Meine Damen und Herren, es gibt einige Schlaumeier, die nun erklären, das Ganze sei ein Geschäft innerhalb der Privatwirtschaft. Da sage ich nur: welch ein Hohn. Wenn Fraport 650 Millionen c zusätzlich für die Beseitigung einer Chemiefabrik und gegebenenfalls noch zusätzliches Geld für eine Beschäftigungsgesellschaft bezahlen muss, dann müssen diese Mittel erwirtschaftet werden und schmälern auf jeden Fall den Gewinn vor Steuern. Also sind der Fiskus und auch das Land als Anteilseigner der Fraport-Aktien mit dabei, die diese Belastungen tragen müssen.
Meine Damen und Herren, natürlich geht der TiconaDeal von Roland Koch in erheblichem Umfang zulasten des Steuerzahlers.
Dabei will ich gar nicht die Reisekosten von Herrn Koch in die USA vorbringen, um den Blackstone-Chef mit dem bemerkenswerten Namen Schwarzman zu treffen, den er zum Verkauf des Ticona-Werks überreden musste,was bei einer Fondsgesellschaft, die einzig und allein auf Rendite achtet,auch nicht besonders schwierig ist.Aber neben den Steuerzahlern sind vor allem die Beschäftigten von Ticona und die der Fraport die Gekniffenen. Denn der Rationalisierungsdruck wird bei beiden Unternehmen Arbeitsplätze kosten, bei Fraport als Teil der Maßnahme, um die Summe zu erwirtschaften.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Den Beschäftigten und der Stadt Kelsterbach muss unsere Solidarität gelten. Sie können nämlich nichts dafür, dass Koch den Fehler gemacht hat, den jetzt alle mitbezahlen müssen. Meine Damen und Herren, wir werden weiterhin auf die Kraft unserer Argumente und nicht auf die Macht des Geldes setzen und weiterhin dafür streiten, dass der Flughafenausbau, den wir für einen riesigen Fehler halten, nicht stattfindet. Es bleibt ein Fehler, der sich gegen die Interessen der Menschen im Rhein-Main-Gebiet richtet. Es zeigt einmal wieder, wie brutalstmöglich über deren Interessen hinweggegangen wird.
Mein letzter Satz. – Damit wird durch die Landesregierung die Auseinandersetzung um den Flughafenausbau bewusst eskaliert. Dies ist wahrlich das Gegenteil einer Botschaft des Friedens an die Region. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Meine Damen und Herren,auf der Besuchertribüne begrüße ich unseren langjährigen Kollegen Aloys Zumbrägel aus Kassel.Herzlich willkommen. Aloys, wir freuen uns immer, wenn wir dich sehen.
(Zurufe von der CDU: Oh! – Norbert Schmitt (SPD): Braucht ihr Beruhigungstabletten? Baldrian? Ich bin gern bereit! Was ist mit euch, Jungs? – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Reif, noch öfter als Sie glauben. Ich habe gedacht, die CDU hätte auch etwas dazu zu sagen, aber gut. – Meine Damen und Herren, wenn wir heute über den Antrag der GRÜNEN reden, dann reden wir nicht nur über das politische und ökonomische Desaster, das allein diese Landesregierung zu verantworten hat.
Meine Damen und Herren, wir reden heute auch über diese Landesregierung und diesen Ministerpräsidenten, der gerade die Akzeptanz dieses wichtigen Großprojektes in der Bevölkerung verspielt.
Weil Sie immer der SPD vorhalten, wir wären unternehmens- und wirtschaftsfeindlich,will ich Sie an dieser Stelle einmal daran erinnern, dass es sozialdemokratische Landesregierungen waren, die diesen Frankfurter Flughafen zu dem gemacht haben, was er heute ist: ein Jobmotor, der wichtigste Flughafen in der Republik. Das waren sozialdemokratische Landesregierungen.
Sie verspielen gerade diesen Ruf. Das waren – das muss man an der Stelle auch einmal sagen – auch schmerzliche Erfahrungen, die sozialdemokratische Landesregierungen und meine Partei in der Zeit des Ausbaus der Startbahn West gemacht haben, ganz schmerzliche Erfahrungen. Wir haben aber daraus gelernt. Wir haben gelernt, dass der zusätzliche Ausbau, der jetzt zur Debatte steht, nur zu gestalten ist, wenn er sozial, ökologisch und ökonomisch vertretbar ist.
Es war damals Hans Eichel – daran möchte ich hier auch erinnern –, der gesehen hat, wie sensibel man mit der Bevölkerung in der Region bei diesem Thema umgehen muss. Er hat ein Mediationsverfahren ins Leben gerufen. Er hat die Verbände und die Organisationen einbezogen.
Meine Damen und Herren, dieses Mediationsverfahren hatte ein Ergebnis. Dieses Ergebnis ist die Grundlage dafür, dass das Großprojekt Frankfurter Flughafen in der Region überhaupt so diskutiert werden kann,wie es heute diskutiert wird.
Ich stelle fest, dass diese Landesregierung, diesen Ministerpräsidenten und diese absolute Mehrheit im Hause die Ergebnisse – das sieht man heute am Beispiel Ticona – überhaupt noch nie wirklich interessiert haben. Meine Damen und Herren, Sie untergraben ganz nachhaltig das Vertrauen der Menschen in der Region. Sie ignorieren die ökologischen und ökonomischen Erfordernisse, und Sie gefährden im Moment auch 1.000 Arbeitsplätze bei Ticona. Ihre Bemühungen um den Ausbau des Flughafens sind bis jetzt ein einzigartiges Desaster.
Diese Landesregierung reiht eine Fehlentscheidung an die andere. Fraport und Ticona bezahlen jetzt die Zeche, weil Sie sich ohne Not – Herr Kaufmann hat es gesagt; an dieser Stelle stimme ich mit ihm überein – auf die Nordwestvariante festgelegt haben.
(Michael Boddenberg (CDU): Und Sie wollen sich darum herummogeln! Seit Jahren drum herummogeln! Das hat demnächst ein Ende! – Clemens Reif (CDU): Sie sind ein Polit-Drückeberger!)
Nein, wir drücken uns nicht drum herum. Darauf gebe ich Ihnen auch noch einmal Antwort. – Sie haben es selbst dann noch getan, als Sie endlich entdeckt haben, dass es da dieses kleine Chemieunternehmen gibt.Das ist auch so ignorierbar. Selbst als Sie endlich gemerkt haben, dass da ein Chemieunternehmen mit 1.000 Mitarbeitern steht,
sind Sie diesen Weg noch weiter gegangen, nach dem Motto: „Wir gehen zwar in die falsche Richtung, aber wir gehen jetzt einfach ein bisschen schneller.“
Das Problem Ticona liegt nicht erst seit gestern auf dem Tisch. Seit einigen Jahren liegt es bei der Fraport und bei der Landesregierung auf dem Tisch. Sie haben keinen Versuch unternommen, dieses Problem ökologisch und ökonomisch vernünftig zu lösen.
Doch, natürlich. Sie haben uns nie eine ordentliche Antwort gegeben, obwohl wir das Problem hier sehr oft thematisiert haben.
Die einzige Antwort dieses Ministerpräsidenten war, dass er ab und zu etwas von „Enteignung“ in den Bart gemur
Als Sie gemerkt haben, dass der Ausbau des Infrastrukturprojekts an dieser Stelle zu scheitern droht, haben Sie mir nichts, dir nichts – wie in Wildwestmanier – die Goldbarren ausgepackt, auf den Tisch gelegt und gesagt: Okay, das Problem ist ausverkauft. – So haben Sie gehandelt. Wenn der Herr Ministerpräsident der Geschäftsführer eines Unternehmens wäre,würde ihn der Aufsichtsrat hochkant hinausschmeißen.
Es ist geradezu grotesk, wenn man sich mit diesem Deal beschäftigt und sich dabei vor Augen führt, was der Kollege Reif in der Plenardebatte am 15.Oktober 2003 gesagt hat. Er hat gesagt:
Ich kann mich manchmal nicht des Eindrucks erwehren, dass es bei der Firma Ticona nicht nur – ich will mich da sehr vorsichtig ausdrücken – um sicherheitsrelevante Fragen geht..., dass es bei der Firma Ticona auch – ich will nicht sagen: hauptsächlich – sehr stark um betriebswirtschaftliche und entschädigungsrelevante Fragen geht.