Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will im Einzelplan 18 nur wenige Punkte ansprechen. Es wird im Polizeipräsidium Nordhessen ein neues Ausbildungszentrum mit einer Schießanlage gebaut. Es wird Geld in die Museumslandschaft Kassel investiert. Die Zeichenakademie in Hanau wird mit 10,5 Millionen c umgebaut. Es wird Geld in die Universität Kassel sowie in die FH Gießen fließen. Außerdem werden 600 Millionen c in einem Zeitraum von 2004 bis 2015 in der Universität Frankfurt investiert. Wir werden des Weiteren als Land PPP-Vorarbeiten erbringen, und zwar in einem Volumen von 1 Million c, um weitere Investitionen anzustoßen.
Herr von Hunnius, Sie haben am gestrigen Tag über den Zuwachs des Vermögens und über die Eröffnungsbilanz des Landes gesprochen.All diese Investitionen werden in die Eröffnungsbilanz des Landes eingehen.Ich will an dieser Stelle noch einige wenige Sätze zur Vermögensveräußerung sagen, die von der roten und der grünen Opposition kritisch gesehen wird.
Wir brauchen – und das haben wir in unserem Land – ein intelligentes Management des landeseigenen Vermögens. Intelligentes Management bedeutet auch, dass man sich von Immobilien, von Liegenschaften trennt, wenn es günstiger ist, sie nicht im Besitz zu haben, sondern sie anzumieten. Wenn dabei dem Kollegen Al-Wazir nur noch ein Argument einfällt – es ist schon erstaunlich, dass er überhaupt einen historischen Bezug hat;den hätte ich ihm nie zugetraut –,
man müsse eine Landesimmobilie wie das Statistische Landesamt deshalb im Besitz des Landes halten, weil es schon im Immobilienportfolio des Herzogs von Nassau war, dann sage ich ihm: Herr Al-Wazir, Sie haben verschiedene historische Stationen aufgezeigt, aber Sie haben wohl nicht begriffen, dass es inzwischen gesellschaftliche Veränderungen und Revolutionen gegeben hat, die dazu geführt haben, dass es nicht mehr erste Priorität ist, Vermögen von den früheren Landesherren zu bewahren.
Dieses Gebäude wird auch bei dem neuen Eigentümer optimal betreut und erhalten, weil es sich in einer sehr guten Lage befindet. An anderer Stelle wie im Odenwald, wo ein Schloss zu erwerben war, wo eine Kunstsammlung zu erwerben war,war das Land gefordert,Kulturgut zu erhalten.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und hier können wir Kulturgut verschleudern? – Norbert Schmitt (SPD): Hirschgeweihe! Ich lache mich kaputt!)
Leider sind Sie nicht in der Lage, dies zu unterschieden. Wir sind dazu in der Lage. Deshalb haben die Wählerinnen und Wähler uns den Auftrag gegeben. Ich bin davon überzeugt, sie werden es zum Wohle des Landes im Jahr 2008 wieder tun. Ihnen steht die Oppositionsrolle ganz gut.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur einige wenige Bemerkungen, da wir den Haushalt sehr intensiv diskutiert haben. Ich will auf wenige Punkte eingehen. Zunächst einmal möchte ich den Hessischen Landtag darüber informieren,dass wir im Jahr 2000 Personalausgaben in Höhe von 6,96 Milliarden c hatten. Im Jahre 2007 werden wir 6,916 Milliarden c Personalausgaben haben.
Das heißt, das wird um 50 Millionen c reduziert. Die Rückstellungen kommen noch hinzu, sozusagen als Bonus. Ein zweiter Punkt: In der Zwischenzeit sind die Versorgungsausgaben um 300 Millionen c gestiegen. Das ist ebenfalls kompensiert.
Wenn Sie sehen, was seit dem Jahr 2000 an Lohnsteigerungen erfolgt ist, und auch die sonstigen Kostensteigerungen sehen, dann erkennen Sie, wie präzise wir das erreicht haben, was wir wollten, nämlich diesen Kostenblock, der der wichtigste im Landeshaushalt ist, zu reduzieren.
Meine Damen und Herren, der zweite Punkt ist der Länderfinanzausgleich.Herr Schmitt,es tut manchmal ein bisschen weh, wenn Sie so in die Falle hineinlaufen. Ich habe es Ihnen zugerufen, aber Sie lassen sich ja nicht bremsen. Die Ausgleichsintensität des Länderfinanzausgleichs ist seit 2000 deutlich abgesunken. Das heißt, insgesamt ist weniger im Topf, wir zahlen davon aber mehr. Deswegen zahlen wir trotzdem weniger, weil weniger ausgeglichen wird.
Das ist ja richtig. Aber die Ausgleichsintensität ist von weit über 8 Milliarden c auf unter 7 Milliarden c her
untergegangen. Muss ich es Ihnen noch einmal erklären? Wenn weniger an Ausgangsleistungen im Topf ist und Sie dementsprechend weniger zahlen, ist es trotzdem – relativ gesehen – so, dass Sie im Verhältnis zu den anderen mehr zahlen. Deswegen sind wir diejenigen, die am meisten zahlen. Wenn wir am meisten von allen zahlen, sind wir auch die Finanzstärksten von allen.
Ja, das ist eigentlich logisch.Aber ich merke schon, dass ich damit nicht landen kann.Wir können es ja noch einmal schriftlich machen. – Es ist einfach krumm, wenn der haushaltspolitische Sprecher das, obwohl er, wie gesagt, durch Zwischenrufe gewarnt wird, lauthals verkündigt. Wir sind diejenigen, die am meisten in den Länderfinanzausgleich bezahlen. Pro Kopf gerechnet, sind wir Lichtjahre voran. Früher waren beispielsweise Hamburg und Bayern vor uns. Mittlerweile sind sie beide deutlich hinter uns. In der Relation ist es erfreulich, dass es so ist, denn es zeigt etwas von unserer Stärke.Absolut gesehen ist es natürlich schlecht, denn wir bezahlen dann auch für Länder wie Berlin,die ein bestimmtes Verhalten an den Tag legen. Übrigens erhält Berlin, wenn Sie es rechnerisch betrachten,den allergrößten Teil seiner Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich von uns. Ich kenne den Prozentsatz nicht genau, aber es ist ein Prozentsatz von deutlich über 70 %, wenn Sie das hochrechnen, was Berlin insgesamt bekommt.
Noch einmal zu der Frage. Natürlich haben wir für das nächste Jahr – Stand heute – geschätzt, dass wir 1 Milliarde c mehr Steuereinnahmen haben. Wir werden allerdings auch für 466 Millionen c weniger Immobilien und Beteiligungen verkaufen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben noch das alte Polizeipräsidium in Frankfurt! Das können Sie verhökern!)
Wir verbessern den Haushalt strukturell, weil wir nicht mehr auf Einmaleffekte setzen. Die FDP-Fraktion hat doch heute Morgen gesagt: Sie können den Haushalt ausgleichen, wenn Sie Vermögen veräußern. – Aber das ist doch der Einmaleffekt. Davon will ich ausdrücklich weg.
Ich will einen strukturellen Haushalt haben, aber dann sind 466 Millionen c von 1 Milliarde erst einmal weg. Rechnen Sie einmal:Wir müssen 330 Millionen c mehr in den Kommunalen Finanzausgleich zahlen und rechnen mit 130 Millionen c mehr für den Länderfinanzausgleich. Dann errechnen Sie einmal, was von 1 Milliarde c noch übrig bleibt.
Meine Damen und Herren, das sind doch alles Milchmädchenrechnungen, die hier aufgestellt werden. 1 Milliarde c mehr Steuereinnahmen – wenn ich 130 Millionen c mehr in den Länderfinanzausgleich und 330 Millionen c mehr in den kommunalen Finanzausgleich einzahle und weniger Veräußerungserlöse habe, ist die Milliarde weg.
Wir werden trotzdem mit diesem Haushalt gesünder, weil wir den Eigenfinanzierungsanteil aus den laufenden Steuereinnahmen deutlich erhöhen und deswegen auf einem guten Weg sind, das hinzubekommen.
Zu dem Antrag, den Sie gestellt haben, zu der Frage, wie zusätzliche Steuereinnahmen verwendet werden: Sie werden das sehen. In den nächsten Tagen werde ich Ihnen – wie zugesagt – die Zahl nennen,als Anhaltspunkt habe ich 300 Millionen c genannt. Dieses Geld werden wir vollständig zur Absenkung der geplanten Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr verwenden, wie wir auch im Jahr 2006 die zusätzlichen Steuereinnahmen, die sich jetzt abzeichnen, vollständig zur Reduzierung der Verschuldung in diesem Jahr verwenden.
Es gibt doch gar keinen Dissens in dieser Frage. Der Dissens liegt nur in den aktuellen Handlungsmöglichkeiten.
Zu einem dritten Punkt.Sie sagen beispielsweise:Wir führen die Vermögensteuer ein und werden damit nächstes Jahr den Haushalt in Ordnung bringen. – Herr Kollege Schmitt,Herr Kaufmann hat im Haushaltsausschuss praktisch meine Rolle übernommen. Wenn Sie morgen eine Vermögensteuer einführen – unabhängig von der Frage, ob Sie das wollen oder nicht –, müssen Sie erst einmal Bewertungsfragen klären. Da ist die große Frage, ob Sie Bewertungen erst in einigen Jahren vornehmen können, bevor Sie etwas machen können.
Selbst wenn das so ist, ist es eine Veranlagungssteuer, die im Jahr 2007 überhaupt nicht greift, sondern frühestens durch Veranlagung im Jahr 2008 langsam greifen kann. Ein bisschen Seriosität bei den Anträgen wäre gut. Denn wir reden nicht nur über Politik, sondern über konkrete Haushaltsgestaltung.
Wenn die SPD-Fraktion einen solchen Antrag stellt, und zwar wider besseres Wissen – denn mir kann niemand erzählen, dass Sie über diese Steuerfragen nicht Bescheid wissen –,dann müssen Sie sich fragen lassen,wie es um die Seriosität steht.Wenn ich hier über Einzelplan 06 spreche, rede ich seriös über die Frage: Könnte ich das überhaupt einnehmen?“, auch wenn ich das gar nicht will. Ich sage Ihnen: Selbst wenn es alle hier wollten, würde 2007 kein Euro aus einer solchen Vermögensteuer in unseren Haushalt eingehen.Also sind alle Deckungsvorschläge,die darauf basieren, erst einmal obsolet. Darüber kann man in aller Ruhe reden. Das ist halt so, und gelegentlich steht das Handwerk in besonderer Weise im Vordergrund.
Zu einem vierten Punkt. Darüber hat heute niemand geredet, aber ich rede jetzt einmal darüber. Wir bilden weiterhin nachhaltig für die Finanzverwaltung aus: 200 Personen im gehobenen Dienst und 120 Personen im mittleren Dienst. Solche Ausbildungszahlen hat es in den Neunzigerjahren – Gott seis geklagt – leider nicht gegeben. Jedem, der mir sagt, wir müssten mehr für die Finanzverwaltung tun,sage ich:So viel,wie wir ausbilden,ist hier noch nie ausgebildet worden, auch im Rückblick auf die letzten Jahre. Wir füllen massiv auf. Wir können nicht zum Arbeitsamt gehen und uns dort Finanzbeamte suchen lassen, sondern wir müssen sie drei Jahre lang selbst ausbilden. Das machen wir mit größtem Nachdruck. Deswegen bin ich darauf stolz.
Schließlich eine letzte Bemerkung. Auch die sagt etwas über die Strukturen aus, denn dort wird ja immer kurzfristig gedacht. Im Jahr 2000 hatten wir Investitionen in Höhe von 1,44 Milliarden c. Wir haben für nächstes Jahr Investitionen in Höhe von 1,84 Milliarden c geplant. Meine Damen und Herren, das sind 400 Millionen c mehr. Der hessische Landeshaushalt zeichnet sich dadurch aus – wie in der „Operation sichere Zukunft“ versprochen –, dass wir den investiven Teil deutlich erhöhen. Gleichzeitig lassen wir uns beispielsweise in Kassel-Altmarkt ein Finanzamt bauen und mieten es.Wir lassen uns in Wiesbaden ein Gericht bauen und werden mieten. Das heißt, unsere Investition taucht nicht im Landeshaushalt auf, sondern sie wird dadurch generiert, dass wir Dritte mit der Ausführung beauftragen. Trotzdem steigt unser Investitionshaushalt. Es ist gelegentlich doch ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir substanziell vorgehen.
Ich darf an dieser Stelle aber allen Abgeordneten in diesem Landtag eines sagen: Die sich derzeit dramatisch verbessernde baukonjunkturelle Situation birgt für uns alle ein riesiges Problem.Wir finden immer weniger Anbieter, und die Submissionspreise gehen deutlich nach oben. Das ist in einer aufsteigenden Entwicklung so. Auf dieses schwierige Problem will ich hier hinweisen. Dennoch steigern wir die Investitionen im Moment weiter und werden sicherlich dazu beitragen, dass das Land Hessen – wie beispielsweise auch im Hochschulbereich – sehr schnell und in immer höherem Maße fit für die Zukunft wird.
Ich meine, das kann sich alles sehen lassen, weil es strukturell in die richtigen Bahnen geht. Die Personalkosten stagnieren, die Investitionskosten steigen, wir haben für 2007 voraussichtlich weniger Zinsausgaben als für 2006 anzusetzen. Das sind alles Stellen, auf die es ankommt. Bei der Kleinarbeit, bei der Knochenarbeit sind wir auf dem richtigen Weg – übrigens mit einer großartigen Mitarbeiterschaft, auf die ich mich stützen kann und die das alles erst ermöglicht.
Meine Damen und Herren, mir lag daran, bei der Beratung der Einzelpläne 06, 17 und 18 – über den Kommunalen Finanzausgleich reden wir dann morgen – darauf hinzuweisen,dass die Richtung stimmt.Deswegen glaube ich, dass das Land Hessen in den nächsten Jahren eine Chance hat.Wenn die Konjunktur nur zwei oder drei Jahre lang so weiterläuft wie jetzt, werden wir dem Hessischen Landtag ganz erfreuliche Dinge vortragen können. Wenn es zu einem konjunkturellen Einbruch kommt, sieht die Sache schon wieder völlig anders aus, und zwar für die gesamte öffentliche Hand. Deswegen nenne ich hier keine Daten. Ich sage nur:Wir sind hier in Hessen auf einem sehr guten Weg, der sich in den nächsten Tagen übrigens noch weiter verfestigen wird, wenn die neuen belastbaren Zahlen von mir vorgelegt werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Zum Einzelplan 06 gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist der Einzelplan 06 gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 36 und 37 beraten.
Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP betreffend Wirtschaftsförderung in Hessen effizienter gestalten – Hessen-Agentur und IBH zusammenführen – Drucks. 16/6369 –