Aber ohne diese beiden Städte kann es keine konstruktiven und zukunftsweisenden Lösungen für die kulturellen Angelegenheiten im Rhein-Main-Gebiet geben.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Konzept zur Förderung der Kultur im Rhein-Main-Gebiet vorgelegt, das die Finanzierung der Staatstheater und der Landesmuseen auf neue Füße stellt und vor allem wesentlich gerechter macht. Durch eine solche gerechte Umstellung der Finanzierung werden im Landesetat 15 Millionen c für die Kultur frei.Aber nicht nur das, sondern wir wollen mit weiteren 15 Millionen c aus dem Landesetat die Kulturausgaben im Rhein-Main-Gebiet aufstocken. Unser Konzept ist zukunftsweisend, weil es neues Geld in Kultur investiert, nämlich 30 Millionen c, und weil es ohne Zwang und ohne Bevormundung der Kommunen auskommt.
Unser Konzept ist eine sehr einfache Lösung,aber sehr innovativ für dieses sehr vielschichtige Problem.
Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion und von der Regierung, Sie wollen die wichtigsten und drängendsten Zukunftsprobleme aber gar nicht angehen. Das zeigt schon Ihre Zielsetzung im Landeshaushalt. Ihr Oberziel für den Bereich Wissenschaft lautet – ich zitiere die beiden ersten Sätze –:
Die Erfüllung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags und die Förderung der Wissenschaft haben für die Hessische Landesregierung hohe Priorität.
Das Bildungsangebot in Hessen soll im Sinne eines begabungsorientierten, lebensbegleitenden Lernprozesses in stärker selbstverantwortlichen Einrichtungen,die allen gesellschaftlichen Gruppen offen stehen, erfolgen und zu bundesweit anerkannten Abschlüssen führen.
Meine Damen und Herren, das ist doch einmal wieder das typische cortssche Geblubber. Es lässt keinerlei Ehrgeiz erkennen, überhaupt irgendetwas zu verbessern.
Meine Damen und Herren, wir haben es heute schon mehrfach diskutiert: Die Neue Verwaltungssteuerung soll nicht dazu dienen, sich möglichst schwammige Ziele zu setzen,die leicht einzuhalten sind.Dass man irgendwie für anerkannte Abschlüsse ist, und dass alle irgendeine Bildung erhalten sollen, dafür ist doch jeder. Das Ziel der Neuen Verwaltungssteuerung ist doch gerade, sich Ziele zu setzen, die messbar sind, um auf diese Weise zu Verbesserungen zu kommen.
Meine Damen und Herren, die Ziele der Hochschulpolitik liegen nun wirklich auf der Hand, und das steht jeden Tag in der Zeitung: Wir müssen etwas tun, um mehr Studierende auszubilden, und vor allem müssen wir die Qualität der Ausbildung steigern.
Herr Corts, aber auch hier haben Sie sich beispielsweise geweigert, Mittel für die seit Monaten diskutierten und jüngst abgeschlossenen Vereinbarungen im Hochschulpakt 2020 in Ihren Haushalt einzustellen. Morgen diskutieren wir das inhaltlich genauer.
Meine Damen und Herren, wir werden dagegen mit unseren Haushaltsanträgen nicht nur die sozial ungerechten Studiengebühren wieder zurücknehmen, sondern wir werden diese Mittel voll aus dem Landeshaushalt ersetzen und für eine Qualitätsoffensive für bessere Studienbedingungen und für bessere Lehre verwenden.
Zudem wollen wir weitere 19 Millionen c für die Ausbildung von mehr Studierenden ausgeben. Zum einen brauchen wir mehr Studierende, das diskutieren wir ja auch immer wieder – alleine für den globalen Wettbewerb brauchen wir besser qualifizierte Leute. Zum anderen sind aber auch höhere Studierendenzahlen prognostiziert. Allein um die Qualität bei mehr Studierenden zu halten, brauchen wir mehr Geld für die Hochschulen, damit die Qualität nicht wegen der höheren Anzahl von Studierenden wieder heruntergefahren wird.
Mit unseren Haushaltsanträgen versetzen wir die Hochschulen in die Lage, auf diese neuen Herausforderungen zu reagieren. Alles in allem zeigen unsere Haushaltsvorschläge,dass wir uns den drängenden Zukunftsproblemen in Wissenschaft und Kultur annehmen und dass wir konstruktive und finanzierbare Lösungen haben. Davon ist Ihr Haushaltsentwurf leider meilenweit entfernt. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus Sicht der FDP-Fraktion reiht sich der Einzelplan 15, der hier für das Jahr 2007 vorgelegt wurde, mühelos in eine Abfolge enttäuschender und glanzloser Einzelpläne für Wissenschaft und Kunst seit der Regierungsübernahme durch die CDU 2003 ein.
Für die Wissenschaft kann man feststellen, dass optisch zwar das Volumen des Haushalts steigt. Herr Minister, ein Blick hinter die Kulissen zeigt allerdings, dass eine Vielzahl der Mittel, die Sie hier veranschlagen, von Dritten stammt, angefangen bei den Kompensationsmitteln aus der Föderalismusreform, über BAföG bis hin zu den Einnahmen aus Studiengebühren. Von einsichtgeleiteten Investitionen in die Zukunft der Forschung und Lehre, in die Köpfe unserer Jugend also keine Spur. Frau Kollegin Sorge hat bereits darauf hingewiesen: kein Ansatz für die absehbar steigenden Studierendenzahlen. Im Gegenteil, die Anzahl der ausfinanzierten Studienplätze ist weiter rückläufig.Gleichzeitig steigen aber die Kosten der Hochschulen aus den Versorgungslasten, d. h. das System erodiert von innen heraus. Ergo: zu wenig Geld im System, aber viel schlimmer noch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister, keine neuen Initiativen, keine neuen Konzepte.
Erstens. Ausbau des Stipendienwesens in Hessen, gerade wegen der Einführung von Studiengebühren, die wir unterstützt haben. Wir sind der Meinung, dass gerade das Einwerben von Stipendien, der Ausbau eines Stipendiensystems hessenweit ein Schwerpunkt der Bemühungen sein sollte. Wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt, bei der CDU hier leider Fehlanzeige.
Zweitens. Innovationsoffensive mit 5 Millionen c. Die FDP-Fraktion hat die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern stets unterstützt. Das wissen Sie.Wir haben auch immer darauf geachtet, dass die Entscheidungsrunden nicht politisch beeinflusst werden, und werden dies, Herr Minister, gerade wegen Ihrer entsprechenden Ankündigungen, auch für die zweite Entscheidungsrunde tun.
Gleichwohl dürfen wir in Hessen natürlich nicht die Hände in den Schoß legen. Es geht vor allem auch darum, die anderen Hochschulen – man muss beachten, dass gerade die Fachhochschulen aufgrund der Ausschreibungsbedingungen in der Realität überhaupt keine Chance hatten, an der Exzellenzinitiative teilzunehmen – weiter voranzubringen. Deswegen möchten wir als FDP-Fraktion den Hochschulen hier 5 Millionen c für exzellente innovative Projekte zur Verfügung stellen, die aber alle – ich
betone: alle – extern zu begutachten sind und nicht einfach nach Ministeriumsgusto verteilt werden sollen. Die entsprechende Gegenfinanzierung aus dem Einzelplan 05, Justiz, habe ich Ihnen vorhin schon in der Debatte vorgestellt.
Drittens. Es gilt im kommenden Jahr, die Autonomie weiterzuentwickeln.Herr Minister,wir erwarten an dieser Stelle die von Ihnen angekündigte Novellierung. Allein, das ist nicht der einzige Punkt, in dem es um Autonomie in der Hochschullandschaft geht. Wir können an vielen anderen Punkten noch aktiv werden. Als Beispiel nenne ich die Finanzautonomie unserer Hochschulen, will heißen, den Aufbau eines Eigenvermögens. Das ist ein Feld, das in der hessischen Hochschullandschaft leider immer noch brachliegt. Da geht es nicht nur um die bekannte Einwerbung von Drittmitteln in Form von Sponsoring, Stiftungen oder ähnlichen Geldern. Es geht vor allem auch um die systematische Verwertung und Vermarktung des Wissens, der Forschungsergebnisse, die in unseren Hochschulen generiert werden.
Herr Minister, Ziel an dieser Stelle müsste sein, eine kontinuierliche Einnahme der Hochschulen aus Lizenzen,Patenten,Ausgründungen,schlichtweg aus dem,was hier aus Forschung generiert wurde, zu erreichen.
Die GSI in Darmstadt hat gezeigt, dass es hier gar nicht nur um die Verwertung von Auftragsforschung geht.Auch die Grundlagenforschung ist in der Lage, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu muss natürlich der Technologietransfer in Hessen dringend vorangebracht werden. Seit der Einführung des Technologietransfernetzwerks durch die Minister Posch und Wagner in der letzten Legislaturperiode ist hier nicht viel passiert. Wenn man sich das TTN einmal anschaut, so ist festzustellen, dies ist ein veralteter Datenfriedhof. Fünf Transferreferenten bei den Industrie- und Handelskammern tun einen guten Job. Doch, Herr Minister, wie sollen diese denn die Aufgabe alleine stemmen, wenn an den Hochschulen die kontinuierliche Verwertung und Vermarktung von Wissen nicht professionalisiert wird?
An dieser Stelle ist nicht nur der Überblick notwendig über das Potenzial der Forschungsfelder, die es in der Hochschullandschaft gibt.Es braucht auch einen Blick für die Anwendungsbereiche, um diejenigen Unternehmensbranchen, die mit diesen Forschungsergebnissen etwas anfangen könnten, anzusprechen.
Die Hochschulen beklagen sich darüber, und auch die Wirtschaft weist darauf hin,dass es heute häufig nur einen Zeitraum von weiteren sechs bis zwölf Monaten Arbeit bedeutet, um hier in die Nähe der Produktreife zu kommen, wenn erst einmal Forschungsergebnisse erzielt worden sind.
Wir sind der Meinung, dass diese weiteren sechs bis zwölf Monate nicht immer von dem jeweiligen Professor geleistet werden müssen. Vielen der Professoren, das wissen wir, ist es genug, das Forschungsergebnis zu haben. Um es dann in die Anwendung zu bringen, bedarf es schon einer Unternehmernatur, die nicht jeder Hochschulprofessor hat und auch nicht haben muss. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die ganze Angelegenheit muss an den Hochschulen so organisiert sein, dass dies trotzdem, nämlich zum Wohle der Hochschulen, zum Wohle ihrer Ein
Herr Minister, seitens des Landes gilt es an dieser Stelle, den Hochschulen bessere Rahmenbedingungen zu geben, damit so etwas auch stattfindet. Hier geht es zum einen um verbesserte Kontakte zur Wirtschaft. Es geht um die Bereitstellung von Risikokapital, wo dies zur Produktreifeherstellung notwendig ist. Man könnte die Fördermöglichkeiten gerade aus der Wirtschaftsförderung einbeziehen.Aber – das sage ich jetzt auch gerade sehr kritisch in Richtung SPD und vor allem GRÜNE – es geht an dieser Stelle auch um einen Mentalitätswechsel. Eine derartige Betätigung unserer Professoren und unserer Hochschulen muss erwünscht sein. Es geht auch darum, die Nebentätigkeitsverbote zu überprüfen,Anreize auch durch Einkommensbeteiligungen zu schaffen, statt Forschung für die Schublade zu produzieren.
Ich komme jetzt zur Kultur. Herr Minister, das ist mindestens genauso enttäuschend, denn Sie zehren nach wie vor allein von den Vorarbeiten Ihrer Vorgängerin. Eigene neue Akzente sind nicht zu erkennen. Kollegin Sorge hat schon ein paar Beispiele von Ankündigungspolitik aufgezeigt, man kann andere Projekte nahtlos anreihen. In der Filmförderung beispielsweise die groß publizierte Wiesbadener Erklärung, Umsetzung: Fehlanzeige. Außer Hochglanzbroschüre und Glamourveranstaltung keine Taten. Umsetzung der Vorschläge der Kulturkommission: Fehlanzeige. Gründung eines Landesjugendchors – in diesem Haus bereits vor Jahren beschlossen –, Umsetzung: Fehlanzeige.
Das Land wäre zudem, um zukunftsweisend zu arbeiten, sehr gut beraten,sich viel stärker um den Bereich der Kulturwirtschaft zu bemühen, nicht nur weil die Kultur und das, was an Kultur stattfindet, der Imagegeber für ein ganzes Bundesland sein können.Herr Minister,es geht vor allem auch um die Bedeutung der Kulturwirtschaft als Jobmaschine, die Sie nach wie vor offensichtlich nicht erkannt haben. Ich weise nur darauf hin, dass die Zahlen an Arbeitsplätzen und Umsätzen hier in Hessen mittlerweile vor denen der Automobilbranche liegen, also ein ganz erhebliches Ausmaß angenommen haben.
Es geht aber auch darum, diese Kreativität quasi als Kreativitätsabteilung, als Thinktank für unsere Gesellschaft und deren Fortentwicklung zu nutzen. Auch hier müsste das Land Rahmenbedingungen verbessern durch Nachwuchsförderung, durch die Unterstützung von Existenzgründungen. Herr Minister, schauen Sie doch einmal die Start-ART-Initiativen Ihres Nachbarlands NRW an. Es müssten Strategien zur Kulturvermittlung auf breiter Basis entwickelt werden. Es sollte aber auch an dieser Stelle eine gezielte Verbindung z. B. von Kultur- und Tourismuspolitik geben, oder auch die Kultur als Mittel der Regionalförderung genutzt werden, etwa im Denkmalschutz.
Sieht man sich all diese Projekte, die ich angesprochen habe, einmal an, geht es nicht einmal an erster Stelle um mehr Geld. Es geht vor allem um mehr Interesse und persönlichen Einsatz. Sehr geehrter Herr Minister Corts, das vermisse ich an dieser Stelle am allermeisten.