Wir haben Ihnen weitere Vorschläge zur Neufinanzierung der Kulturausgaben vorgestellt. Auch das wollen wir ein Stück weit in den Kommunalen Finanzausgleich einbinden.Weitere Stichworte sind in den Vorschlägen gefallen, die der Finanzminister unterbreitet hat. Was passiert z. B. mit dem Stichwort Finanzkraftgarantie? Das wollen wir Ihnen in der ersten Runde noch nicht vorschlagen.
Unsere Vorschläge habe ich Ihnen vorgestellt. Ich denke, es ist ein Stück weit ein Weg in eine Richtung,dass sich der Kommunale Finanzausgleich wirklich bewegt und wir nicht nur Flickschusterei betreiben und ein Loch mit dem nächsten stopfen. Meine Damen und Herren, insbesondere die Kollegen von der SPD, ich möchte Sie in diesem Sinne auffordern, unsere Vorschläge zum Kommunalen Finanzausgleich zu unterstützen, Ihr Hin und Her – mal Stabilitätsfonds, dann Sofortausschüttung der überschießenden Einnahmen – zu beenden,
damit wir zielstrebig in eine gemeinsame Richtung gehen und sehen, dass wir ein bisschen eine Verstetigung in dem Sinne hinbekommen, dass wir es länger als nur ein Jahr durchhalten können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eines der Hauptprobleme, das wir in diesem Feld haben, ist, das sich die Kommunalen Spitzenverbände, um deren Geld es eigentlich geht, praktisch nicht mehr einigen können. Jede Bemühung, die im Haushaltsausschuss übrigens ganz breit getragen wird, die Bitte zu äußern, doch Vorschläge zu machen,die unter den Kommulanen Spitzenverbänden einigungsfähig ist, gelingt nicht. Deswegen ist es einer der ganz schwierigen Punkte, dass die Landesregierung am Ende gezwungen ist, Entscheidungen über Finanzmittel zu treffen, die denen eigentlich pauschaliert mit 23 % der Steuermasse in Hessen zugute kommt. Das ist dann auch der Zeitpunkt der Populisten.Herr Rudolph,wenn Sie bei der Haushaltsausschusssitzung gewesen wären, hätten Sie sich hautnah ein Bild machen können,
dass ein beachtlicher Teil von dem, was Sie hier vorgetragen haben, eigentlich – ganz vorsichtig gesagt – nicht richtig ist.Ich will Ihnen ein paar Grundlagen liefern.Das Erste ist: Wir haben eine zwischenzeitlich den Kommunalen Spitzenverbänden und allen Fachleuten – ich weiß nicht, Ihnen nicht – vorliegende Berechnung der vergleichenden Betrachtung aller Bundesländer durch das Statistische Bundesamt, das Statistische Landesamt und die entsprechenden Datengrundlagen der Länder selbst. Mit 48,5 % der in Hessen verbleibenden Steuern gibt kein Bundesland so viel Steuern wie Hessen an die Kommunen ab. Bayern liegt übrigens bei 39 %. Der bayerische Staat nimmt 61 % der aufgekommenen Steuern selbst in Anspruch.
Ach, hören Sie doch auf! Sie müssen den Bericht lesen. Wenn Sie hier dazu reden, dann sollten Sie die Grundlagen zur Kenntnis nehmen.
Nein, nicht bescheiden. Es liegt ein solches Konvolut vor.An der Stelle ist von allen Beteiligten völlig unstrittig, was recherchiert worden ist.
Danach ist die Aufgabenfülle der hessischen Landkreise und Gemeinden im großen Schnitt nicht größer als in allen anderen Bundesländern, sogar in beachtlichen Teilen vergleichbar, bis hin zu Gesetzestexten. Zum Beispiel beim Kindergarten ist der nationale Standard fast gleich. Trotzdem sind die hessischen Kindergärten dramatisch teurer als in fast allen anderen Bundesländern um uns herum.Das hat andere Gründe,über die wir noch reden.Nur einfach diese Schlagworte in die Welt zu setzen, ist nicht mehr belegbar,
weil wir wirklich mit hoch qualifizierten Wissenschaftlern, dem Statistischen Bundesamt und allem, dies haben aufarbeiten lassen. Das wird selbst von den Kommunen nicht mehr bestritten, Frau Pfaff. Sie können jetzt Ihre eigene Meinung dazu äußern, und das ist ja gut. Aber die Kommunalen Spitzenverbände bestreiten diese Zahl nicht.Wir sind sogar im Moment in der Phase, darüber zu diskutieren, was man tun kann, um diese strukturellen Veränderungen und Nachteile gegenüber anderen Bundesländern entsprechend aufzuarbeiten.
Der zweite Punkt ist: Praktisch alle anderen Bundesländer um uns herum haben in den letzten zwei bis drei Jahren den Kommunalen Finanzausgleich in der Höhe drastisch zugunsten der Länder und zulasten der Kommunen geändert. Das hat Hessen nicht gemacht.Wir haben sogar den Anteil der Kommunen einmal von 22,9 % auf 23,0 % erhöht. Andere Länder haben den Kommunen teilweise einige 100 Millionen aus dem KFA mit einer einfachen Begründung entzogen, dass die Steuergesetzgebung der letzten Jahre offenkundig dazu geführt habe, dass es eine Verschiebung des letztendlichen Steueraufkommens zwischen Ländern und Kommunen zugunsten der Kommunen gegeben hat. So weit völlig unstreitig.
Wir haben das nie aufgefangen,sondern wir haben gesagt: Es ist gut, wenn es euch gut geht, oder wenn es euch besser geht als in anderen Bereichen. – Man muss es zur Kenntnis nehmen, wenn man hier solche Reden hält. Deswegen auch die Tatsache,dass die wieder auf 48,5 % hochwachsen. – Herr Abg. Rudolph, das ist das Problem: hier die Rede halten und dann nicht zuhören.
Das Parlament soll auch Ort der Auseinandersetzung sein. Deswegen will ich Ihnen das sagen. – Wir haben in Hessen ein zusätzlich belastendes Riesenproblem. 64 % der Gewerbesteuereinnahmen werden dem Länderfinanzausgleich zugerechnet – kein Geld von uns, sondern das Geld, was bei den Kommunen bleibt. Dafür bezahlen wir aber, auf 64 % Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, zusätzlich in den Länderfinanzausgleich.
Da die Gewerbesteuereinnahmen in Hessen in den vergangenen drei Jahren drastisch gestiegen sind, hat das Land Jahr für Jahr einen erheblichen zusätzlichen Finanzaufwand betrieben, um diese Maßnahmen im Länderfi
nanzausgleich zu bedienen. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Hierbei handelt es sich nicht um 10 Millionen c oder 50 Millionen c, sondern es handelt sich um Beträge im dreistelligen Millionenbereich. Auch das trägt das Land Hessen.Natürlich wäre es richtig,dass – gegeben die Funktion des Länderfinanzausgleichs – bei steigenden Gewerbesteuereinnahmen diese zugunsten des Landes erstattet werden, weil uns – abgesehen von der Umlage – keine Einnahmen aus der Gewerbesteuer zufließen. Das ist aber nicht der Fall.
Sie beginnen mit den ganz kleinen Karos. Ich habe Ihnen die großen Beträge genannt, die das Land Hessen bereit ist zu tragen. Das wissen auch alle Kommunen.
Sie haben gesagt, wir würden den Kommunen etwas wegnehmen.Wir nehmen den Kommunen gar nichts weg. Die Kommunen tragen die Kreise. Wenn die Kreise Defizite erwirtschaften, dann haben die Kommunen diese Schulden irgendwann zu bezahlen. Das heißt, eine andere Verteilung der Last innerhalb der Gemeinschaft eines Kreises und der Kommunen führt nicht dazu, dass irgendjemandem Geld entzogen wird, sondern letztendlich haften die Gemeinden, die den Kreis tragen. Deshalb ist es in einer Phase einer besser werdenden finanziellen Situation klug, an dieser Stelle in einem geringen Umfang eine Umschichtung vorzunehmen. Dazu stehe ich. Die Landkreise sind in einer anders gelagerten, finanziell schwierigen Situation als die Kommunen. Deshalb haben wir das so entschieden. Dazu stehen wir.
Nun sage ich Ihnen etwas zu den Berechnungen, die hier angestellt worden sind. Sie haben unsäglicherweise Eltville und Geisenheim genannt. Ich habe die Zahlen jetzt zwar nicht dabei, aber das können Sie in dem Protokoll der entsprechenden Sitzung des Haushaltsausschusses nachlesen. Es ist geradezu absurd, diese Zahlen zu nennen.
Wir haben es besprochen. Deshalb wundert es mich, dass Sie das jetzt noch einmal ansprechen. Sie sagen, Sie hätten nun 1,9 Millionen c mehr Kreisumlage zu zahlen. Ich bin mir jetzt nicht mehr sicher,ob es sich dabei um Eltville oder Geisenheim handelt.
Die Gewerbesteuereinnahmen betrugen jedoch rund 2,2 Millionen c und im nächsten Jahr 5,5 oder 5,9 Millionen c. Das bedeutet, dass unabhängig von irgendeiner Änderung natürlich drastisch mehr Kreisumlage hätte gezahlt werden müssen, weil das Gewerbesteueraufkommen gewaltig angestiegen ist. Von den 1,9 Millionen c bleiben aus meiner Erinnerung etwa 230.000 c übrig.
Herr Kollege Rudolph, Herr Williges sagte, Sie seien Vorsitzender der größten Fraktion im Kreistag. Sie sagen, Sie könnten an der Gesetzesänderung nichts ändern. Natürlich können Sie etwas ändern. Stellen Sie im Kreistag doch den Antrag, die Kreisumlage entsprechend zu senken.
Jetzt kommen Sie wieder mit der Argumentation, dass Sie das nicht machen könnten, weil Sie so hoch verschuldet seien. Es ist doch klug, dass dann eine schnelle Sanierung der Landkreise erfolgt.
An dieser Stelle lehnt er doch gar nichts ab. Wenn er es ablehnen würde, wäre belegt, dass der Kreis chronisch unterfinanziert ist und jeden Euro brauchen kann.
Das ist doch korrekt. Deshalb ist es bei einem Schuldenvortrag in Höhe von 1,3 Milliarden c im Verwaltungshaushalt und bei gleichzeitig deutlich steigenden Steuereinnahmen, die im ersten Jahr nicht, sondern über die Spitzabrechnung erst im zweiten Jahr beim Kreis ankommen, klug und sinnvoll, an dieser Stelle eine Umschichtung vorzunehmen.Was Sie machen ist doch reiner Populismus. Es werden etwa 60 Millionen c umgeschichtet.
Es ist unstreitig, dass einzelne Gemeinden im Jahr 2007 temporär schlechter gestellt werden, die möglicherweise keine steigenden oder sogar rückläufige Steuereinnahmen haben.Anschließend erfolgt aber ein Ausgleich über die Systeme. Sie können natürlich versuchen, bei 426 Gemeinden die Zustimmung an dieser Stelle zu finden, weil das ein aktuelles Thema ist. Sie können aber niemals alle 426 Gemeinden besser stellen oder alle 426 Gemeinden identisch behandeln, weil die Parameter unterschiedlich sind.
Derzeit sind alle so heldenhaft dabei zu sagen,die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs müsse kommen. Diese Reform treibe ich seit fünf Jahren voran. Das wissen alle Beteiligten.Ich will Sie aber vor einem warnen:Es wird nicht gelingen, ein System in fünf Komponenten zu verändern. Frau Kollegin Erfurth hat die Frage der Abundanz angesprochen. Ich sehe die Frage noch etwas anders und frage, wie viel abundante Mittel tatsächlich bleiben können, ohne dass Verwerfungen stattfinden, die von kommunaler Seite nicht akzeptabel sind. Man wird einen klugen Weg finden müssen. Sie sagen, es gebe dann keine Schlüsselzuweisungen mehr. Ich würde an anderer Stelle ansetzen. Das ist aber ein wichtiges Thema.
Glaubt denn jemand in diesem Hause – das sage ich unabhängig davon, wer Verantwortung trägt –, dass dies einigermaßen streitfrei erledigt werden kann? Das können Sie vergessen. Am Ende werden alle sagen, dass es ordnungspolitisch sogar recht gut sei, und dann wird man anfangen zu rechnen. Dann wird man 50 Gemeinden finden, für die ganz sicher ist, dass sie verlieren werden. 150 Gemeinden werden feststellen, dass das für sie vielleicht schlecht ausgehen könnte, die werden ganz sicher dagegen votieren. Der Rest wird sich ducken und hoffen, dass es beschlossen wird.
Je nachdem, wie es kommt, werden alle Freunde in den Fraktionen finden. Dann wird an einen Landtagsabgeordneten herangetreten werden,und man wird ihm sagen:Du bist doch gewählt worden, um uns zu vertreten. Es kann doch nicht sein, dass wir nun schlechter gestellt werden. – Die Fraktionen werden sagen: Das ist zwar richtig, aber die Landesregierung kommt sonst in Schwierigkeiten. Deshalb müssen wir ihr den Rücken stärken.
Wenn wir es dieses Mal nicht richtig machen,nachdem wir die Sache 30 Jahre lang immer wieder gestückelt angegangen sind – wie es Herr von Hunnius gesagt hat –, wenn
wir das nicht hinbekommen, wäre das sehr schlecht. Das wird ein großer Kraftakt. Deshalb arbeiten wir an dieser Stelle weiter.Wir haben sehr viele Rechenmodelle aufgestellt.Wir beginnen damit, mit den Kommunalen Spitzenverbänden Einzelaspekte der Sache zu besprechen.Der 1. Januar 2009 ist der richtige Zeitpunkt, um das in Kraft zu setzen. Ich bin davon überzeugt, dass ich für die Landesregierung in dieser Sache weiter Verantwortung tragen kann. Das ist aus meiner Sicht eine richtige Perspektive. Deshalb machen wir uns an dieser Stelle gar nichts vor.