in Zukunft eine gewisse Entlastung bekommt und die Stadt Baunatal, um ein anderes Beispiel aus direkter Nähe zu nehmen, einen gewissen Beitrag zumindest indirekt über den KFA leisten würde.
Wir haben diesen Vorschlag gemacht, damit wir ernsthaft darüber nachdenken – wir werden ihn auch allen zur Verfügung stellen, die in der Kulturmediation momentan über dieses Thema beraten –, damit es in diesem Bereich einen wirklichen Fortschritt gibt und damit wir von dieser unsäglichen Idee des Ministerpräsidenten für einen Kulturzwangsverband endlich wegkommen.
Wir haben Ihnen auch den Vorschlag gemacht, wieder ein Sozialbudget in Hessen einzuführen. Ich finde, an einem Punkt ist sehr deutlich geworden – Herr Ministerpräsident, Sie haben die „Operation düstere Zukunft“ angesprochen –,
was wir in den letzten drei Jahren in Hessen erleben. Wir alle haben Kindesmisshandlungen und schwierige Familienverhältnisse beklagt, und wir alle diskutieren über die Frage, wie man Eltern z. B. durch verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen dazu bringen kann, die bestehenden Angebote für ihre Kinder wahrzunehmen. Wir sind uns alle einig.Wir streiten manchmal über den Weg,ob das auf Landesebene passieren soll oder ob man immer nur Forderungen an andere wie die Bundesebene stellen soll.
Herr Ministerpräsident, wenn man als Ministerpräsident oder als Sozialministerin Verantwortung dafür trägt, dass man den Familienberatungsstellen im Lande Hessen im Jahre 2003 einen Großteil ihrer bisherigen Finanzierung gestrichen hat,
und sich danach darüber beklagt, dass es für bestimmte schwierige Situationen keine Beratung mehr gibt, dann kann ich das nur noch als Heuchelei bezeichnen.
Man kann lange darüber streiten, ob die Etikettierung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe als Unterschicht hilfreich ist oder nicht. Aber dass wir in bestimmten Bereichen der Gesellschaft ein Problem haben, das immer größer wird, das ist unbestritten. Dass wir in bestimmten Bereichen eine Aufgabe als Staat haben, eine Erziehungs-, eine Betreuungs-, eine Beratungs-, eine Befähigungsaufgabe, und dass das auch etwas mit Sozialpolitik und mit sozialem Ausgleich in dieser Gesellschaft zu tun hat, das müsste unbestritten sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sollten hier noch einmal darüber nachdenken,
ob man die katastrophalen Fehler, die im Bereich des Sozialministeriums im Jahr 2003 für das Haushaltsjahr 2004 gemacht worden sind, in einem gemeinsamen Kraftakt in diesem Parlament korrigieren muss. Wir laden Sie dazu ein.
Herr Ministerpräsident, wir sind der Meinung, dass wir natürlich auch über die Frage nachdenken müssen, wie man jenseits des originären Haushalts zu weiteren Mehreinnahmen kommt. Wir machen Ihnen den Vorschlag, dass man im Bereich des Finanzministers einmal über die Frage nachdenkt, wie die Steuerprüfung in diesem Land funktioniert. Wir haben diesen Vorschlag gemacht, noch bevor der Bericht des Bundesrechnungshofs auf den Tisch kam. Wenn ich dann als Verteidigung aus dem Finanzministerium höre, der Bundesrechnungshof habe nicht Recht, der Einkommensmillionär werde in Hessen nicht alle 14 Jahre, sondern alle zehn Jahre überprüft – –
(Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): 16,9 Jahre ist der Bundesschnitt! – Gegenruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD): Na und?)
Der Bundesschnitt mag 16,9 Jahre sein. Das ist skandalös. Aber ich finde, zehn Jahre sind immer noch nicht gut. Darüber müssten wir uns eigentlich einig sein.
Wir machen Ihnen den Vorschlag, dass wir die Finanzverwaltung in die Lage versetzen, genauer hinzugucken. Wenn je die Vorstellung eines Selbstfinanzierungseffektes gerechtfertigt war, dann in diesem Bereich, weil man ungefähr weiß, wie viele Steuerprüfungen wie viele Mehreinnahmen ergeben.
Herr Finanzminister,ich kann Ihnen sagen,dass ich davon ausgehe, dass wir in Hessen mehr Einkommensmillionäre haben als in Mecklenburg-Vorpommern oder SachsenAnhalt. Deswegen gehen wir davon aus, dass hier auch
mehr Geld zu holen ist. Ich sage ausdrücklich: Das hat überhaupt nichts mit Sozialneid oder Ähnlichem zu tun. Aber wer immer wieder Diskussionen darüber beginnt, dass man bei denen, die pro Monat 345 c Arbeitslosengeld II bekommen, den Sozialmissbrauch stärker kontrollieren muss, und es dann hinbekommt, jemanden, der pro Jahr mehr als 1 Million c verdient, im Schnitt alle zehn Jahre zu kontrollieren, der macht irgendetwas falsch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir glauben, dass wir Ihnen ein Angebot gemacht haben und denjenigen, die im Haushaltsausschuss vor der dritten Lesung über unsere Anträge zu befinden haben, machen werden, über das es sich nachzudenken lohnt. Wir hoffen, dass dieses Nachdenken in bestimmten Bereichen wirklich einsetzt und nicht die automatische Abstimmungsmaschinerie in Gang gesetzt wird nach dem Motto:Alle sind dagegen,die CDU hat immer Recht. – Ich glaube, Ihnen würde das unter dem Strich nicht gut bekommen, dass Sie so wenig nachdenken.
Dass Sie wenig nachdenken, kann man auch an dem Beispiel Unterrichtsgarantie plus sehen. Ich habe das Gefühl, dass Sie ernsthaft darüber erstaunt waren,dass es Proteste gab. Ich glaube, ein Teil dieser ganzen Debatte um die Unterrichtsgarantie plus ist nur dadurch zu erklären, dass die CDU der Meinung war, dass ihr Dankbarkeit entgegenkommen müsste, wo ihr zu Recht Protest entgegengeschlagen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie dieser Fehleinschätzung unterlegen sind, hat viel damit zu tun, dass Sie in der Situation der absoluten Mehrheit und in der Situation der Tankstelle – nach dem Motto: alle kennen sich schon immer, alle bestätigen sich schon immer, alle klopfen sich gegenseitig auf die Schulter, dass sie immer schon recht hatten – die Vorstellung dafür verloren haben, dass es auch noch andere Meinungen als die Ihre geben könnte. Ich kann für dieses Land und diesen Landeshaushalt nur hoffen, dass das Nachdenken spätestens bei den Debatten über die Anträge der Opposition in diesem Hause einsetzt und dass dieses Einsetzen zu Verhaltensänderungen führt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das heißt allerdings nicht, dass ich dafür dankbar wäre, wenn diese Verhaltensänderung dazu führte, dass Sie Ihre absolute Mehrheit auch nur annähernd verteidigen könnten. Ich glaube – aber das wissen Sie ja selbst –, dass das kaum machbar ist. Aber ich glaube, dass es der politischen Kultur in diesem Lande guttun würde, wenn wir diese 56 : 54Front hier einmal durchbrechen würden und in ernsthafte Debatten über Sachpolitik eintreten könnten, und zwar jenseits der Einstellung: Die CDU hat immer recht, weil sie hier die Mehrheit hat.
Wir haben noch über ein Jahr bis zur Landtagswahl. Das heißt, zum jetzigen Zeitpunkt könnten Sie in bestimmten Bereichen immer noch eine Kurskorrektur vornehmen, an die sich am 27. Januar 2008, wenn wir ganz ehrlich sind, keiner mehr erinnern wird. Also nutzen Sie die Chance jetzt, es wäre dem Land Hessen zu wünschen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Al-Wazir. – Als Nächster hat Herr Hahn als Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Abschluss seines Beitrags hat Kollege Al-Wazir eben darauf hingewiesen, dass am 27. Januar des Jahres 2008 die Wählerinnen und Wähler in Hessen die Chance, ja das Recht, ja die Pflicht haben, einen neuen Hessischen Landtag zu wählen. Das ist in 16 Monaten. Herr Kollege Al-Wazir, ganz offensichtlich leben Sie und einige andere hier im Hause von dem Bild: Die eine Seite meint, die CDU habe immer recht; die andere Seite meint, RotGrün sei gegen alles, was die CDU mache. – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass das ein vollkommen falsches Bild von Politik ist und dass das von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land vollkommen abgelehnt wird. Deshalb möchte ich für die FDP-Fraktion,wie wir es in den letzten Jahren immer wieder gemacht haben, bewerten, welche von beiden Seiten richtige Vorschläge hat. Denn eines ist doch klar: Weder hat die Union immer recht, noch hat sie immer unrecht.
Es ist weder immer falsch noch immer richtig, zu sagen: „Was die Union macht,ist falsch.“ Herr Kollege Al-Wazir, dieses Ritual – ich will ein bestimmtes Wort jetzt nicht benutzen, damit der Präsident nicht in die Lage kommt, mich rügen zu müssen – ist bei den Menschen draußen nicht mehr in. Sie hassen dieses Ritual, sie verstehen uns nicht. Frau Kollegin Landesvorsitzende, wenn gerade gestern Nachmittag die Wirtschaftsjunioren Sie in diesem Hause gefragt haben: „Was war denn das für eine Debatte, die ihr da abgeliefert habt?“, so habe ich jedenfalls von jedem Wirtschaftsjunioren einzeln gehört: Es war gut, dass wenigstens die FDP-Fraktion nicht in dieses Ritual mit hineingefallen ist, sondern versucht hat, sich einem Sachverhalt objektiv zu nähern.
Frau Kollegin Schulz-Asche, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist sinnlos, in der tiefsten Überzeugung hier vorne zu stehen, nur man selbst habe recht, wenn man auf der anderen Seite draußen abtestet, dass die Menschen das anders sehen. Deswegen ergibt es auch keinen Sinn, so aufzutreten, wie Kollege Al-Wazir es gerade getan hat, indem er alles, was diese Regierung während der absoluten Mehrheit der CDU in diesem Lande gemacht hat, als schlecht bezeichnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum kommen wir nicht endlich einmal auf den Trichter, dass wir das, was wir mit Politikverdrossenheit umschreiben – wo es doch vielmehr eine Parteienverdrossenheit ist –, nicht selbst weiterhin vorsätzlich bedienen, sondern dass wir darangehen, uns mit den Themen auseinanderzusetzen, die die Menschen in diesem Lande beschäftigen.
Ich möchte ganz besonders darauf hinweisen,dass sich die Menschen in diesem Lande verstärkt damit auseinandersetzen – da bin ich inhaltlich gar nicht weit weg von Tarek Al-Wazir –, wie es um die Verschuldungssituation steht. Ich kenne keinen Bürger, der es uns noch abnimmt, wenn wir sagen, wir müssten neue Schulden machen. Das kann uns deshalb kein Bürger ernsthaft abnehmen, weil er es selbst nicht macht. Die Politik ist doch genau andersherum eingestellt,als es der Bürger zu Hause ist.Der Bürger und die Familie sind so eingestellt, dass sie sagen: Ja, wir wollen einen Zuwachs für die Familie haben.Ja,wir möchten, dass – ich überspitze es jetzt und übersetze es ins Hessische – noch en Häussche fürs Enkelsche da ist. Natürlich muss das „Häussche fürs Enkelsche“ auch schuldenfrei sein.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, was macht die Politik? Sie baut auch Häuser, aber die sind nicht schuldenfrei, sondern mit Schulden überlastet. Dadurch brechen sie ein. Das ist der Unterschied zwischen dem privaten Menschen und dem Staat, den wir endlich einmal aufbrechen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, ich stimme Jürgen Walter und Tarek Al-Wazir in der Kritik an dem grundsätzlichen Finanzgebaren von Karlheinz Weimar und Roland Koch zu. Wenn es denn tatsächlich so ist, wie in dem Haushalt des Finanzministers notiert, dass im Jahr 2007 die Steuereinnahmen erheblich mehr sprießen, als sie das in den vergangenen Jahren getan haben,dann ist es doch vollkommen vernünftig, Herr Finanzminister, mit den strukturellen Umbaumaßnahmen im Haushalt zu beginnen. Sie haben im Haushalt 2007 keinen strukturellen Umbau vorgenommen.
Es ist doch eine Binsenweisheit, die man sogar als Jurist versteht, dass man in den Zeiten, in denen das Geld strömt, eine Umstrukturierung vornehmen muss, um letztlich keine Schulden machen zu müssen. Um es noch platter zu sagen: Je mehr Geld im Portemonnaie ist, desto mehr muss man zur Schuldentilgung einsetzen. – Das weiß, wie gesagt, jeder Jurist. Herr Kollege Weimar, ich weiß, Sie sind Jurist, aber dazu noch Finanzminister des Landes Hessen. Es ist unverantwortlich – das sage ich ganz bewusst für die FDP-Fraktion in diesem Hause –, gerade das Jahr 2007 nicht zu nutzen, um ein Umswitchen vorzunehmen von geringerer Neuverschuldung auf Schuldenabbau.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum machen das die Unionschristen, die mit absoluter Mehrheit in diesem Hause vertreten sind, denn nicht? Sie haben in Hessen für das Jahr 2007 doch keinen Bürgerhaushalt, keinen Haushalt für die Bürger, vorgelegt. Sie haben einen Wahlkampfhaushalt für die hessische CDU für das Jahr 2007 vorgelegt.
Das ist der zentrale Unterschied dazu, wie man eigentlich eine vernünftige Haushaltsführung vornimmt. Lieber Karlheinz Weimar, wir kennen uns persönlich sehr gut, aber gestern habe ich richtig laut gelacht – Gott sei Dank vor meinem Fernseher im Zimmer und nicht hier im Raum –, als der amtierende hessische Finanzminister da
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch tatsächlich nur noch entweder zum Lachen oder zum Weinen.