Moderne Tarifpolitik im Interesse der Beschäftigten bedeutet nicht,Verhandlungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu führen, sich auf dieser Basis zu einigen und dann irgendetwas herauskommen zu lassen. Da tragen auch die, die das verhandeln, nicht die Verantwortung dafür,was damit in den Haushalten angerichtet wird.Deswegen bezieht sich moderne Tarifpolitik auf den Tarifbezirk. Das ist richtig: Diejenigen, die auf beiden Seiten die Verantwortung tragen, finden auf dieser Ebene eine intelligente Lösung.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie reden doch mit niemandem mehr! Sie diktieren doch!)
Dass Sie uns dafür nicht gelobt haben, verstehe ich. Aber die Ärzte der hessischen Universitätskliniken sind uns dafür dankbar, dass wir einen so klugen Tarifvertrag abge
Ich komme zu meiner zweiten Bemerkung. Was hier zum Umgang mit dem Parlament vorgetragen wurde, finde ich schon außerordentlich. Das gilt auch für Herrn von Hunnius. Wo sind wir denn eigentlich? Wo sind wir denn eigentlich, dass Sie sich hierhin stellen und behaupten, es gäbe keine Rechtsgrundlage?
Das habe ich noch nie gehört. Wir haben das im Innenausschuss lang und breit erörtert. Sie konnten nicht anwesend sein.
Wir können das kurz machen. Ich verweise ausdrücklich auf den geltenden Haushaltsplan des Landes Hessen, und zwar auf Kapitel 03 01 Titel 461 01. Dort werden die Ministerien des Innern und für Sport und der Finanzen ausdrücklich durch Gesetz dazu ermächtigt. Es ist auch nicht zutreffend – den Eindruck versuchen Sie zu erwecken –, das wäre so, weil das eine Fraktion beschlossen hätte. Es gibt dazu einen Kabinettsbeschluss. Außerdem gibt es dazu eine gesetzliche Ermächtigung.
Deshalb will ich noch einmal in aller Klarheit sagen: Selbstverständlich ist das Verfahren rechtmäßig. Frau Kollegin Zeimetz-Lorz hat Ihnen vorgetragen, in welchen Ländern das zurzeit genauso erfolgt. Darauf sind Sie aber nicht eingegangen. Übrigens erfolgt dies auch beim Bund.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das ist mir egal! Das interessiert mich überhaupt nicht!)
Nein, das ist nicht egal. Herr Frömmrich, es kann sein, dass Sie das nicht interessiert. Sie müssen aber ertragen, dass ich die Behauptung mit aller Schärfe zurückweise, es gebe dafür keine Rechtsgrundlage. Das ist falsch.
Wenn Sie nicht in der Lage sind, Fakten zur Kenntnis zu nehmen, ist das Ihr Bier. Am allertollsten finde ich aber das mit dem Umgang mit dem Parlament. Sie haben gerügt, dass die Landesregierung, rechtlich korrekt, das ausbezahlt hat, damit die Leute noch in diesem Jahr ihr Geld bekommen. Das geschah vorbehaltlich einer gesetzlichen Lösung und vorbehaltlich der rechtlichen Möglichkeit, das zurückzufordern.
Ich will einmal auf Folgendes hinweisen. Das machen nicht nur all die anderen Länder.Das hat vor drei Wochen auch die Bundesregierung gemacht, wie alle anderen Bundesregierungen zuvor. Das gilt auch für die Bundesregierungen, an denen die Freien Demokraten beteiligt waren.Alle waren einmal dabei.
Besonders übel finde ich, dass jemand den Umgang mit dem Parlament rügt, der 1992 in eigener Verantwortung Folgendes gemacht hat: Im Juli 1992 wurde schon ausgezahlt. Das Gesetz dazu haben Sie Ende März 1993 beschlossen.
Die gesamte parlamentarische Beratung erfolgte überhaupt erst, nachdem die Mittel schon ausgezahlt waren. Das geschah unter Rot-Grün.
(Beifall des Abg. Mark Weinmeister (CDU) – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war eine Tariferhöhung!)
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Was war das denn? Erzählen Sie das doch einmal! Das war eine Tariferhöhung!)
Das Gesetz wurde aber erst im Dezember beschlossen. Da geht es um genau den gleichen Sachverhalt wie in diesem Fall.
Wollen Sie, dass die Leute das Geld dieses Jahr nicht bekommen? Dann müssen Sie das sagen.Wenn Sie der Auffassung sind, das sei zu wenig – Sie haben ja gesagt, dass das mehr werden soll –, dann können Sie das Verfahren nicht rügen. Da Sie in gleicher Weise verfahren sind, lassen Sie uns über die Inhalte reden. Ich akzeptiere, wenn mir jemand sagt: Hör zu, das ist zu wenig. – Ich akzeptiere, wenn jemand sagt: Das ist der falsche Ansatz. – Darüber kann man durchaus politisch diskutieren. Man kann aber nicht ernsthaft über die Rechtsgrundlage und das Verfahren diskutieren.
Ich möchte die Sache auf den Punkt bringen.Am meisten ärgert Sie doch der Brief, den ich den Mitarbeitern geschrieben habe. Ich bin doch nicht so vermessen, zu glauben, dass man mit dieser Aktion 15 Monate vor der Landtagswahl die Landtagswahl gewinnt oder verliert. Das sollten wir tiefer hängen. Das sollten wir sehr viel tiefer hängen.
Ich bekomme dazu relativ viel Post. Ich erhalte gelegentlich Briefe, bei denen ich den Eindruck habe, dass das organisiert ist. Die nehme ich trotzdem ernst. Es gibt auch Leute, die mir schreiben, das sei viel zu wenig und damit könne man sie nicht zufriedenstellen. Das muss man akzeptieren.
Es kommen aber viel mehr Briefe an, mit denen sich die Leute bedanken. Mir hat eine Witwe geschrieben. Deren Brief will ich Ihnen zum Schluss meiner Rede einfach vorlesen.
erfreut über die Einmalzahlung im Dezember, möchte ich mich für diese Überraschung bei Ihnen und der Landesregierung bedanken, auch wenn das vielleicht unmodern ist. Ich bin Versorgungsempfängerin, verfüge über kein Vermögen und bin krank.Ich freue mich ganz einfach,dass wir eine unerwartete Zuwendung bekommen haben.
Es gibt also das eine, und es gibt das andere.Aber ein solcher Brief ist ein Beleg dafür, dass das, was ursprünglich gewollt war und was auch heute noch gewollt wird, nämlich eine Anerkennung und nichts anderes auszudrücken,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Innenminister, ich sage das jetzt, damit es im Protokoll der Landtagssitzung steht. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass im Jahr 1995 die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt haben. Nach meiner Kenntnis ging es damals um die Umsetzung einer Tariferhöhung. Das ist der entscheidende Unterschied.
Ja, Herr Weimar, darin besteht der entscheidende Unterschied. Hier gibt es eine Verknüpfung zwischen der CDU und der Regierung. Sie meinen, Hessen würde der CDU alleine gehören. Das ist der entscheidende Unterschied.
Ich spreche in das Mikrofon und bin deswegen lauter. – Es gibt einen Brief des Innenministers, der an die Landesbediensteten verschickt wurde und der den Tenor aufweist, auf Antrag der CDU gebe es eine Einmalzahlung. Das ist Regierungspropaganda auf Kosten der Steuerzahler. Das ist der Vorwurf. Das ist Regierungspropaganda auf Kosten der Steuerzahler.
Herr Innenminister, Sie sollten die Bälle flach halten. Ein geordnetes und sauberes parlamentarisches Verfahren sieht anders aus.
Das wird in den beiden Jahren jeweils 29 Millionen c kosten. Sie haben nicht gesagt, warum Sie die Zahlung für die Versorgungsempfänger reduziert haben. Ihre ursprüngliche Begründung ist ja absurd. Sie sagten, dabei gehe es auch um die Mehrbelastung aufgrund der Erhöhung der Arbeitszeit. Die Versorgungsempfänger sind zu Hause.