(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Aber Herr Kollege, über Sie ärgere ich mich nicht! Ich lache höchstens!)
Wenn wir Ende 2007 Regierungsprogramm und Handeln nebeneinander legen, dann wird es wieder eine ganze Menge von grünen Häkchen geben. Das kann Sie zumindest freuen, Herr Kaufmann: viele grüne Häkchen für alle umgesetzten Wahlversprechen.
Fangen wir einmal bei der Bildung an. Dort haben wir durch einen Änderungsantrag 5 Millionen c zusätzlich für die Ausstattung an den Schulen, für Schulbücher und Lernmaterial zur Verfügung gestellt. Auch die Unterrichtsversorgung wird 2007 mit 130 zusätzlichen Lehrern in den Bereichen Ganztagsangeboten, G 8 und SchuBKlassen deutlich verbessert. 200 befristete Lehrerstellen werden in unbefristete umgewandelt.Damit sind seit 1999 rund 3.500 Lehrer und 2.100 Referendare neu eingestellt worden. Das werden die Wählerinnen und Wähler im Jahr 2008 zu honorieren wissen.
Meine Damen und Herren, die Eltern können sich auf die Unterrichtszeiten ihrer Kinder verlassen. Auch wenn ein Lehrer kurzfristig erkrankt ist, wird mit der Unterrichtsgarantie plus, für die wir 42 Millionen c zur Verfügung stellen, sichergestellt, dass jede Stunde Unterricht gegeben wird. Seit 1999 – das sollte Rot-Grün besonders interessieren – sind im Land Hessen im Haushalt rund 500 Millionen c zusätzlich zur Verfügung gestellt worden.
Ich will das weiterführen mit dem Thema innere Sicherheit. Die Zahl der Polizeianwärter wird im Jahr 2007 von 250 auf 400 erhöht. Im Bereich Brandschutz haben wir insgesamt 5 Millionen c zusätzlich aus originären Haushaltsmitteln bereitgestellt. Es interessiert einige in der SPD besonders, woher das Geld kommt: Es sind originäre Haushaltsmittel.
Bei der Vereinsförderung – hier freue ich mich besonders auf das Jahr 2007 – haben wir zusätzlich 10 Millionen c zur Verfügung gestellt, um dem Sanierungsbedarf bei den Sportplätzen, bei den Sporthallen und den Schwimmbädern der Kommunen – der Präsident des Landessportbunds blickt auf – Abhilfe leisten zu können. Wir werden also 10 Millionen c für diese Maßnahmen zusätzlich zur Verfügung stellen.
Wir werden außerdem im Bereich der Sozialpolitik 37,5 Millionen c für das Projekt „Erfahrung hat Zukunft“ investieren. Damit wird der hohen Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe der über 50-Jährigen entgegengewirkt.
Ich will so kurz vor dem Abschluss das Thema Familie auch noch einmal aufgreifen. Denn mit dem BAMBINIProgramm, das im Haushaltsjahr 2007 umgesetzt wird, gehen 110 Millionen c an die kommunale Familie. Aufgestockt wurde das Programm in der Tat mit 10 Millionen c. Herr Kaufmann, damit Sie Ihr Gesicht wieder bekommen, sage ich Ihnen, dass es 10 Millionen c aus dem originären Bereich des Haushalts sind. 100 Millionen c stammen aus dem Bereich der gewachsenen Steuereinnahmen beim Kommunalen Finanzausgleich.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie nehmen es der kommunalen Familie und geben es den Mittelstandsfamilien!)
All Ihren Unkenrufen zum Trotz werden es alle hessischen Kommunen umsetzen. Alle Bürgermeister lassen sich reihum dafür feiern, dass sie mit den kirchlichen und den anderen freien Trägern vor Ort Vereinbarungen getroffen haben,das dritte Kindergartenjahr in Zukunft beitragsfrei zu stellen. Das ist ein grandioser Erfolg dieser
Es werden noch einmal 700.000 c zur Verbesserung des Schutzes von Kindern investiert. Da waren wir uns fast alle einig. Damit werden Vorsorgeuntersuchungen finanziert, um so einen Beitrag zu einem wirksamen Frühwarnsystem gegen Verwahrlosung und Missbrauch von Kleinkindern zu schaffen.
Ich möchte Ihnen zum Abschluss noch einmal den Unterschied zwischen Theorie und Praxis erklären. Der Herr Kollege Schmitt schaut schon auf. Aber haben Sie keine Angst, ich rede jetzt nicht vom Nominierungsverfahren der SPD bei ihrem Spitzenkandidaten, sondern ich rede natürlich vom Haushalt.Wovon sonst, Herr Kollege Kaufmann? Theoretisch muss die Opposition die Haushalte immer ablehnen. Das steht im Lehrbuch für eine erfolgreiche Opposition.
Praktisch können Sie diesem Haushalt aber eigentlich nur zustimmen.Wir machen es jedenfalls mit großer Freude. – Vielen Dank. Ebenfalls meinen herzlichen Dank an die Mitarbeiter der Landesverwaltung.
Vielen Dank, Herr Kollege Milde. – Als nächster Redner hat Herr Kollege Schmitt für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt schon merkwürdige Phänomene. So, wie der Hahn glaubt, dass sein Krähen ursächlich dafür ist, dass morgens die Sonne aufgeht und die Eier gelegt werden, so gibt es in Hessen einen Mann, der glaubt, dass sein Krähen und seine Reden dafür ursächlich sind, dass es zu höheren Steuereinnahmen kommt. Dieser Mann heißt Karlheinz Weimar. Er ist Finanzminister in Hessen. Wie ein Hahn veranstaltet er ein ziemliches Spektakel. Manche Hähne hat er mit dazu geholt. Man bekommt wirklich den Eindruck, dass da ein Mann ist, der nicht nur Eier legt, sondern sogar goldene Eier legt. Aber die Wirklichkeit ist doch eine andere. Der Hahn, der Weimar heißt, kann für den Geldsegen,der momentan über das Land Hessen hereinprasselt, wahrlich nichts.
Dass sich die Nettoneuverschuldung zwischen der zweiten und der dritten Lesung reduziert, weil es doch zu erheblichen Steuermehreinnahmen kommt, ist nicht das Ergebnis des Krähens der CDU hier in Hessen, sondern das Ergebnis einer rot-grünen Wirtschafts- und Sozialpolitik, die heute ihre Früchte trägt – auch in Form von Steuermehreinnahmen des Landes.
Da kann man nur sagen: Trotz eines Wirtschaftsministers Glos und trotz dieser Hessischen Landesregierung, die über Jahre hinweg Steuermehreinnahmen auf Bundesebene blockiert hat, ist es jetzt Gott sei Dank gelungen, dass es zu Mehreinnahmen auf allen staatlichen Ebenen gekommen ist.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Sie glauben das doch selbst nicht!)
Trotz Steuermehreinnahmen in nie gekannter Höhe in Hessen – – Solche Dimensionen hatten wir in Hessen niemals zuvor, nämlich 1,37 Milliarden c, im Vergleich zum Ausgangshaushalt 2006 1,37 Milliarden c Steuermehreinnahmen.
Das sind über 10 %. Damit es auch Herr Wagner kapiert: Das sind 10 %, Herr Wagner. Das hat es bisher noch nicht gegeben. Obwohl es zu diesen ganz erheblichen Steuermehreinnahmen gekommen ist, ist und bleibt die Haushaltslage des Landes Hessen grottenschlecht. Das ist doch die Wirklichkeit, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.
Die Nettoneuverschuldung in Höhe von 826 Millionen c liegt zwar unter dem Stand der vergangenen Jahre, aber bei diesen Steuermehreinnahmen in wirklich nie gekannter Dimension ist das doch ein schwaches Ergebnis. Das ist ein echt schwaches Ergebnis – zumal auch in diesem Jahr, Herr Finanzminister Wagner, wieder erhebliche Verkäufe anstehen, nämlich in Höhe von 466 Millionen c. In diesem Umfang soll es in diesem Jahr wieder zu Verkäufen kommen.Ohne diese Verkäufe – das liegt doch auf der Hand – wäre auch dieser Haushalt 2007 wiederum verfassungswidrig.
Der Kollege Pighetti hat zu Recht die Frage aufgeworfen, ob die Verkäufe nicht der Nettokreditaufnahme des Landes zugerechnet werden müssen, weil sie eine Verminderung des Vermögens darstellen. Mit dieser Frage muss man sich auseinandersetzen. Ich meine, das liegt doch auf der Hand. – Herr Wagner lacht, aber das müssten normalerweise selbst Sie kapieren.
Wenn man etwas vom eigenen Eigentum verkauft, reduziert sich das Vermögen. Deswegen ist die Frage in der Tat berechtigt, ob die Verkäufe, die es gegeben hat, nicht der Nettokreditaufnahme hinzugerechnet werden müssen. Denn diese ganze Verkaufsaktion ist nichts anderes als eine verdeckte Kreditaufnahme.
Herr Kollege Milde, Ihre Vergleiche mit anderen Länderverfassungen waren ja schon lächerlich. Ich glaube, man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen für Nordrhein-Westfalen gilt, während die Verfassung des Landes Hessen für Hessen gilt. Da gibt es eben unterschiedliche Verfassungsgrenzen. Aber wir haben von dem Versuch des Finanzministers gehört. Das wird jetzt neuerlich auch durch Sie untermauert. Da gab es den Versuch, die Verfassungsgrenze nach Kassenlage zu definieren.
Wer so mit der Hessischen Verfassung umgeht, ist, so glaube ich, kein gutes Beispiel für die Menschen, die immer noch zu Recht an den Rechtsstaat Bundesrepublik glauben. Ich sage es an dieser Stelle noch einmal:Wir waren und sind auch sehr unzufrieden mit der Entscheidung des Staatsgerichtshofs hier in Hessen. Er hat sich mit seiner Entscheidung über den Haushalt 2002 auch deutlich außerhalb der Entscheidungen bewegt,die andere Verfassungsgerichte getroffen haben – und das bei einer Rechtslage, die sogar restriktiver ist als in anderen Bundesländern.
Die Haushaltssituation bleibt auch deswegen so schlecht, weil dieser Finanzminister zum Sparen nicht fähig ist. Zwar wurde die „Operation düstere Zukunft“ medial großartig verkauft. Alle haben noch das Bild vor Augen, wie sensationell der Finanzminister auf der Pressekonferenz von Herrn Grüttner die Folien gewechselt hat.
Und Herr Koch.Das war wirklich sensationell.Aber was bleibt denn übrig? – Außer einem sozialpolitischen Kahlschlag und der Drangsalierung von Mitarbeitern hatte diese Operation doch keine anderen Elemente, die andere Länder nicht schon längst früher und auch nachhaltiger und vor allem politisch klüger eingeleitet hatten.
Den sozialpolitischen Kahlschlag hat es so in keinem anderen Land gegeben.Und eine solche Drangsalierung von Mitarbeitern hat es auch in keinem anderen Bundesland gegeben. Das war das Spezielle. Das macht auch diese Landesregierung aus. Das sagt viel über den politischen Charakter dieser Landesregierung. Das möchte ich an dieser Stelle sagen.
Gleichzeitig hat kein Land in der Bundesrepublik bei den Ausgaben so zugelangt wie Hessen. Die Zuwachsraten seit dem Jahr 2000 waren und sind gewaltig. Von 2000 bis heute – ich nehme jetzt den Haushaltsplan 2007, wie er vorliegt – sind die bereinigten Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für den Länderfinanzausgleich und nach Abzug des Kommunalen Finanzausgleichs um 1,4 Milliarden c gestiegen. Herr Finanzminister, ich möchte betonen, dass wir diese Rechnung gemacht und dabei den Kommunalen Finanzausgleich abgezogen haben. Denn das war Ihr tragendes Argument in mehreren Debatten. Sie haben gesagt, man müsse den Kommunalen Finanzausgleich auch noch berücksichtigen. Dann käme man zu anderen Ergebnissen bei den Zuwachsraten. Aber, wie gesagt, der Vergleich von 2000 zum Haushaltsjahr 2007 zeigt nach Abzug von LFA und KFA eine Steigerung in realen Zahlen von 1,4 Milliarden c.
Dann schauen wir uns einmal die Zuwächse an. Das sind 11 % seit dem Jahr 2000.11 % Zuwachs bei den Ausgaben – und das in einer Situation, das wurde zu Recht dargestellt,in der die Einnahmen nicht gesprudelt sind,sondern in der sie einem ständigen Auf und Ab unterlagen. Eine Steigerung von 11 % in sieben Haushaltsjahren ist ein klarer Verstoß gegen die Vorgaben des Finanzplanungsrates zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien.
Sie haben immer behauptet, man müsse KFA und LFA herausrechnen. LFA ist unstreitig. Die Steigerungsraten von 2000 auf 2001 betrugen 3,4 %, von 2001 auf 2002 1,5 %, von 2002 auf 2003 3,4 % – da war bei uns noch die FDP beteiligt, das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen –, und dann gab es in der Tat durch die „Operation
düstere Zukunft“ einmal eine Absenkung um 0,9 %, um dann im Jahr darauf wiederum eine Steigerung von 1,1 % vorzunehmen. Es folgte ein Plus von 2005 auf 2006 von 2,6 %.
In der Tat sind auch durch die nicht vorhandenen Tariferhöhungen die Personalkosten einigermaßen eingefangen worden. Insgesamt haben wir, wie gesagt, eine Steigerung von 11 %.
Herr Kaufmann hat es, so glaube ich, bei der Nachtragsdebatte am Dienstag eingeführt, und wir haben das auch schon mehrmals thematisiert: Wir hatten in Jahren, in denen die Einnahmen auch ausgefallen sind, nämlich in den letzten Jahren unter Rot-Grün, 1996, 1997 und 1998 keine Steigerungsraten, sondern haben die Haushalte real abgesenkt: um 0,5 %, 0,6 % und 0,8 %.
Wenn in diesem Land jemals gespart wurde,dann geschah dies in diesen Zeiten.Wann wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben? Das geschieht in der Zeit, in der der Ministerpräsident Roland Koch und der Finanzminister Karlheinz Weimar heißen.
Das Ergebnis liegt doch auf dem Tisch. Während der Regierungszeit von Roland Koch stieg die Verschuldung um 11 Milliarden c. Um 11 Milliarden c hat sich die Verschuldung mittlerweile erhöht. Das ist ein Drittel aller Schulden, die nach dem Krieg aufgenommen wurden. In nur sieben Regierungsjahren hat es die Regierung unter Roland Koch fertiggebracht, ein Drittel aller Schulden der vergangenen 60 Jahre aufzutürmen. Da muss man sagen: Das ist wirklich eine „Leistung“, allerdings eine mit negativem Vorzeichen.