Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung mit folgender weiterer Änderung in dritter Lesung anzunehmen:
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum,die in der Anlage zur Beschlussempfehlung beigefügten weiteren Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind dort aufgeführt.
Der Gesetzentwurf war dem Haushaltsausschuss in der 116. Plenarsitzung am 22. November 2006 nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen worden. Die Änderungsanträge wurden dem Haushaltsausschuss je nach Eingang vom Präsidenten überwiesen.
Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf, die Einzelpläne und die Änderungsanträge in seiner Sitzung am 6. Dezember 2006 behandelt und zu den Änderungsanträgen Drucks. 16/6192, 6194, 6196, 6197, 6199, 6203, 6204, 6208, 6211, 6214, 6249, 6257, 6265, 6300, 6343, 6405, 6420 bis 6545, 6548, 6550 bis 6553, 6572 bis 6597 und 6599 bis 16/6623 und zu den Einzelplänen 01 bis 08, 10, 11 und 18 Beschlüsse gefasst.
In seiner Sitzung am 12. Dezember 2006 hat der Haushaltsausschuss ebenfalls den Gesetzentwurf, die Einzelpläne und die Änderungsanträge behandelt und zu den aufgeführten Änderungsanträgen sowie zu den Einzelplänen 09, 15 und 17 seine Beschlüsse gefasst.
Sodann hat der Haushaltsausschuss mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP die zuvor wiedergegebene Beschlussempfehlung gefasst.
An dieser Stelle möchte ich mich bei all denen bedanken, die an der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs mitgewirkt haben, besonders bei den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Landtagskanzlei, die bis tief in die Nacht arbeiten mussten, um dafür zu sorgen, dass unsere Änderungsanträge fristgerecht eingebracht werden konnten.
Außerdem möchte ich mich sowohl bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums als auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der anderen Ministerien herzlich bedanken.
Es ist immer ein langer Weg, bis ein Haushalt in der endgültigen Form zur Abstimmung vorliegt.Ich denke,wir als Haushaltsausschuss haben immer eine Freude daran, wenn es ordentlich passiert. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir brauchen jetzt noch die Berichterstattung für den Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2006 bis 2010. Berichterstatter ist Herr Kollege May, den ich allerdings nicht sehe. Kann das irgendjemand übernehmen?
Dann verzichten wir doch gerne und steigen in die Debatte ein. – Die Redezeit beträgt 15 Minuten. Als Erster hat sich Herr Kollege Milde für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ganz gut, dass wir noch ein paar Minuten gewartet haben, denn mit jeder Stunde werden die Prognosen für das Haushaltsjahr 2007 besser. Ich glaube, die Opposition ist froh, dass das Jahr am 31.12. abschließt,
(Heiterkeit des Abg. Axel Wintermeyer (CDU) – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Quatsch!)
weil wir ansonsten spätestens bis zum 10. Januar für nächstes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könnten.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir wären sehr dafür, Herr Kollege!)
Herr Kollege Kaufmann, Ihnen bin ich besonders dankbar; denn wir sparen heute Nachmittag eine Viertelstunde Redezeit von Ihnen ein. Schließlich haben Sie Ihre Rede vorhin schon der Presse zur Verfügung gestellt. Insofern können wir nachher auf das zurückgreifen, was Sie der Presse schon mitgeteilt haben, im Übrigen auch über meine Rede.
Darauf sind Sie schon eingegangen. Auch das ist nett. Ich bemühe mich natürlich auch, heute Mittag ein bisschen Zeit einzusparen. Aber lassen Sie mich in wenigen Stich
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bitte, was? – Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Dann wird die Rede kurz!)
Meine Damen und Herren, es beginnt damit, dass, wie Sie der Presse und auch der Reaktion von Herrn Kaufmann entnehmen konnten,die Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr um 500 Millionen c auf 825,8 Millionen c gesenkt wird. Ich denke, wenn man die letzten 20 Jahre Revue passieren lässt, dann wird man, wenn man ehrlich ist, feststellen, dass die letzten Jahre unter der Regierung Karlheinz Weimar Jahre mit einer in absoluten Zahlen – nicht einmal im Verhältnis zum Haushalt, sondern in absoluten Zahlen – sehr niedrigen Nettoneuverschuldung waren, und das in einer Phase, die man mit Fug und Recht als die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise der Bundesrepublik Deutschland in der Nachkriegszeit bezeichnen kann.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es so schwer, Steuern einzunehmen? Komisch!)
Auf Basis der November-Steuerschätzung – Herr Kaufmann, seien Sie froh, dass es nicht noch eine DezemberSteuerschätzung gibt – ist nach LFA und KFA mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 250 Millionen c zu rechnen. Hinzu kommt die vorhin beschlossene Auflösung der Rücklage von 250 Millionen c für die erhöhten LFAZahlungen aus 2006. Allein von Januar bis Oktober stiegen die Steuereinnahmen in Hessen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 24,9 %.
Jetzt möchte ich einen Punkt dementieren. Manche von Ihnen haben die Aussage von Karlheinz Weimar falsch verstanden, der gesagt hat: Die Mehreinnahmen, das ist alles mein Geld. – Die 1 Milliarde c ist nicht das Verraten eines Steuergeheimnisses von Karlheinz Weimar gewesen. Dafür müsste er im nächsten Jahr 2 Milliarden c verdienen, wenn er 1 Milliarde c zusätzliche Steuern bezahlte.
Das ist natürlich die Summe aller Mehreinnahmen im Lande Hessen.Aber zu Recht hat Karlheinz Weimar darauf hingewiesen: Wenn es richtig war, dass in den Jahren, in denen die Steuereinnahmen ausgefallen sind und die Schulden demnach höher sein mussten,Karlheinz Weimar verantwortlich war, dann müssen jetzt die steigenden Steuereinnahmen auch ein Verdienst von Karlheinz Weimar sein.
Wir kommen zu der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts. Da haben wir in den letzten Jahren unterschiedliche Auffassungen gehabt. Eines ist klar: Im Vergleich zu anderen Bundesländern haben wir in den letzten Jahren regelmäßig einen verfassungskonformen Haushalt gehabt.
unterhalb der engen hessischen Selbstbindung,die nur die eigenen Investitionen des Landes beinhaltet.
Richtig ist auch, dass das Ergebnis des Wirtschaftsaufschwungs, nämlich Hessen als die Wirtschaftslokomotive Deutschlands, in den Jahren 2006 und auch 2007 maßgeblich zu diesem Ergebnis beigetragen hat.
Das kommt den hessischen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Es kommt vor allen Dingen auch den Kommunen zugute. Denn der Kommunale Finanzausgleich, der schon im Entwurf 2007 ein um 322 Millionen c besseres Ergebnis für die Kommunen ausgewiesen hat, verbessert sich mit den Nachträgen, über die wir im Haushaltsausschuss beschlossen haben, um weitere 100 Millionen c zugunsten der Kommunen in Hessen.Damit sind die Kommunen die klaren Gewinner des Haushalts 2007.
Meine Damen und Herren, ich will auch das nicht aussparen: Im Vergleich der finanziellen Situation zwischen der kommunalen Ebene der Gemeinden und der Ebene der Landkreise sind die Landkreise diejenigen, die strukturell mit den höchsten Defiziten belastet sind. Zum einen sind es die deutlich erhöhten Schlüsselzuweisungen, die für die Kreise eine besondere Bedeutung haben, außerdem die Schulbaupauschalen, die im Jahr 2007 durch die gestiegenen Einnahmen im KFA den Landkreisen zugute kommen. Es sind natürlich auch die Anrechnungsfaktoren, die verändert wurden.Aber auch die gesamten Steuereinnahmen, die bei den Kommunen in diesem Jahr und 2008 eingehen, werden sich über die Kreisumlagen positiv in den Haushalten der Landkreise auswirken. Das zeigt, dass für 2007 und 2008 nicht nur die Gemeinden, sondern auch die Landkreise Gewinner dieses Haushalts sind.
Meine Damen und Herren, wir sind und bleiben damit ein zuverlässiger Partner der hessischen Kommunen, die im Haushaltsjahr 2007 mit 420 Millionen c einen enormen Anstieg von rund 15 % der Mittel haben werden. Der Kollege Williges hat vorhin schon darauf hingewiesen,was passiert wäre, hätten wir dem Antrag der SPD zugestimmt, die KFA-Mittel jedes Jahr maximal um 4 % steigen zu lassen.Dann hätten die Kommunen vier Jahre warten müssen, um dieses Geld zu bekommen.
Ich finde, man sollte an dieser Stelle in der Zusammenfassung der Debatten um den Haushalt 2007 darauf hinweisen, dass wir mit dem Haushalt 2007 inhaltlich die gegebenen Wahlversprechen Punkt für Punkt umsetzen. Sie können sich dann wieder ärgern,Herr Kollege Kaufmann.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Aber Herr Kollege, über Sie ärgere ich mich nicht! Ich lache höchstens!)