Sieht man sich all diese Projekte, die ich angesprochen habe, einmal an, geht es nicht einmal an erster Stelle um mehr Geld. Es geht vor allem um mehr Interesse und persönlichen Einsatz. Sehr geehrter Herr Minister Corts, das vermisse ich an dieser Stelle am allermeisten.
Wo im Ministerbüro Desinteresse und Verwaltungsdenken dominieren, können Wissenschaft und Kunst besten
(Abg. Michael Siebel (SPD) geht mit einem großen Aktenpaket zum Rednerpult. – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das ist doch keine Vorlesung hier! – Michael Boddenberg (CDU): Wollen Sie uns den Haushalt vorlesen?)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Beer, Sie haben mich in der Tat ein wenig überrascht, weil das, was Sie hier zum Einzelplan 15 gesagt haben, schon so etwas Ähnliches wie eine Oppositionsrede zu diesem Haushalt gewesen ist.
Ich möchte damit beginnen, dass mein Kollege Fraktionsvorsitzender Jürgen Walter heute Morgen nach meinem Verständnis etwas sehr Nachdenkliches für das ganze Haus gesagt hat. Er hat nämlich gesagt, dass der vorgelegte Produkthaushalt intransparent und für das Parlament nicht steuerungsfähig sei. Ob der Haushalt in der vorgelegten Form dem Grundsatz der Haushaltsklarheit entspricht und inwieweit hier die verfassungsmäßig verbürgten Rechte des Parlaments gebrochen wurden, wird zu prüfen sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb habe ich mir den Haushalt mit nach vorne genommen. Wenn wir uns diesen Einzelplan 15 einmal anschauen und in das eine oder andere Produkt hineinsehen, finden wir auch dort Sachverhalte, die nach meinem Verständnis genau dem nicht entsprechen, was Transparenz eines Haushalts und Steuerungsfähigkeit durch das Parlament verlangen. Ich denke, das sollten wir als Parlament insgesamt sehr, sehr ernst nehmen.
Nehmen wir einmal das Produkt Nr. 4 im Kapitel 15 01. Das ist das Produkt „Politikgestaltung und -vermittlung“. Entweder stehen da fürchterliche Trivialitäten drin, z. B. bei der Kurzbeschreibung des Produkts, wo steht, dass es zu den Leistungen gehört, Angelegenheiten von politischer Bedeutung zu bearbeiten.Was denn sonst soll in einem Ministerium gemacht werden, als Angelegenheiten von politischer Bedeutung zu bearbeiten?
Oder geben Sie zu, dass Sie dort Unbedeutendes bearbeiten? Dass Angelegenheiten der Kultusministerkonferenz und der Bund-Länder-Kommission beraten werden sollen sowie Bundestags- und Bundesratsangelegenheiten usw.,
das sind Trivialitäten. Aber es ist keine Trivialität mehr, wenn bei der Zählgröße „Anzahl der Beratungseinheiten“ dasteht: Beratungstage 3.167. Wir wissen jetzt im Einzelplan 15 beim Produkt Nr. 4, dass ein Ministerialbeamter uns pro Tag 1.294,88 c kostet, wenn man das umrechnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unter diesem Produkt können Sie alles und jedes, jede Beliebigkeit im Haushalt subsumieren, und das ist etwas, was nach meinem und unserem Verständnis in einem Haushalt so nicht geht. Das heißt, dieser Haushalt ist intransparent und nicht steuerungsfähig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schade, dass Herr Hahn jetzt kurz nach dem ersten morgendlichen oder in diesem Fall abendlichen Krähen schon gegangen ist.
Ach, da ist er ja. – Ich bin mir da mit der FDP sehr einig, die in ihrem Antrag gerade diesen Punkt aufgegriffen hat. In der Tat ist doch dort ein Defizit vorhanden – die FDP hat genau auch die Kennzahlenfrage aufgegriffen –, und wir sollten dies, wie ich finde, als Haushaltsgesetzgeber auch gegenüber den Kollegen der CDU sehr, sehr ernst nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will einen zweiten Punkt zu den Kennzahlen ansprechen. Nehmen wir einmal als Kennzahl die Staatstheater heraus. Bei den Staatstheatern haben wir die Situation, dass das Kennzahlensystem dort schon relativ weit entwickelt ist.Da ist z.B. unter den Kennzahlen die Kundenzufriedenheit zu finden: „Vorgabe: kompetente Besucherberatung, -information und Betreuung“. Nun ist als Kennzahl angegeben: „Anzahl der Einführungsvorträge und Besuchergespräche“. Staatstheater Darmstadt: 16. Wenn man dann bei den Kasselern guckt, findet man 30 Einführungsvorträge und Besuchergespräche. Heißt das denn, dass die Kundenzufriedenheit, bezogen auf diese Kennzahl, im Staatstheater Kassel doppelt so hoch ist wie im Staatstheater Darmstadt? Meinen Sie das eigentlich ernst, dass Sie mit solchen absurden Kennzahlen irgendeine Aussage darüber treffen können, wie die Kundenzufriedenheit in den Staatstheatern ist?
Und es kommt noch doller.Auch unter Kundenzufriedenheit: „Kassenöffnungszeiten pro Woche“. Das ist immer das schönste und netteste Beispiel, das ich nehme. 43 Stunden in Darmstadt und 52,5 Stunden in Kassel. Wer sich hier an dieses Rednerpult stellt und behauptet, dass die Anzahl der Stunden an Öffnungszeiten der Kassenhäuschen der Staatstheater irgendeine Aussage über die Qualität der Kundenzufriedenheit, der Zufriedenheit der Besucher und Besucherinnen der Staatstheater macht, der wird wahrscheinlich, wenn es nicht in diesem Hause ist, sondern woanders, mit der zugeknöpften Jacke nach draußen geführt und für verrückt erklärt. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Zur Transparenz. Wir haben im Einzelplan 15 den Buchungskreis 2999. Es geht um die Förderprodukte der Kulturförderung, beispielsweise die Filmförderung. Die
sen Punkt der Transparenz beharken wir auch mit dem Ministerium seit vielen Jahren. Da steht drin: Filmförderung. Es ist ein bisschen beschrieben, dass es bei der Filmförderung um Filmproduktionen, Drehbücher, Filmtheater und Filmfestivals geht, welch ein Wunder. Dann steht da am Ende für den Haushalt 2007, dass dort ein Bewilligungsvolumen von 2,849 Millionen c festgelegt wird. Erst nach Aufforderung vor der kursorischen Lesung bekommen wir einigermaßen eine Auflistung, wofür diese Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es entspricht genau dem, was heute Morgen schon einmal gesagt worden ist: Wenn Sie hergehen und uns am liebsten einen Haushalt präsentieren wollen, in dem gerade noch global die Einnahmen und Ausgaben, vielleicht noch ein bisschen ausdifferenziert, dargestellt sind, ist das etwas, was nicht dem Transparenzgebot entspricht und was nicht dem entspricht, was unser Job hier im Parlament ist, dass nämlich ein Haushalt vom Parlament auch zu steuern ist.
Ich will jetzt zu einem weiteren Thema kommen, zu der Frage:Was machen wir eigentlich mit dem Haushalt?
Lassen Sie mich aber noch eines vorwegschicken zu der Frage: Wie steht denn Hessen eigentlich da? Wir haben doch die Situation, dass wir in Hessen in sehr, sehr vielen Bereichen eben nicht mehr, wie Sie behaupten, an der Spitze sind, sondern nach dem – wo habe ich es jetzt? –, was vom Statistischen Bundesamt festgestellt worden ist, ist Hessen in unglaublich vielen Bereichen, beispielsweise was die Ausstattung von Professoren angeht – da haben wir in Hessen eine durchschnittliche Zahl von um die 490.000 c –, unterdurchschnittlich. Was die Ausfinanzierung von Studienplätzen mit knapp über 8.000 c angeht, sind wir unter dem Bundesdurchschnitt usw.Wir liegen an einem Punkt im Durchschnitt. Darüber freue ich mich. Das ist die Anzahl der Professorinnen, die wir erreicht haben.
Aber wir sind in vielen Bereichen, etwa was die Ausfinanzierung der Hochschulen angeht, nur noch unter dem Bundesdurchschnitt. Da können Sie natürlich sagen: Das war vor 15 Jahren unter Rot-Grün noch anders gewesen. – Meinetwegen, dann sei es so gewesen. Es ist aber Ihre Aussage gewesen, dass Sie Hessen an die Spitze führen. Das haben Sie nicht gemacht. Sie sind unter dem Bundesdurchschnitt.Das machen wir Ihnen zum Vorwurf,was die Ausfinanzierung der Hochschulen angeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind jetzt beim Einzelplan 15.Das ist der letzte Einzelplan.Das mag ein Fluch sein, weil dieser am Ende der Beratungen behandelt wird.
Es gab einmal eine andere Zeit, als wir noch die Wissenschaftsministerin Frau Wagner hatten. Da hat die FDP dem auch noch ein Stück mehr Gewicht gegeben.
dass es eine Tatsache ist, dass wir seitens der SPD-Fraktion für den Einzelplan 15 mit insgesamt 84 Millionen c tatsächlich eine gesicherte Finanzierung geleistet haben, und das zuvörderst dafür, dass wir gesagt haben: 62 Millionen c brauchen wir, um die Schandtat der Studiengebühren wieder abzuschaffen und um dafür eine Gegenfinanzierung darzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich unterstreiche noch einmal:Wenn die SPD im kommenden Jahr Regierungsverantwortung übernehmen wird, werden wir die Studiengebühren abschaffen, und wir haben heute ein Symbol und ein Signal dafür gesetzt, dass wir dies auch im Haushalt darstellen werden.
Dann will ich noch einen zweiten Punkt hervorheben, der gerade in den letzten Jahren auch eine Bedeutung bekommen hat. Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 mehr Studienplätze in dieser Republik zu schaffen. Ich halte es für unabdingbar, dass wir, nachdem jetzt die Beschlüsse gefasst sind, auch seitens des Landes Hessen die entsprechende Gegenfinanzierung durch das Land im Haushalt darstellen. Ich finde es auf der anderen Seite einen Skandal, dass dies von dieser Landesregierung nicht gemacht worden ist. Wir müssen das dringend nachholen, um tatsächlich zu mehr Studienplätzen zu kommen, wie es der Hochschulpakt 2020 vorsieht. Dann kommen wir einen Schritt weiter, was die Hochschulen in diesem Land angeht. Aber so, wie es dieser Haushaltsplan darstellt, verstehe ich es als einen Rückschritt für die Hochschullandschaft. – Herzlichen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Ab- geordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Herzlichen Dank, Herr Kollege Siebel. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Kühne-Hörmann für die CDU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Gemäkel der Opposition wird durch den Einzelplan 15 widerlegt. Herr Siebel, Sie scheinen den Produkthaushalt überhaupt nicht verstanden zu haben.