Dem Antrag der GRÜNEN stimmen wir in der Problemanalyse völlig zu. Wir würden auch den ersten drei Punkten zustimmen.
Wir wollen die selbstverantwortliche Schule. Also muss die Schule auch in die Lage versetzt werden, das Problem selbstverantwortlich zu lösen. Das geht sehr wohl. Die Schulen sind so weit, und sie wollen das auch machen. Fachlehrer kann auch das Staatliche Schulamt nicht backen,denn der Fachlehrermangel ist ein landesweites Problem. Ich sage Ihnen: Das wird zunehmend ein sehr ernstes Problem. Da kann auch das Staatliche Schulamt nicht richtig eingreifen.
Es wäre wirklich wichtig, auf das FDP-Konzept einzuschwenken, und es ist noch nicht zu spät, darauf einzuschwenken,wenn man die Kritik ernst nimmt.Auch dieses ist ein Modellprojekt. Es ist einmalig in der Bundesrepublik.Wir probieren etwas aus,indem wir Schulen dafür die Eigenverantwortung geben, dass die Kinder nicht nach Hause geschickt, sondern vernünftig beschäftigt werden. Man muss Kritik ernst nehmen und aufnehmen. Man kann nicht einfach jemandem, der sich kritisch äußert, sagen: Bei VW wären Sie längst hinausgeflogen, wenn Sie hier kritisieren würden.
Hätte man den Mund von Anfang an nicht so voll genommen, wäre das Akzeptanzproblem auch nicht vorhanden.
Alle Verbände sagen: Die Idee ist im Grunde genommen richtig, wir begrüßen das Konzept; aber es ist kein Unterricht, und wir wollen es anders und in eigener Regie umsetzen. – Mein Fazit: Aus Fehlern kann man lernen, und aus Fehlern wird man klug.Man muss diese Fehler nur akzeptieren, und man muss das, was man ursprünglich gedacht hat, verändern und neu umsetzen. Diesen guten Rat gebe ich dem Kultusministerium.
Vielen Dank, Frau Kollegin Henzler. – Das Wort hat die Kultusministerin, Frau Staatsministerin Wolff.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei Frau Kollegin Henzler und anderen kam mir wieder in den Blick,dass sich im Moment ein Gesellschaftsspiel zu vollziehen scheint. Das heißt: Ändere den Begriff. – Frau Kollegin Henzler, in diese Richtung heißt das:Lösche möglichst aus dem Gedächtnis der Menschen,was vorher die Ausgangslage mit strukturellem und obendrein krankheitsbedingtem Unterrichtsausfall gewesen ist, und lösche auch aus dem Gedächtnis, dass es von Anfang an um zweierlei beim Programm Unterrichtsgarantie plus/verlässliche Schule ging, nämlich Qualität durch vollständig erteilten Unterricht und Verlässlichkeit für Schülerinnen und Schüler und für Eltern herzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses ist in den ersten Tagen in überraschend dichter Art und Weise gelungen.
Wenn ich nur einige Überschriften aus den Zeitungen nehme, dann heißt es dort etwa: Unterrichtsgarantie plus ist besser als ihr Ruf;
Stundenausfall nahe null; Unterrichtsgarantie ist erreicht – jetzt wird die Krankheit angegangen; Schulamt: Auf die Garantie ist Verlass; Zielverlässlichkeit im Landkreis erreicht; Mehrheit der Aushilfe qualifiziert; Unterrichtsgarantie bleibt, aber Bürokratie – das ist eine Anzeige, klar –; Stundenausfall ist tabu; auf die Schule ist Verlass. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, in solchen Überschriften ist zusammengefasst, was wir mit diesem Programm wollten und was die Schulen durch ihre intensive Arbeit mit uns gemeinsam erreicht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist hier in der Debatte von den Realitäten die Rede, von angeblich verlorenen Realitäten. Ich sage:Wer heute die Realitäten wirklich sehen will, der soll die Eltern fragen, wie oft in den letzten Wochen ihre Kinder zu früh nach Hause gekommen oder zu spät in die Schule gegangen sind. Der soll dieses sagen.
Der soll zugeben, dass die Stunden, die bisher ausgefallen sind, nicht mehr ausfallen. Der soll schlicht zur Kenntnis nehmen, dass nach den 100.000 Stunden jede Woche, die von den Stundentafeln gekürzt worden sind und die wir ausgeglichen haben, immer noch rund 17.500 Stunden im Durchschnitt durch Krankheit, Fortbildung und andere Maßnahmen ausgefallen sind. Der soll zur Kenntnis nehmen, dass diese wöchentlich 17.500 Stunden nicht mehr ausfallen, und das bereits seit 100 Tagen.
Meine Damen und Herren, wer die Realitäten sehen und wer ihnen begegnen will, der soll wahrnehmen, dass sich über 12.000 Menschen bereit erklärt haben, bei diesem Programm mitzumachen, und dieses überwiegend mit einem hohen Engagement und sehr guter Qualifikation tun.
Wer den Realitäten begegnen will, der soll wahrnehmen, dass bei der Umfrage des „Hessischen Rundfunks“ fast
drei Viertel der Menschen gesagt haben: Das ist ein gutes Prinzip, und es ist gut, externe Menschen einzusetzen.
Wer andere Umfragen hat, der mag sie offenlegen. Das ist bis zum heutigen Tag nicht geschehen. – Wer Realitäten begegnen will, der soll zur Kenntnis nehmen, dass für eine Geschichtsstunde, die kurzfristig ausfällt, auch einmal eine Musik- oder Englischstunde
gegebenenfalls dann im Jahresausgleich – erteilt werden kann und dass dieses Unterricht ist.Der soll wahrnehmen, dass drei Viertel der Vertretungskräfte aus dem Lehrfach und aus dem Studium des Lehramts kommen und dass auch die Externen, die nicht das Lehramt studiert haben oder studieren,
der Schule in vielen Bereich gut getan und Modernes und Innovatives in die Schulen hineingebracht haben.
(Beifall bei der CDU – Michael Boddenberg (CDU): Die sind doch nur sauer, dass die keiner gefragt hat! – Gegenruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind sauer, dass Sie es nicht richtig gemacht haben!)
Meine Damen und Herren, wer der Realität begegnen will, der soll Schulleiterinnen und Schulleiter in ihrer Qualifikation ernst nehmen und soll merken, dass sie aus den Pools die Kräfte austauschen können und ausgetauscht haben, die sich nicht bewährt haben, und dass sie weiter an den Pools mit Kräften bauen, die sich bewähren können und dieses sehr engagiert machen.
Meine Damen und Herren, die sind bei Weitem in der Überzahl. Deswegen sind die Pools auch stabil und werden immer noch weiter ausgebaut werden können.
Nein, meine Damen und Herren, der Unterricht fällt in Hessen nicht mehr aus. Die Schule ist verlässlich geworden. Es wird Unterricht gegeben. Es wird vermittelt, was die Schülerinnen und Schüler weiterführt. Das Schlechtreden, das die Oppositionsparteien hier im Hause probieren, wird nicht ziehen.
Wer die Bilder des letzten Schuljahres in der Öffentlichkeit und in der veröffentlichten Meinung studiert und die Realität sieht, wie sie sich langsam durch veröffentlichte Meinung und Briefe, bei Schulbesuchen und bei der Hotline widerspiegelt, der weiß: Realität kann man durch Anträge der Opposition nicht schwarzmalen, die einfach nicht zur Kenntnis nehmen will, dass es läuft. Die Realität muss man insgesamt wahrnehmen und an den Punkten,an denen etwas zu tun ist, nachsteuern.
Nachsteuern bei den kleinen Grundschulen – haben wir getan. Nachsteuern bei den Förderschulen – sind wir dabei. Nachsteuern, dass bei pensionierten Lehrkräften die Hinzuverdienstgrenze nicht zu niedrig angesetzt wird, wie das bisher noch der Fall ist – an diesem Gesetzentwurf ist die Landesregierung im Moment. Der wird den Landtag in allernächster Zukunft ereilen.
Meine Damen und Herren, das, was sich bewährt hat, auch als Bewährtes in der Realität festzustellen, darzustellen, beizubehalten, dass es anders ist, als man vorher behauptet hat, das ist die eigentliche Größe.
Dort etwas zu verbessern,wo etwas zu verbessern ist – das ist die Professionalität, die wir brauchen. – Danke.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt zu dieser Aktuellen Stunde keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend die verlässliche Schule: Wo Unterricht draufsteht, muss auch Unterricht drin sein – Drucks. 16/6559 –