Meine Damen und Herren, deshalb ist der Änderungsantrag der CDU überflüssig. Ich bitte Sie darum, unserem Änderungsantrag zuzustimmen,der diesen Antrag wieder zurücknimmt.
Herr Präsident, noch einen Satz zum Abschluss. – Ich will noch einmal wiederholen: Der Mensch ist durchaus in der Lage, den Wert von Natur und Umwelt selbstständig hoch einzuschätzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der heutigen dritten Lesung geht ein durchaus bewegtes, sogar heftiges Gesetzgebungsverfahren bei uns zu Ende.
Wenn man sich die Diskussion der letzten Monate seit April oder Mai dieses Jahres anschaut – Streuobstwiesen, Landschaftsschutzgebiete, Pflegepläne, Vorgehen gegen rechtswidrige Eingriffe –,so kann man feststellen,dass die Argumente in erheblichem Maße ausgetauscht worden sind, und das teilweise in sehr kämpferischer Manier.
Ich will hier auf wenige Punkte eingehen. Ein Thema der letzten Ausschusssitzung war, was angesichts der 15 aufgelösten großen Landschaftsschutzgebiete aus den hessischen Naturparken wird.Ich habe in dem Zusammenhang schon eindeutig gesagt, dass ich mit Erlass vom 28. Juni und dessen Veröffentlichung am 17. Juli 2006 diese Gebiete festgesetzt habe. Damit gibt es eine Allgemeinverfügung, die eine gute Rechtsgrundlage für das Fortbestehen der Naturparke ist.
Wir haben uns am Beispiel des Naturparks Odenwald über dieses Thema unterhalten. Dort sind die Akteure vor Ort in der Lage, die Ziele festzustellen. Ich glaube, dass
die Akteure vor Ort auch wesentlich besser in der Lage sind, diese Ziele festzustellen, als wenn das im fernen Wiesbaden geschieht.
Wenn wir über den Geopark Bergstraße-Odenwald reden, so stellen wir fest, dass er nicht in seiner Existenz bedroht ist. Man sieht sogar, dass es in diesem Geopark immerhin noch 70 Naturschutzgebiete und eine ganze Reihe von Landschaftsschutzgebieten gibt, darüber hinaus europäische Vogelschutzgebiete und FFH-Gebiete. Vor allem bin ich davon überzeugt, dass alle Akteure in der Kommunalpolitik vor Ort offenbar ein großes Interesse haben, diese nachhaltige Entwicklung, die sie angestoßen haben, auch fortzuführen.
Deswegen haben die vor Ort Handelnden eine entsprechende Satzung verabschiedet.Wenn ich sehe,mit welcher Begeisterung Landrat Wilkes über diesen Geopark redet, glaube ich, dass die Akteure vor Ort bewiesen haben, welche Verantwortung sie in diesem Bereich übernommen haben.
(Zuruf der Abg.Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP) – Martin Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meinen Sie, mit Ihrem Gesetz unterstützen Sie das?)
Meine Damen und Herren, es wurde eben schon auf die Umsetzung von Bundesrecht in hessisches Recht und von europäischem Recht in hessisches Recht hingewiesen. Lassen Sie mich zu den wichtigen Regelungskomplexen kommen. Die Umsetzung der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie hat meiner Meinung nach in der gesamten Diskussion eine untergeordnete Rolle gespielt. Ich meine, Sie sind eines der wichtigen Instrumente des Naturschutzes, die wir in Hessen entsprechend umsetzen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass wir als Hessische Landesregierung gerade auch das, was die Europäische Union in die Diskussion bringt, sehr ernst nehmen und dass wir dem Vorwurf entgegenstehen wollen, dass der Naturschutz geschwächt wird. Dazu einige Zahlen im Zusammenhang mit dem Natura-2000-Netzwerk. 1999 haben wir gemeinsam mit der FDP die Regierungsverantwortung in diesem Land übernommen. Damals gab es 11 Vogelschutzgebiete mit 4.040 ha.Das entspricht 0,2 % der Landesfläche.Als FFH-Gebiete waren 1,7 % der Landesfläche gemeldet. Zugegebenermaßen gab es noch eine Nachmeldung, die diese Fläche auf 2,9 % anwachsen ließ. Sie haben sich dem europäischen Naturschutz verweigert.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Martin Häus- ling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt nicht! Wer hat denn um jedes FFH-Gebiet gekämpft? – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben hier das, was die Europäische Union vorgegeben hat, nicht umgesetzt. Wir haben uns als CDU/FDPLandesregierung dem europäischen Naturschutz gestellt. Wir haben inzwischen 14,7 % der Landesfläche als Vogelschutzgebiete und 9,9 % der Landesfläche als FFH-Gebiete ausgewiesen. Insgesamt sind es 20,9 % der Fläche; die beiden Gebietsarten überschneiden sich etwas. Bei Ihnen waren es nur 3,1 %. Ich meine, das sollte man hier herausstellen.
Wenn wir hier Verantwortung gegenüber dem europäischen Naturerbe zeigen, tun wir dies in Hessen auf über 440.000 ha und in 639 Gebieten. Deswegen entbehrt der Vorwurf, die Landesregierung demontiere den Naturschutz, jeder Grundlage.
Meine Damen und Herren, 200.000 ha FFH-Gebiete, 45 Lebensraumtypen, 80 besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten vom Schlammpeitzger bis zum Frauenschuh, in hessischen Vogelschutzgebieten 140 besonders geschützte Vogelarten, Brutplätze, Rast- und Überwinterungshabitate. Darüber hinaus gehören zu dem, was wir der Europäischen Union gemeldet haben, 1,8 % der Landesfläche, 750 Naturschutzgebiete, 38 ha.Weit über 20 %, fast ein Viertel der gesamten Landesfläche in Hessen, steht unter Naturschutz.
Ich glaube, dass wir damit gezeigt haben, dass wir die schwierigen Vorgaben der Europäischen Union ernst nehmen und entsprechend umgesetzt haben. Schauen Sie einmal über die Grenze nach Rheinland-Pfalz.Zugegebenermaßen regiert dort die CDU nicht. Aber bei der Umsetzung in diesem Bereich ist vieles mit dem vergleichbar, was wir in Hessen auch tun.
Meine Damen und Herren, für uns ist es wichtig, die Gebiete auf der einen Seite zu schützen und sie auf der anderen Seite weiterzuentwickeln. Denn die Europäische Union will Rechenschaftsberichte in drei- oder sechsjährigem Turnus haben. Deswegen führen wir auch Verträglichkeitsprüfungen durch, die insgesamt ein hohes wissenschaftliches Niveau haben.
Da diese Dinge nicht umsonst zu haben sind, versuchen wir in den nächsten Jahren eine Konzentration der zur Verfügung stehenden Mittel in FFH-Gebieten und Vogelschutzgebieten. Dazu dienen der Ökopunktehandel, die Schaffung einer Agentur, die Stiftung Natura 2000. All dies sind Bausteine zur Umsetzung von Natura 2000.
Wir haben uns bei der Beratung des Gesetzes auch der Frage nach weiter gehenden Ausweisungen gestellt. Deswegen wurde von der Fraktion – Frau Apel hat es eben erläuternd eingebracht – § 32 formuliert, mit dem sichergestellt wird, dass bei Erweiterungen über eine bestehende Schutzgebietsverordnung keine weitere Schutzgebietsverordnung gestülpt wird. Ich glaube, dass dies wichtig ist.
Meine Damen und Herren, wie ich schon sagte, fast ein Viertel der Landesfläche ist an die Europäische Union gemeldet. Wir wollen, dass diese Dinge nicht nur in Hochglanzbroschüren oder auf Papier verkündet werden, sondern wir wollen das in die Praxis umsetzen. Deswegen die Grunddatenerhebung, mit der wir im Jahr 2001 begonnen haben.Dafür sind alleine für das Jahr 2006 4,7 Millionen c veranschlagt. Wir haben ein Expertenteam für die Naturschutzdatenhaltung bei Hessen-Forst aufgebaut.
Man muss einmal über die Grenzen schauen. In Hessen standen kaum Daten zur Verfügung, während in Nordrhein-Westfalen seit 1991 systematisch Daten in diesem Bereich gesammelt wurden und auch entsprechend eingesetzt werden konnten.Wir hoffen, dass wir mit den Daten bei den FFH-Gebieten im Jahr 2007 fertig werden,bei den Vogelschutzgebieten im Jahr 2009.
Für das Gebietsmanagement der FFH-Gebiete brauchen wir Maßnahmenpläne. Es geht uns darum, dass wir nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg arbeiten, sondern dass wir alle Akteure vor Ort zu runden Tischen zusammenholen wollen, die Nutzer, die Naturschutzverbände und die Kommunen. Wir glauben vor allem, dass wir die Akzeptanz in erster Linie mit der Freiwilligkeit erringen können. Ich denke, dass die Bürger das eher akzeptieren als Verbotskataloge.
Übrigens sind die ersten 80 Maßnahmenpläne erstellt, und es hat bis jetzt keine größeren Probleme gegeben.
Meine Damen und Herren, im Jahr 2003 haben wir den Buchenwald-Nationalpark Kellerwald-Edersee ausgewiesen. Wenn ich sehe, dass darüber viel diskutiert und auch gestritten wurde, auch zu Beginn meiner Dienstzeit, dann stelle ich fest: Wir haben den Nationalpark mit der Region und nicht gegen sie ausgewiesen.
Das sind die Dinge, die wir wollen: dass wir mit den Bürgern über dieses Thema reden, dass sich der Nationalpark in der Region inzwischen zu einem Positivum entwickelt hat und dass man gerne darüber redet,dass man einen Nationalpark hat. Das haben wir gemacht, weil die Region aufgestanden ist und der Politik in Wiesbaden dann auch gesagt hat:Wir wollen jetzt einen Nationalpark haben.
Meine Damen und Herren, die Haushaltsmittel – ich glaube, Elisabeth Apel hat gestern schon einmal darauf hingewiesen – sind vielleicht auch ein Indikator für den Naturschutz. 1999 hatten Sie im Haushalt 11 Millionen c. Wir haben im Jahr 2006 für den Naturschutz 21 Millionen c bereitgestellt.
Meine Damen und Herren, auch diese Zahlen sollte man hier einmal anmerken, wenn man darüber redet und lästert, dass der Naturschutz in Hessen getreten würde.
Allein für Natura 2000, für die Grunddatenerhebung usw. haben wir seit 2001 15 Millionen c zur Verfügung gestellt, um die Daten zu haben, die andere Länder inzwischen schon haben. Wir haben eine Stiftung Natura 2000 gegründet und wollen sie bis zum Ende des nächsten Jahres mit 12 Millionen c Stiftungskapital ausstatten.
Meine Damen und Herren, ich behaupte hier: In Hessen hat es noch nie so viel Naturschutz gegeben wie heute.