Zudem haben Sie sich bisher noch nicht einmal dazu durchgerungen, zu erklären, ob der „Kulturzwangsverband“ durch das Ergebnis der Mediation obsolet geworden ist oder nicht. Dabei ist dies das Mindeste, was die Kommunen verlangen können. Erklären Sie wenigstens hier und heute, dass der „Kulturzwangsverband“ vom Tisch ist.
Letzter Satz, Herr Präsident. – Wie allen in diesem Hause bekannt ist, haben wir GRÜNE ein eigenes Konzept vorgelegt. Aufgrund unseres Konzepts käme es zu einer gerechteren Verteilung der Landesausgaben, und wir würden zudem weitere 60 Millionen c für innovative Kultur zusammenbringen. Wir erheben hier keinen Urheberan
spruch, sondern wir fordern Sie auf, Vernunft einkehren zu lassen und sich diesem Konzept allmählich anzuschließen.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Frau Sorge,da Sie heute Morgen über Weltniveau geredet haben, muss ich feststellen: Ihre Rede hatte selbstverständlich kein Weltniveau, sondern sie war von Kleingeistigkeit bezüglich der Kultur in dieser Region geprägt.
Sie rechnen – vom Prinzip her gesehen – in Ihrem Antrag und auch in Ihrer Vorstellung mit Geld, das gar nicht vorhanden ist.Ich habe auf die Obstruktion hingewiesen.Dabei ist es auch wichtig, zu wissen, dass Sie während des Mediationsverfahrens Pressekonferenzen geben, obwohl in Bezug auf die Frage, welche Richtung wir in der Mediation einschlagen, Stillschweigen vereinbart worden ist.
Das Mediationsverfahren ist noch nicht beendet. Die nächste Veranstaltung findet am Dienstag, dem 19.12., statt.Dort werden weitere Vereinbarungen getroffen werden. Sie haben heute das Mediationsverfahren – obwohl es noch nicht beendet ist – wiederum zum Anlass genommen, um eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Das bedeutet, dass Sie in der Politik wieder breit über dieses Thema diskutieren, obwohl noch keine endgültige Lösung gefunden ist.
Frau Sorge, das wissen Sie auch.Wenn Sie gesagt hätten: „Wir, die GRÜNEN, wollen den Erfolg der Region, den Erfolg der Mediatoren kaputt reden, um die Landesregierung zu treffen und ihr zu schaden“, wären Sie heute Morgen wenigstens ehrlich gewesen.
Die Kultur der GRÜNEN ist es, Pessimismus und Untergangsstimmung zu verbreiten. Sie verkennen dabei den zukunftsweisenden Charakter des Mediationsergebnisses.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine Rede auf Weltniveau!)
Sie schaden damit dem permanenten Standortkampf der Rhein-Main-Region, und Sie schaden damit auch dem wichtigen Anliegen der regionalen Kulturarbeit. Frau Sorge und die anderen Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie schaden damit der Kultur der Mediation.
30 Jahre lang wurde auf hohem Niveau über die regionale Kultur diskutiert. Es ging hin und her; es wurde abgewogen und gemacht und getan. Aber 30 Jahre lang ist nichts als heiße Luft dabei herausgekommen.
Ich stelle hier fest: Durch das Ballungsraumgesetz, verbunden mit der Möglichkeit, einen Pflichtverband zu gründen, kam erstmals Bewegung in die Diskussion. Die Kulturfinanzierung in der Rhein-Main-Region steht nunmehr vor der großen Chance, eine gesicherte Zukunft zu haben – dank der Mediatoren, die gemeinsam mit allen Betroffenen, den Kulturschaffenden und selbstverständlich auch den Vertretern aus Politik und Wirtschaft das komplexe Thema aufgearbeitet haben und einen Lösungsvorschlag werden vorlegen können.
Zwei große Probleme sind gelöst worden. Erstens, wer wie viel Geld gibt. Das Zweischienenmodell ist ein guter Lösungsansatz. Es sieht moderat steigende Beiträge von 2,50 c auf zunächst 5 c vor. Darüber hinaus werden die Beiträge von den Landkreisen erhoben. Nicht vergessen werden darf auch die Kofinanzierung und damit,inklusive der Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich, die Verdoppelung des Betrags durch das Land.
Zunächst gibt das Land eine Anschubfinanzierung in Höhe von 3 Millionen c.Vergessen Sie nicht, dass sich die Unternehmen im bürgerschaftlichen Sinne an der Kulturfinanzierung der Region beteiligen werden. Ich bin sicher, dass bereits 2008, also im ersten Jahr, mehr als 10 Millionen c – mit steigender Tendenz – zur Verfügung stehen werden.
Auch das zweite Problem – wer mitspricht – ist gelöst. Natürlich können die Geldgeber mitreden. Dazu zählen die Kommunen, also die Städte und Gemeinden.
Ferner wurde ein weiteres Problem gelöst. Die Frankfurter Kulturaktivität wird nicht nach dem Gießkannenprinzip finanziert. Stattdessen werden einzelne Projekte herausgezogen,um neue Projekte zu schaffen und sie,was die Aufgaben und die Mitbestimmung betrifft, in die Zuständigkeit der Kultur GmbH und des Kulturfonds zu überführen.
Frankfurt macht mit, und Frankfurt zahlt mit. Wollen Sie allen Ernstes von einem Misserfolg sprechen? Nein, das Mediationsergebnis wird vielmehr der Startschuss für den Wettlauf unserer regionalen Kultur in eine Zukunft der Internationalität sein.
Ich stelle fest: Es ist ein Anfang gemacht worden.Wir sind auf dem richtigen Weg. Das Ziel ist selbstverständlich noch nicht erreicht. Aber der Grundstein für eine beachtenswerte Kultur in der Region Frankfurt-Rhein-Main ist gelegt worden.Wir,die CDU-Fraktion,wollen gemeinsam mit den Kommunen, der Stadt Frankfurt und den Unternehmen der Region diesen Standortfaktor so nutzen, dass es zum Erfolg führt. Der Erfolg ist notwendig, um der internationalen Ausprägung der Region gerecht zu werden. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war jetzt Weltniveau? Das war Kreisklasse C! – Gegenruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD): Aber nur Reserve! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das war Offenbach!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann den Optimismus des Kollegen Wintermeyer nicht ganz teilen. Allerdings teile ich das Unverständnis, das er über die Debatte, die wir heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führen, geäußert hat. Frau Kollegin Sorge,vor allem teile ich auch das Unverständnis darüber, wie hier diskutiert wird.
Als Mitglied der Kulturmediationsgruppe wissen Sie, dass die sensibelsten Punkte auf der letzten Sitzung noch nicht in trockene Tücher gebracht werden konnten. Der Punkt, wie das Geld eingesammelt werden soll – Stichwort: Landkreise oder Kommunen? –, und der Punkt, wer wie wo mitentscheidet, sind noch nicht geklärt.
Deswegen habe ich wenig Verständnis dafür, dass Sie dies jetzt in eine politische Debatte ziehen, zumal wir, gerade wegen der notwendig gewordenen kurzfristigen Vertagung, vereinbart hatten – Frau Kollegin Sorge, Sie waren anwesend –, den Ball flach zu halten. Wenn Sie weiter so auftreten, wie Sie das heute Morgen getan haben, fände ich es ehrlicher, wenn Sie an der Mediation nicht weiter teilnehmen würden.
Herr Kollege Wintermeyer, inhaltlich ist es aber richtig, dass das, was jetzt möglicherweise erreicht werden kann, wenn die heutige Debatte dem nicht entgegensteht, kein großer Wurf, sondern eine Kulturzwangsverbandverhinderungslösung ist.
Das, was die Kulturmediation im Idealfall noch erreichen kann,ist weit davon entfernt,den Idealvorstellungen auch der FDP in diesem Hause zu entsprechen. Herr Ministerpräsident, es ist auch weit davon entfernt, dem zu entsprechen, was Sie einmal mit großen Ankündigungen vor über einem Jahr an die Öffentlichkeit gegeben haben.
Eines muss uns klar sein, wenn wir ehrlich sind. Mit 10 Millionen c gibt es keine neue Finanzierung für die großen Kultureinrichtungen im Rhein-Main-Gebiet, Stichwort: städtische Bühnen.
Mit 10 Millionen c kann man auch nicht kulturell auf Weltniveau mit Metropolen wie Paris, London oder New York gleichziehen, Herr Ministerpräsident.
Ich sage aber auch, dass hier der falsche Problemlöser angesprochen ist. Wenn man einmal ins Ausland blickt, ge
rade auf die Metropolen, die Sie, Herr Ministerpräsident, als Weltniveau identifiziert haben, dann sieht man, dass sich dort der Staat, in unserem Fall das Land, viel stärker engagiert, und zwar prozentual genauso wie in absoluten Beträgen.
In London ist es klar, dass fast 50 % der kulturellen Ausgaben vom Staat und nur ein Drittel von der Kommune getätigt werden. In Wien sind sogar 80 % staatlich, und mit 670 Millionen c ist das ein wesentlich größerer Anteil als die 190 Millionen c, die das Land hessenweit auszugeben bereit ist. Wenn man einmal in Relation zu den 190 Millionen c des Landeskulturetats alleine die 267 Millionen c Kulturinvestitionen der Stadt Frankfurt anschaut – das sind 267 Millionen c ohne das Umland, ohne die Investitionen der anderen Kommunen und Gebietskörperschaften im Rhein-Main-Gebiet –, dann sieht man auch, dass es für eine große Lösung notwendig wäre, dass das Land viel stärker einsteigt und das Problem nicht alleine auf die Schultern der Kommunen verlagert.
Für die FDP sage ich Ihnen aber auch, dass wir an diesem Punkt auch ein stärkeres Engagement der Wirtschaft brauchen.Aber es geht nicht an, nur zu sagen: Hallo Wirtschaft,komme einmal her und zahle für die kulturellen Investitionen in diesem Land. – Das sage ich gerade in Richtung SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bei diesen Sachen müssen wir an das Stiftungsrecht herangehen.Wir müssen an das Stiftungssteuerrecht herangehen.