Um vorherrschende – oder auch nur geschürte – Vorurteile nicht zu vertiefen, ist es nötig, dass die Verwaltung bestehende Regelungen konsequent umsetzt, wozu ausdrücklich auch Maßnahmen zur gezielten Wiederverwendung und zur anderweitigen Verwendung betroffener Mitarbeiter gehören.
Denjenigen, von denen wir erwarten, dass sie zukünftig länger arbeiten, muss klar sein, dass auch ein Beamter nur dann vorzeitig in den Ruhestand gehen darf,wenn es hierfür einwandfreie gesundheitliche Gründe gibt.
Letzter Punkt. Hierbei geht es um die Steuerfestsetzung bei Personen mit überdurchschnittlich hohen Einkünften. Der Rechnungshof weist darauf hin, dass Einkommensteuerfälle von Personen mit überdurchschnittlich hohem Einkommen wegen komplexer Sachverhalte ein höheres Risiko von Steuerausfällen bergen und deswegen von den Finanzämtern überwiegend intensiver geprüft werden sollten als Standardfälle, bei denen eine überschlägige Prüfung genügt. Wenn der Rechnungshof nun aber keine Unterschiede bei der Bearbeitung intensiver bzw. überschlägig zu prüfender Fälle feststellt und sich bei beiden
Wenn nämlich Betriebsprüfungsstellen bei Fällen mit überdurchschnittlich hohen Einkünften nur unzureichende Außenprüfungen durchführen bzw. die Prüfungen ganz unterbleiben und wenn Vorauszahlungen zur Einkommensteuer von den Finanzämtern unkontrolliert übernommen werden – es finden sich zahlreiche weitere Punkte in diesem Prüfbericht –,liegt die Bevorzugung von Personen mit überdurchschnittlich hohen Einkünften auf der Hand.
Ich kann die Landesregierung deshalb nur auffordern, die vom Rechnungshof gemachten Vorschläge zur effizienteren Überprüfung der besser verdienenden Gruppe der Steuerzahler umgehend umzusetzen.
Ich komme zum Schluss. – Es handelt sich hierbei nicht nur um einen wichtigen Beitrag zur Steuergerechtigkeit, sondern auch um einen Beitrag zur Schließung eines landesinternen Steuerschlupflochs für bestimmte Bevölkerungsgruppen.
Zum Abschluss. Trotz der Hilfe des Rechnungshofs, trotz der lautstark gefeierten „Operation sichere Zukunft“ und trotz umfangreicher Verkäufe ist es Ihnen auch im Jahr 2004 nicht gelungen, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Auch das ist Teil der Kritik des Rechnungshofs. Die SPD wird der Haushaltsrechnung 2004 dementsprechend nicht zustimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest, dass der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der übrigen Fraktionen zugestimmt worden ist und sie damit beschlossen ist.
Wir kommen nun zur Bereinigung der Tagesordnung.Als Erstes kommen die Beschlussempfehlungen an die Reihe. Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Reduzierung der Regionalisierungsmittel – Drucks. 16/6231 zu Drucks. 16/5686 –
Ich komme zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Erfolgsmodell SchuB-Klasse weiter ausbauen – Drucks. 16/6233 zu Drucks. 16/5955 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest, dass die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Gegenstimmen der Fraktion der SPD angenommen worden ist.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Fuhrmann, SchäferGümbel, Eckhardt, Habermann, Dr. Pauly-Bender, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Sofortprogramm für Ausbildung – Drucks. 16/6353 zu Drucks. 16/5908 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Sofortprogramm für Ausbildungsplätze – Drucks. 16/6354 zu Drucks. 16/5967 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP bei Ablehnung durch die Fraktion der SPD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend berufliche Ausbildungsförderung – Drucks. 16/6355 zu Drucks. 16/5998 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktion der CDU bei Ablehnung durch die übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Fuhrmann, Dr. Pauly-Bender, Eckhardt, Habermann, Schäfer-Gümbel, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Hessisches Gleichberechtigungsgesetz zeitgerecht novellieren – Re
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist festzustellen, dass die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP bei Ablehnung durch die Fraktion der SPD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden ist.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes – Drucks. 16/6367 zu Drucks. 16/5483 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
Ich lege Ihnen jetzt das vor, was die Geschäftsführer verabredet haben. Das müssen wir noch abnicken.
Tagesordnungspunkt 25 soll ohne Aussprache an den Ältestenrat überwiesen werden.Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Übrig bleibt Tagesordnungspunkt 41. Er soll an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überwiesen werden. Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich herzlich, wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und ein schönes Wochenende. Bis demnächst.