukunft Priorität haben. Dieser Kultusetat, der Einzelplan 04, findet deshalb unsere uneingeschränkte Zustimmung.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Eine Presseerklärung von 1991! Das gibt es doch nicht! – Weitere Zurufe und Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Meine Damen und Herren, ich finde es schön, dass Sie sich zu dieser Uhrzeit noch so belustigen.Aber Frau Kollegin Henzler hat das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schön, wenn wir uns über Schule auch einmal mit lachenden Gesichtern unterhalten. Das ist eine angenehme Abwechslung in diesem Hause.
Es ist richtig: Der vorliegende Haushaltsentwurf des Kultusministeriums zeigt keine großen Veränderungen zum Vorjahr.
Er beinhaltet also auch keine großen Schwerpunkte. – Nein, mein Lieber, du musst deinen Haushalt richtig lesen. Dann weißt du das.
Nein. Ich lese gerne vor, ich lese auch gerne im Kindergarten vor und am Freitag in der Schule, aber nicht dir.
Die Gesamtausgaben des Kultusetats sind bei 3,8 Milliarden c in etwa auf der Höhe des Vorjahres, außer dass 200 BAT-Stellen in 330 Lehrerstellen umgewandelt werden, was übrigens sehr interessant ist.Da sieht man wieder,wie viel billiger Beamtenstellen doch sind im Verhältnis zu BAT-Stellen.
130 neue, okay, das stimmt. – Insoweit hat Frau Habermann recht mit ihrem Urteil über den Landeshaushalt. Allerdings muss ich sie fragen, ob sie die Anträge der CDU nicht gelesen hat.Da die CDU-Fraktion hier die absolute Mehrheit stellt, gehe ich davon aus, dass nach der dritten Lesung der Haushalt so aussieht, wie ihn die CDU-Fraktion beantragt hat. Da kann man wirklich sagen: Der 27. Januar 2008 lässt grüßen.
Die Anträge sind ein wunderschöner bunter Blumenstrauß, und sie erinnern an das Blumenverteilen am Infostand. In Ihren Anträgen gibt es schöne Dinge, das muss man sagen. Diese Dinge sind zum Teil von der Opposition angemahnt worden. Im Einzelnen kann man ihnen auch nur zustimmen. Man kann sich hinterher nicht sagen lassen, dass wir gegen das Geld seien, das zusätzlich für Schulbücher ausgegeben wird. Wir können uns nicht sagen lassen, wir seien gegen das Geld für Elternfortbildung, für die Tandems beim Bildungs- und Erziehungsplan. Die bekommen mehr Geld, die Ostercamps auch. Den Einzelanträgen kann die Opposition eigentlich nur zustimmen, denn das sind alles Dinge, die wir selbst eingefordert haben.
Das hat aber nichts mit dem gesamten Haushalt zu tun, denn beim Haushalt der Landesregierung fehlt insgesamt der Sparwille. Der fehlt allerdings auch bei den Anträgen der Oppositionsfraktionen. Auch da lässt der Wahlkampf grüßen.
Die GRÜNEN wollen einen Bildungspakt. Der kostet 500 Millionen c Schuldenaufbau für mehr Lehrer, ohne dass Sie wissen, ob die Fachlehrer überhaupt da sind, und ohne die Personalfolgekosten zu berücksichtigen. Eines der Dinge, mit denen gegenfinanziert werden soll, ist die Grundwasserabgabe.
Wahrscheinlich kommen auch noch andere Steuererhöhungen hinzu, wenn Sie Ihre Anträge auf den Tisch legen.
Sie können nicht „falsch“ sagen. Da Sie Ihre Anträge noch nicht gestellt haben, können wir es auch gar nicht wissen.
Die Grundwasserabgabe haben Sie vorhin schon genannt. – Die SPD will ein Haus der Bildung mit 48 Millionen c mehr und ohne solide Gegenfinanzierung bauen. Das heißt, es ist schon klar, dass man die Ländervermögensteuer wieder einführen will.
Das sind immer nur Steuererhöhungen, immer nur Belastungen für den Einzelnen. Dass Sie jetzt bei der Unterrichtsgarantie plus auf unser garantiertes Schulzeitkonzept eingeschwenkt sind, ist ganz nett, Frau Habermann. Aber das hätten Sie auch ein bisschen schneller haben können.
Man soll natürlich bei der Bildung nicht sparen.Trotzdem darf man bei der gegenwärtigen Haushaltslage die Mittel nicht unkontrolliert erhöhen. Das geht nicht wie von RotGrün gefordert. Das ist unseriös. Das ist eine untragbare Belastung für die nächste Generation.
Unsere Kritik an diesem Haushalt beruht auch auf der Art und Weise, wie das Verfahren dieser Haushaltsberatungen stattgefunden hat.Es gab eine kursorische Lesung, und zu der gibt es ein Protokoll.Bis heute liegen die in der kursorischen Lesung zugesagten und im Protokoll vermerkten Informationen zu diesem Haushalt nicht vor. Ich darf Ihnen einmal fünf Stellen zitieren:
Förderung von Religionsgemeinschaften... Die Erklärung, weshalb sich die Gesamtkosten des Produkts gegenüber dem Ansatz für das Jahr 2006 erhöhen, wird nachgereicht.
Förderung der Weiterbildung...Eine Auflistung der Träger, die im Jahr 2006 in den Genuss der Fördermaßnahmen... kamen, wird nachgereicht.