Ich will Ihnen nur gern noch einen weiteren Paragrafen des rheinland-pfälzischen Gesetzes nennen. In § 6 wird dort der Mindestinhalt eines Frauenförderplans festgelegt,aber es wurde vergessen,dort überhaupt einmal Zielvorgaben im Gesetz festzuschreiben, wie wir es in Hessen seit Langem machen und eben jetzt auch mit dem neuen Gesetz weiter beibehalten. Das heißt, wir haben gute Dinge im Gesetz fortgeführt, aber wir haben auch ganz klar gemacht, dass Dienststellen neue Möglichkeiten eröffnet werden, dass sie in Zukunft andere Möglichkeiten neben den Frauenförderplänen haben und dass wir hoffen, dass bis zur nächsten Evaluation dieses Gesetzes
viele weitere Dienststellen dem folgen werden, was z. B. das Regierungspräsidium Kassel dort gemacht hat.
(Beifall bei der CDU – Petra Fuhrmann (SPD):Wir glauben nicht mehr an den Weihnachtsmann! – Gegenruf von der CDU: Auch Frauen dürfen nicht dazwischenrufen! – Heiterkeit)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es wird daran sehr deutlich, dass Sie aufgeregt werden, wenn wir einmal über Gleichberechtigungsgesetze anderer Länder sprechen. Ich kann nach den langen Beratungen, die wir im Ausschuss auch zu diesem Gesetz gehabt haben, nur noch einmal feststellen: Es ist ein modernes Gleichberechtigungsgesetz. In ihm ist die Chancengleichheit verankert. Frauenförderung ist in Hessen nach wie vor eine ganz wichtige Aufgabe der Landesregierung.
Wir werden sie mit diesem Gesetz weiter umsetzen. Ich stelle fest: Bei Ihnen in der Fraktion interessiert das
Deswegen gehe ich davon aus, dass wir gemeinsam ein modernes Hessisches Gleichberechtigungsgesetz verabschieden werden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantrage für meine Fraktion dritte Lesung, und zwar aus verschiedenen Gründen.
Der erste Grund: Wir haben einen umfangreichen Änderungsvorschlag hier vorgebracht, und wir erwarten, dass über diesen Änderungsvorschlag auch im Ausschuss diskutiert und entschieden wird.
Ich will aber auch darauf hinweisen, dass das Gesetzgebungsverfahren besonders bei diesem Gesetz alles andere als optimal gewesen ist, um es einmal ganz vorsichtig auszudrücken, wenn man bedenkt, dass in einer so kurzen Zeit über diesen Gesetzentwurf entschieden werden soll, in der eine Anhörung praktisch nicht auszuwerten war, weil die entsprechenden Protokolle nicht da sein konnten.
Auf der anderen Seite muss man sich wirklich fragen, ob diejenigen,die bei der Anhörung da waren,im Grunde genommen von Ihnen ernst genommen werden. Dies ist ein Verfahren, das so eigentlich nicht laufen kann. Deswegen ist es unbedingt notwendig, dass wir hier in eine dritte Lesung einsteigen.
Damit ist die dritte Lesung beantragt. Es wurde also vorgeschlagen, diesen Gesetzentwurf zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen. Das sind die Drucks. 16/6656 zu Drucks. 16/6060, logischerweise ebenso der Änderungsantrag der SPD, Drucks. 16/6691. – Da ich keinen Widerspruch sehe, verfahren wir so.
Bevor ich Sie, weil wir am Ende der Tagesordnung sind, in den hoffentlich netten Abend entlasse, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es noch eine ganze Reihe von Ausschusssitzungen gibt. Der Haushaltsausschuss trifft sich im Sitzungsraum 510 W drüben im Landtag, der Rechtsausschuss tagt im Sitzungsraum 115 S, ebenfalls im Landtag, der Sozialpolitische Ausschuss findet im Sitzungsraum 230 M, auch im Landtag, statt, und der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr findet im Kleinen Saal im Landtag statt. Einige von uns müssen also noch ein bisschen arbeiten. Diesen später und den anderen jetzt schon einen netten Abend. Bis morgen.