Die Hessische Landesregierung und die sie tragende Fraktion finden sich nicht mit der zu hohen Arbeitslosigkeit bei den über 50-Jährigen ab. Wir tun etwas dagegen. Das Programm,das zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit aufgelegt wird,bedeutet für ältere Arbeitslose eine riesige Chance, wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist und bleibt die Familienpolitik. In der Familienpolitik steht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Vordergrund. Mit dem Programm BAMBINI schaffen wir in Hessen als drittes Bundesland die Voraussetzung dafür, dass in den hessischen Kommunen das dritte Kindergartenjahr kostenfrei gestellt werden kann.
In BAMBINI werden 110 Millionen c investiert. Das ist ein großer Schritt, der zu einer spürbaren Entlastung der Eltern führt. Hier verstehe ich die Mäkeleien von der linken Seite dieses Hauses überhaupt nicht.
Meine Damen und Herren, hören Sie doch bitte einmal zu. – Der KFA wird im nächsten Jahr um 322 Millionen c deutlich ansteigen, und zwar auf 2,9 Milliarden c. Die Entlastungen der Kommunen durch Hartz IV werden teilweise dazu genutzt,um die wachsenden Ausgaben der Gemeinden und Städte bei der Kinderbetreuung verstärkt zu unterstützen. Daher ist es gerechtfertigt, 100 Millionen c zugunsten der Eltern und Kinder einzusetzen.
45 Millionen c gehen in den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Hier kann die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder dieser Altersgruppe von derzeit ca. 12.000 auf etwa 16.000 Plätze erhöht werden. Ich sage Ihnen:Auf diese Zahlen sind wir stolz.
Wir lassen sie uns von Ihnen auch nicht kleinreden. Wir sind in Hessen auf dem Weg, die bis zum Jahre 2010 angestrebte Betreuungsquote von 20 % zu erreichen.
Meine Damen und Herren,die Förderung und Entlastung der Familien gehört zu den Kernpunkten unserer Politik. Wir wollen Eltern dabei unterstützen, Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können. Dies wird auch im Haushalt 2007 deutlich sichtbar.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt ist die Früherkennung. Mit der einheitlichen Erfassung der Sprachentwicklung der Kinder in den Kindergärten und Kindertageseinrichtungen werden sprachauffällige Kinder individuell erkannt und so weit wie möglich in den Einrichtungen gefördert bzw. einer adäquaten Therapie zugeleitet.
Wir wollen mit der Erfassung der Sprachentwicklung der Kinder in Hessen ein Instrument schaffen, durch das bei allen Kindern Verzögerungen der Sprachentwicklung bzw. medizinische Probleme, die die Sprachentwicklung behindern, deutlich früher erkennbar werden, sodass rechtzeitig vor Schulbeginn notwendige Therapien oder entwicklungsfördernde Maßnahmen eingeleitet werden können.
Meine Damen und Herren, neben der Sprachstandserfassung liegt uns aber auch die Kindervorsorgeuntersuchung sehr am Herzen. Die schrecklichen Fälle von Vernachlässigung und Misshandlung können und dürfen uns nicht kalt lassen.Wenn eine bundeseinheitliche Regelung nicht erreicht werden kann, machen wir es eben alleine.
(Beifall des Abg. Axel Wintermeyer (CDU) – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Aber der Vorwurf stimmt!)
Nein, das stimmt nicht. Wir wollen mit diesen Haushaltsmitteln ein zentrales Screeningsystem zur Verbesserung der Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen entwickeln, und somit – das ist keine Heuchelei – wollen wir den Schutz vor Misshandlungen verbessern.Das ist die Intention.
Die überwiegende Zahl der Kinder nimmt schon an Früherkennungsuntersuchungen teil. Aber die traurige Realität zeigt, dass Kinder aus Familien mit erhöhtem Risiko der Vernachlässigung oder Misshandlung jahrelang keinen Arzt sehen. Meine Damen und Herren, wir unterstützen ausdrücklich und nachdrücklich die von unserer Sozialministerin initiierte Bundesratsinitiative, die die Vorsorgeuntersuchungen von Kindern verpflichtend machen soll. Der Schutz unserer Kinder hat höchste Priorität. Bei der Anhörung, die wir zu diesem Thema durchgeführt haben, wurde von der Mehrzahl der Anzuhörenden bestätigt, dass verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen ein wirksames Instrument zur Erkennung von Misshandlungen, aber auch von Sprach- und Entwicklungsstörungen sind. Grundsätzliches Ziel sollte daher eine bundeseinheitliche Lösung bei den U-Untersuchungen sein, aber ebenso auch flankierende Projekte in Hessen, wie beispielsweise das Projekt „Faustlos“ in Kindergärten oder die Fortbildung von Hebammen zu Familienhebammen, oder das Projekt „Keiner fällt durchs Netz“,um nur einige wenige zu nennen.
Noch einige wenige Sätze zum Antrag der GRÜNEN betreffend Modellversuch der heroingestützten Behandlung. Meine Damen und Herren, grundsätzlich sollten wir an einer ausstiegsorientierten Behandlung Drogenabhängiger festhalten. Bei Schwerstabhängigen – um die geht es in der Frankfurter Heroinambulanz – ist ein restriktiver Einsatz von Diamorphin indiziert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend zusammenfassend zum Einzelplan 08 ausführen: Die hessische Sozialpolitik in Verantwortung unserer Sozialministerin Lautenschläger ist vorbildlich, innovativ, und in vielen Bereichen sind wir Vorreiter. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben auch in diesem Haushalt wiederum klare Schwerpunkte in der Sozialpolitik gesetzt.Wir führen auf der einen Seite auf dem Gebiet des Arbeitsmarktes und der Ausbildung die erfolgreichen Programme für schwer vermittelbare Jugendliche – also Ausbildung in der Migration –, aber eben auch das Thema Teilzeitausbildung für Alleinerziehende weiter.
Wir setzen einen Kontrapunkt dazu, wenn es darum geht, ältere Erwerbslose wieder in den Arbeitsmarkt zu vermitteln.Mit einem Programm von insgesamt 37,3 Millionen c aus Landesmitteln plus den Mitteln der Bundesagentur stellen wir dort insgesamt 1.000 Plätze für ältere Erwerbs
lose bereit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist aus meiner Sicht einer der ganz wichtigen Schwerpunkte. Ab Februar 2007 stellen wir die ersten 200 Plätze zur Verfügung, um älteren Arbeitslosengeld-I-Empfängern die Chance zu geben, sich zu qualifizieren, und sie dann in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu überführen. Das ist ein Schwerpunkt, der ganz, ganz wichtig ist, auch um ein Signal in unsere Gesellschaft zu geben. Denn das Signal „Erfahrungswissen hat auch in Deutschland wieder Zukunft“ ist eines, das in unserer Gesellschaft in den vergangenen Jahren leider nicht genug Beachtung gefunden hat.
Leider zeigen eben auch die Zahlen der Beschäftigung von Älteren, dass dort dringender Handlungsbedarf besteht. Mit dem hessischen Programm werden wir zum einen mindestens 200 Menschen – aber mit der Option, auf 1.000 zu erhöhen – eine Chance geben. Genauso wichtig ist es aber, das Signal an die Betriebe zu geben, dass ältere Erwerbslose wieder eingestellt werden müssen. Denn nach wie vor hat ein Älterer – „älter“ heißt dort leider inzwischen schon ab 50 Jahre –, der erwerbslos wird, heute eine besonders lange Dauer an Erwerbslosigkeit vor sich. Das ist ein typisch deutsches Problem. Dieses Problem wollen wir mit diesem Programm angehen, damit deutlich wird, dass wir Älteren eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt und – auch das ist ganz wichtig – in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung geben werden. Die Vertreter der Unternehmen, auch der Zeitarbeit, mit denen wir dort zusammenarbeiten, sagen sehr deutlich, dass man es in diesem Bereich schaffen kann, danach, auch über ein befristetes Verhältnis, ungefähr 70 % in dauerhafte Verhältnisse zu vermitteln
in dauerhafte Arbeitsverhältnisse, nicht auf den zweiten Arbeitsmarkt, sondern im ersten Arbeitsmarkt in dauerhafte Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. Das ist ein ganz wichtiger Bereich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Spannende – auch das will ich hier betonen – an diesem Programm ist, dass wir die Brücke zwischen den Älteren und den Jungen schlagen. Denn genau diese Älteren sollen dafür eingesetzt werden, ihr Wissen an Jüngere weiterzugeben, die in der Schule nicht so weit gekommen sind, wie wir uns das vorgestellt haben, die es nicht geschafft haben, allein mit dem Elternhaus vielleicht einen Praktikumsplatz zu finden. Diese sollen von den Älteren begleitet werden und damit ihre Zukunftschancen auf dem Arbeitsmarkt verstärken.Somit schaffen wir nicht nur ein Programm für ältere Arbeitslose, sondern schlagen gleichzeitig die Brücke für diejenigen Jungen,die erst in den Arbeitsmarkt starten müssen. Es ist auch ein ganz wichtiger Punkt, dass wir dies verbinden können.
Der zweite Schwerpunkt im Haushalt ist das Thema Kinderbetreuung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Entlastung der Eltern. Mit unserem 110-Millionen-cProgramm, dem BAMBINI-Programm – –
Frau Fuhrmann, ich bin froh, dass die Kommunen alle mitmachen werden, auch wenn Sie das Programm hier schlechtreden.
Mit dem BAMBINI-Programm – Betreuungsplätze ausbauen, Mittel bereitstellen, in Nachwuchs investieren – haben wir die Chance, die Eltern im dritten Kindergartenjahr mit diesem ersten Schritt zu entlasten. Das ist eine wichtige Botschaft an die Eltern, an die jungen Familien, dass sie um bis zu 1.200 c pro Jahr entlastet werden können. Das ist die Botschaft an die jungen Familien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gehen selbstverständlich auch darüber hinaus und stellen 45 Millionen c dafür zur Verfügung, dass die Plätze für die unter Dreijährigen weiter ausgebaut werden. Denn wir wissen: Dort gibt es Nachholbedarf.
Werte Kollegin Fuhrmann von der Opposition, vielleicht rechnen Sie dort einfach einmal mit.In Hessen sind wir inzwischen bei einem Anteil von knapp 11 % Betreuungsplätzen für unter Dreijährige. Mit den 45 Millionen c wird es nächstes Jahr einen großen Schritt in Richtung 20 % geben. Ich bin davon überzeugt, dass wir nächstes Jahr einen Anteil von 15 % erreichen werden. Im Jahr darauf werden die Anstrengungen weiter verstärkt, wie wir das als Land klar und deutlich gesagt haben. Denn wir wollen dort die Familien unterstützen, damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich wird, damit sie in allen Bereichen möglich wird – ob altersübergreifende Gruppen, ob Krippenplätze, ob Tagesmütterbetreuung. Wir gehen dort mit vorbildlichen Projekten voran und verzahnen das gemeinsam. Die Städte und Kommunen werden es annehmen. Davon bin ich fest überzeugt, weil sie wissen, was die Eltern brauchen.
Aber auch ein letzter Punkt ist mir ganz wichtig. Sie wissen,dass wir im Jahre 2003 eine Sprachuntersuchung an 89 hessischen Kindergärten durchgeführt haben. Dabei haben wir festgestellt, dass rund 20 % der Kinder mit Deutsch als Muttersprache Sprachauffälligkeiten hatten, aber gut 51 %, der Kinder mit Migrationshintergrund. Nach den Erfahrungen im Jahr 2003 haben wir im Jahr 2005 eine neue Untersuchung gemacht. Wir haben geschaut, was im Kindergartenalter erreicht werden kann, nicht erst in der Schule,was mit den Kindern ist,die in dieser Untersuchung sprachauffällig waren. Wir haben festgestellt, dass im Jahre 2005 90 % der monolingual deutschen Kinder und gut zwei Drittel, nämlich 68 % der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Deutsch im Zweitsprachenerwerb die sprachlichen Kompetenzen deutlichst verbessert hatten und keine auffälligen Defizite mehr aufwiesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das macht uns deutlich, dass dies der richtige Ansatz ist, sowohl die Vorlaufkurse vor der Schule als auch die Ausdehnung in den Kindergarten hinein. Deswegen werden wir im nächsten Jahr den nächsten Schritt gehen und Sprachtests in den Kindergärten flächendeckend einführen.Der erste Schritt wird sein, dass in den Kindergärten regelmäßig Untersuchungen bei Kindern im Alter von viereinhalb Jahren stattfinden, und zwar bei allen Kindern in den Kindergärten. Wir werden das erste Bundesland sein, das einen Schwerpunkt darin setzt, schon im Kindergarten die Untersuchungen zu machen und die Kinder zu fördern.
Ich höre zwar die Zwischenrufe von Ihnen, Herr Kaufmann, aber auch Sie werden heute nicht mehr bestreiten können, dass es wichtig ist, bereits im Kindergarten mit den Sprachtests anzufangen, die Kinder richtig zu fördern und gleichzeitig Erzieherinnen und Lehrer so weiterzubilden, dass sie mit auffälligen Kindern rechtzeitig richtig umgehen.Diesen Weg werden wir weiter beschreiten,weil er den Kindern hilft, in der Schule besser mithalten zu können, sodass gerade die Chancen von Kindern mit Migrationshintergrund weiter verbessert werden können, und das schon im Kindergarten. Das ist der wichtige Fortschritt, wenn wir Sprachtests flächendeckend einführen.
Der letzte Punkt betrifft die Vorsorgeuntersuchungen. Es ist schon interessant, wenn Sie hier darüber diskutieren, was das Allheilmittel sei und dass wir das alles nicht brauchen. Ich kann Ihnen dringend empfehlen: Reden Sie mit Kinderärzten,reden Sie mit dem Kinderärzteverband,der in unserer Anhörung im Landtag vertreten war.