trotzdem, ich möchte nicht die Kollegen der FDP-Fraktion schädigen – der FDP-Fraktion wärmstens zur Annahme empfehlen. Der eine Antrag stellt eine Aufforderung an die Landesregierung dar, Steuermehreinnahmen ausschließlich zur Senkung der Verschuldung zu nutzen. Das ist im Jahre 2006 erfolgt. Das soll auch im Jahre 2007 so festgelegt werden, weil die Begehrlichkeiten bei steigenden Einnahmen erfahrungsgemäß steigen.
Der zweite Antrag betrifft das Kennzahlensystem. Hier, meinen wir, ist es in der Tat nicht mehr angezeigt, weiter abzuwarten, weil es im Jahre 2008 definitiv ernst wird. Dann ist Schluss mit der Situation: „Wir probieren es einmal ein bisschen.“ 2008 ist die NVS das alleinige System. Dann werden wir die Kennzahlen so gestaltet haben müssen,dass sie auswertbar sind.Wenn nichts passiert,sind sie das nicht.
Deswegen besagt unser Antrag, dass die Kennzahlen in den Fachausschüssen diskutiert werden sollen.Dort gehören sie hin.
Wir haben im Einzelplan 06 sechs Fachziele der Landesregierung gefunden. Die sechs Ziele sind alle mehr oder weniger verfehlt worden. Die Ziele sind schlecht formuliert, und die Politik, die dahintersteht, ist schlecht gemacht. Wir empfehlen, den Haushalt und den Einzelplan 06 abzulehnen, ebenso den Einzelplan 17. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mich recht erinnere, begann Herr Dr. Jürgens seine Rede zum Justizressort mit der Bemerkung, der Einzelplan 05 sei langweilig. Ich denke, wir Haushaltspolitiker sind da etwas selbstbewusster. Ich glaube, ich kann das über Fraktionsgrenzen hinweg sagen. Der Einzelplan 06 und seine Töchter oder Söhne – wie sagt man dazu? –, die Einzelpläne 17 und 18, sind die bedeutendsten Bereiche dieses Haushalts.
Ich weiß, die Zustimmung wird sich wohl mehr auf die Haushaltspolitiker beschränken. Die Anzahl der Teilnehmer an der Debatte lässt den Rückschluss zu, dass die anderen das noch nicht so verinnerlicht haben und hier noch ein bisschen innere Mission notwendig ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zu einigen wenigen Aspekten Stellung nehmen, die angesprochen waren, und will mit dem Kollegen von Hunnius beginnen, was die Frage nach Oberzielen und Fachzielen anbelangt. Herr von Hunnius, diese Frage hat sich zu so etwas wie Ihrem Spezialhobby entwickelt.
Lassen Sie mich nur einige wenige grundsätzliche Bemerkungen dazu machen. Jede von Ihnen geforderte Konkretisierung und weitere Differenzierung bei den Oberzielen oder bei den Fachzielen ist als generelle Forderung sicherlich bei den drei Oppositionsfraktionen zustimmungsfähig. Wenn wir aber ins Detail gehen, beispielsweise Ihre Vorschläge zur Grundlage einer Beratung nehmen, dann werden wir sehr schnell merken, wie die Positionen auseinandergehen.
Ich sage Ihnen: Die Differenzierung und Konkretisierung findet in einem Produkthaushalt mit der Definition der Produkte statt und nicht zwingend in einem Oberziel.
Vielmehr ist dort eine allgemein verbindliche Festlegung durchaus angebracht, wie sie jetzt vorgenommen wurde. Ich kann Ihnen sagen: Sicherlich sind wir dialogbereit. Ich kann an die Rede der Kollegin Erfurt anknüpfen. Sie sind vielleicht enttäuscht, dass nicht der Kollege Milde spricht. Aber ich bemühe mich, genauso kritisch-konstruktiv zu sein wie er. Wir sind bereit, im weiteren Verfahren darüber zu diskutieren, ob man das eine oder andere Fachziel vielleicht in die eine oder andere Richtung verändern kann. Aber das ist zum jetzigen Zeitpunkt mit den mangelnden Erfahrungen aus der bisherigen Praxis deutlich zu früh, Herr Kollege von Hunnius.
(Beifall des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU) – Nicola Beer (FDP): Zumindest bei den Fachzielen müsste es möglich sein!)
Ich komme zu den Kommunalfinanzen und kann es an der Stelle kurz machen. Herr Kollege Schmitt hat es bereits angedeutet: Morgen werden wir in aller Ausführlichkeit über die Kommunalfinanzen sprechen. Wir werden über die Frage sprechen, ob eine Spitzabrechnung später erfolgt oder ob wir Steuermehreinnahmen des Jahres 2006 schon früher an die Kommunen weitergeben. Aber ich will von dieser Stelle aus eine Legendenbildung verhindern. Eines muss in Verbindung mit dem Haushalt 2007 ganz deutlich sein:Wir haben einen Anstieg des KFA-Volumens von 12,5 % auf über 2,9 Milliarden c, und zwar nach einem Anstieg von 2,3 % im vergangenen Jahr. Wir haben eine Erhöhung der Investitionspauschale auf 100 Millionen c. Wir haben eine Erhöhung der Schulpauschale auf 140 Millionen c.
Ich sage nicht, dass es allen Kommunen sehr gut geht. Aber ich sage eines ganz deutlich: Es geht ihnen viel besser als in den zurückliegenden Jahren.Deshalb sind solche Maßnahmen, wie Sie sie hier beantragen, Herr Schmitt, nicht notwendig. Aber dazu werden wir morgen noch im Detail etwas sagen.
Zum Einzelplan 06. Der Kollege Schmitt spricht hier von einem Webfehler des Gesamthaushalts und begründet es damit, dass die Nettoneuverschuldung über der Verfassungsgrenze liege. Ich nehme an, dass der Finanzminister – er hat es bereits des Öfteren getan – auch nachher noch etwas dazu sagen wird und Ihnen noch einmal erläutern wird, wie es sich mit der Nettoneuverschuldung im Haushaltsjahr 2007 verhält.Ich glaube,er wird Ihnen auch noch etwas dazu sagen, inwieweit der LFA das Land Hessen gegenwärtig belastet und in den früheren Jahren belastet hat. Ich verzichte an dieser Stelle darauf, weil ich weiß, dass der Finanzminister die besseren pädagogischen Fähigkeiten hat,und die sind bei Ihnen,Herr Schmitt,durchaus angebracht.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist falsch! Herr Kollege, Sie stellen Ihr Licht zu sehr unter den Scheffel! Seit der Apfelsinenkistengeschichte sind Ihre pädagogischen Fähigkeiten anerkannt! – Zuruf des Abg.Gerhard Bökel (SPD))
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will bei der Beratung des Einzelplans 06 noch einige wenige Punkte zur Haushaltssystematik sagen. Inzwischen ist neben den
Buchungskreisen HMdF, HCC und Hessische Bezügestelle auch die Steuerverwaltung vom kameralen Haushalt zum Produkthaushalt umgestellt worden. Das ist nicht nur im Einzelplan 06, sondern im gesamten Haushalt ein Kraftakt, den die Finanzverwaltung zu vollbringen hat. Dazu hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Walter, heute Morgen gesprochen.
Herr Walter, Sie haben Ihre eigenen Zweifel daran geäußert, ob es richtig ist, in der Generalaussprache über Haushaltssystematik zu sprechen.Wenn ich auf Ihre Rede zurückschaue, kann ich sagen: Ihre Zweifel daran, das zu tun, waren berechtigt. Wir müssen uns eines vor Augen führen: Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 22 Milliarden c, bei 80 Buchungskreisen, 800 Produkten und 1.500 Leistungen in einer kleinkarierten Art und Weise in dem Haushaltsplanentwurf nach redaktionellen Fehlern zu suchen – es waren redaktionelle und keine rechnerischen Fehler – und die hier zum Mittelpunkt einer Generalaussprache zu machen,das zeugt davon,dass nicht allzu viel Substanz bei der Opposition vorhanden sein kann.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich stelle fest, Sie räumen Fehler ein und sind nicht bereit, sie zu korrigieren!)
Meine Damen und Herren, in diesem konkreten Fall handelt es sich um eine Zählgröße. Ich will versuchen, diese Systematik zu erläutern. – Jetzt geht der Kollege Walter leider, aber Sie können es ihm weitersagen. – Hier werden Zählgrößen gewählt, damit eine interne und externe Vergleichbarkeit möglich ist. Dass die Zählgröße nicht die weitergebildeten Lehrkräfte sind, dürfte jedem klar sein, der sich damit beschäftigt.
Ich würde es so machen wie Herr Kaufmann und ein Beispiel aus der Lebenswirklichkeit nehmen. Wenn der Kollege Walter seinen SLK zum Windschutzscheibenaustausch in die Kfz-Werkstatt gibt, dann bekommt er am Ende eine Rechnung, auf der vielleicht „30 Arbeitseinheiten berechnet“ steht. Das bedeutet nicht, dass man ihm 30 Windschutzscheiben eingebaut hat,sondern das bedeutet, dass die Werkstatt ein System hat, mit dem sie einen internen und externen Vergleich herstellen kann.
Herr von Hunnius, ich möchte Ihnen an dieser Stelle das Signal geben: Wir werden versuchen, noch in diesem Plenum einen Termin zu finden, damit wir weiter über Ihren Antrag zu den Kennzahlen beraten können,weil es durchaus sinnvoll ist, sich konstruktiv damit zu beschäftigen und das gegebenenfalls einzuarbeiten.
Auch die SPD hat einen Antrag gestellt.Auch dazu haben wir uns im Haushaltsausschuss einvernehmlich verständigt, dass wir darüber sprechen werden, weil wir alle mit dem Produkthaushalt erst beginnen. Es ist für uns alle ein Anfang. Das müssen wir durchaus immer mal wieder selbstkritisch darstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns kurz über die Personalkosten im Ressort reden.Sie sinken
um 8 Millionen c.Zugegebenermaßen sind 2 Millionen c davon darauf zurückzuführen, dass von der Hessischen Bezügestelle Abrechnungsfälle an die Hochschulen gehen. Aber nahezu 6 Millionen c wurden erwirtschaftet, weil die CDU-Landtagsfraktion die „Operation sichere Zukunft“ beschlossen hat und diese jetzt Früchte trägt. Eine Frucht davon sind 6 Millionen c eingesparte Personalkosten im Finanzhaushalt,
und das, obwohl das Ausbildungsprogramm fortgeführt wird und die Übernahme von Anwärtern weiter erfolgt. An dieser Stelle will ich auch deutlich machen: Es findet in der hessischen Finanzverwaltung ein hervorragendes Zinsmanagement statt, das im Ergebnis dazu führt, dass die Zinslast um 3 % gesunken ist. Das hat nichts damit zu tun, dass das allgemeine Zinsniveau gesunken wäre. Es hat bedauerlicherweise nichts damit zu tun, dass das Volumen der Kredite abgesunken wäre,sondern es hat damit zu tun, dass wir ein hervorragendes Zinsmanagement haben. Dafür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dafür verantwortlich sind, unser aller Lob.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will im Einzelplan 18 nur wenige Punkte ansprechen. Es wird im Polizeipräsidium Nordhessen ein neues Ausbildungszentrum mit einer Schießanlage gebaut. Es wird Geld in die Museumslandschaft Kassel investiert. Die Zeichenakademie in Hanau wird mit 10,5 Millionen c umgebaut. Es wird Geld in die Universität Kassel sowie in die FH Gießen fließen. Außerdem werden 600 Millionen c in einem Zeitraum von 2004 bis 2015 in der Universität Frankfurt investiert. Wir werden des Weiteren als Land PPP-Vorarbeiten erbringen, und zwar in einem Volumen von 1 Million c, um weitere Investitionen anzustoßen.