Deshalb will ich Ihnen ganz kurz unsere Eckpunkte der Gesetzesnovelle noch einmal darstellen. Ich denke, die Argumente sind in erster und zweiter Lesung ausführlich ausgetauscht worden.Wir sind für die Aufnahme des Ziels der Chancengleichheit für Frauen und Männer als Leitprinzip im Gesetz.Wir stehen für die Schwerpunktsetzung auf den gleichberechtigten Zugang zu Maßnahmen der Personalentwicklung und Fortbildung, um Frauen ebenso wie Männern zielgerecht Förderung zukommen zu lassen und sie zu qualifizieren, damit auch für Frauen bei der Besetzung von höherwertigen Positionen und der Über
Flexible Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind ein weiterer Schwerpunkt. Insbesondere werden für Frauen mehr Spielräume zur Organisation ihrer Berufstätigkeit und gleichzeitigen Verantwortungsübernahme für Familie geschaffen, und der berufliche Wiedereinstieg nach familienbedingter Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit wird erleichtert.
Als letzten Punkt möchte ich Ihnen noch die Beibehaltung der klassischen Frauenförderpläne nennen, aber auch die Implementierung innovativer Modellvorhaben als gleichwertige Alternative zu den starren Frauenförderplänen. Damit schafft Hessen ein wegweisendes, zukunftsfähiges Gesetz, das den gestiegenen Anforderungen an eine moderne Verwaltung nicht nur gerecht wird, sondern auch die Chancengleichheit zu einem Steuerungsinstrument moderner Personalpolitik für Frauen macht.
Wenn Sie, Frau Hölldobler-Heumüller, jetzt vermutlich zum zweiten Mal sagen werden, dass ich das nicht verstanden habe und ich mit Unkenntnis ausgestattet bin, dann kann ich Ihnen nur vehement widersprechen. Das weise ich entschieden zurück. Vielleicht hat das auch damit zu tun, dass Sie das anwenden, was man schon in der Schule gelernt hat, dass man nämlich dann, wenn einem sachliche Argumente fehlen, das rhetorische Mittel verwendet, dem Gegenredner Unkenntnis vorzuwerfen, um ihn zu disqualifizieren. Diese Rechnung wird aber auch heute nicht aufgehen. Denn wir werden heute dem Gesetzentwurf zustimmen und dafür sorgen, dass Hessen auch im kommenden Jahr eine hervorragende gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Frauenbeauftragten haben wird, die den neuen Verwaltungsstrukturen ebenso gerecht wird wie den modernen Anforderungen an Personalentwicklung und Frauenförderung im Land Hessen. – Herzlichen Dank.
(Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) tritt mit Stoppuhr an das Rednerpult. – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Zehn Minuten muss man nicht ausschöpfen!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Ravensburg, ich wiederhole das nur ungern. Aber im letzten Plenum erwies sich doch leider, dass Sie nicht einmal wussten, dass unser Gesetzentwurf schon abgelehnt war. Das, fand ich, war ein etwas peinlicher Fehler. Auf der anderen Seite muss ich sagen: Die Erläuterung, was Gender-Mainstreaming ist, gelingt bislang weder Ihnen noch der Ministerin. Aber wir sind guter Dinge, dass das irgendwann doch einmal verstanden wird.
Aber ich werde Ihnen auch erklären,warum man über die Inhalte dieses Gesetzes sehr wenig ernsthaft reden kann. Denn das, was Sie hier vorgelegt haben, ist ein reines Alibigesetz. Es ist ein Gesetz, dessen Nichtbeachtung keine Konsequenzen hat und keine Sanktionen nach sich zieht. Es ist ein Gesetz, das nur deutlich macht, dass Sie, was die Gleichberechtigung von Frauen in Hessen betrifft, nicht lenkend eingreifen wollen.
Was soll ein Gesetz, dem keine Sanktionen folgen? Stellen Sie sich vor, man würde bei den Ampeln den Rotlichtverstoß und die Sanktionen dafür – die Punkte und die Geldstrafen – abschaffen. Was meinen Sie, was dann nachts an roten Ampeln los wäre?
Das ist mit so einem Gesetz nichts anderes.– Seien Sie unbesorgt:Wir würden die Sanktionen nicht in Bußgeld und Punkten enden lassen.Aber unsere Kreativität ist an dieser Stelle nicht gefragt, und von Ihrer Seite kommt leider keine.
Wenn sich Strukturen verfestigt haben – und das haben sie –, dann muss man umsteuern, und zum Umsteuern muss man bekanntermaßen Kraft einsetzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiß das seit der Gründung. Deswegen haben wir seit 25 Jahren die Frauenquote und fahren gut damit.
Ich glaube, Sie haben sich in der Anhörung klammheimlich über den Widerstand der kommunalen Vertreter gefreut. Denn die Kombination eines folgenlosen Gesetzes mit unwilligen Anwendern garantiert wirklich die größtmögliche Nichtbeachtung dieses Gesetzes. Das allein war Ziel dieser Aktion, die Sie hier gestartet haben.
Unsere inhaltlichen Forderungen an dieser Stelle sind hinlänglich bekannt. Den Änderungsantrag haben Sie abgelehnt. Sie haben alles außer dem Passus der sexuellen Belästigung abgelehnt. Das ging dann selbst irgendjemandem in der CDU über die Hutschnur, dass man so ignorant ist und diesen Passus nicht einmal mehr aufnehmen wollte.Außer diesem Passus haben Sie alles abgelehnt.
Das bedeutet bei den Maßnahmen, die wir gefordert haben, wie effektive und überprüfbare Personalentwicklung, die Verbesserung der Befugnisse der Frauenbeauftragten, die schon erwähnten fehlenden Sanktionsmöglichkeiten: Fehlanzeige.Aber die Einschränkung des Geltungsbereiches: Bingo. Da waren Sie dann dabei.
Den Umgang der Hessischen Landesregierung mit dem Thema Gleichberechtigung von Frauen hat auch Minister Rhiel eindringlich unter Beweis gestellt, als es um den Staatsvertrag der Sparkassen ging. Er hat das Gleichberechtigungsgesetz vergessen. Er hat es einfach vergessen. Das ist der Umgang der Hessischen Landesregierung und des hessischen Kabinetts, wenn es um Fragen der Gleichberechtigung geht.
Deshalb brauchen wir heute wenig über Inhalte zu reden, sondern eher über Ihren Unwillen aufseiten der CDUFraktion und aufseiten der Hessischen Landesregierung, überhaupt Frauenpolitik zu betreiben.
Das Einzige, was an diesem Gesetz konsequent ist: Sie lehnen Gleichberechtigung ab. Deswegen haben Sie so ein Wischiwaschi produziert.
Wenn man sich die Hessen-CDU der Ära der grauen Herren Dregger, Kanther und Koch ansieht, stellt man fest, dass diese offenbar bei den Frauen den Typus der grauen Mäuse bevorzugt, die unauffällig, aber oft eifrig durch die Gegend huschen und eifrig das ausführen, was sich die Herren Koch, Wagner und Boddenberg ausgedacht haben.
Sie wollen nicht, dass Frauen Verantwortung übernehmen. Sie wollen nicht, dass Frauen gestalten. Sie wollen nicht, dass Frauen Neues kreieren.
Aber diese Frauen stellen sich ans Rednerpult und verkaufen – einmal bemüht frech, einmal bemüht brutalstmöglich – Kürzungen der Frauenprojekte und Gleichstellungsgesetze, die keine sind; und sie sind willige Claqueure eines Christean Wagner, der sich als Freund der türkischen Frauen aufspielt und nur Fremdenfeindlichkeit sehen will.
Sie sind Claqueure in scheinheiligen Debatten, in denen es um die Morde an Frauen geht, die gegen Familiennormen verstoßen haben. Sie haben aber vorher zugestimmt, dass die Schutzeinrichtungen für diese Frauen geschlossen werden. Sie setzen sich nicht dafür ein, dass der Landespräventionsplan umgesetzt wird. Dann sitzen sie hier und vergießen Krokodilstränen. Das ist unsäglich.
Wenn Frauen in Not bei Ihnen für billige Propaganda und Polemik missbraucht werden, ist im Arbeitsleben keine Gerechtigkeit zu erwarten. Die Hessen-CDU steht dafür, dass sich in Hessen nichts verändert. Aber damit werden Sie einer sich stetig wandelnden Welt nicht gerecht. Sie fürchten,Neues umzusetzen.Unter Ihrer Ägide wird Hessen erstarren.
So, wie wir GRÜNEN bei den Themen des Umweltschutzes, des Klimawandels und der Bürgerrechte von Anfang an auf der richtigen Schiene waren, werden auch Sie, was die Frauenthemen betrifft, irgendwann umschwenken müssen.
Bis es so weit ist, ziehen Sie ruhig Ihre Alibi- und Hochglanzbroschürentaktik durch. So naiv sind Hessens Frauen nicht, um nicht zu merken, dass sie nur benutzt und verschaukelt werden.
Wir werden Ihnen weitere konkrete frauenpolitische Vorschläge unterbreiten. Wir wollen den Schwung, die Energie und die Kreativität von Frauen nutzen und dafür optimale Rahmenbedingungen schaffen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller, wenn ich nicht wüsste, dass, sobald Sie ein Mikrofon vor der Nase haben, alles nur noch Show ist, dann könnte ich Ihnen Zynismus gegenüber den hessischen Frauen vorwerfen,
Denn Hessen hatte bisher ein modernes Gesetz, und es wird auch in Zukunft ein modernes Gesetz zur Gleichberechtigung haben, weil wichtige Neuerungen darin verankert sind.
Dann kann man nur noch einmal darauf hinweisen, Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller, dass – was die Sanktionsmöglichkeiten betrifft,die Sie einfordern – Sie darüber reden können, dass Sie dort theoretisch Klagerechte einbauen könnten. Wir halten das nicht für den richtigen Weg. Sie haben das damals auch nicht für den richtigen Weg gehalten. Denn das Gesetz ist nicht eingeschränkt worden – weder in seinem Geltungsbereich noch beim Thema Klagemöglichkeiten. Ich halte das für ein Höchstmaß an Heuchelei, was Sie hier vortragen und sich mit diesem Gesetz so beschäftigen, wie Sie das heute hier getan haben.
Frau Kollegin Pauly-Bender, ich bitte um Verzeihung, dass ich Ihr Geschenk nicht angenommen habe. Man hat ein bisschen Sorge dabei, dass – würde man ein solches Geschenk tatsächlich annehmen – Sauertöpfigkeit ansteckend sein könnte.Das habe ich für die Zukunft nicht vor.